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Nr. 21 — 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Samstag, 25, Januar

7. Jahrge ng

Angespannte Reichsfinanzen.

Moldenhauer zur Kaffenlage.

Das Zündholzmonopol.

Im Haushaltsausschutz des Reichstages begann Frei­tag die Beratung des Zündholzmonopolgesetzes. Reichs­finanzminister Dr. Moldenhauer gab einleitend eine Über­sicht über die Kassenlagc des Reiches. Der Minister stellte fest, daß es mit Hilfe des Überbrückungs­kredits in Höhe von 350 Millionen Mark gelungen fei, den Ultimo Dezember ohne weitere Schwierigkeiten zu über­winden. Inzwischen sei durch die im Januar fälligen Steuereinzahlungen eine Verbesserung der Kassenlage ein» getreten, so daß

im Augenblick keine Schwierigkeiten bestehen. Der am 31. Januar zur Rückzahlung fällige' Bankkredit von 200 Millionen Mark sei inzwischen auf etwa sechs bis neun Monate verlängert worden. Für Januar sei mit einem Überschuß von 117 Millionen zu rechnen. Für Februar rechnet der Minister mit einem Fehlbetrag in gleicher Höhe, so daß sich diese beiden Monate ausgleichen würden. Für März werde ein weiterer Fehlbetrag von 140—150 Millionen Mark entstehen.

Zur Deckung dieses Ende März bestehenden Fehl­betrages würden rund 55—60 Millionen Mark aus der Abrechnung mit dem Reparationsagenten beziehungs­weise mit der R e i ch s b a h n nach Inkrafttreten des Young-Planes verfügbar werden, die jetzt infolge der nachträglichen Zahlung des Reichsbahnanteils an der Dawes-Zahlung vom Reparationsagenten noch zurückbe­halten werden. 20 Millionen würden aus dem Verkauf von Effekten flüssig gemacht werden können, über die Deckung des dann noch verbleibenden Fehlbetrages seien erfolgversprechende Verhandlungen eingeleitet worden.

Fehlbeträge und Kreuger-Anleihe.

Der Minister wies dann auf die Schwierigkeiten der

Slenerschätzniig

Die Not der Ostprovinzen.

und des Bedarfs, für die

Hindenburg über Ostpreußen.

Die bedrängten Ost Provinzen.

Zum Empfang der Landeshauptleute der deutschen Ostprovinzen beim Reichspräsidenten sind in einem Teil der Öffentlichkeit Äußerungen des Reichspr / denten mißverständlich wiedergegeben worden.

Die Unterhaltung, welche bei diesem Anlaß geführt wurde, und die von den Vertretern der deutschen Ost- provinzen überreichte Denkschrift betrafen ausschließlich die wirtschaftliche Notlage der deutschen Ostprovinzen. Politische Fragen wurden überhaupt nicht berührt. Der Reichspräsident hat zum Aus­druck gebracht, daß er der Notlage des deutschen Ostens und insbesondere Ostpreußens, ein warmes Ver­ständnis entgegenbringe und mit allen Kräften versuchen werde, den bedrängten Ostprovinzen eine durchgreifende Hilfe zuteil werden zu lassen.

*

Ostpreutzische Landwirtschaftskammcr.

Die diesjährige Vollversammlung der Landwirtschafls- kammer wurde in Königsberg durch den Präsidenten Dr. Brandes mit einer eingehenden Darlegung der wirtschaft­lichen Notlage der Provinz eröffnet. Dr. Brandes führte ii. a aus, daß das vergangene Jahr wieder lm Zeichen der Unren­tabilität mit allen ihren Folgeerscheinungen gestanden habe. Die Gesamtverschuldung habe um 10,6 Prozent zugenommen Die durchschnittliche Zinsbelastung sei aus 48,6 Mark je Hektar gestiegen.

Als Vertreter der preußischen Staatsbehörden wies Ober- präsident Siehr u. a. daraus hin, daß Die landwirtschaft­liche Krise an alle Kulturländer herantrete. In Erkenntnis dieser Lage sei von den zuständigen Stellen ein weitgehender landwirtschaftlicher Schutzzoll durchgeführl. Das Ziel sei, der Landwirtschaft in dieser Schutzzeil eine Grundlage zur wirt­schaftlichen Umstellung zu geben.

{ Die Denkschrift.

Schicksal der Ermatt ist Schicksal der Nation. — Die unsichtbare Besatzung.

Von den Landeshauptleuten der preußischen Ostpro­vinzen wurde, wie gemeldet, dem Reichspräsidenten, dem Reichskanzler, dem preußischen Ministerpräsidenten, dem Reichsinnenminister, dem preußischen Innenminister und den Präsidenten des Reichstages und des Preußi­schen Landtages eine Denkschrift über die Not des preußi­schen Ostens überreicht.

Zu dieser Aktion haben sich die Landeshauptleute der Provinzen Ostpreußen, Grenzmark Posen-Westpreußen, Pom­mern, Brandenburg, Niederschlesien und Oberschlesien zu­sammengeschlossen, um die Aufmerksamkeit der verantwort­lichen Stellen und der gesamten Öffentlichkeit von neuem auf die ansteigende wirtschaftliche Bedrängnis und die schwere nationale Gefahr im Osten zu lensen und Mittel zu ihrer Abhilfe in Vorschlag zu bringen. Die Denkschrift ist ein

elementarer Ausdruck der Notlage,

von der die Ostprovinzen in allen ihren Teilen erfaßt sind. Opiervoll — so heißt es in dem Vorwort — habe der deutsche Osten bisher sein schweres Los aerraaen. Lastete auf Deutsch­

Versicherung hin. Wenn die Sleuerdeprcsston anyalte und die ungünstige Lage des Arbeitsmarktes sich weiter ver­schärfe, dann könnten diese beiden Punkte eine Ver­schlechterung der Kassenlage um 100—120 Millionen her­beiführen. Vor Mitte Februar werde sich das nicht über­sehen lassen. Nach dem für das erste Halbjahr des Rechnungsjahres 1930 aufgestellten Kassenplan ergibt sich für das erste Vierteljahr 1930 ein Fehlbetrag von 273 Millionen und für das zweite Vierteljahr ein Überschuß von 96 Millionen. Dieser Überschuß werde sich durch die erste Rate der Kreuger-Anleihe um 195 und durch andere Maßnahmen um 14 Millionen erhöhen/ Mit diesem Betrag könnten der Fehlbetrag des ersten Vierteljahres abgedeckt und Kredite in Höhe von rund 40 Millionen zurückgezahlt werden. In den veranschlagten Ausgaben für die Monate April bis September seien monatlich 50 Millionen Mark znr Abdeckung des Nberbrücknngs- kredites enthalten.

Der Minister verwies darauf, daß diese Rechnungs­legung auf der Annahme des Nvung-Plancs beruhe. Sie beweise jedoch eindeutig, daß trotz der Annahme des Noung-Planes die Kasseulage nach wie vor äußerst angespannt bleibe. Zur Überwindung des für Ultimo Juni errechneten Fehlbetrages von 273 Millionen Mark sehe er keinen Weg, wenn nicht das Zündholzmonopol mit der Kreuger Anleihe zustande komme.

In der sich anschließenden Debatte erklärte Direktor Hans Krämer, Mitglied des Reichswirtschaftsrates, in der Situation der deutschen Zündholzindustrie sei ein Kampf gegen den Schwedentrust ganz unmöglich. 30 Prozent des gesamten Konsums entfielen auf russische Zündhölzer, die zu Schleuderpreisen eingesührt werden. Für das Monopol hätten sich nicht nur die Schweden, sondern auch die deutschen Z ü n d h o l z f a b r i k a n - t e n mit alleiniger Ausnahme der unerlaubt Fabrizieren­den eingesetzt.

Die Sitzung wurde nach vertraulichen Darlegungen des Direktors der Reichskreditgesellschaft, Dr. Ritscher,

über die Schchedeuanleche vertagt.

■— I

lands Westen bisher eine sichtbare' Besatzung, so auf dem deutschen Osten die unsichtbare Besatzung schwerster Wirtschaftslwt, die die Bewohner dieser Landesteile im Ringen für das gemeinsame Wohl zermürbt, eine dein Staatsganzen abträgliche Resignation ge­schaffen habe.

An das gesamte deutsche Vaterland richtet sich der Appell, dem deutschen Osten diejenige Beachtung und Hilfe zuteil werden zu lassen, die eine Reorganisation der gesamten deut­schen Ostgebiete auf die Dauer gewährleisten.

In umfassenden Darlegungen wird ein Bild von der wirtschaftlichen Lage der sechs Ostprovinzen gegeben und mit eindringlicher Schärfe aus die vernichtenden Folgen der Grenz­ziehung für die Entwicklung des deutschen Wirtschaftslebens nach dem Kriege hingewiesen. Eine hart um ihre Existenz kämpfende Landwirtschaft, schwer ringende Industrien, eine Abdrängung des Handels von den alten Absatzgebieten, steigende Arbeitslosigkeit und hohe Abwanderungsziffern, das sind die Symptone eines wirtschaftlichen Niederganges, wie ihn in ähnlichen Ausmaßen kein anderer Teil des Vaterlandes seit dem Kriege durchgemacht hat. Die Lage der Kommunal­finanzen ist allenthalben so erschüttert, daß die Aufgaben der Selbstverwaltung aufs schwerste gefährdet sind. Hier helfend einzugreifen, wird als das Ziel einer einheitlichen und umfassenden Staatspslege angesehen, ohne die eine Gesundung der Wirtschaft und bamit die Wiederher­stellung der Lebensfähigkeit des deutschen Ostens nicht erreicht werden kann.

Es mirb ferner überzeugend nachgcwiescn, welche große Bedeutung den preußischen Ostprovinzcn im Rahmen der deutschen Volkswirtschaft zukommt. Im Bewußtsein der Öffentlichkeit müsse sich immer mehr die Überzeugung durch­setzen, daß das Schicksal der Ostmark auch das Schicksal der Nation ist.

Unter den Forderungen, die als Inhalt und Ziel einer notwendigen Staatspflege für den Osten gelten müssen, werden genannt:

1. Erschließung des Ostens durch Schaffung neuer Kunst­straßen und Verbindungswege sowie durch Erweiterung des Eisenbahnnetzes.

2. Ausbau der östlichen Wasserstraßen im gleichen Schritt wie im Westen.

3. Stärkste Verkürzung der Frachtbasis für den Osten.

4. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft.

5. Höhere Zuweisung von Mitteln für die Wirtschafts­verbesserungen im deutschen Osten.

6. Förderung der Bauern- und Landgrbettersiedlung.

7. Maßnahmen zur Erhaltung der ostdeutschen Industrie, des Handels und des Handwerks

8. Zusammenfassung und wesentlich verstärkte Hinleitung der Reichs- und Staatsaufträge sowie der Reichsbahn- und Reichspostaufträge in die Ostprovinzen. Die erhöhte Be­teiligung des Ostens an den Staatsaufträgen mutz ins­besondere den durch den Zollkrieg mit Polen am meisten ge­schädigten Provinzen zugutekommen.

9. Starke Kulturpolitik von Reich und Staat im Osten.

10. Erheblich weitergehende Berücksichtigung aller Kom­munen der Ostprovinzen im Finanzausgleich.

11. Sonderdodation für die östlichen Provinzialverwal­tungen, um die Grenzzerreißungs- und Besetzungsschäden zu heilen.

12. Stärkere Berücksichtigung der Ostprovinzen bei der Verteilung der Krastsahrzeugsteuer.

13. Mehrzuteilung von Hauszinssteuermitteln, insbeson­dere auch zum Ausgleich der Flüchtlingslast.

14. Gerechte Verteilung der Schullasten.

Eine Million Unterstützung aus der Sindenburg-Spende.

Kriegsopferhtlfe für 192 9.

Unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten trat das Kuratorium der Hindenburg-Spende zu seiner vierten Sitzung zusammen. Die Stiftung Hindenburg-Spende ist bekanntlich vom Reichspräsidenten aus den ihm zu seinem 80. Geburts­tag dargebrachten freiwilligen Beiträgen errichtet. Dem Bericht des ehrenamtlichen Geschäftsführers der Stiftung, Ministerialrat Dr. Karstedt, ist zu entnehmen, daß sie zu­gunsten von Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen usw. im Jahre 1929 rund eine Million Mark ausgewandt hat. 3^ den reichlich zwei Jahren ihres Bestehens hat die Stiftunn- ‘n rund 17 000 Fällen insgesamt über drei Millionen Mark an Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, Veteranen usw. ausgezahlt.

Kohlensorgen im preußischen Landtag.

(116. Sitzung.) tt. Berlin, 24. Januar.

Im Preußischen Landtag fand die zweite Beratung des Haushalts dèr Bergverwaltung statt.

Handelsminister Dr. Schreiber äußerte sich über die Maßnahmen des Ministeriums zur

Bekämpfung der Grubengefahren.

Das Jahr 1928 habe bereits eine absolute und relative Senkung der Unfallziffern gebracht. Die Unsallzifsern deS Jahres 1929 ständen wiederum hinter denen des Vorjahres um etwa 1300 zurück. Der Kohlenbergbau habe im Jahre 1929 eine Sonderkonjunktur durchgemacht. Die Gesamtlage der Kohlenindustrte habe sich nicht unwesentlich verbessert. Das treffe insbesondere auch für die staatlichen Gesell­schaften zu. Der im Interesse beider Lä.nder zu wünschende

Handelsvertrag zwischen Deutschland und Polen

werde bedauerlicherweise dazu führen, daß eine gewisse Menge polnischer Kohlen im deutschen Wirtschaftsgebiet Ausnahme finden müsse. Es seien daher Vorkehrungen erforderlich, die es verhindern, daß die unter ganz anderen sozialen Ver­hältnissen gewonnene polnische Kohle die deutschen Kohlen­preise über den Haufen werfe und der ganze Druck der Einfuhr auf den beiden schlesischen Revieren laste. Auch bei der demnächstigen Einordnung der S a a r k o h l e in bie deutsche Wirtschaft würden die einzelnen deutschen Kohlen­reviere Opfer zu bringen haben. Zum Schluß ging der Minister auf

die Saarfrage

ein. Er wies auf die Erklärung des preußischen Minister­präsidenten hin, nach der Preußen die uneingeschränkte und unbelastete Rückführung des Saarbergbaues in den Staats­besitz erwarte, und erklärte, es könne kein Zweifel daran be­stehen, daß Preußen sich bei dieser Forderung lm vollen Einvernehmen mit der Retchsregierung befinde. ES sei notwendig, mit aller Deutlichkeit auszusprechen, daß eine lebe Nichtbeachtung deutscher Interessen aus den schärfsten Widerstand aller Beteiligten in Reich, Preußen und dem Saar­gebiet stoßen werde. (Stürmischer Beifall.)

In der allgemeinen Aussprache forderte Abg Franz (Soz.) Ausbau \ der Schutz- und Kontrollmaßnahmen im Bergbau, wobei er auf die steigende Zahl der Unfälle hinwies.

Abg. Dr. von Waldthausen (Dtn.) bezeichnete die Steige­rung des Zuschusses von über 14 Millionen Mark für den Bergetat als in der Hauptsache zwangsläufig. Die Gruben­sicherheit müsse noch mehr gestärkt werden, wenngleich es nicht gelingen werde, Unfälle im Bergbau ganz zu beseitigen.

Abg. Steger (Ztr.) bedauerte ers, daß trotz den vom Landtag stets zur Verfügung gestellten reichlichen Mitteln zur Besse- rullg der Grubensicherheit die Unfallziffer im Bergbau immer noch sehr hoch sei.

Nachdem der Kouimunist Sobottka sich gegen Nationali­sierungsmaßnahmen gewandt hatte, erklärte der Abg. Wie- gandt (D. Vp.), man müsse sich in bezug auf die Lage des Bergbaues des Ernstes der Situation bewußt bleiben. In der Saarfrage sei seine Fraktion mit dem Minister einig.

Am Sonnabend wird die Beratung des Berghaushalts­etats fortgesetzt.

Schweres Strahenbahnunglück in Stettin.

Bisher 2 Tote geborgen.

Stettin, 25. Jan. Ein schweres Straßenbahnunglück wurde heute dadurch verursacht, daß an einem Straßenbahnzug der Linie 6 in der Kochstraße die Koppelung des Anhängers sich aus unbekannten Gründen löste. Der Anhänger sprang aus den Schienen und raste mit solcher Wucht gegen ein Gebäude, daß er sich überschlug. Die Aufräumungsarbeiten find noch im Gange. Soweit bisher festgestellt werden konnte, wurden zwei Personen getötet und etwa 17 verletzt, darunter befinden stch mehrere schwere Fälle.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Haushaltsausschuß des Reichstages erstattete Reichs- finanzminlfter Dr. Moldenhauer ausführlichen Bericht über die Kassenlage. Nach seiner Ansicht ist die Annahme des 3ünb= Holzmonopols und der damit verbundenen Kreuger-Anleihe unabwerslich. ’

_ * J5? Schwierigkeiten, die einer Regierungsbildung auf Grund der Großen Koalition in Preußen bisher entgegcnttan- den, sollen beseitigt sein. Der Eintritt volksparteilicher Mini- erfolgen ^"binett wird angeblich in den nächsten Tagen

* In Moskau wurden vier Tscherwonzensälscher die an- «^MÄ Ä » «