Zul-aer /lnzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal * Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 11 — 1930

Fulda, Dienstag, 14, Januar

7. Jahrgang

Der Reichsbankpräfident greift ein!

Beteiligung her Deutschen ReichsdinK an her Meruatianalen Bank zineiselhast.

Freitag Schluß im Haag?

Teilnahme Schachts an den Verhandlungen.

Die Spannung der letzten Tage hat durch neue Ver­handlungen. die sich namentlich am Sonntag zwischen dem deutschen Reichsminister Dr. Wirth und dem französischen Ministerpräsidenten Tardieu abwickeltcn, scheinbar nachgelassen. Optimisten sprechen bereits von der bevor­stehenden vollständigen Einigung und der baldigen In­kraftsetzung des Noung-Plans, so daß am Freitag dieser Woche die Arbeiten im Haag beendet werden könnten. Montag ist der deutsche Reichsbankpräfident Schacht cingetrosfen und wird nunmehr an den Verhandlungen teilnehmen. Er hat im Hotel Central, dem Sitz der deutschen Abordnung, Wohnung genommen. An den amtlichen Sitzungen der deutschen Delegation wird er sich im Hinblick aus seine Eigenschaft als Sachverständiger nicht beteiligen.

Zwischen Dr. Schacht und Reichsaußenminister Dr. Curtius fand alsbald nach Ankunft des Reichsbank­präsidenten eine längere Unterredung statt, in der die Gesamtlage der Konferenz, der Stand der einzelnen reparationspolitischen Streitfragen sowie die Beratungen über die Bank für internationale Zahlungen beleuchtet wurden.

Das Sanktionsübereinkommen.

In dem bisherigen Hauptdifferenzpunkt, der Sank- tionssrage, fand Montag eine Besprechung zwischen den deutschen und französischen Juristen statt, deren Ergebnis eine gegenseitige Annäherung gebracht haben soll. End­gültige Bestätigung dafür war noch nicht zu erreichen, zumal wegen einzelner Spczialfragcn die Erledigung der Angelegenheit noch vertagt wurde. Im Anschluß an die Besprechung der Juristen sand eine Besprechung der sechs * Mächte zur Formulierung der Finanzabmachungen statt. In der Angelegenheit der Sanktionen soll man so viel weitergekommen sein, um eine Abbiegung der bisher vor­handenen scharfen Spitzen konstatieren zu können. Beim darauf bezüglichen deutsch-französischen Notenaustausch soll Frankreich für den außergewöhnlichen Fall einer Ver­nichtung des Young-Planes unter Umständen seine Hand­lungsfreiheit wiedererhalten. Unter dieser Handlungs­freiheit wäre aber nicht das unbedingte Inkrafttreten des Versailler Diktats, sondern nur die Bezugnahme auf die früheren Abmachungen in Locarno usw. zu verstehen. Die deutsche Seite will Garantien dafür haben, daß von einem B r u ch des Young-Planes noch nicht die Rede sein könne, falls eine unbeabsichtigte Zahlungsstockung Deutschlands eintrete. Ob sich bei dem Notenaustausch eine restlose Übereinstimmung ergeben wird, steht dahin.

*

Zahlungstermin, pfandersrage, Moratorium geregelt.

Nur die Mobilisierungsfrage noch offen.

Die sechs einladenden Mächte traten am Nachmittag zur Fortsetzung der Aussprache über die reparationspolitischen Fragen zusammen. Es verlautet, daß von den vier offenen Streitfragen in den heutigen geheimen Verhandlungen drei grundsätzlich entschieden worden sind: 1. Zahlungstermine, 2. Aktivierung der indirekten Pfänder, 3. Moratorium. Tue Regelung dieser drei Fragen soll in der Weise geschehen fern, wie sie sich in den Verhandlungen der letzten Tage abzeichnete. : Deutschland leistet die Monatsraten des Young-Planes aus dem Haushalt am 15. jeden Monats, die Zahlungen der & Reichsbahn am 30. jeden Monats.

Die Forderung auf die Aktivierung des indirekten Pfan­des der Gläubigermächte an die ReichsbahngescUschaft wird da- gegen fallengelassen, ebenso bleiben die bestehenden Pfander, wie sie im Young-Plan vorgesehen sind, lediglich als indirekte Pfänder bestehe,u In der Frage des Moratoriums werden tue dahingehenden Bestimmungen des Uoung-Planes unverändert aufrechterhalten, es wird lediglich eine nähere juristische For­mulierung dieser Bestimmungen vorgcnommeu.

Offen bleibt somit nur noch die Frage der Mobilisierung der ersten Tranche der Zahlungen. Drese Frage wird voraus­sichtlich erst am Mittwoch nach Rückkehr des französischen Ministerpräsidenten entschieden werden.

*

Reichsbank und B. L. Z.

Ein Brief Schachts. — Die Ausschußsitzung unterbrochen.

In dem am Montag nachmittag zum erstenmal zusammen­getretenen Organisationsausschufi für die Internationale Bank ist cs gleich zu Beginn der Sitzung zu einem unerwarteten Borsall gekommen. Reichsbankpräfident Dr. Schacht hat dem Führer der im Ausschuß vertretenen amerikanischen Banken- gruppe ein Schreibe» übermittelt, in dem Zweifel über die endgültige Beteiligung der Deutschen Reichsbank an der Inter­nationalen Bank zum Ausdruck gebracht werde». In dem Schreiben erklärt der Reichsbankpräsident ferner, über die end- gültige Stellungnahme der Reichsbank zur Internationalen Bank werde das Direktorium der Reichsbank in der nächsten Zeit zu entscheiden haben.

Im Hinblick aus dieses Schreibe» des Relchsbankprasiden- ten ist die Sitzung des Ausschusses sofort unterbrochen worden. Die sechs einladenden Mächte, deren Sitzung bereits zu Ende war, sind daraufhin sofort zu 20 Uhr zu einer neuen Sitzung einberufen worden. Wie von deutscher Seite mitgetellt wird, wird in dieser Sitzung von den deutschen Delegierten der Vorschlag genracht werden, ob nicht eine andere deutsche B a n k e n g r u p p c sich an Stelle der Reichsbank an der Bank für Internationale Zahlungen beteiligen soll, wie dies bereits im Bounü-Plan vorgesehen.

Die drei Bedingungen Schachts.

Das Schreiben des Reichsbankpräsidenten an Reynolds stellte, nach einer Meldung der D.A.Z. aus dem Haag, für die Mitwirkung der Reichsbank drei Bedingungen auf:

1. Unveränderte Annahme des doungplanes,

2. Ueberprüfung der mit England und Polen beschlossenen Liquidationsabkommen im deutschen Sinne,

3. Verzicht auf politische und militärische Sanktionen.

Moret und Tardieu gegen Dr. Schacht.

Paris, 14. Jan. Der Außenpolitiker des „Matin" berichtet aus dem Haag, daß der stellvertretende Gouverneur der Bank von Frankreich, Moret, in der gestrigen Sitzung des Organi­sationsausschusses für die Internationale Zahlungsbank dem Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht folgendes erklärt haben soll: Wir haben wochenlang miteinander in Baden-Baden verhandelt, wir haben uns nach langwierigen Debatten über alle Punkte geeinigt. Sie selbst haben Ihre vollständige und uneingeschränkte Zustimmung erteilt, und jetzt ändern Sie aus unbegreiflichen Beweggründen Ihre Ansicht.

Tardieu soll über den Zwischenfall folgendes geäußert haben:

Wir werden nicht zulasten, daß durch die Tätigkeit eines Bankdirektors das Werk von 19 Regierungen, die versammelt sind, um den Frieden der Welt herzustellen, beeinträchtigt wird.

Die Berliner Presse zum Brief Dr. Schachts.

Der Zwischenfall, den der Reichsbankpräsident Dr. Schacht im Haag hervorgerufen hat, findet in der Berliner Presse größte Beachtung.

Der „Vorwärts" erklärt: Das deutsche Volk wird sich eine Diktatur Schachts auf keinen Fall gefallen lassen. Die Reichsregierung hat den unermeßlichen Schaden, den dieser Mann anrichtet, mit zu verantworten, wenn sie seinem Trei­ben nicht Einhalt gebietet. Zeigt sie den Willen dazu, so wird sie die erdrückende Mehrheit des Volkes hinter sich haben, und der Sieg wird ihr gewiß sein. Die Unabsetzbarkeit des Reichs- bankpräsidenten ist eine Fessel, die uns durch den Dawesplan auferlegt worden ist. Die deutsche Delegation hat hundertmal recht, wenn sie die Befreiung von dieser Fessel fordern will. Wird sie es tun?

Die „D. A. 3“ beantwortet diese Frage bereits mit ja, in­dem sie sich aus dem Haag melden läßt, daß die deutsche Dele­gation im Envernehmen mit dem Reichskanzler beschlossen habe, auf der Haager Konferenz offiziell die Wanderung des Entwurfes über das neue Reichsbankgesetz im Sinne der Ein­schränkung der Rechte des Reichsbankpräsidenten zu beantragen.

Das „B. T." verlangt, daß mit aller Entschiedenheit da­gegen Einspruch erhoben werde, daß der Präsident der Deut­schen Reichsbank sich wiederum in die deutsche Außenpolitik ein­zumischen gedenkt, noch dazu mit Forderungen, die im jetzigen Stadium völlig aussichtslos und anscheinend nur dazu bestimmt sind, ihn als den starken Mann erscheinen zu lassen, der mit der Faust auf den Tisch schlägt.

In der „Voss. Zeitung" heißt es: Sowohl die Auffas­sung in englischen und französischen Kreisen über den Zwischen­fall Schacht, als aud> die energische und entschlossene Haltung der deutschen Minister gegenüber dem Reichsbankpräsidenten, die nicht genug hervorgehoben werden kann, als auch schließlich der materielle und grundsätzliche Erfolg der Gesamtkonferenz bestätigen, daß dem Zwischenfall in Deutschland selbst keinerlei übertriebene Bedeutung beigemessen werden darf. Die inner­politische Austragung dieser Airgelegenheit ist eine Frage für sich.

Französische Blätter zum Schritt Dr. Schachts.

Paris, 14. Jan. Im Vordergründe der Erörterungen der Morgenpresse steht der Schritt Dr. Schachts, der von der Mor­genpresse als ernst bezeichnet wird. „Matin" schreibt: Der Vorstoß des Reichsbankpräsidenten hat den Vorteil, daß nun eine Möglichkeit gegeben ist, ein Geschwür zu beseitigen, an dem die Verhandlungen krankten. Der Schrecken, den dieser Fi­nanzmann aus der Ferne verbreitete, übte einen ungesunden Einfluß auf die deutsche Delegation aus und lastet infolge einer Art Ansteckung auch auf den anderen Delegationen. Dr. Schacht kam nach dem Haag, aber er siegte nicht.

„Echo de Paris" sagt: Von besonderem Interesse sind vor allem die Rückwirkungen der Ausschaltung der Reichsbank. Die, Vorschläge des Reichsbankpräsidenten werden in der nächsten Zukunft zumindest auf die Bemühungen, das Young- System in Gang zu setzen, auf seine Weiterentwicklung und auf das Schicksal der Internationalen Zahlungsbank, die den eigentlichen Motor des neuen Regimes bildet, ihre Wirkung ausüben.

„Petit Parisien" führt aus: Dr. Schacht will die Reichsbank von der staatlichen Kontrolle freihalten und ohne Verantwor­tung sein. Andere Kreise schreiben ihm dagegen politische Hin­tergedanken zu.

„Journal" erklärt, man müsse annehmen, daß der Reichs­bankpräsident sich lieber als Märtyrer des deutschen Rationalis­mus aufspielen will, als einige Zugeständnisse zu machen, um sich aus der ernsten Lage zu befreien, in die er sich durch sein Memorandum vom 6. Dezember gebracht hat.

Die englische Presse zum Brief Dr. Schachts.

London, 14. Jan. Die Haager Korrespondenten der Mor­genblätter veröffentlichen ausführliche Berichte über den Brief Dr. Schachts an den Vorsitzenden des Organisationsausschusses d. B. I. Z., Reynolds, und über die Vorgänge in diesem Aus­schuß, die als „Abfertigung" des Reichsbankpräsidenten durch die Delegierten anzusehen seien. Die Korrespondenten erklären, daß Dr. Schacht auf eigene Faust ohne die Ermächtigung der Mehrheit seiner Kollegen im Reichsbankdirektorium vorgehe und daß, wenn diese doch ihre Zustimmung geben sollte, eine andere deutsche Bankengruppe bereit sein würde, die nötigen Kapitalien zu gewähren. Dr. Curtius habe den Standpunkt vertreten, es handele sich in diesem Falle um eine rein inner­deutsche Angelegenheit. Der Reuterkorrespondent im Haag meldet, der Versuch Dr. Schachts, die Haager Konferenz zu „torpedieren", sei zum Scheitern gebracht worden, und der deutsche Reichsbankpräfident habe mit seiner Einmischung in politische Angelegenheiten nichts gewonnen als eine scharfe Zu­rückweisung durch die Delegierten. Dr. Schacht habe während der Verlesung seiner Briefe im Organisations-Ausschuß gesagt: „Ich bin ein Mann, der seine Anfichten niemals wechselt". Die Vertreter der 6 Mächte seien einstimmig der Anficht, daß die Einmischung der Reichsbankpräfidenten in politische Fra­gen, über die so gut wie Einstimmigkeit herrsche, nicht geduldet werden könne. — Der Haager Korrespondent der „Daily Meil" spricht von einem Versuche des Reichsbankpräfidenten, einen europäischen Diktator zu spielen.

Einigung über die Nanziger Schulden.

In der Frage der Danziger Schulden ist Montag in einer Sitzung der Gläubigermächte eine vollkommene Einigung erzielt worden, dahingehend, daß der Freien Stadt Danzig die etwa 160 Millionen Mark betragenden Restschulden aus der Übernahme des seinerzeit an Danzig übertragenen Reichs- und preußischen Staatseigentums sowie aus den Hafenverpflichtungen usw. erlassen worden sind. Lediglich die bereits gezahlten 15 Millionen sind also als Abgeltung für diese Übereignungen Danzig auf- ^rlegt worden. In einem Anhang zum Haager Schluß- protokoll wird diese Regelung niedergelegt werden. Der Danziger Finanzsenator Kamnitzer, der im Haag mit Unterstützung von Oberregierungsrat Dr. Ferber für Danzig die bezüglichen Verhandlungen geführt hat, begibt sich wieder nach Danzig zurück.

Billigeres Geld.

Die Zinssenkung der Reichsbank.

In der Sitzung des Zentralausschusses der Reichs­bank begründete der Vorsitzende die vom Reichsbankdirek­torium mit Wirkung vom 14. Januar 1930 beschlossene Herabsetzung des Reichsbankdiskonts von 7 auf 6% Prozent und des Lombardsatzes von 8 auf 1% Pro­zent. Er führte etwa aus:

Die Rückflüsse zur Reichsbank haben sich nach Über­windung des Jahresultimos durchaus befriedigend gestaltet. Das allgemeine Zinsniveau in den anderen wichtigeren Ländern zeigte im neuen Jahr weiter sinkende Tendenz. Die Zinsspanne gegenüber dem Auslande bleibt daher auch nach Ermäßigung des Reichs­bankdiskonts noch groß genug, um bei normaler Weiter­entwicklung des internationalen Geldmarktes Abflüsse von Geldern aus Zinsgründen zu verhindern.

Es kann kein Zweifel bestehen, daß die Diskont­ermäßigung für die in der Depression schwer kämpfende deutsche Wirtschaft eine dringend erwünschte Er­leichterung bedeurei. Gegenüber diesem Interesse der Wirtschaft schien es angezeigt und vertretbar zu sein, die Bedenken, die sich noch aus der allgemeinen Lage er«, geben, zurückzustellen und den Versuch einer Diskont­ermäßigung im vorgesehenen Ausmaß sofort zu wagen.

Glejckrzeitig hat die Golddiskontbank ihren Zinsfuß von 6 >'i Prozent herabgesetzt.

Kardinal Pacelli als Titularherr.

Feierliche Übergabe der Titularkirche.

Kardinal Paeelli hat, wie aus Rom berichtet wird unter den üblichen Feierlichkeiten von feiner Titularkirche St.

und Paulus, die von den Passtonistcnpatrcs betreut wird, Besitz ergriffen. Dem feierlichen Akt wohnten das beim - Heiligen Stuhl beglaubigte Diplomatische Korps, darunter der- deutsche Botschafter, ferner der päpstliche Hofstaat und Vertretungen geistlicher Orden bei. *

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichsbankpräfident Dr. Schacht hat dem Führer der im Ausschuß der Internationale» Bank vertretenen amerikani­schen Bankengruppen ein Schreiben übermittelt, in dem die Nicht-Beteiligung der Deutschen Reichsbank an der Inter­nationalen Zahlungsbank zum Ausdruck gebracht wird.

* Sm Haag hat sich anscheinend eine Abmilderung der in den letzten Tagen bestandenen Spannung angebahnt, so daß man vollständige Einigung bereits für die nächsten Tage anzukiin- argen wagt.

. * ®*c 58. Ratstagung des Völkerbundes wurde in Genf mit einer ehrenden Kundgebung zum Angedenken des verstorbenen Reichsaußenminksters Dr. Stresemann eröffnet.

* Die Reichsbank hat den Wechseldiskont von 7 auf 6% Pro- zent und den Lombardzinsfuß von 8 auf 7% Prozent herab­gesetzt.

* Schwere Stürme an der deutschen und englischen Küste haben zahlreiche Todesopfer gefordert und großen Sachschaden angerichtet.