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Nr. 300 — 1928

Fulda, Freitag, 21. Dezember

5. Jahrgang

Hindenburg an Dr. Simons.

Der Reichspräfi-eot vermittelt

Berühmte Mißverständnisse.

Von vielen Seiten sind Bemühungen im Gange den Reichs»

Streitfall zwischen der Reichsregierung und dem Gerichtspräsidenten Dr. Simons wegen der durch das ssteichSkabinett erfolgten Ernennung von Mitgliedern es xerwaltungsrates der Reichsbahn zu schlichten. Die Beschwerdeschrift des Reichsqerichtsprâsidenten, die schon vor einigen Tagen angekündigt war, ist nunmehr beim Reichspräsidenten eingegangen. Reichspräsident v. Hindcn- lmrg hatte in den letzten Tagen Besprechungen mit dem Reichskanzler über die Angelegenheit. Reichskanzler Müller hielt dem Reichspräsidenten über den ganzen Fragenkomplex einen längeren Bortraa

3m übrigen ist der Öffentlichkeit noch immer die klare Mitteilung vorenthalten worden,

ob tatsächlich ein Rücktrittsgesuch des Reichs- gerichtsprâsidenten vorlicgi.

Es wäre jedenfalls bedauerlich, wenn Dr. Simons, der in weiteren Kreisen ohne Unterschied der politischen Rtch- tung das größte Ansehen und die größte Hochachtung genießt, von seinem Posten scheiden würde. Die Reichs- rcgierung hat schon kurz nach Bekanntwerden der Be­schwerde des Reichsqerichtspräsidenten zu erkennen ge­geben, daß ihr eine Brüskierung Dr. Simons' völlig fern­gelegen habe. Auch in diesem Streitsalle scheinen, wie so häufig, die so „berühmten Mißverständnisse" eine große Rolle zu spielen, und es wäre zu wünschen, wenn bietet Zwischenfall, der nun schon so viel innenpolitische Ver­ärgerung hervorgerufen hat. so bald wie möglich aus der Welt geschafft werden würde.

Die Antwort.

« ". Berlin, 21. Dez. Die Beschwerde des DorfitzSntâ des Staatsgerichtshofes für das deutsche Reich, Neichsgerichtspräsi- denten Dr. Simons, an den Herrn Reichspräsidenten in der zur Zeit vor dem Staatsgerichtshof schwebenden Streitsache wegen der Besetzung der Stellen im Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft hat der Herr Reichspräsident durch nach-

stehendes Schreiben beantwortet:

Sehr geehrter Herr Reichsgerichtspräsident!

Ihre Beschwerde vom 16. Dezember in der zur Zeit vor dem Staatsgerichtshof für das deutsche Reich schwebenden Streitsache wegen der Besetzung der Stellen im Verwal­tungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft hat mir An­laß gegeben, den Sachverhalt im Allgemeinen und die Ent­scheidung der Reichsregierung über die Wiederbesetzung der vier freigewordenen Stellen vom 14. Dezember im besonderen eingehend nachzuprüfen. .

Nach dem Ergebnis dieser Nachprüfung bin ich der Auf­sagung, daß die Reichsregierung verfassungs- und pflichtge­mäß gehandelt hat, daß insbesondere weder ein Eingriff in die verfassungsmäßige Tätigkeit des Staatsgerichtshofes noch irgendeine Minderung der Autorität seiner Gerichtsbarkeit vorliegt.

Zu einer förmlichen Entscheidung über die Beschwerde er­achte ich mich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für zuständig. . _ , ,. .

Mit der Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung ,und mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr sehr ergebener

gez. von Hindenburg.

Diese Entscheidung des Herrn Reichspräsidenten ist dem Reichsgerichtspräsidenten durch Reichskanzler Müller ârsandt worden, der namens der Reichsregierung nachstehendes Schreiben

Jn^der^Anlage übersendet die Reichsregierung Zhn«M Herr Reichsgerichtspräsident, die Entscheidung des Herrn Reichs­präsidenten auf Ihre an ihn gerichtete Beschwerde vomr 16 zember 1928. Das Reichskabinett beehrt sich folgerndes hinzu- 3 ^D^Eründe durch die die Reichsregierung gezwungen wurde, die Besetzung der Stellen der Mitglieder des Eise^ tungsrats am 14. d. M. vorzunehmen. sind ^i ^ bekannt geworben Die Ernennung mußte an d^sem Tage er folgen, weil sonst schwere Schädigungen der Reichsbela.^e und d-r Reichsregierung befürchtet werden muhten. Sie.^ * der, davon Kenntnis nehmen zu wollen. d h Reichs- achtung der Autorität des Staatsgerichtshofes durch btc Reichs Werung keine Rede sein kann. . wu d-tr Rest» . Die Reichsregierung glaubt, diese.^Hmweis mit ^^»^ Heilung verbinden zu sollen, daß eine grag , ^. ^. reinem dem Staatssekretär des Reichsverkehrsmi I ^ ^ Telefongespräch mit Ihnen, Herr Reichsg . -N , ^ßnen ^stellt worden ist, dah vielmehr bei diesem (. W^ ^ ^A in °diglich die Möglichkeit erwogen würbe am ' ii ? 0 "»""»tf«*« -u ---»°âln. “^Ä“ÄJ tol- Mt erwartet werden, daß der mit 0 p «.^jcksverkebrs- !chließuiigen nicht vertraute Sachresereut, ^ nQdf) j-eip- &Ä»Ä lebc erbetene Aufklärung erfolgt wäre.

^ Die Reichsregierung ist davon .“'^'^ Dar- «taatsgerichtshof für das deutsch« Re H . , Weise die l-Sungen entnehmen wird, daß sie hm n ™° ’«. Achtung und das Vertrauen versagt hat, di«- ' Genehmigen Sie Herr Rcichsgerichtsprastdcnt btc Der siche tUn9 meiner vorzüglichen Hochachtung, mit der ich

3^ sehr ergebener ^ez. Müller.

Das Rücktrittsgesuch des ReichsgerichtsprSstdente».

wtb. Berlin, 21. Dez. Reichspräsident von Hindenburg hat den Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons in einem persönlichem Schreiben gebeten, bald möglichst nach Berlin zu kommen, um den zwischen der Reichsregierung und dem Staatsgerichtshof entstandenen Konflikt und zugleich das inzwischen eingegangene Riicktritlgesuch des Reichsgerichtspräsidenten zu besprechen. Der Reichsgerichtspräsident Dr. Simons hat mitgeteilt, daß er zu diesem Zwecke morgen beim Herrn Reichspräsidenten sich ein- finden wird.

V /Hi

MM

RetkysgerichlSprâsidenl Dr. Simons.

Der Reichsbahnkonflikt.

Der „Krieg" um die Besetzung der Stellen im Ver­waltungsrat der Deutschen Reichsbahn A.-G. währt nun schon bald zwei Jahre, ist aber jetzt in ein neues, noch aufgeregteres Stadium getreten, das die Federn der beteiligten Behörden in eifrige Bewegung ver­setz: und auch noch eine besondere Sitzung des Reichs­kabinetts nötig gemacht hat, die üblichen Kompetenz - streitigkeitèn auslöst und auch sonst zu nachdenk­lichen Betrachtungen über Bsbördenarbeit und ihr politi­sches Geschick Veranlassung gibt

Worum bandelt es sich?

Durch die Weimarer Verfassung war bestimmt wor­den, daß die Reichsbahnen — preußisch-hessische sächsische und die der drei süddeutschen Staaten — in Reichsbesitz übergeführt werden sollten. Was auch 1920 21 geschah und vertragsgemäß saßen di- Vertreter der Staaten auch im Verwaltungsrat der „Deutschen Reichseiscnbabn . 1924 aver kam mm die Umordnung durch dm Dawes-Plan, der die Reichsbahn zu einer Aktiengesellschaft machte: elf Milliarden Reparationsschuldverschreibnngen sowie ®i Milliarden Vorzugsaktien bildeten neben dreizehn MU- liarden Stammaktien das Kapital dieser Gesellschaft. Die Schuldverschreibungen gingen in den Besitz der Gläubiger­staaten über. Nun gibt's natürlich auch bei dieser Geiell­schaft einen Verwaltungsrat, der aber zur Hälfte durch den Treuhänder deS Reparationskommisiars für die Reichsbahn laut Dawes-Plan aus Vertretern der Gläu­bigerstaaten, zur anderen Hälfte von der Reichsreglcrnng vor allem mit deutschen Wirtschaftsführern besetzt wird. Vorsitzender ist ein Deutscher. Nun wurde im vergangenen Iabre ein deutscher Sitz frei und die damalige Relck's- reaiernng schob den früheren Reichskanzler Dr. Luther in den Verwaltungsrat. Preußen protestierte und verlangte, daß es ebenso wie im früheren Verwaltungsrat auch un jetzigen lenem Vertrag von 1920 gemäß einen Sitz er­halten müsse. Das ging so hin und her, ein ganzes Jabr lang: dann trat Dr. Luther freiwillig zurück und _ dre Preußenregierung hat von sieb aus diesen^^latz bei eh..

'•’ittn kamen auch die drei sübbeiitfcben Staaten sowie Sachsen mit demselben berechtigten Anspruch, als für W

Dezember Neuernennungen für auviche,d»nde Mit­glieder fällig waren. Baden. Württemberg und ^a*fen machten vor dem St a a t s g e r i ch i s h 0 f ihre Maae auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung an hang uv dem Reich die Ernennung zu untersagen, und bte Retchs- reaierung erhob wegen jenes Ansvrnchs der Lander aut Verwaltungsratssitze eine FeststellnngsNaas. Es Jam dann zu der Ü b e rrasch u n g . daß das Reich am Tage

der Verhandlnng die Ernennung vollzogen hatte, zu einem feierlichen Protest des Staatsgerichtshofes unb zu einem Beschwerdeichrerben des Vorsitzenden, nämlich des Reicksgerichtsvrästdenten Dr. Simons, an den Reichs­präsidenten mit dem Vorwurf, das Vorgehen der Reichs- reaierung untergrabe die Gewähr für verfassungsmäßige Rchtung der Tätigkeit des Staatsgerichtshofes. Ernannt wird der Reichsgerichfsvräsident nämlich vom Reichs­präsidenten: aber natürlich ist die Regierung wieder ent­rüstet über jene Beschwerde. 3m übrigen soll btc ichlechtc Informierung des Staatsgerichtshofes durch dm Ver­treter der Reichsregierung ein — Mißverständnis sein, und bte Beschwerdestelle für Dr. Simons sei überhaupt der Reichsinnenminister. .

Weltbewegende Dinge sind cs abo gerade nicht die ach hier abgespielt haben. Wird dem Anspruch der Länder durck' den Staatsgerichtshof stattgegeben, so bleiben dem Reich nur noch vier Sitze im Verwaltungsrat. Dre sind

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichsaußenmlnlster Dr. Stresemann ist, von Lugano kommend am Tonnersiag wieder in Berlin eingetroffen und hat die Amisaeschäsie übernommen.

* In der Beschwerde, die der Staatsgerichtshof gegen die Reichsregierung wegen der Ernennungen neuer Verwaltungs­ratsmitgliedei der Reichsbahn erhoben hat, ist eine erfolg­versprechende Vermtttlungsakiion eingeletiet.

* Bei Der Verfolgung von zwei Verbrechern, die einen Raubübersall aus Die siaiionskasse in Kulmbach verübt hatten wurden ein Wachuneister verwunde' und ein Siaiions- vorsteher getötet. Der eine der Räuber eri'choß sich selbst

* Nach der Erklärung der streiicnben Staaten Bolivien und Paraguan, sich dem Schlichiungsverfahren der Panamerika­nischen Konferenz zu unterwerfen, ist Den Miigliedern des Völkerbundes mügetetU worden, daß eine außerordentliche Sitzung des Raies einstweilen nichi mehr in ^rage kommt.

* In Rom begannen Die Heierlichkeiien zum Anbruch des Bubeljahres das Der Wiederkehr des 50. Jahresiages der rieftertoeibe Papst Pius X! gilt

aber gefährdet, wenn tene V"rzua^er't-n n"n au» nm Markt gebracht „emittiert* wmd"" D-mn mit9m nöwt'ch vier Sitze, deren Beseßung bisher durch die Re^bs- regierittta cr'olate d"" n""»" Besitzern d-r Vor:uasgf''?n — für 500 M'll»on"n Mark le einer — einaeränmt werdm. so daß für das Reich — nichts moftr ührtnm^thf ->s toäre auch n’*t d"s richtige obwobi yorläiik'g an '"ne solche ^nfw'ckiuna ber ^mne 11«* n;*< '" d-"k-» !ft. Sie ist aber möglich und darum sträubt sib do« V^t gegen die grintbfâhiidie Anerkennuno legea Anwriiches der Länder

Sehr geschickt ist in der ganzen ^mhe nicht verfahret^ worden eine V?rmi<t'"na«^^'on ist bur* dm R"i-^'s- htftiim*nister aber bereis einoeleiwt G^rad' ge^n'-ber der 'cst oefcb!effmen 3n"*reH>«f«nv"r'rrii!na im Vermal« funaârat bttr* bi? nenn Vn«fönh"r »w -s no'wendfo daß auch die deutschen M'totlevpr esnm tzn>> c°"f "rverf m'r» den sann diese Konfl'kt«fäs„no gtier n-cht wen" sitz n?e Meldung betvahrheiten sollte hah ber Rej -''«a-richtsnräsi, bent znrücktritt. Er ist der höchste richterliche B»amt" im Teutschen Reich, richterlicher H'^ter auch der V^jchs^-r- fasiung und ein Mann von hohem Ankern, ©s w"rne das Verhältnis zwischen Reich und Ländern nW ver-^ bessern, wenn er das Opfer des Konflikts werden würde.

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Oer Einspruch Sachsens.

Der schriftliche Einspruch der sächsischen Regierung gegen die Besetzung der PerwaltungsratSstellen bet der Reichsbahn war in Berlin am Mittwoch noch nicht > i?r- reicht: die sächsische Regierung legt größtes Gewicht W eine möglichst gründliche rechtliche Fundierung ihre' An- fprüche. Man hofft daß sich ein Kompromiß finden wirb, das die bestehende Differenz beseitigt.

Lhamberlam weiß nichts von Räumung.

Unangenehme Fragen im Englischen Unterhaus.

Zu einer im Englischen Unterhaus ungewohnten Er­regung kam es, als der Außenminister auf dringende Fragen der Unterhausmilglieder über den Erfolg von Lugano entweder nur gänzlich ausweichende Antworten gab oder diese direkt verweiaerte. Dm Arbeiterverireter Thurtle ersuchte Chamberlain um nähere An­gaben über seine Besprechungen mit Brian d und Stresemann. Insbesondere drängte er auf Abgabe einer Erklärung über die britische Haltung in ber yragc der Rheinlandräumung. Der Außenminister sagte die Aussprache hätte gewisse Mißvcrstandntisc weggeraumt, aber Entscheidungen seien nicht getroffen wmdm Abg. Kenworthy wollte wissen, ob trgendwelche Fort­schritte wegen der

Rheinlandraumung

erzielt worden seien. Davon wußte Chamberlain nichts Neues. Darob entstand großer Lärm die Abgeordneten schrien erregt zu dem Minister hinüber: „Wtr wollen wissen, was los ist." „ . . .„„,

Aba. Wedgewood fragte: „Hat der Außenminister das Recht, die gewünschte Ausknnft zu verweigern? Wenn der Außenminister seine PoliM nicht ändert, werden wir die Regierung ändern." Wieder erüob sich bei diesen Worten riesiger Lärm im Hause und wütender Widerspruch auf den Bänken der Rechten.

Ans weitere Bemerkungen, daß England anscheinend nach dem Willen der Regierung so zu marschieren habe, wie man cs in Paris wünsche, erfolgte keine Antwort Chamberlains mehr.

Dr. Stresemann wieder in Berlin.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann traf Donners­tag nachmittag, von Lugano kommend, in Begleitung i eines Arztes Dr. Schulmam und des Legationsrats von Twar- botofft, auf dem Anhalter Bahnhof in Berlin ein. Zum- Empfang des Ministers, der sehr wohl und frisch auSsah, hatten sich neben Frau D,. Stresemann Staatssekretär Dr. von Schubert, die Ministerialdirektoren Dr. Gaus und Dr. Zechlin und eine Reihe weiterer Herren des Auswärtigen Amtes auf dem B.chnsteig eingcfunden.

Schwere Gasexplosion in London.

London. Bei Stratzenbauarbeiten im Zentrum Lou­dons trat eine furchtbare Gasexplosion ein, die die S'raße auf die Länge von einer halben Meile wie ein Erdbeben zer­riß. Die Fußgänger wurden in die Luft geschleudert. Ein».- Autodroschke stürzte um. Ein Pferd wurde getötet. Es solle« neun Personen teilweise schwer verletzt fein,