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Nr. 296 — 1928

Fulda, Montag, 17. Dezember

5. Jahrgang

Zusammenstoß Stresemann-Zaleski

Stürmisthe Schlußsitzung in Lugano.

Um die Minderheiten in Oberschlesie».

In der letzten Sitzung des Völkerbundrates kam eS zu großer Erregung und überaus energischen Erklärungen des Reichsautzenministers Dr. Stresemann gegenüber hem Auftreten des polnischen Minister» Dr. Zaleski, der die Deutschen in Oberschlesien rücksichtslos angriff. Bor­nusgegangen war Freitag abend eine gemeinsam verein­barte englisch-italienische Mitteilung, in der bekannt- gegeben wurde, daß nunmehr auch die italienische Re­gierung sich dem englisch-französischen Standpunkt in der

Reparalions- und RänmungSfrage

uneingeschränkt ««geschlossen hat. Eine zweite Be­sprechung zwischen Dr. Stresemann, Chamberlain und Briand am Freitag abend, die eineinhalb Stunden da"ertc, ist die letzte Besprechung der drei Autzenminister tim der Ratstagung gewesen. Die vorhandenen Gegen- sä e sind darin offenbar nicht gelöst worden und eine n c ?cre Zusammenkunft am Sonnabend hatte nur formale Bedeutung zwecks Vereinbarung des Wortlauts der für die Öffentlichkeit bestimmten Mitteilung.

Fn seiner Sonnabendsitzung befaßte sich nun der Völker- bundrat mit den vorliegenden Anträgen der deutschen Minderheiten in Ostoberschlesien. Der polnische Außen- minister Zaleski verlas eine Erklärung, in der er die Tätigkeit des Deutschen Volksbundes als in vieler Hin- siM in offenem Widerspruch mit dem Geist der Genfer Konvention bezeichnete. Durch die zahlreichen B»° schwerdefällc, die vor den Völkerbundrat gebracht werden, solle in der Welt der ßinbruef erweckt werden, daß die Rechte der

deutschen Minderheiten tu Oberschlesien

verletz: und die ^erhältniste m.. QperMesten ;gtg Lien Nach längeren Angaben über bte wirtschaftliche Entwicklung Oberschlestens schloß er mit der Erklärung, daß die Beschwerden des Deutschen Volksbundes un- Mgründet und lediglich dazu bestimmt seien, den Em- Tritef zu erwecken, daß die Lage in Oberschlesien noch un­sicher sei Das bedeute Hochverrat und Gefahr- d u n g d e s P o l n i s ch e n S t a a t e s und einen offenen Witzbranch der Bestimmungen der Minderheitenvertrage und der Genfer Konvention. Die Tagesordnung des VölkerbundratS werde mit Beschwerden des Deutschen Pottsbundes überfüllt und der Rat werde aus diese Weise genötigt, Fragen zu prüfen, bte bei einer richtigen Bewertung nur von untergeordneter Bedeutung seien. Diese Diskussion könne nur das Ansehen deS Völker­bundes schädigen.

darauf aufgebaut, daß er Rechte für diejenigen gibt, die in einem anderen Staate für die Grundlage ihrer Natron, für Religion, Glauben und Sprache sümpfen dürfen.

Stresemann sagte zum Schluß: Die von Außenminister Zaleski aufgeworfene Frage scheint mir von so weittragender entscheidender Bedeutung zu sein, daß ich hiermit offiziell vor dem Völkerbundra. die Forderung stelle, daß auf der nächsten Tagung des Völkerbundrales die grundsätzliche Frage des Minderheilenrechts und die Behandlung der Minderheiten durch den Völkerbundrat als offizieller Punkt auf die Tageâ- i wird

ordnung gesey! Tic Aussü

Tic Ausführungen Dr. Stresemanns wurden von der ganzen Versammlung mit ungewöhnlicher Spannung unter größtem Schweigen angehört Der Rat selbst nahm zu den Beschwerden eine Entschließung an, daß in den oberschlesischen Schulerklärungen die vorgeschriebenen Formulare abgeändert werden, damit es riar wird, daß auch Kinder, die deutsch und

polnisch sprechen, in die Minderbettenschule ausgenommen werden müssen, und baß lediglich Kinder, die nur polnisch sprechen, ausgeschlossen werden dürfe».

Briands beschwichtigender Schluß.

Unmittelbar nach der Erklärung Stresemanns ergriff der Ratsprästdeni Briand das Wort Briand betonte, der Ge­dankenaustausch, dem der Rat beigewohnt habe, habe ihn er» staunt. Er wolle nicht, daß der Rat unter Dem schlechten Ein­druck dieser Aussprache aueeinaubergeben solle. Mch,z berech­tige, anjunebmen, daß der Völkerbund die geheiligten Rechte ver Minderheiten verachten wolle In keinem Augenblick habe der Völkerbuiidrat aufgehört, sich mit den Rechten Der Minderheiten zu besassen Es ist möglich, datz eine Revision des Minderheitenversahrens voraenommen werde im Sinne einer Beschleunigung des bisherigen Ver- sahrens. Wenn diese Fragen auf bte Tagung des Völkerbund- raies gelangen, würden sie mit größter Gründlichkeit geprüft werden unter voller Wahrung der Interessen der Minderh^ Briand erklärte Damit die gegenwärtige Tagung für schlossen

eiten.

Ö«’

Kstisetzung der Loca» nvpvlütk.

Genreinfchaftlichcs K o m m ii n i q u ö über Besprechungen in Lugano.

die

Stresemann schlägt aus den Tisch.

^r Stresemann, der bei den Ausführungen Zaleskis in Erregung geriet und mehrmals mit der Hand aus den Dich schlug, erhob sich und antwortete wort nm leidenschaftlichem Die Stimme fortgesetzt steigernd: Mit steigendem Er- ßauuen bin ich Der Rede des polnischen Außenministers gefolgt agen zu können, als daß au» Hasses gegen die deutsche

staunen bin ich der Rede

Ich bedauere, nichts andere» sagen zu btéfct $icbe bet @ c i ft b c 5 v« 1 1 » - n-^- — >

Minderheit in Oberschlesien gesprochen bat unv den er aup gerufen hat gegen Menschen, die von einem Recht Gebrauch machen welches ihnen durch den hier versammelten Volker- bimbrat anerkannt worden ist Es kann sein, daß die einzelnen «W Oberschlesien kommenden Beschwerden von ""lergeordneter Bedeutung sind aber diese Dinge, wo es sich um Stagen handelt ob ich mein Kind in meiner eigenen Sprache, in meiner eiaenen Kultur erziehen kann, bte und vielleicht im Vergleich % Handelsverträgen und anderen vom Polntschen v'hmètnnhnfter anaezogenen Gegenständen von untergeordneter aber um einen Teil men sch- hÂer Leiden und menschlichen Rechts, die vom Völkerbundrat

Diesem Recht des Appells an den Rat Gebrauch machen. Direkt 5U 4o' ist u’iirrhTrt^Don Ihnen! Wie kommen Sie dazu, zu -SMBsZMM

Gründe haben Sie bewogen, in b efem Mugenblifl am «

Stellen in p^lefic^ âse

telligenz stehen? Wohin waren UM «tollen Sie mir er« deutschen Kräste ""bl vorhanden w • Entwicklung Ober­klaren, wie herrlich wen Sie es mi ^-nrackn baden? Seit scklesiens unter polnischer Herrsckas g .. ö Fragen wann ist es verboten, Organisationen tu ^ ' n .s den Min- dor den Völkerbundrat zu bring • Völkerbund verbrief- berbeiten nicht zu gestatten, von den '"' ^^n Völkerbund- len Rechten Gebrauch zu macken: und sich deutsche Volks- rai zu wenden? Sie erklären h'f'. da« ver^e^^^ wer- bund eine Agitation sei, bis am bie ~ Staates er­

den könne, da sie den Bestand ves PolmMen^^aa^ ^ schüttere und eine Gefährdung des & ejne Organisation also eine Gefahr für den ^wat se' i, ® Gebrauch macht von den ihr im Völkerbund gewährten Acwien und um Die Erziehung ihrer Kinder v- ^ Standpunkt

?rh kann in keiner Wecke zu^ ^{ctbunb ^latz Der Auffassung der Minderheltenre ) h:erctl Standpunkt greift. Wenn der Völkerbundrat sich auf d.e,en « ^ bje '"'er den Schlitz der Religion und de ^ ?eht. Ein großer Säule erschüttert, auf der der Völkerb nd ^ Völkerbund, -teil der Menschheit glaubt ^ute nur m ^^ ^er Minder- i weil er in ihm den Hüter und Waurb Auffassung

heiten sieht Wenn tatsächlich d,es-

im Böllerbund nickt üUerlegen ;

so werden es sich $ r ° V. ,T *: rc Mitwirkung muf f en, ob noch weit"h-» Böllerbundrar ist 1 »berbaupt möglich erscheint, r-«

Von den Ministern des Auswärtigen Frankreichs, Englands und Deutschlands wurde folgendes gemeinsame Kommunique ausgegeben:

Die Ratstagung hat es uns ermöglicht, die feit langem unterbrochene persönliche Verbindung zwischen uns wieder aufzunchmen und in einen Meinungsaustausch einzutreten, die von sehr großem Nuyen gewesen ist. Diese Besprechungen haben uns dazu geführt, stärker denn je davon überzeugt zu sein, daß eine Kolitis der Versöhnung und Annäherung unserer Länder am geeignetsten ist, den Frieden zu sichern Dieser Politik bleiben wir treu.In diesem Reifte werden wir die Verhandlungen fortsetzen, die aus Grund der Vereinbarungen eingeleitet worden sind, die zwischen den sechs interessierten Mächten am 16. Sep­tember dieses Jahres in Genf zustande gekommen sind. Wir sind entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um so schnell wie möglich zu einer vollständigen und endoültigen Lösung der aus dem Kriege herrührenden Schwierigkeiten zu gelangen und auf diese Weise auf Grund gegenseitige« Vertrauens die gedeihliche Entwick­lung der Beziehungen unserer Länder zu sichern.

Die Delegationen haben bereits die Heimreise an- aetreten. Neichsaußenminister Dr. Stresemann bleibt noch einige Tage zur Kräftigung seiner Gesundheit in Lugano.

Neue RalBmahnui!« nach Südamerika.

Verwarnung an Bolivien und Paraguay.

In brr Geheimsitzung des VölkerbundrateS, die noch vor 3*hist der Ratstagung stattfand, hat der !>'at den Beschluß gefaßt, den Präsidenten des RateS. Briand, zu beauftra-'en an die Rcgiernngen von Bolivien und Paraguay ein Telegramm zu schicken, das in sehr mrchdrücklich-m 7 oii gehalten ist und in dem den beiden Regierungen nochmals mit größter Dringlichkeit empfohlen unrd. möglichst schrreü zur Beilegung des Streitfalles zu schreiten.

Ferner wurde beschlossen, den bisherigen Telegramm- wechsel zwischen dem Völkerbund und den beiden Staaten sämtlichen Mitglicdstaalen des Völkerbundes zur Kennt­nis zu bringen. Ferner wurde Briand beauftragt, die Angelegenheit weiter zu verfolgen, und. wenn nöNa eine außergewöhnliche Ratstagung zur Beilegung deö Streit­falles einzuberufen.

„Excelsior"überdieBesprechungenvonLugano.

wtb. Paris, 17. Dez. Der Korrespondent des „Excelstor" in Lugano will bie Verhandlungen, die neben der Bölker- bundratstagung zwischen den drei Mächtevertretern gepflo­gen worden sind, in 11 Punkten zusammenfassen können, die er wie folgt angidt: 1. Die Minister hätten sich verpflichtet, sich in Zukunft Kundgebungen zu enthalten, die das Werk von Locarnv zerstören könnten. 2. Stresemann habe klargestellt, daß die Fortsetzung dieser Politik notwendig sei, um nicht in Deutsch­land das Prestige der Locarno-Abkommen zu zerstören. 3. Wenn gegen den 15. Januar die Sachverständigen zusammentreten, könnten die in Locarno begonnenen diplomatischen Derhand langen unverzüglich wiederaufgenommen werden. Inzwischen würden die drei Minister ihre Regierungen über die Verhand­lungen von Lugano unterrichten und erst dann könne man sich darüber Rechenschaft ablegen, ob die Grundlagen eine» Abkommens gesunden werden könnten. 4. Deutscherseits sei mit großem Nachdruck daraus bestanden worden, daß der Ver­gleichs- und FeststeUungsausjchug nicht über das Jahr 1935 hinaus zugelassen werden könnte. 5. Die drei Minister hätten die Namen der Sachverständigen ausgetauscht, die sie zur Lösung des Reparationsproblems zu ernennen gedächten. 6. Stresemann habe auf dem deutschen Standpunkt bestanden, daß das Problem der Rheinlandräumung nicht mit dem der Repa rationsverhandlungen verbunden werden dürfe. 7. Man habe sich jedoch dahin geeinigt, daß die Lösung des Problems auf der Grundlage praktischer politischer Gesichtspunkte gefunden wer­den müsse, nicht aber auf der Grundlage juristischer Gedanken- gänge. 8. Stresemann habe auf die Nachteile hingewiesen, die die Besetzung für die deutsche Bevölkerung darstelle und habe durchbli-ren lassen, er betrachte diese Besetzung als gegen die deutsche' Industrie gerichtet mit dem Zweck, die deutsche wirt- schaftliche Konkurrenz auf dem Weltmarkt einzuschränken. Briand und Chamberlain hätten diese Auffassung lebhaft be» kämpft. 9. Die Minister hätten sich verpflichtet, nicht mehr Reden zu halten, die geeignet seien, schwere Mißverständnisse hervorzurufen. 10. Briand und Stresemann hätten miteinander über den Anschluß gesprochen, aber diese Frage sei in das all­gemeine Problem der auf der Tagesordnung stehenden und mit Chamberlain erörterten wirtschaftlichen und finanziellen Fragen eingefiigt worden. 11. Stresemann halte daran fest, daß, wenn die Sachverständigen für die Reparationen sich nicht einigen könnten oder wenn ihre Vorschläge nicht von allen interessier­ten Regierungen angenommen werden würden, der Dawes­plan unverzüglich aufs neue in Kraft treten müsse.

Vertagung des Reichstages

Die letzten Nachtsitzungen.

^ Die 30. Sitzung des Reichstages wurde von Präsident Löbe Sonnabend abend um 10 Uhr eröffnet. Auf der Tages­ordnung stand die zweite Beratung der Vorlage über die Ver- längerung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen. Nach kurzer Beratung wurde ein Antrag der Deutschen Volkspartei auf Verlängeruna bis zum 30. Juni 1929 angenommen, dazu eine Entschließung, wonach die wesentlichen Bestimmungen deS Gesetzes in die neue Iteichs- aewerbeordnung oder in das neue Reichsstrafgesetzbuch über­nommen werden sollen Es folgte die Beratung des Be­richtes des Ausschusses für die besetzten Gebiete über

verschiedene Maßnahmen zugunsten der besetzten Gebiete. Nach kurzer Debatte wurden bte vom Ausschuß vorgelegten Entschließungen angenommen, darunter eine, in welcher die französische Forderung auf Einrichtung einer »Feststellung»- und Ansgleichskommission- für die entm>liiarlsterte Zone über 1935 hinaus als Eingriff in die Souv^amlut des Reiches zurückgewiesen wird. Ein Antrag der Deutschnatio­nalen auf Bewilligung der Zinsen aus der Abflndungs- summe für den Übergang der bayerischen und der wurttem- bergischen Postverwaltung an das Reich wird dem Haus­haltsausschutz überwiesen. *

In der dann folgenden Sitzung, die Sonnabend kurz nach Mitternacht begann, sprach

RetchSflnanzminifier Dr Hilferding zum Rachlragsetat 1928.

Der Minister führte hierbei aus: Der Nachtragsetat für 1028 sei zugleich der Personaletat für 1929. Er bringe einen Mehr- auswand von runb 50 Millionen, der notwenig geworden sei, damit die Reichsbeamten nicht schlechter gestellt werden als die preutzischen Beamten. Dieser Etat werde mit einem so arotzen Defizit zu rechnen haben, datz seine Ausbalan­cierung die schwierigste Aufgabe sei. welche je einem Flnan)- minister seit 1924 gestellt wurde-- (Rufe rechts: Weil Sie die Lohnsteuer gesenkt haben!) Gerade die Lohnsteuer bringe für diesen Etat einen weit höheren Ertrag als alle anderen, nämlich mehr als 1300 Millionen Mark.

Die großen NeparationSlasten führten dazu, daß diesmal die großen Ausgaben deS Reiche» nicht einfach eine Verschiebung des Nationalvermögens be­deuten, sondern wirklich für Deutschland verloren sind. Da» Defizit müsse unter allen Umständen gedeckt werden, nicht nur durch neue Steuern, sondern auch durch Abstriche bei den Ausgaben. Das treffe natürlich auf den Widerstand aller Ressorts. Der Minister hegte die Erwartung, daß auch der Hanvletat noch bis zum 1 Avril verabschiedet werde

Abg. Dr. Frick (Naiionalsoz.l erklärte zur GeschaftSord- nung: Da der Retchslag seine Nachtruhe geopfert habe, müsse er verlangen, daß auch

die Reichsminister ihren Dauerschlaf aufgeben.

(Rufe links: Lausbub'U Präsident Löbe ruft den Redner zur Ordnung, Dieser beantragt die Herbeizilierung aller Reichs- minister, vor allem des NeickSiitnenmillisters, Prä,ident Löbe: Die Herbei, itierung des Reichsinnenministers dürfte einige Schwierigkeiteit machen, denn er weilt zurzeit im Ruhrgebiet, und zwar im Reichsaustrag. Wir mußten bie Sitzung bann etwa^ lange aussetzen. (Heiterkeit.) Der Antrag Frick wird abgelehn«: dafür stimmen mit den Nationalsozialisten bie Kommunisten. „, „ ~ ,

In der Aussprache setzt sufi zunächst Abg.Falkenberg (So,) für die Analeichung der Gehälter der Reichsbeamten an die preußischen Beamten ein. Er weist daraus hin daß die Beamlen'chasl feit zehn Jahren auf ein einheitliches Be- """Abg^GraV Westarp (Dtn.) weist daraus hin, daß die im vorigen Jahre beschlossene Bcsoldungsordnung durch diesen Etat endlich zur Durchführung gebracht werde. Von den gleichzeitig beschlossenen Ersparnissen durch VerwaltungS- resorm uiib Behörden,usammenlegung sei aber in der Vor­lage noch nichls enthalten Scharfen Einspruch erhebt er gegen die Verschleppung des Haupletals. Der Reichstag sei baburtü in eine unmögliche Lage gebracht. Der Redner ver-

weist auf

die katastrophale Finanzlage

und erinnert unter lebhaften Hörtz hört-Rufen an eine Er­klärung des Finanzministers im Ausschuß, daß die Re.ckS- kasse nicht mehr die Mittel habe, um am 1. Januar die Ge- bälter und die Löhne ausrurableu und sich da» nötia« Geld