Zul-aer Anzeiger

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Nr. 10 — 1930

Fulda, Montag, 13. Januar

7. Jahrgang

Störungen im Haag.

Lurtius reiste nicht nach Genf.

Schwierige Auseinandersetzungen.

> Bei dem Fortgang der Verhandlungen im Haag er« . folgte eine derartige Zuspitzung der Gegensätze, daß der

2 deutsche Reichsautzenminister Dr. Curtius, dessen Abreise nach dem Haag schon festgesetzt war, aus diese verzichtete und es für richtiger hielt, bei den Konserenzverhandlungen zu verbleiben, um die deutschen Interessen zu wahren. In Vertretung Dr. Curtius' begab sich Staatssekretär Dr. von Schubert mit seinen Mitarbeitern vom Haag nach Genf, um Deutschland aus der beginnenden Ratstagung z» ver­treten.

In den überaus prekär gewordenen Besprechungen betreffend die Sanktionssragen konnte keine Einigung der verschiedenen Ansichten der Minister erreicht werden, obwohl die Erledigung gerade dieser Angelegenheit als äußerst dringend bezeichnet wurde. Dieses Ereignis gab die Ursache für das Aufgeben des Genfer Planes durch Dr. Curtius ab.

Frankreichs Bestrebungen.

Der jüngste von Frankreich ausgegangene Versuch zur Sanktionslösung soll auf folgendem Gedankengang be­ruhen: Zunächst werde förmlich und feierlich erklärt, daß die Gegenseite volles Vertrauen in die Erfüllung der von V Deutschland einzugehenden Verpflichtungen habe. Danach soll der Boung-Plan seine etwaig notwendig werdenden ■ Verbesserungen in sich selbst tragen. Aber genau müsse präzisiert werden, wie der nicht vorauszusetzende Aus­nahmefall einer Zerreißung des Uoung-Abkommens durch eine künftige deutsche Regierung zu berücksichtigen sei. Das Haager Internationale Schiedsgericht sei berufen, einen derartigen Fall feftzustcllen, und nach dieser Feft- ' stellung würden alle Rechte des früheren Vertrages vor- behalten bleiben. Deutschland müsse eine Gegenerklärung i abgeben, daß seinerseits der erwähnte Fall nicht vor- gesehen werden könne, da ein feierlich eingegangenes ! ^"Versprechen gehalten werden müsse, gleichviel, welche Re­gierung am Ruder fei. Die Französen haben aber an­scheinend noch einen Zusatz verlangt, wonach die Schluß­folgerungen und Maßnahmen ihnen gewissermaßen an­heimgestellt und von Deutschland jedenfalls nicht als eine kriegerische Maßnahme betrachtet werden würden.

Snowdens Ungeduld.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Sachlage begann Sonnabend die Besprechung der Minister unter ziemlicher Spannung. Es wurde keine Einigung erzielt und der französische Finanzminister Chèron beklagte sich über die deutsche Hartnäckigkeit. Er wurde dabei von dem englischen Schatzkanzler Snowden unterstützt, der bemerkte, man müsse doch endlich einmal zu Ende kommen und könne nicht noch etwa bis Weihnachten 1930 im Haag auf die deutsche Entschließung warten.

Oie deutsche Erwiderung.

Reichsautzenminister Dr. Curtius erwiderte daraus, cs könne keine Rede von einer Verschleppung deutscherseits sein. Deutschland habe aber den Doung-Plan gegen alle Versuche, ihn abzuschwächen oder zu verschlechtern, zu ver­teidigen. Der deutsche Minister gab aber zu sämtlichen noch vorliegenden Streitigkeiten eine mündliche Erklärung ab, deren schriftliche Festlegung von den VerhandlungS- j gegnern erbeten wurde.

Die deutsche Delegation begann alsbald nach der nun

I abgebrochenen Sitzung mit der Fixierung dieser schrift­lichen Darlegung. Nachmittags sollte sie übergeben werden und gegen Abend sollte eine erneute Ministerkonferenz be­ginnen. Während dieser Zeit hatte Dr. Curtius eine Besprechung mit dem französischen Ministerpräsidenten Tardieu über die Sanktionen.

Oie Haager Konferenz in englischer Karikatur.

Ein englisches Blau verösseiulicht obige Karikatur zur ✓ Haager Konferenz. Die Konferenz ist als Gerichtsszene bar«

i gestellt. Am Richtertisch sitzen die Führer der Delegationen (von links) Frankreichs (Briand), Großbritanniens (Snow- den), Italiens (Mosconi) und Japans (Adatschi). Den Vor- ’ H bb führt der belgische Außenminister Jaspar (mit dem ■ Hammer). Dem Richtertisch gegenüber steht in der „Repara- 8 1 tionsanklagebanl" der Vertreter Deutschlands, der wohl der I Reichswirifchasisminister Schmidt sein soll. Darunter der I Text: Richter Snowden (zu dem Gesangenen): „Paffen Sie r auf! Wir haben genug von Ihren Argumenten! Kommen K Sie sofort an den Richtertisch und helsen Sie uns, das Urteil über Sie auszuarbeiten.*

Ein Kompromiß im Haag auf dem Marsch.

Im Laufe der Sitzung der Gläubigermächte mit den deutschen Vertretern am Nachmittag gab zunächst der eng­lische Schatzkanzler Snowden, in Beantwortung der Vormittagserklärungen des Reichsautzenministers Dr. Curtius, seinerseits eine betont entgegenkom­mende Erklärung ab, in der er der Haltung der deutschen Minister, insbesondere des Finanzministers Moldenhauer, seine Anerkennung aussprach. Der Zwischenfall von Vor­mittag wurde damit als erledigt angesehen.

In der weiteren Sitzung wurden von den acht offenen Streitfragen sodann fünf Punkte endgültig erledigt. Es sind dies 1. die Anpassung zwischen dem deutsch-amerika­nischen Reparationsabkommen und dem Uoung-Plan, 2. die Liquidationsverträge mit den Gliedstaaten des briti. schen Weltreiches mit Italien und anderen Staaten, 3. das neue Eisenbahngesetz, 4. die zinslose deutsche Einlage für die B. I. Z., 5. das negative Pfandrecht.

Offen sind nunmehr noch folgende Streitfragen: 1. der Zahlungstermin der deutschen Monatsraten, 2. die Mobilisierung der Jahreszahlungen, 3. der Zahlungsaufschub, 4. das Sanktionsrecht.

Zum Montag nachmittag 4 Uhr ist eine neue Sitzung der sechs einladenden Mächte einberufen worden, in der die drei offenen Streitfragen behandelt werden sollen.

Die Verhandlungen am Sonntag.

London, 13. Jan. Wie Reuter aus dem Haag meldet, er­klärte gestern nach Beendigung der Konferenz mit Dr. Wirth über die Sanktionsfrage der französische Ministerpräsident Tardieu:

„Wir haben uns zwar nicht geeinigt, aber die Dinge gehen vorwärts."

Der Reuterbericht fährt dann fort: Das Ende der zweiten Haager Konferenz ist in Sicht. Eine Einigung ist jetzt über so gut wie alle finanziellen Punkte erzielt. Die deutsche Dele­gation hat in der Frage des Datums der Zahlungen nachge­geben, die somit am 15. jeden Monats erfolgen werden, wäh­rend in anderen Punkten Kompromiße erzielt worden sind.

Es wird erwartet, daß auf der Zusammenkunft der „Großen Sechs" am heutigen Vormittag nach einigem abschließendem Feilschen der Entwurf des Protokolls der Konferenz ausgezeichnet werden wird.

In der Sanktionsfrage gilt folgende Regelung als wahrschein­lich: Die französische Delegation wird den Deutschen ihren Standpunkt in einer Note auseinandersetzen, auf die die Deut­schen nicht antworten werden, womit zum Ausdruck gebracht wird, daß jede Partei auf ihrem Standpunkte beharrt.

In völligem Gegensatz zu dieser Meldung erklärt Pertinax im „Daily Telegraph": Der letzte Akt hat noch nicht einmal begonnen. Die Hauptfragen, die sich auf die Ab­grenzung des Rechtes Deutschlands auf ein Moratorium, auf die Befugnisse des beratenden Moratorium-Ausschußes und auf die Kommerzialisierung der deutschen Annuitäten und die Verfassung der Internationalen Bank beziehen, sind durchaus noch nicht erledigt. Die Deutschen bestünden darauf, daß die das Moratorum betreffenden Artikel in der Faßung des Young- berichtes und nicht in der von den Gläubigern bevorzugten Faßung der Juristen in das Haager Protokoll ausgenommen werden.

Dem Haager Korrespondenten des „Daily H e r a l d" zu­folge erklärte Dr. Curtius, Deutschland wünsche zwar keine Hindernisse gegen die erfolgreiche Ausgabe von Reparations­publikationen zu schaffen, aber es könne sich nicht verpflichten, Schwierigkeiten auf dem internationalen Finanzmarkt für un­begrenzte Zeit zu vermeiden. Snowden regte an, die deutsche Regierung solle versprechen, während einer angemessenen Zeit das finanzielle Feld freizulaßen, um eine erfolgreiche Aus­gabe der Reparationspublikationen zu ermöglichen. Die deut­sche Delegation hat eine Antwort für heute nachmittag ver­sprochen. Es ist zu beachten, daß

inzwischen Dr. Schacht im Haag eingetroffen sein wird. In der Moratoriumsfrage ist so gut wie 'verein­bart worden, daß die betreffenden Bestimmungen des Poung- planes ins Haager Protokoll übernommen werden sollen mit der ergänzenden Bestimmung, daß die Auslegung der Klauseln über Zahlungen von Rückständen vor einem neuen Moratorium im Notfälle einem Schiedsspruch unterworfen werden sollen.

Der Haager Korrespondent der „Times" sagt: Es macht den Eindruck, als ob die unerledigten Fragen der Lösung ent­gegengehen.

Der Haager Korrespondent der „Daily News" meldet: Es ist Aussicht auf baldige Beendigung der Konferenz.

Einigung in der Sanktionsfrage wird für heute erwartet.

Paris, 13. Ian. Sowohl „M a t i n" als „Petit P a r i - s i e n" vertreten den Standpunkt, daß im Laufe des heutigen Tages eine Einigung in der Sanktionsfrage zwischen der deut­schen und der französischen Delegation gefunden wird. Der Außenpolitiker des „M a t i n" berichtet aus dem Haag: Der Text der Vereinbarung, der heute zweifellos angenommen wer­den würde, habe die Bedeutung, daß der Poungplan, der die Kommerzialisierung und Mobilisierung der Schulden zum Ge­genstand habe, sich nicht auf andere Sanktionen stützen könne als die, die den deutschen Kredit betreffen. Falls dieser Plan aus Gründen, die Deutschland zu verantworten hätte, nicht mehr ausgeführt werde, hätten die Gläubiger das Recht der Handlungsfreiheit zurückerhalten und zwar entsprechend dem Völkerrecht und den bestehenden Verträgen.

Zeichnung des Kapitals der Internationalen Zahlungsbank.

Paris, 13. Jan. Der Außenpolitiker des Petit P a r i - s i e n"im Haag berichtet, daß der Vorsitzende des Organisations­ausschußes der Bank für den internationalen Zahlungsaus­gleich, der amerikanische Bankier Reynolds, gestern im Haag in alliierten Delegationen offiziell mitgeteilt habe, daß die ame­rikanischen Bankiers den den Vereinigten Staaten vorbehalte­nen Anteil des Grundkapitals der Bank zeichnen würden. Die­ser Anteil beträgt bekanntlich 8 Millionen Dollar für jedes der im Organisationskomitee vertretenen Länder. Deutsch­land, Frankreich, England, Italien, Belgien, Amerika und Japan würde also zusammen 56 Millionen des Hundert Mil­lionen Dollar betragenden Gundkapitals der Bank in Händen haben. Die restlichen 44 Millionen Dollar werden von den anderen unterzeichneten Ländern, also Holland, der Schweiz usw. aufgebracht werden.

Beginn der Genfer Ratstagung.

Die Arbeitsfolge.

Die 58. Tagung des Völkerbundrates, die Montag beginnt, wird von kurzer Dauer sein, da die Außenminister der Hauptmächte wegen der Haager Konferenz und der Londoner Konferenz nur einige Tage in Genf anwesend fein können. Die bedeutendsten Punkte, die auf der Tagesordnung stehen, betreffen Wirtschaftsfragen. Es sind dies die Antworten der Regierungen auf die Einladungen zur Abhaltung einer Zollfriedenskonferenz, ferner die Kenntnisnahme der Arbeiten des Wirtschafts­ausschusses und verschiedener Sachverständigenberatüngen sowie der beiden Pariser Konferenzen über das wirtschaft­liche Fremdenrecht und die Beseitigung der Ein- und Aus­fuhrverbote. Sodann sind mehrere Mandatsfragen zu be­handeln. An Minderheitenfragen sind wieder Klagen des deutschen Volksbundes aus Oberschlesien zu behandeln. Ferner sei noch genannt die Einsetzung -ines elfgliedrigen Ausschusses für die Anpassung be^ Pölkerbundpaktes an den Kellogg-Pakt.

Reichspräsident und Reichsbankpräfident.

Das neue Reichsbankstatut.

Das Organifationskomitee im Haag hat das künf­tige Reichsbank st a 1 ut einstimmig beschlossen. Es tritt in Kraft bei Zustandekommen des Haager Ab­kommens.

Das neue Reichsbankstatut beruht auf drei Grund­sätzen, dem Wegfall der ausländischen Kontroll­organe, der Unabhängigkeit der Reichsbank und der Aufrechterhaltung der Münzparität. Diese Grundsätze bildeten auch die Richtlinien für die Arbeiten des Organisationskomitees.

Gegenüber der bisherigen Regelung, wo der Reichs­präsident nur ein formales Vetorecht gegenüber der Ernennung des Reichsbankpräsidenten hatte, wird dieses Recht jetzt in ein echtes und wirkliches Recht umgewandelt. Dies gilt auch für die Berufung des Reichsbankpräsidenten und für die Ernennung seines Mandats um weitere vier Jahre.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat sich nach dem Haag begeben, um dort den Verhandlungen des Sachver­ständigenkomitees für die Bank für internationalen Zah­lungsausgleich beizuwohnen.

Stahlhelm und Reichsausschuß.

Der Beschluß des Bundesvorstandes des Stahlhelms.

Die Pressestelle des Stahlhelms teilt mit: „Am zehnjähri­gen Gedenktag der Verknechtung, gegen die das bisherige System einen ernsthaften Freiheitskamps nicht geführt hat, ruft der in Magdeburg zugleich mit der ersten großen Jungstahl­helmführertagung versammelte Bundesvorstand des Stahl­helms, Bund der Frontsoldaten, die Nation zum Kampf u m den tödlich bedrohten Osten aus.

Es wurde einmütig folgender Beschluß gefaßt: „Der Bundesvorstand des Stahlhelms, Bund der Frontsoldaten, billigt die Au sr ech le rh al 1 un g des Reichsaus­schusses und sicht in ihm den unentbehrlichen Ausgangs­punkt der gesamten weiteren Freiheitsbewegung. Er ist über­zeugt, daß diese Front sich zur großen nationalen Rechten er­weitern wird.

Bei den bevorstehenden Kämpfen um Staats-, Ver- fassungs- und Wirtschaftsreform wird der Stahlhelm auf Grund feiner unverändert überparteilichen Einstellung seine alten Kampfziele, an erster Stelle die Befreiung der Staats- sührung. verfechten.*

Meine Zeitung für eilige Leser.

* 3m Haag ergaben sich bei den weiteren Besprechungen namentlich über die Sanktionssragen derartige Schwierigkeiten, daß Reichsauhenminister Dr. Curtius auf seine geplante Reife nach Genf zur Völkerbundkonferenz verzichtete und an Ort und Stelle blieb.

* Nachdem im Haag am Sonntag zwar noch keine Einigung erzielt werden konnte, die Dinge jedoch, wie Tardieu erklärte, weitergegangen find, erwartet man im Laufe der Verhandlun- Sen des heutigen Tages eine Einigung über die Sanktions- age.

* Nach einer offiziellen Mitteilung des Vorsitzenden des Or- aanisatwnsausjchußes der Bank für den internationalen Zah­lungsausgleich werden die amerikanischen Bankiers den' den amerikanischen Staaten vorbchaltcnen Anteil von 8 Millionen Dollar des Grundkapitals der Bank zeichnen.

* Die Ratstagung des Völkerbundes beginnt in Genf heute, Montag. Zur Vertretung der deutschen Interessen ist einst­weilen Staatssekretär Dr. Schubert nach dort gereist.

* beider Bildung der thüringischen Regierung haben sich erneute Hindernisse gezeigt, da die Deutsche Volkspartei gegen . nationalsozialistischen Abgeordneten Dr Frick zum Minister sein soll.