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Nr. 29 - 1930

Fulda, Dienstag, 4 Februar

7. Jahrgang

Ernste politische Entscheidungen.

Saar- und Polenfragen.

Konferenz beim Reichskanzler.

' In Gegenwart des Neichsaußenministers Dr. Cur­tius und des Reichsfinanzministers Dr. Molden­hauer empfing Reichskanzler Müller am Montag die Führer der Regierungsparteien zu Verhandlungen über die schwebenden Probleme. An den Verhandlungen nahm auch der deutsche Botschafter in Paris, v. H 0 esch , der sich gegenwärtig in Berlin aushält, teil. Vorher hatte das Kabinett eine Sondersitzung abgehalten. Für Montag kamen zunächst zwei Gegenstände zur Beratung, und zwar die deutsch-französischen Verhandlungen über die Zukunft des Saargebiets und das deutsch-polnische Liquidations­abkommen. In beiden Angelegenheiten soll dem Ver­nehmen nach so ziemlich Übereinstimmung mit den Parteiführern durch die Regierung erzielt worden sein. Angeblich soll besonders kein wesentlicher Widerstand gegen das Polcnabkommen aus Ländern oder Regie­rungsparteien zu erwarten sein.

Mit dieser Konferenz ist aber die Reihe der wichtigen Auseinandersetzungen nicht abgeschlossen. Anschließen werden sich der Reichshaushalt für 1930, das neue Finanzprogramm und die geplanten Steuerreformen. Der Reichstag will bekanntlich Ende der Woche die Debatte über die Haager Abmachungen beginnen. Vor deren parlamentarischer Verabschiedung hat die Zentrums­fraktion. wie berichtet wurde, Klarheit sowohl über das deutsch-polnische Liquidationsabkommen, dann aber auch über das gesamte zukünftige Finanzwesen verlangt. Mit diesem Verlangen steht natürlich ursächlich in Zu­sammenhang Unterrichtung darüber, ob die gegenwärtige Regierungskoalition zusammenhalten wird, und somit, ob der weitere Bestand des Kabinetts in seiner jetzigen Form gesichert ist.

Die abschließende Vollsitzung des Reichsrats über den Aoung-Plan ist für Dienstag anberaumt und der Ältestenrat des Reichstages beschäftigt sich mit dem davon abhängenden genauen Termin des Zusammentritts des Reichstages.

Die Parteiführer.

An der Besprechung beim Reichskanzler am Montag nahmen von feiten der Regierungsparteien folgende Ab­

Wohlfahrtsfragen im preußischen Landtag

(124. Sitzung.) tt. Berlin, 3. Februar.

Der Preußische Landtag führte die Einzelberatung zur zweiten Lesung des WohlfahrtSetats ourch.

Abg. Deter (Komm.) verlangte Streichung der Prüfungs­gebühren für Wohlfahrtspflege!. Abg. Frau Ludewig (Komm.) erhielt, als sie den Demokraten „unverschämte Töne" gegen die Sowjetregierung vorwarf, einen Ordnungsruf. Abg. Gehr­mann (Komm.) forderte größere Mittel zur Bekämpfung der Tuberkulose. Abg. Frau Ludewig (Komm.) warf den Sozial­demokraten vor, daß sie nicht mehr für Beseitigung des § 218 einträten, was Abg. Frau Christmann (Soz.) zurückwies. Abg. Oberdörster (Komm.) forderte Wiederinkraftsetzung des Wohnungsmangelgesetzes in allen kleinen Orten. Abg. Dr. Schmidt-Höpke (Wirtschaftspartei) wandte sich gegen Enteig­nungen von Grundstücken, weil sie gegen das siebente Gebot verstießen. Frau Abg. Hielscher-Panten (Dtn.) begründete einen Antrag auf Vermehrung der Kindergärten im Lande. Abg. Frau Deutsch (Dtn.) stellte die gleiche Forderung für die Grenzgebiete auf. Abg. Deter (Komm.) wollte höhere Zuschüsse für die öffentlichen Erziehungsanstalten.

Die weitere Einzelbesprechung wurde fast ausschließlich von kommunistischen Abgeordneten, die eine große Reihe von Beschwerden über die Fürsorgeerziehung vorbrachten, bestritten.

Nach erledigter Einzelaussprache wurden die Abstim­mungen auf Dienstag vertagt. — Das Haus begann darauf die zweite Beratung des Haushalts des

Finanzministeriums.

In der allgemeinen Aussprache wies Aog. Simon-Neu- salz (Soz.) darauf hin, daß die Sozialdemokraten in diesem Jahre angesichts der schwierigen Finanzlage von Anträgen abgesehen hätten, doch forderten sie, daß tm nächsten Jahre vermehrte Aufrückungsmöglichkeit für die Beamten geschaffen würde.

Nach dem Abg. Simon brachte Abg. Ebersbach (Dtn.) Wünsche zur Erhaltung des Berufsbeamtentums vor. Im einzelnen setzte er sich noch für die Wartestandsbeamten ein.

Darauf vertagte sich das Haus auf Drens tag 12 Uhr zur Weiterberatung und Vornahme der Abstimmungen zum Wohlfahrtsetat.

Um die Gültigkeit des preußischen Wahlgesetzes.

Termin beim Staatsgerichtshof 14. Februar.

Der Staatsgerichtshof hat für den 14. und 15. Fe­bruar Termin angesetzt zur Verhandlung über die Klage des völkisch-nationalen Blocks und der Volksrochtspartei gegen das Land Preußen wegen Gültigkeit des preußi­schen Wahlgesetzes.

Ehrung eines deutschen Wirtschastsführers.

Generaldirektor a. D. Eugen Köngcter, M. d. R., Düsseldorf, wurde von der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät seiner Heimatsuniversität Tübingen in An­erkennung seiner Verdienste um die deutsche Wirtschaft zum Ehrendoktor promoviert. Dr. e. h. Köngeter hat sich auf allen Gebieten des Wirtschaftslebens vor allem auch während des Ruhrkampfes mit besonderer Hingabe hervorragend betätigt.

geordneten teil: von den Sozialdemokraten Breitscheid, Dittmann und Wels; vom Zentrum Brüning, Esser und Ulitzka; von der Deutschen Volkspartei Zapf und Freiherr von Rheinbaben; von der Bayerischen Volkspartei Leicht; von den Demokraten Koch-Weser, Dernburg und Staats­sekretär Meyer.

Erhöhte Umsatzsteuer?

Auf der Suche nach Einnahmequellen soll man jetzt auch bei der Regierung erwägen, ob es nicht angemessen sei, die Umsatzsteuer, die bisher M Prozent beträgt, auf ein Prozent zu erhöhen. Eine Anfrage beim Reichs- sinanzministerium wurde dahin beantwortet, die Frage der Umsatzsteuererhöhung werde allerdings behandelt, um zu erkennen, ob hierdurch ein Ausgleich beim Reichshaus­hall herbeigeführt werden könne. Die Frage befinde sich jedoch vorläufig lediglich auf der Basis der Überlegung und es sei noch ungewiß, ob der Reichsfinanzminister eine solche Erhöhung vorzuschlagen imstande sei.

Jedenfalls ist es durchaus wahrscheinlich, daß die Notwendigkeit von Steuererhöhungen zur Balancierung der Reichseinnahmen und -ausgaben bejaht wird. Zu­nächst kommen in Betracht die Bier- und die Tabak- st e u e r. Auch wird von der Wiedereinführung einer Weinsteuer und einer Kaffeezollerhöhung gesprochen. Welchen Umfang solche Aktion gewinnen müßte, ist noch unsicher. Vor allen Dingen hängen die Entschließungen ab von den Bedürfnissen der Reichs­anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, deren vorläufiger Ausfall für das begonnene Jahr auf mindestens 500 Mil­lionen Mark geschätzt wird.

Reichsrat erst Mittwoch.

Die vereinigten Ausschüsie des Reichsrates setzte« ihre Beratungen über die Haager Abkommen, ins­besondere das Abkommen mit Polen, fort. Entgegen der ursprünglichen Absicht zeigte es sich, daß die Ausschüsse ihre Arbeiten bis Dienstag nachmittag noch nicht beende« können. Die für Dienstag nachmittag einberufene Voll­sitzung des Reichsrates ist daher wieder abgesagt worden. Der Reichsrat ist nunmehr für Mittwoch mittag 12 Uhr zu der entscheidenden Vollsitzung eingeladen worden.

Der Fall Äutpbom.

Vor mehreren Tagen verschwand in Paris der in manchen Kreisen wohlbekannte frühere General Kut- jep 0 w , ein Mitglied der sich in der französischen Haupt­stadt zahlreich aufhaltenden russischen Emigrantengesell­schaft. Da er jedoch vordem als prominenter Gegner der Moskauer Sowjets aufgetreten war, wurde alsbald die Vermutung laut, Beauftragte der Sowjets hätten Kutjepow entführt, wenn nicht gar ermordet. Tausend mehr oder minder interessante Gerüchte wurden kolpor­tiert. Die französische Polizei nahm denn auch angelegent­liche Nachforschungen nadj der angedeuteten Richtung hin auf, jedoch ohne wesentliche Erfolge. Zuletzt sollte eine Frau, der angebliche weibliche Spitzel der russischen Polizei Ludmilla Pobedonozew, den General in eine Falle gelockt haben. Aber die Pobedonozew konnte ihr vollständiges Alibi Nachweisen. Die russische Botschaft in Berlin dementiert energisch alle Behauptungen, die russi­schen Behörden hätten irgendwie etwas mit dem Fall Kutjepow zu tun. So steht man denn einstweilen so klug wie vorher da.

Die ruffische Botschaft in Paris, die über den Verbleib des Generals Kutjepow (im Kreis) Bescheid wissen sollte.

Der sowjetrussische Botschafter in Paris, Dowgalewski, hat das französische Ministerium des Auswärtigen 0 f s i z i e H davon in Kenntnis gesetzt, daß von Anhängern des Generals Kutiepow unter Leitung des Generals Miller Überfälle auf die Sowjetbotschaft geplant worden seien. Er wies auf die Notwendigkeit hin, sofort Maßnahmen zum Schutz der Bot­schaft zu ergreifen. Andernfalls habe die französische Bot­schaft die Verantwortung für Zwischenfälle zu tragen.

Kutiepow auf dem Wege nach Südamerika?

Die russische Zeitung „Jswestija" behauptet, daß General Kutiepow bereits seit längerer Zeit einen aussichtslosen Kampf gegen einen Teil der Weißgardisten zu führen hatte, die ihn von der Leitung des russischen Militärverbandes in Paris verdrängen wollten. Mit Hilfe seiner nächsten Freunde sei Kutiepow am 26. Januar unter Mitnahme eines ansehnlichen Geldbetrages heimlich nach einer südamerikanischen Republik abgereist.

Politische Rundschau

Deutsches Heid»

Vereinigung von Mecklenburg-Strelitz mit Preußen?

Kürzlich ist eine Fühlungnahme zwischen Mecklen­burg-Strelitz und Preußen erfolgt, da Mecklenburg- Strelitz Klarheit darüber gewinnen wollte, inwieweit Preußen etwa geneigt ist, einer Angliederung des Frei­staates Mecklenburg-Strelitz zuzustimmen. In politischen Kreisen glaubt man, daß die Selbständigkeit von Mecklen­burg-Strelitz nicht aufrechtzuerhalten sei und deswegen baldmöglichst Anschlußverhandlungen mit Preußen anf- genommen werden müßten.

Schießereien in Pforzheim.

Zwischen Nationalsozialisten und der sog. Antifaschisti­schen Vereinigung Pforzheim kam es in der Nacht zum Sonntag zu einem Zusammenstoß vor dem „Pfälzer Hof", einem Lokal der Nationalsozialisten. Auf beiden Seiten wurden infolge zahlreicher Schüsse mehrere Personen verletzt. Die Polizei konnte schließlich nach einigen Ver­haftungen die Ruhe wiederherstellcn. Sonntag ereignete sich ein schwerer Krawall im Nachbarort Dietlingen, wohin Nationalsozialisten aus Pforzheim und Karlsruhe ge­kommen waren. Die Gegner waren diesmal Reichsbanner- leute. Auch hier wurde scharf geschossen. Zehn Ver­wundete blieben am Platze. Eine Anzahl Beteiligter kam in Haft. Die ganze Angelegenheit wird gerichtlich unter­sucht.

Aus Zn- und Ausland

Hamburg. Der britische Botschafter in Berltn, Sir Horace R u m b 0 l d , ist zu zweitägigem Besuch in Ham­burg eingetroffen. Er wurde vom Senat im Hause Wedells empfangen.

Wien. Wie hier verlautet, soll Bundeskanzler Dr. Schober nach den bisherigen Dispositionen am Freitag, den 21. Januar, abends die Reise nach Berlin an treten. Die Rückfahrt von Berlin nach Wien erfolgt am Abend deS 24. Februars.

Graz. Bet einem Zusammenstoß zwischen steirischen Heim- wehrleuten und sozialdemokratischen Arbeitern wurden im Vorort Eggenberg auf beiden Seiten mehr ' re Personen verletzt.

Kattowitz. Die Berufungsverhandlung gegen den Ge­schäftsführer des Deutschen Volksbundes, Abgeordneten U l i tz, der im Juli vorigen Jahres wegen Beihils- zur Entziehung vom Militärdienst zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt wurde, findet am 20. Februar vor dem Appellationsgericht in Kattowitz statt.

Jerusalem. Zwei Wahabitenstämme haben einen Angriff auf zwei Stämme im Transjordanland unternommen. 450 Eingeborene sollen dabei getötet worden sein. Britische Panzerwagen sind von der Hauptstadt Amman nach Maan abgegangen.

Newyork. Der Gouverneur von Newyork, Roosevelt, beab- sichtig! eine Gesetzesvorlage einzubringen, nach der die ehe­malige Farm des Freiherrn von Steuben, dem die Amerikaner im Unabhängigkeitskriege viel verdankten, in einen Steuben-Gedächtnispart umgewandelt wird.

Washington. Wie hier verlautet, hat Präsident Hoover auf Betreiben der amerikanischen Automobtlfabrikanten den amerikanischen Botschafter in Berlin, Sackett, und den Bot­schafter in Paris, Edge, angewiesen, bei den dortigen Regie­rungen gegen die geplanten Zollerhöhunqen auf Automobile zu protestieren.

Vor einer neuen Geldverbittißung?

Einberufung des Zentralausschusses der Reichsbank.

Der Zentralausschuß der Reichsbank ist für Diens­tag, den 4. Februar, einberufen worden. Wie dazu aus Bankkreisen verlautet, dürfte es sich um die Beschluß- faffung über eine Diskontermäßigung auf sechs Prozent handeln.

Schulfrei am 31. Oktober.

Darmstadt, 1. Februar.

3m Hessischen Landtag war vor kurzem der Antrag gestellt worden, am 31. Oktober, dem Reformationstage für die evan­gelischen Schüler schulfrei zu geben. Der Minister für. Kultus und Bildungswesen hat gestern angeordnet, daß in allen Orten, in denen am 31. Oktober eine Feier der protestantischen Reli­gionsgemeinde stattftndet, für die protestantischen Lehrer und Schüler der Unterricht ausfällt.

Kongresse und Versammlungen

k. Jahrestagung des Verbandes norddeutscher Frauen­vereine. In Schwerin fand die 22. Jahresversammlung des Verbandes norddeutscher Frauenvereine im Bunde deut­scher Frauenvereine statt. Der Verband umfaßt insgesamt 50 000 Mitglieder. Frau Anna von Gierke forderte in einem Vortrag das Recht der gleichen Ausbildung der Söhne und der Töchter. Der Verbanvstaa beschloß u. a., für ledige und verheiratete Frauen die Einheitsanrede „Frau" zu fordern.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zm Reichskabinett fanden Montag Besprechungen mit den Führern der Regierungsparteien über die Erledigung der schwebenden Saar- und Polenfragen statt.

* Zn Mecklenburg-Strelitz bespricht man zurzeit lebhaft den Anschluß des Landes an Preußen, jumal zwecks Regulierung der nicht haltbaren Finanzoerhältniffe.

* Zm Tscherwonzenfälscherprozeß beantragte der Staatsan­walt gegen die Angeklagtsn hohe Gefängnis- und Geldstrafen.

* Der Präsident der Bereinigten Staaten, Hoover, hat in Berlin und Paris gegen die geplanten Zollerhöhungen für eingeführte Automobile Einspruch erheben taffe».