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Nr. 7 — 1930

Fulda, Donnerstag, 9. Januar

7. Jahrgang

Der Vorstoß Tardieus.

Reibungen im Haag,

übertreibende Berichterstattung.

Bei der Ministerbesprechung der sechs Mächte am Dienstag ist es offenbar zu temperamentvollen Ausein­andersetzungen, an denen begreiflicherweise die Franzosen und die Deutschen in erster Linie beteiligt waren, gekom­men. Solche Auseinandersetzungen werden wohl kaum jemals vor wichtigen Entscheidungen vermieden werden. Eine Art Katastrophenstimmung wird aber leicht hervor- gerusen, wenn übertreibende Berichte darüber in die Welt gesandt werden. Im vorliegenden Falle mußten die Ver­öffentlichungen des französischen amtlichen Bureaus Havas um so stärker wirken, als man darin eine Informa­tion des französischen Ministerpräsidenten Tardieu er­blickte. In der Folge wurden dieHavas-Veröffentlichungen als nicht zutreffend sowohl durch Tardieu selbst wie durch eine amtliche Erklärung der deutschen Delegation ent­schleiert. Zweifellos blieb es, daß tatsächlich Tardieu in der Sitzung scharf gegen den deutschen Standpunkt anging, r während die deutschen Vertreter sich in gleich entschiedener Weise abwehrend verhielten. Daß cs zu keinem Bruch fnm, erhellt schon daraus, daß Tardieu dem deutschen Minister Moldenhauer zum Schluß der Sitzung lächelnd mit den Worten auf die Schulter geklopft haben soll: „Sie haben Ihren Standpunkt hartnäckig verteidigt!" Dr. Curtius hat offenbar eine beschwichtigende Rolle im Ringen der beiden Kämpfer miteinander gespielt.

Die deutsche Delegation

berichtet über die Vorgänge: „Gegenüber der von dem halbamtlichen französischen Nachrichtenbureau verbreiteten Fassung der von dem französischen Ministerpräsidenten Tardieu abgegebenen Erklärung an die Prefle über den ^ Verlauf der Dienstagsttzung ist festzustellen, daß Tardieu ” das fragliche Kommunique nicht gesehen und nicht g e - ''billigt hat. Das Kommunique enthält insbesondere zwei Wendungen, die unzutreffend und auch im Verlauf der Sitzung tatsächlich nicht gefallen sind. Es handel! sich um den Satz, wonach die deutschen Delegierten nicht immer Vertrauen in sich selbst hätten, unb um den anderen, I wonach ihr Verhalten die Gegenseite zu einem Zweifel in ihre allgemeine Perhandlungsfähigkeit veranlasse. Es s wird erwartet, daß der französische Ministerpräsident zu diesen Wendungen eine Richtigstellung auf dem gleichen i Wege ergehen läßt, nachdem bereits festgestellt ist, daß sie nicht mit seiner Billigung veröffentlicht worden sind."

Dr. Curtius greift ein.

Aus dem Haag erfährt man, daß Reichsaußcnminister Dr. Curtius bereits in Sachen der Tardieu-Erklärung mit der französischen Delegation in Verbindung getreten ist. Tardieu gab die Erklärung ab, er habe das Kommunique weder gesehen noch gebilligt und würde es bedauern, wenn dadurch irgendwelche Schwierigkeiten entstünden. Havas soll nur berechtigt gewesen sein, tatsächlich das wieder­zugeben, was Tardieu in der Sitzung selbst vorgebracht und was Dr. Curtius darauf erwidert habe.

Tardieu soll im wesentlichen gesagt haben, man habe alles Vertrauen in die von den anwesenden deutschen M Ministern feierlich übernommenen Verpflichtungen, aber man müsse daran denken, daß diese Minister nicht ewig leben würden. Man könne nicht vergessen, daß im deutschen Volke über den Young-Plan keine völlige Über­einstimmung herrsche. Man sei nicht ganz sicher, daß das­jenige. was im ?>aag zustande gebracht werde, anderenorts auch Annahme finde. Dr. Curtius erwiderte darauf, „das, was wir vermeiden wollen, ist, daß man zu den Deutschland aufgcbürdeten schweren Lasten noch neue binzufüge. Neuerdings gewinne man einen fachen Ein­druck." Mit einer Bemerkung Snowdens, „dann müßten die Juristen den Entwurf zurückbekommen und ihn in Ordnung bringen" sei der Zwischenfall erledigt gewesen. Zukünftige Stellung des Reichsbankpräsidenten.

Eine der wesentlichsten Wirkungen des Young-Planes wird die Umgestaltung der Reichsbank sein, indem die bisher in der Bankverwaltung mittätigen Ausländer auS- schciden und die ausländische Kontrolle erlöschen soll. Damit wäre eine Neugestaltung des Verhältnisses der Neichsbank znr Reichsregierung notivendig und eine Revi- fron der Stellung des Reichsbankpräsidenten, die nach dem 7 herrschenden Dawes-Plan fast gänzlich dem Einfluß der Reichsregierung entzogen war.

Nach soeben vom Vorwärts, dem sozialdemokratischen ; Zentralorgan, veröffentlichten Andeutungen über die ge- planten Änderungen des Reichsbankstatuts würde sich I jedoch an der Stellung des Reichsbankpräsidenten und des I Generalrats der Neichsbank fast nichts ändern. Der I Reichsbankpräsideut würde nach wie vor vom Generalrat I gewählt und es stände ihm auch fernerhin ein unein- I geschränktes Betätigungsrecht zu. Die Abberufung soll I nur dem Generalrat zustehen. Der Generalrat ergänze E fiep nicht nur durch Neuernennungen, sondern durch frei» I willige Hinzuberufung.

Das Ergebnis der seitherigen Verhandlungen.

Die Gegenseite hat in der Frage des negativen Pfänd' rechts (Zölle und Steuern) ihren Wunsch, dieses Recht irgend- I tote zu aktivieren, nach Kampf fallen gelassen, aber den Wunsch I vorgebracht, daß die Zahlungen der Reichsbahn (660 Millionen £ Mark lahrlich) in irgendeiner Form besonders zur Verfügung I oepalten werden sollen. Auch dieser Wunsch ist deutscherseits s äber den Noung-Plan hinnusgehcnd abgelehnt worden. ,vn der zweiten Lesung wird deshalb ein neuer Vorschlag der Gegenseite vorgelcat werde»!.

Einen »vetteren Perhanlungsgegenstand bildete die An­passung des deutsch-amerikanischen Sonderabkommens an den Young-Plan; hier hat die deutsche Delegation eine sinngemäße und selbstverständliche Erklärung abgegeben, die für den Fall des Moratoriums die Gleichstellung der Gläubiger aus dem einen oder anderen Abkommen sichert. Ein weiterer Verhand­lungspunkt war die

Frage des Betriebsrechts der Reichsbahn, das nach dem bisherigen Reichsbahngesetz 1964 endet, während die Zahlungen der Reichsbahn erst 1966 ablaufen. Die Diffe­renz von 15 Monaten soll ohne eine Verlängerung des Betriebsrechts dadurch überbrückt werden, daß an die Stelle der Bahn evtl, das rechtsnachfolgende reichseigene Unternehmen diese 660 Millionen jährlich aufzubringen haben wird.

Keine Einigung wurde in der Frage der Kompe- lenzen des Reichsbahnschiedsgerichts und einer Reihe von anderen Fragen betreffend die Reichsbahn erzielt Die An­passung der verschiedenen Liquidationsabkommen an die all­gemeine Regelung der Vergangenheit ist noch offen­gehalten worden, weil verschiedene der betreffenden Verträge noch nicht abgeschlossen worden sind. Die Vereinbarungen über die deutsche Einlage bei der B. I. Z. wurde bis Ende der Woche aufgeschoben.

Erst in zwei Fragen von minderer Wichtigkeit ist also vorläufia Einiauna erzielt.

Tardieu bei Snowden.

Im Laufe des Nachmittags sand eine Unterredung zwischen Tardieu und Snowden statt, in der, wie ver­lautet, Tardieu den englischen Schatzkanzler über den In­halt des der deutschen Abordnung am Mittwoch über­reichten Entwurfes über die Sanktionsfragc unterrichtet hat. Von englischer Seite wird ausdrücklich sestgestellt, daß die englische Abordnung an dieser Note nicht be­teiligt ist.

Der Ausschuß für Ostreparationen ist am Nachmittag zusammengetreten, um den Entwurf zur Regelung der bulgarischen Reparationen zu erörtern.

Die französischen Vorschläge in der Sanktionsfrage.

London, 9. Ian. Der Haager Korrespondent der Times meldet über den Inhalt der sogenannten französischen Diskus­sionsgrundlagen zur Sanktionsfrage: Es heißt, daß der sieben Schrerbmaschinenseiten umfassende Entwurf folgendem Plane Gestalt gibt: Wenn der beratende Ausschuß der internationalen Bank nicht in der Lage ist, ein Moratorium anzuempfehlen, würde die letzte Instanz der Haager Gerichtshof sein. Wenn dieser das deutsche Ersuchen um ein Moratorium für unbegrün­det erklärt und Deutschland die Entscheidung nicht beachtet, dann würde es den Gläubigermächten freistehen, kommerzielle und zivile, aber nicht militärische Vergeltungsmaßnahmen zur An­wendung zu bringen. Solange der Poungplan juristisch weiler­besteht, würden Zwangsmaßnahmen auf diese Form beschränkt bleiben, sollte indessen jemals eine extrem gesinnte Negierung in Deutschland ans Ruder kommen und den Poungplan vorsätz­lich und offen verwerfen, bann würde es den Gläubigermächten freistehen, ihre im Versailler Vertrage enthaltenen Rechte ein­schließlich des Rechts der Wiederbesetzung auszuüben. Der Korrespondent glaubt aber, daß die französischen Anregungen in dieser heiklen Frage vorsichtiger formuliert sind oder nicht ganz soweit gehen.

Noch keine Verständigung über die Fällig- keits- und Moratorium-Frage.

Pans, 9. Ian. Der im Haag weilende Außenpolitiker des Echo de Paris berichtete, Geheimrat Dr. Kastl habe sich mit sei­nen französischen, englischen, italienischen und belgischen Kol­legen vom Pariser Sachverstä ndigenausschuß, dem er doch selbst angehörte, nicht über das von diesem Ausschuß für die Leistung der deutschen Zahlungen gewählte Monatsdatum verständigen können. Auch hinsichtlich des Moratoriums und der Fälligkeit der rückständigen Zahlungen sei ein Fortschritt nicht erzielt worden. Von französischer Seite habe man eine den Art. 148 des Youngplanes, Anhang 4, erklärende Bestimmung vorberei­tet, um zu verhüten, daß eine seit zwei Jahren rückständige Zah­lung weiter auflaufen könne. Dies sei von größter Bedeutung, obwohl gewisse Kreise zu einer Vergleichslösung in diesem Sinne rieten, daß man den im Poungplan vorgesehenen inter­nationalen Sonderausschuß eine gewisse Freiheit bei der Prü­fung der Lage in Deutschland im Falle eines Moratoriums lassen müsse. Man würde dabei aber bald mitten in der Revi­sion des gegenwärtigen Zahlungsplanes stehen.

Die Zloiienabrüstungskonferenz.

Macdonald optimistisch.

Im Verlaufe eines Interviews äußerte sich der englische Premierminister Ramsar, Macdonald optimistisch über die bevorstehende F l o t t e n a b r ü st u n g s k o n f e r e n z, obwohl in einem oder zwei Fällen infolge der verschiedenen Verhältnisse in einzelnen Ländern Schwierigkeiten beständen. Er fügte bunu, Groß-Britannien sei im vollen Einverständnis mit der Admiralität 511 beträchtlichen Einschränkungen bereit, ohne daß die Sicherheit deS Britischen Reiches in Frage ge­stellt würde. Aber btefe Einschränknngen müßten im Rahmen eines internationalen Abkommens vorgenommen werden. Kein Land kann über das hinausgehen, was vernünftigerweise für seine nationale Sicherheit nötig ist.

Vor der Entscheidung.

Es sieht jetzt schon etwas ernster aus auf der Konfe­renz im Haag; kurz vor der Pause, die am Mittwoch ein­geschaltet wurde, war von einer „Frühstücksstimmung" wenig zu spüren. Das ist erklärlich; denn was dort bisher geleistet und erledigt worden ist, betraf eigentlich nur Dinge, die im Rahmen des Young-Planes von minderer Bedeutung sind. Das wirklich Wichtige wird noch be­arbeitet, beraten, abgeändert, umbeschlossen im Schoß der Unterkommissionen oder bei Sonderbesprechungen der Hauptdelegierten. Da wird mit zäher Energie gerungen — und als Deutscher darf man die frohe Feststellung machen, daß unsere Vertreter an Zähigkeit den andern, der Gegenseite, nichts nachgeben. Das hat drüben einiges Erstaunen hervorgerufen. Hat sogar zu Äußerungen eines unverhohlenen Unmuis geführt, die aber sofort durch deutlichste Entgegnungen des deutschen Außen­ministers pariert wurden.

Das eine hat die deutsche Delegation kurz vor der Pause, die wie ein Atemholen vor den entscheidenden Aus­einandersetzungen ist, doch noch zu spüren bekommen: die Gegenseite ist fest geschloffen — ob sie auch fest entschlossen ist, aus einer Verständigung ein Diktat zu machen, kann erst der Verlauf der nächsten Tage zeigen. Auch jene Äuße­rungen des Unmuts — gerade, weil sie aus dem Munde des französischen Ministerpräsidenten gefallen sein sollen — braucht man nur als taktische Manöver, als Finten in diesem Florettkampf zu werten, kaum als ernsthaft ge­meinten Hieb. Sehr viel unerfreulicher ist es natürlich, wenn Tardieu in einer Besprechung mit den Vertretern der französischen Presse — also doch für die ganze Öffent­lichkeit bestimmt — die Äußerung getan hat, Deutschlands Delegation mache auf ihn „einen unklaren Eindruck und das habe ihn zu der Frage bewogen, welche Kräfte eigent­lich hinter ihr ständen." Das bedeutete den Versuch, auf deutscher Seite eine Art Verwirrung zu konstruieren, die gar nicht da ist, denn in voller Klarheit und voller Einig­kett steht die Delegation und stehen alle deutschen Par­teien — selbstverständlich auch jene, die an sich Gegner des Young-Planes sind — auf dem durchaus nicht unklaren, sondern sehr einfachen Standpunkt, daß Deutschland nicht hinauszugehen willens ist über die Linie hinweg, die von den Sachverständigen in Paris und denen von der ersten Haager Konferenz gezogen worden ist.

Plänkeleien, Vorfeldgefechte, Abtasten der Front — schön! Laut Anerkennung der Gegenseite haben die deutschen Delegierten ihre Nerven durchaus nicht verloren. Das haben sie auch deutlich zum Ausdruck gebracht und seelenruhig die Vorstöße abgewehrt, die überaus bedeut­same und für Deutschland folgenschwere Abänderungen des Young-Planes bezweckten. So die aktive Zusatzver- Pfändung der größten indirekten Steuern Deutschlands. Einen zweiten gleichartigen Versuch hinsichtlich der Reichs­bahn. Gerade bei den Verhandlungen mit Belgien und mit Polen nach der ersten Haager Konferenz hat Deutschland ein so großes Entgegenkommen gezeigt, hat für die andern „schon so viel getan, daß ihm zu tun nun nichts mehr übrigbleibt", um den „Faust" in leichter Ab­änderung zu zitieren.

Der eigentliche Ansturm der Gegner, der General­angriff kommt ja nun erst nach der Pause, wenn es sich um die Frage des „Sanktionenrechls" handelt, das wenige Tage vor Beginn der Konferenz wie auf Kom­mando — vielleicht kann man sich dieses „wie" auch sparen! — in die politische Debatte geworfen worden ist. Hier dreht es sich nicht bloß um den Kernpunkt des Young-Planes, hier handelt es sich um den Geist des Ganzen. Und demgegenüber ist auch die hartumstrittene Frage des Moratoriums und seiner Folgen nur eine solche zweiten Ranges, ist es weniger wichtig, darüber eine Entscheidung zu treffen, ob im Falle eines solchen Moratoriums die ausgelaufene Summe nun sofort oder erst allmählich von Deutschland abzuzahlen ist.

Hoffentlich wird jener schon recht arg ins Gedränge geratene Geist nun nicht ganz ausgetilgt. Die Entschei­dung hierüber wird wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen, eine Entscheidung, über die man als Überschrift wohl setzen bars: Versailles oder Young-Plan?

Deutsch-polnische Noggenexportverhandlungen

Warschau. Vertreter deutscher Getreideexportvereinigungen sind vier eingetroffen, um mit polnischen Vertretern in Ver­handlungen über ben Roggenexpott nach dritten Märkten zu treten. — Trotz der polnischen Exportprämien ist der Roggen» preis in Polen weiter gefallen, so daß er jetzt nur noch an die 20 Zloty beträgt. In polnischen Wirtschaftskreisen hosst man, durch Verständigung mit den deutschen Äetreidevcrbänden den Roggenprcis auf 32 Zloty steigern zu können. Diese deutsch- polnischen Noggenexportverhandlungen beziehen sich vor allem auf eine geplante Verständigung aussen nordischen Märkten.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Auf der Haager Konferenz entwickelte« sich stärkere Aus­einandersetzungen Mischen den deutschen und den französischen Vertretern, deren Wirkungen nach außen durch angeblich nicht autorisierte französische Preßberichte vergrößert wurden. Von beiden Seiten wirb die Beilegung der entstandenen Reibungen erwartet.

* An der maßgeblichen Stellung des Reichsbankpräsidenten soll sich nach neuen Veröffentlichungen auch nach Uebergang des Dawes- in den Young-Plan nichts Wesentliches ändern.

* Die Saarverhandlungen zwischen Deutschland und Frank­reich werden am 15. Januar in Paris voraussichtlich wieder ausgenommen.

* Die Vermählung des italienischen Kronprinzen mit der belgischen Prinzessin Maria Jose wurde Mittwoch in Rom feierlich vollzogen.