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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg
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Str. 19 - 1930
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7. Jahrgang
SulDa, Donnerstag, 23. Januar
Bedenkliche Zeichen.
Die Kinanznot des Reiches.
Der Streit der Parteien.
Das Reichskabinett trat Mittwoch vormittag zusammen, um nach dem Abschluß der Haager Verhandlungen über diese nunmehr dem Reichsrat und dem Reichstag zu unterbreitende Materie Beschluß zu fassen. Die Dele- gationssührer im Haag Rcichsaußenmtnister Dr. Curtius und Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer erstatteten dem Kabinett ausführlichen Bericht. Darauf btachte Reichskanzler Müller den Delegierten den Dank der Regierung für ihre mühevolle Tätigkeit im Haag dar. Man zweifelt im Augenblick nicht daran, daß das Kabinett dem „Neuen Plan" so, wie er im Haag vereinbart wurde, seine Zustimmung geben wird.
Inzwischen haben die Beratungen der Reichstagsfraktionen über die nunmehr bestehende Lage bereits begonnen. Am Donnerstag beginnt der Reichstag bekanntlich seine Arbeit und will sich zunächst mit dem Zündholzmonopol beschäftigen. Der größte Teil der Parlamentarier ist bereits in Berlin anwesend und es sind allseitig vor dem offiziellen Beginn des Reichstages Fraktionssitzungen einberufen, welche die Stimmung in den einzelnen Parteien klären sollen. Mittwoch abend beriet der Altestenausschuß des Reichstages nochmals über das aufzustellendc Arbeitsprogramm.
Scharfe Gegensätze.
Man kann nicht darauf hoffen, daß die nächste Zeit zunächst eine Zeit ruhiger parlamentarischer Arbeit sein wird; dafür machen sich die innenpolitischen Gegensätze viel zu stark bemerkbar. Besondere Aufmerksamkeit hat die gemeinsame Tagung der sozialdemokratischen Fraktionsvorstände und des Parteivorstandes mit den Vertretern der Freien Gewerkschaften in Berlin gefunden. In dem gefaßten Beschluß wird die Notwendigkeit einer durchgreifenden Arbeitsbeschaffung mit öffentlichen Mitteln verlangt. Dazu sei Voraussetzung Kapitalzufuhr aus dem Auslande, alle iulüttdischeil Hemmungen müßten beseitigt werden.
Demgegenüber mehren sich bei der Deutschen Polkspartei die Stimmen, die auf eine reinliche Auseinandersetzung zwischen dieser Partei und der Sozialdemokratie, die jetzt in der Regierungskoalition gemeinsam wirken, hindrängen. Bei der Polkspartei tritt sichtlich der Unmut über die sozialdemokratischen Forderungen hervor und der volksparteiliche Ortsverein in Halle a. d. S. beschloß soeben, den Vorstand der Partei aufzufordern, genaue Richtlinien über das weitere Zusammenarbeiten mit der Sozialdemokratie aufzustellen.
Ferner verlangte die Ortsgruppe Halle genaue Prüfung von. der Leitung der Volkspartei, ob es überhaupt fernerhin möglich sein werde, in der Negierungskoalition zu verbleiben, falls die Sozialdemokratie nach wie vor den Ton darin angebe. Auch das für die Deutsche Volks- vartei immer noch als führendes Organ geltende Blatt,
Die Vsrbespketzmgeii auf der SemWMsmiz.
Inangriffnahme der Hauptprobleme nicht vor nächster Woche.
Die französisch-englische Auseinandersetzung.
London, 23. Jan. „Daily Telegraph" berichtet über die Flottenkonferenz, bei der gestrigen britisch-französischen Aussprache über die beiden Denkschriften vom Dezember habe man beschlossen, offizielle Berichte der Sachverständigen, vor allem der politischen Sachverständigen, über verschiedene Schwierigkeiten oder zweifelhafte Punkte einzufordern. Vor allem handelt es sich, so heißt es in dem Artikel, um den französischen Kompromißvorschlag von 1927 über die Berechnung der Flottenstärke sowohl auf Grund der Gesamttonnage als auch auf Grund einer elastischen Begrenzung der einzelnen Schiffsarten, die eine llebertragung der fixierten Gesamttonnage von einer Schiffsart auf die andere gestatten würden. Macdonald soll einige Besorgnis empfunden haben, weil bei diesem System beispielsweise die ursprünglich für Großkampf- schiffe zugewiesene Tonnage in kleine Kreuzer und U-Boote aufgeteilt werden könnte. Ferner wurde beschlossen, den Inhalt des gestrigen Meinungsaustauschs den anderen Delegationen mitzuteilen und diese einzuladen, sich morgen vormittag an einer weitergehenden Prüfung der gleichen Dokumente und der erwähnten Sachverständigenberichte zu beteiligen. Nach französischer Ansicht wird das Ende des Stadiums der Vorbesprechung und die eigentliche Inangriffnahme der Hauptprobleme nicht vor nächster Woche möglich sein, vielleicht weil Tardieu unter Umständen nach Paris fahren muß, um mit dem Präsidenten der Republik und seinen Kabinettskollegen zu beraten. Der Korrespondent führt weiter aus: Es wird sorgsam überlegt, wie Londoner Konferenz zur vorbereitenden Abrüstungskommission und zur Abrüstungskonferenz des Völkerbundes in Beziehung gebracht werden soll. Ein Vertrag, der beide Gremien miteinander in Zusammenhang bringest würde, wäre für die Amerikaner unannehmbar, und ein Vertrag, der es nicht täte, könnte leicht vom französischen Parlament auf Ablehnung stoßen. Wenn in der Frage der Sicherheit die Vereinigten Staaten eine Ergänzung zum Kelloggpakt ablehnen, werden die Franzosen vielleicht «ersuchen, die britische Zustim- ntung zu einer Auslegung des „Sanktionsartikels" 16 der
die Deutsche Allgemeine Zeitung in Berlin, führt tn der Polemik gegen die Sozialdemokratie in der letzten Zeit eine recht scharfe Klinge und betont, nicht das Borgen im Auslande, nicht de Erweiterung der Fürsorge könne aus der Finanznot des Reiches und der allgemeinen politischen Verworrenheit herausführen.
Ein gewisses Ausmaß von Ausländsanleihen sei vielleicht notwendig. Die von der Sozialdemokratie verlangte Übersteigerung des Quantums für die Öffentliche Hand könne auf keinen Fall gebilligt werden. Das würde eine Bedrohung des Staates bedeuten. Die Ergebnisse der Haager Konferenz blieben an und für sich unbefriedigend. Strengste Sparsamkeit, eine solide Etatsaufstellung, Stärkung des Jnlandskapitals und Beschränkung der immer noch wachsenden Ausgaben für unproduktive Zwecke seien Aufgaben des Tages.
Schluß mit der finanziellen Mißwirtschaft. Schluß mit der ständigen Nachgiebigkeit gegenüber der Sozialdemokratie. heraus mit der Ausgabenreform! fordert die D. A. Z.
Wie unter diesen hitzigen Ansichtsäußeruttgen eine Vereinigung der Parteien zur Erhaltung der jetzt herrschenden Reaierunqskoalition herbeigeführt werden soll, bleibt vorläufig im unklaren. Bemerkenswert ist auch die Stellungnahme einer Versammlung der Christlichen Gewerkschaften in Berlin, die sich soeben scharf gegen die in vielen Kommunen eingerissene Mißwirtschaft unbegrenzter Ausgaben wandte und mit deutlichen Seitenhieben gegen die Sozialdemokratie deren Machtstellung dafür verantwortlich machte. Auch _bier wurde in erster Linie Einschränkung und strenge Sparsamkeit verlangt.
D'e Arbeitslosen.
Unter diesen Umständen stimmt besonders bedenklich die in den letzten Wochen wieder sehr ungünstig sich darstellende Finanzlage der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung. Das Reich muff bei der steigenden Ziffer der Erwerbslosen weitere 255 Millionen über den Etatsansatz hinaus dafür ausgeben. Bis zum 1. April des laufenden Jahres werden die Darlehen an die Reichsanstalt aus ungefähr 550 Millionen Mark gestiegen sein. Für das kommende Etatsjahr 1930 rechnet man bereits trotz der Beitragserhöhung, die bis zum 1. Juni begrenzt ist, mit einem erschreckend hohen Defizit, und zwar mit einer Summe von 321 Millionen.
Man schätzt die durchschnittliche Zahl der Fürsorgebedürftigen resp. Arbeitslosen jetzt nicht mehr mit 1,1 Millionen im Jahr, sondern mit 1,2 Millionen. Bei den offensichtlich zwischen den großen Parteien bestehenden Verschiedenheiten der Weltanschauung erscheint es immerhin fraglich, ob sie auch diesen zu allem anderen tretenden Stein des Anstoßes gemeinsam überwinden können oder ob schließlich die Meinungsverschiedenheiten sich bis zu einem Bruche zuspitzen, der das Ende der Beziehungen bedeutete und logischerweise eine Regierungskrise hcrbeiführen müßte.
Die Eröffnung der FlottenabrüstungSluufercnz in London durch König Georg von England, dessen vor dem Mikrophon gehaltene Rede an hundert Millionen Rnndfunk- Hörer weitergeleitet "wurde. Rechts neben dem König der englische Außenminister Henderson, links hinter dein Thrvusessel Ministerpräsident Macdonald.
Flottenkonferenz unter Ausschluß der Presse.
Wie aus London gemeldet wird, ist in letzter Minute entschieden worden, für die Sitzungen der Flottenkonferenz im St.-Hames-Palast die Presse nicht zuzulassen. Als Grund fitr die Entscheidung, die auf amerikanischer Seite angesichts der Entsendung so zahlreicher Sonderberichterstatter größte Überraschung und Bestürzung hervorgerufen hat, wird der ungenügende Raum des ^Sitzungssaales angegeben. Mit heftigen Angriffen und Gegenüberstellung dieser Methode mit der Öffentlichkeit der Genfer Verhandlungen ist auf amerikanischer Seite zu rechnen.
Aufmarsch in London.
Bei der Londoner Marinekonferenz ist vor allem an eins zu denken: Die Waffenrüstung zur See kostet die Mächte, die sie tragen, immer wieder reparieren, modernisieren und im Wettbewerb mit den anderen vervollständigen müssen, von Jahr zu Jahr wachsende, geradezu grauenhaft hohe Summen. Heutzutage verschlingt der Bau eines Großkampfschiffes weit mehr als das Doppelte dessen, was vor dem Kriege dafür aufgewendet werden mußte — und dabei weiß man nicht einmal, ob so ein Riesenschlachtschiff von 35 000 Tonnen auch einen Gefechtswert hat, der den für den Bau aufgewendeten Summen entspricht. Angesichts der raschen Fortschritte, die während des Krieges und hernach die Luft- und namentlich die U-Boot-Waffe gemacht haben, mehren sich die Stimmen, die sich gegen eine Fortsetzung des Baues solcher Großkampfschiffe aussprechen. So will denn Die Londoner Konferenz aus sehr verständlichen finanziellen Gründen das „uferlose Wettrüsten" zwischen den Seemächten wenigstens etwas begrenzen, sonst geht ihnen schließlich allen einfach „die Puste aus".
Natürlich ist für England — wo man längst damit aufhören mußte, die stolze Hymne „Rule, Britannia. rule the wawes", „Herrsche, England, herrsche über die Meere" zu singen; denn das „war einmal" — nach den Erfahrungen des Weltkrieges die U-Boot-Frage besonders wichtig. Denn unter den Wogen herrschte schon damals diese Waffe, gefährdete aufs schwerste, was auf den Wogen schwamm. Aber die nicht an erster Stelle stehenden Seemächte sträuben sich gegen den englisch-amerikanischen Vorschlag einer völligen Beseitigung der U-Boote, deren Größe ja jetzt schon angewachsen ist bis zu der eines kleinen Kreuzers und die damit schon längst ihren ursprünglichen Defensivcharakter verloren haben. Ein wirksames Kraut gegen diese „U - Boot - Pest", wie man sie während des Weltkrieges in England in verständlicher Wut genannt hat, ist aber bisher immer noch nicht gewachsen. Deswegen und auch wegen der Entwicklung der Luftwaffe würde von dem „insularen" Charakter Englands im Falle eines Angriffs etwa durch Frankreich wirklich gar nichts mehr übrigbleiben.
Neben dem Streit über die Frage, ob das U-Boot überhaupt „erlaubt" sein soll oder nicht, wobei die mittleren und kleineren Seemächte natürlich gegen das angloamerikanische Übereinkommen Widerstand leisten, geht es weiter um die Größe der U-Boote und um die „Parität" Japan, Italien, Frankreich — sie alle wollen ebenso viele U-Boote haben dürfen wie England. In der schon so lange hin- und hergedrehten Kreuzerfrage, wo ja auch der Streit um die „Parität" bzw. das gegenseitige Zablen- und Tonnenverhältnis eine große, Rolle spielt — 1927 scheiterte die letzte Genfer „Seeabrüstungskonferenz" an diesen Auseinandersetzungen — mag man wohl eher zu einer Einigung kommen, wenn . . .
Ja, wenn nämlich in diesen marinetechnischen Fragen sich nicht die großen machtpolitischeu Strömungen und Gegenströmungen so stark hineinmengen würden! Amerika ist z. B. ganz und gar nicht dafür, daß den Japanern eine Verstärkung ihrer Seerüstung an Kreuzern in einem Umfange gestattet werden soll, daß von irgendeinem nennenswerten Übergewicht der entsprechenden amerikanischen Flottenstreitkräfte kaum noch die Rede sein würde. Ähnlich steht es zwischen Italien und Frankreich, die argwöhnisch aufeinander aufpassen, daß ja nicht der andere Staat stärkere Kräfte zwar nicht auf die Beine, wohl aber aufs Wasser bringt. Italien ist ja dabei besonders schlecht daran infolge seines Charakters als Halbinsel mit den langgestreckten^ Küsten; für dieses Land gibt es einfach keine Mittel — wenigstens soweit sie finanziell erschwingbar sind —, um sich gegen den Angriff einer großen Seemacht wirksam zu schützen. Und aus dieser Erkenntnis heraus ist der überraschende, natürlich nirgends ernst genommene italienische Vorschlag einer radikalen Abrüstung der gesamten Secstreitkräfte vom Panzerschiff bis zum U-Boot zu verstehen.
Die Besprechungen zwischen Frankreich und Italien wegen der Londoner Konferenz sind übrigens ebenso gescheitert wie der französische Versuch, England zum Abschluß eines „Mittelmeer-Locarnos" zu veranlassen. Zum mindesten Spanien und Italien sollten mit von der Partie sein. Aber die Londoner Regierung gab zur Antwort, es beständen ja schon so viele kriegverhindernde Abmachungen zwischen den Völkern, namentlich Kellogg-Pakt und Völkerbundstatut, daß ein neues, dasselbe bezweckendes Abkommen wirklich nicht nötig sei. Ein Gesichtspunkt — den man ja auch Deutschland gegenüber mehr als ein Jahrzehnt lang geltend gemacht hat — ist auch auf der Londoner Konferenz und gegenüber allen dort gemachten oder noch bevorstehenden Vorschlägen maßgebend: Erst Sicherheit, dann Abrüstung! Und Erhaltung einer genügend großen Militär- und Marinemacht zur „etwaigen Erzwingung internationaler Verpflichtuugen".
Bei der Eröffnung der Londoner Konferenz hat man es vermieden, hinsichtlich des Endresultats allzuviel Optimismus zu zeigen. Veranlassnng für diese Zurückhaltung ist genügend vorhanden.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
"Das Reichskabinett nahm die Berichte der Minister Dr. Curtius und Dr. Moldenhauer über die Haager Abmachungen entgegen. Man erwarte baldige Ucbcrwcisung der Materie an Rcichsrat und Reichstag.
„ ‘ Bei der Regierung schweben Erwägungen darüber, ob durch Gesetz eine größere Beimischung von Roggen zum Brot zur Stützung des stark gesunkenen Roggcnpreises angeordnet werden soll.
* Die Christlichen Gewerkschaften traten in Berlin in einer scharfen Kundgebung gegen die weitere Verteuerung der Lebenshaltung der arbeitenden Schichten ein.