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Nr. 37 - 1930

Fulda. Donnerstag, 13. Februar

7. Hadtgang

Der Kampf um den young-plan.

Fortsetzung der Jouug-Dehatte.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 12. Februar.

Der zweite Tag der Young-Debatte im Reichstag brachte zwar keine erheblichen Überraschungen, wie etwa vollständige Wendung irgendeiner Partei in der Beurteilung des Haager Planes. Alles Für und Wider ist mehr als einmal gesagt und die Redner unterstrichen nur noch mit dem ihnen verliehenen größeren oder geringeren Temperament die Meinungen ihrer Gesinnungsfreunde In oratorischer Beziehung jedoch über­traf die heutige Auseinandersetzung vielleicht, wenigstens in ihrem ersten Teil, die borangegangenen Plädoyers. — Abg. Dr. Hötzsch von der Christlichnatronalen Arbeitsgemeinschaft lehnte in sachlicher und vornehmer Weise die Young-Gesetze ab, der Demokrat Dr. Dernburg sprang für sie ein, Minister Dr. Wirth, Verwalter des Ministeriums für die besetzten Ge­biete und einer der Hauptvertreter Deutschlands im Haag, brachte in seine von gehobenem politischen Niveau getragenen Betrachtungen eine pikante Note, als er bei gerechter Würdi­gung der Darlegungen des Abgeordneten Hötzsch doch konsta­tieren zu bürfen glaubte, dessen Angriffe gegen den internatio­nalen Hochkapitalismus deckten sich ziemlich mit den sonst von der Rechten so sehr bekämpften Lehren des Marxismus. Wirth verfocht die Ansicht der Young-Plan in seiner vorliegenden Gestalt biete nicht den geringsten Anhalt für irgendeine gewalt­same Zanktionsmaßnahme.

Während der folgenden Stunden, in denen die Abgeord­neten Dr. Quaatz von den Deutschnationalen, der Sozial­demokrat Heinig und der Wirrschaftsparteiler Mollath die Sprechertribüne beherrschten, ließ das Interesse im Hause ziemlich n a d), so daß der Christlrchuationale Ab­geordnete Dr. Klönne als die Reihe an ihn laut um Vertagung angesichts der schwachen Besetzung und der Nichtanwesenheit jeglichen Ministers bat. Diese wurde auch vom Vizepräsi­denten von Kardorff gewährt, der die Weiterverhandlung für 30 Minuten aussetzte. Dann kam Herr Klönne zu seinem Recht. Finanzmimster Dr. Moldenhauer war mittlerweile er­schienen, aber reichlicher Platzüberfluß in den Abgeordneteü- bänken machte sich immer noch breit. jo.

Sitzungsbericht.

(128. Sitzung.) CB. Berlin, 12. Februar.

Der Reichstag setzt die Beratung der Young-Gesetze zu den Haager Abmachungen fort; mit der Beratung verbunden ist u a. auch der Antrag des Abg. Graf zu Reventlow über den öffentlichen Anschlag der in der Sitzung vom 11. Februar vom Reichsaußenminister Dr. Curtius gehaltenen zweiten Rede.

Abg. Dr. Dernburg (Dem.): Der Young-Plan bedeutet nicht nur einen großen Fortschritt gegenüber der Dawes- Regelung, sondern auch gegenüber allen vorherigen Abkommen. Die Gläubiger sind jetzt an einem weiten Markt für deutsche Ausländsanleihen und an billigen Zinsen für Deutschland interessiert. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich wird eine wichtige Einrichtung sein. Bei

Herbeiführung einer Dawes-Krise,

wie sie von einzelnen Seiten gefordert wurde, würde ein Zu­stand eintreten, der indestens fünf Jahre lang mit entsetzlicher Wucht das Wirtschaftsleben vernichtete, ohne daß irgendein Ergebnis dabei herauskäme. Die sogenannte Sanktionsklausel im Young-Plan ist nicht der Regierung Müller-Stresemann- Curtius gewidmet, sondern der allerdings glücklicherweise sehr entfernten Möglichkeit einer Diktatur Hugenberg-Hitler. Gewiß ist der ganze Young-Plan ein Kompromiß. Dre ganze Situa­tion drangt zu internationaler Zusammenarbeit. Der Young- Plan ist weder eine vollständige noch endgültige Lösung und niemand kann voraussehen, wie sich innerhalb der nächsten 58 Jahre die Verhältnisse gestalten. Die Frage, ob der Plan durchführbar ist, ist heute gar nicht zu beantworten. Das Zentrum hat recht darin, wenn es gleichzeitig mit dem Plan die Ordnung der deutschen Finanzen verlangt.

Abg. Dr. Hötzsch (Christlichnat. Aa.) lehnt es zunächst ab, denjenigen als antrnational zu bezeichnen, der eine andere Meinung habe als er selbst. Seinerzeit habe er den Dawes- Plan angenommen. Der Young-Plan unterscheide sich von ihm vor allem darin, daß die deutsche Neparationslast mit den internationalen Schulden an Amerika verbunden wird. Da­durch werden wir

Schuldner der Vereinigten Staaten von Nordamerika.

Die Last des Young-Planes ist zu schwer. Deshalb und weil ferner noch die Revisionsmöglichkeit sehr vermindert ist gegen­über dem Dawes-Plan, lehnt meine Partei den Y 0ung -Plan ab Sanktionsmöglichkeiten enthält er aller­dings nicht. — Das Abkommen mit Polen ist nach allen Er­fahrungen unmöglich. Die jetzigen polnischen Grenzen finden bei niemandem im Hause Anerkennung. Von einem O st - l 0 c a r n 0 ist im Young-Plan nicht die Rede Der Weg zu einer guten deutschen Ostpolitik soll nicht versperrt werden. Wir wollen mit friedlichen Mitteln auf ihm vorwärtsgehen und zu einem guten Zusammenleben mit Polen kommen. Der Young-Plan wirst auf zwei Generationen hiyaus ein eng­maschiges Netz über Europa, Dieses Netz ist beherrscht von dem Newyorker Kapitalismus. Wir müssen daran denken, daß jetzt schon zwei Drittel der deutschen Bevölkerung Lohn- und Gehaltsempfänger, also begrifflich Proletarier sind. Dr. Schacht, der berufen ist, Deutschland in diesem großen welt­kapitalistischen Konzern zu vertreten, möge nicht nur der An­walt einer kapitalistischen Ordnung, sondern auch der Anwalt der ganzen deutschen proletarischen Welt fein!

Mchsmimsier für die besetzten Gebiete Dr. Mrth:

Bei den ersten Reparativ.rsforderungen haben sich die Machthaber bei unseren ehemaligen Gegnern in keiner Weise von ökonomischen Gesichtspunkten leiten lassen. Noch im l ondoner Ultimatum wurde die unmögliche Summe von 132 Milliarden Mark verlangt. Im Laufe der Jahre ist in diesem Punkte eine gewisse Besserung eingetreten. Nach dem Gang der Haager Verhandlungen und nach dem Worlaut des Schriftwechsels kann ein Nichtkönnen Deutschlands niemals als ein Nichtwollen gedeutet werden. Vor der ganzen Welt können wir erklären, daß weder unsere Gläubiger zusammen noch irgendein einzelner gegen uns aus einem Nrchtkönnen Deutschlands vorgehen dürfen. Das Nichtkönnen ist aber aus­drücklich zu begründen durch bie Organe, die im Young-Plan selbst genannt werden. Wer unserem deutschen Volk wirklich nutzen will, taun aus dem Aouna-Plan nur das berauslesew

was das deutsche Volk als'Sinn, Wesen und Kern heraus- uß. Der Sanktionsbegriff des Versailler Vertrages chasst und ausgewischt. Herr von Freytagh-Loring-

lesen muß. Der Sanktionsbegriff des Verfalller Vertrages ist abgeschasst und ausgewischt. Herr von Freytagh-Loring- Hoven sollte besonders stutzig werden, wenn er bemerkt, mit welcher Gier und Hast sich die französischen Chauvinisten auf seine Auslegung des Young-Planes stürzen, aut bie Aus­legung, nach der die Sanktionsmöglichkeit angeblich noch be­steht. Die deutsche Botschaft berichtet aus Paris, daß dre französische nationalistische Presse die Artikel abdruckt mit dem Hinweis darauf, daß von Freytagh-Loringhoven ein deutscher Pölkerrechtslehrer sei. (Große Bewegung im Hause.) Dieser deutschnationale Abgeordnete sollte solche Auslegungen lieber als Privatdozent des Völkerrechts in Paris lehren und nrchr in Deutschland. (Erregung im Hause; Zurufe von rechts und von links.) Enthielte der Young-Plan wirklich eine Sank­tionsmöglichkeit, so würde ich meinen Parteifreunden die Ab­lehnung empfehlen. Er enthält in Wirklichkeit feine wiche Möglichkeit. „ .

Im Haag wurde auch über das Volksbegehren gesprochen: aber wir haben Herrn Tardieu, dem sranzopschen Minister­präsidenten, gesagt: Wenn die Seutfdmationalen einmal in Deutschland regieren sollten, so würden sie den Plan nicht zer­reißen, sondern ihn besonders eifrig erfüllen! (Heiterkeit.) Die Entscheidung über die Haager Abmachungen liegt fetzt beim

^^^Der ^Redner schließt mit den Worrerr, indem er sich an die Rechte wendet: Ihre bisherige Politik bedeutet das Ende dre von uns vertretene Politik den ^orltchritt für Deutschland. (Großer Beisall bei den Regierungsparreien.)

Abg. Dr. Quaatz (Dtn.): Dr. Wirth hat vergeblich ver­sucht, die Schuld an der Niederlage der deutschen Vertreter im Haag auf die Deutschnationalen abzuwälzen. Nicht diese und Herr Frevtagh-Loriughoven haben den Franzosen die AuS- legungsmöglichkeiten gewiesen, sondern vielmeh zösische Ministerpräsident Tardieu in mehreren Äußerungen, hie er in Paris machte Herr Dr. Wirth hatte lieber im Haag statt hier den Sanktionsbegriff wegwischen zollen. Ausrchuß- oerhandlungen hinter verschlossenen Türen machen wir nicht mit Die Deutschnationalen verlangen

ir der fran

Aufklärung in aller Öffentlichkeit

und die Vorlegung des Materials, das in Paris zugrunde lag, Dr. Quaatz ist der Meinung, daß die Young-Gesetze in drei Punkten o e r j a s s ungs ü n d e: ud sind und zwar m der ^rage des Reichsbahngesetzes, des Rcichsvankgezetzes uno de^ Polenabkommens. Die Deutschnationalen können auch in weitem Umfange die Pitik des -öcntrum^bge^ Brüning unterschreiben. Dr. Quaatz bezieht sich weiter am die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Dr Held, wonach auch bei den Regierungsparteien dre Unerzulloarkcu des Young-Planes anerkannt wird. Nach dem Young-Plan soll das verarmte Deutschland das Doppelte beffen zahlen, wa» sämtliche Ententemächte an Amerika schulden. Man zoll sich doch

gleich einen französischen Oberpräsidenten nehmen,

der Deutschland verwaltet. Seit 1924 ist die deutsche Außen­politik nichts weiter als eine Außenpolitik der Sozialdemo­kratie (Zuruf: Die Deutschnationalen haben diese Politik ja

' ' - ----------. ------Das ist eine

mitge'macht!) Der Redner entgegnet darauf: alberne, unverschämte Lüge. (Große Unruhe.)

r ^P .^""g (Soz.): Die Unehrlichkeit der deutschnatio- nalen Politik zeigt sich darin, daß sie keinen besseren Weg als den Young-Plan angeben kann. Dieser bringt Verbesserungen. Solche Verbesserungen sehen wir allerdings nicht in den Be- stlmmungen die Dr Schacht zugunsten des Privatkapitals in das neue Reichsbankgesetz hineingebracht hat

Ein neuer Typ der Young-Plan-Gewinnler darf nicht entstehen. Wir wenden uns auch dagegen, daß Herr Schacht auf Umwegen die Golddiskontobank zum Schaden des Reiches durchgxsetzt hat. Wir sind nicht ohne weiteres damit einverstanden, daß die Internationale Bank zu einem finanz­politischen Völkerbund gemacht wird, deren Mitglieder, dar­unter Herr Schacht, überhaupt keine nationale Verantwortung mehr haben.

Abg Mollath (Wirtschaftspartei) verurteilt die ungeheuer­liche Hetze gegen Schacht. Ihm müsse ein offenes Wort erlaubt sein. Der Redner verlangt, daß der Young-Plan erst nach der Erledigung der Finanzreform verabschiedet werde.

Abg Dr. Klönne (Christl -Nat Ag.) beantragt mit Rücksicht auf die schwache Besetzung des Hauses, die Sitzung zu ver­tagen, bis Minister und Abgeordnete wieder anwesend seien. Vizepräsident von Kardorff vertagt darauf die Sitzung auf eine halbe Stunde. -

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Abg. Klönne von der Christlichnationalen Arbeitsgemeinschaft, daß der Neue Plan als etwas Definitives im Gegensatz zu dem Dawes-Plan gedacht sei. Der Dawes-Plan wollte seine Befriedigung aus der deutschen Wirtschaftsrente nehmen. Der Neue Plan will sich aus der deutschen Substanz bezahlt machen. Unter solchen Umständen ist es unmöglich, den Plan anzunehmen Es gibt keinen wahren Frieden, ehe uns nicht

der Weichselkorridor zurückgegeben ist.

Den Deutschnationalen gegenüber muß allerdings betont wer­den, ein Befreiungskampf kann nichr in der Weise geführt werden, daß man ungeschickte Volksbegehren macht und die Politik auf ein einseitige Formel gegen den Marrismus be- schrankü Much rch bin ein Gegner des Marxismus, kann aber nicht Millionen Deutscher, die sich zu ihm bekennen, Kampf anfagen. Ich muß im Gegenteil mit ihnen Zusammen­arbeiten, um Deutschland zu verteidigen

- Reichs finanzmimster- Dr. Moldenhauer:

Die an den Young-Plan geknüpften Befürchtungen wegen' des Moratoriums sind weit übertrieben. Der Young-Plan kann uns gewiß nicht über alle Schwierigkeiten der Gegen- wart Hinweghelsen. Wir wollen ja mit Unterstützung Der Parteien

an der Sanierung unserer Finanzen arbeiten, aber wir kämen in eine weit schlimmere Lage bei Ablehnung dieses Planes. Dann müßten wir selbstverständlich die weit höheren Beträge des Dawes-Planes zahlen. Mit dem Young- Plan wird einmal eine Linderung der Lasten, zweitens eine Befreiung von den Kontrollinstanzen und schließlich die Be­freiung der Rheinlande Tatsache. Die Regierung empfiehlt ihn dringend als einen Schritt weiter auf dem Wege zur Frei­heit und zur wirtschaftlichen Erstarkung des Vaterlandes.

Abg. Lufft (Soz.) verteidigt das deutsch-polnische Liqui- datlonsabkommen. Durch dieses werden die Deutschen in Polen aus ihrer bisherigen gedrückten Stellung befreit.

Generalbereinigung.

Es geht hübsch der Reihe nach, oder vielmehr gemäß der Fraktionsstärke. Die Redner haspeln ihre Reden her­unter, deren Inhalt man schon vorher aus unzähligen schriftlichen und mündlichen Diskussionen her kennt. Und wenn einer der Oppositionsredner auch mit Engelszungen zu der Regierungskoalition spräche, wenn umgekehrt ein Sprecher irgendeiner Regierungspartei dieselben redne­rischen Qualitäten gegenüber der Opposition aufbringen würde, so ist das alles schon einmal, zehnmal, tausendmal gesagt und außerdem wird der Gegner doch nicht zu einer andern Ansicht bekehrt als jene ist, mit der bewaffnet, ge­panzert und gerüstet er den Sitzungssaal des Reichstages bei Beginn dieser „Debatte" betrat. Und diese Debatte bedeutet nur, daß das deutsche Volk nun zum tausendund- erstenmal erführt, wie und was seine Regierung und die Reichstagsfraktionen über den Young-Plan und die sonsti­gen mit ihm verknüpften Abmachungen denken. Erst im allgemeinen, dann noch einmal im besonderen, — und wenn die Ausschußberatung erst zu Ende ist, dann rollt dieselbe Szene ein zweites und womöglich ein drittes Mal ab. Nur die Nuancen sind verschieden, bei den Reden, bei den Rednern und bei den — Zuhörern. Ein Schauspiel oder Schaustück, — doch ein solches ohne versöhnenden Schluß, weil Spieler und Gegenspieler sich zwar gegen­seitig nicht umbringen, aber ebensowenig gegenseitig übet zeugen können.

„Bedenken" werden — mit Recht — geäußert, auch von den Rednern, die für Annahme des „Neuen Planes" sprechen, Bedenken, die sich dann besonders verdichten, wenn das Liquidationsabkommen mit Polen berührt wird. Das hat, wie alle Dinge dieser Welt, nicht nur zwei, sondern sehr viel mehr Seiten. Beim Hin und Her, beim Ja und Nein hierüber muß man aber nicht ganz ver­gessen, daß heutzutage Dinge unausgesprochen bleiben die zwar jeder kennt und — vom deutschen Standpunkt aus — schmerzlich genug empfindet, an denen sich aber nach Ansicht der regierenden Kreise leider nichts oder kaum etwas ändern läßt. Die aber im Hintergrund der Debatte stehen, entscheidend, drohend, befehlend

Und das sind nicht bloß politische, sondern vor allem solche wirtschaftlich-finanzieller Art. Sje sind von erheb­lichem, zum mindesten deutlicherem Einfluß als jene andern schon deswegen, weil das Zentrum immer und immer wieder verlangt, innenpolitisch die Entscheidung über den Young-Plan unbedingt zu verknüpfen mit d^r über die Finanzreform, wenigstens in deren Grund­zügen. Man könnte Zeitmangel als Grund für eine Ab­lehnung dieses Verlangens nickst anführen. Weit wich­tiger natürlich als iede Finanzrekorm ist das Ja oder das Nein zum Young-Plan, — aber dieses Ja oder Nein steht doch eben im Reichstag so gut wie fest so daß — siehe oben! — die nun einmal üblichen Verhandlungen darüber, die „gründliche Aussprache", gar nicht sehr viel Zeit zu erfordern braucht. Andererseits hat sich in der Frage der Steuererhöhungen und Finanzeuregelung der ursprüng­lich recht schroffe Gegensatz in manchen Dingen schon er­heblich gemildert. Ünb — um auch einmal einen neuen Gesichtspunkt in die Debatte zu werfen, wie Wipvchcn sagen würde —: gerade, wer von der Annahme des Neuen Planes günstige weltwirtschaftliche Folgen, ein Ansteigen der Konjunktur erwartet, müßte für eine mit dieser An­nahme etwa gleichzeitig erfolgende Regelung der steuer­lich-finanziellen Grundlagen des Reiches und damit auch der letzten Vorbedingung für die wirtschaftliche Betätigung in Deutschland fordern. Alles zusammen wäre also eine wirklich umfassende, eine Generalbereinigung der Gesamtlage in Politik und Wirtschaft. Das wäre ein Ziel, des Schweißes nicht bloß der Edlen, sondern sogar der — Reichstagsabgeordneten wert.

Man kann von der praktischen Ergebnislosigkeit — in oben angedentetem Sinne — der Reichstagsdebatten über­zeugt sein, mag auch die schleunige finanzielle Neuregelung für wichtiger halten als jene Reden. Aber das hieße, den dortigen breitgefponnenen Verhandlungen doch nicht ganz gerecht werden, würde ganz und gar etwas vergessen: sie sind der N e f l e r , die Rückivirknng der überaus tiefgehen­den, der starken Anteilnahme des deutschen Polkes an der gesamten Entwicklung aller der Dinge, die sich seit dem Zusammentreten der Sachverständigen in Paris bis auf den heutigen Tag abspielten, ein Ausdruck dieser Anteil­nahme vor allem am Resultat dieser Entwicklung, am ..Neuen Plan", • Und so ist der Reichstag doch das Sprach­rohr dieser inneren Beteiligung, analvsieri sie, begründet sie, gibt ihr die Ausdrnckskorm, alles in einem das Ja oder das Rein unterstreichenden und rechtfertigenden Sinne, llnb man möchte nur wünschen, daß die Form dieser Formung eine solche bleibt, die dem Ernst und der Schwere der Stunde immer entspricht.

Meine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichspräsident empfing den neuen amerikanischen Botschafter zur Entgegennahme seines Beglaubigungs­schreibens.

* Die Zahl der Erwerbslosen ist weiter gestiegen. In der Berichtswoche wurden 2% Millionen Hauptunterstützungs- empfänger gezählt.

* Die bayerische Regierung und der Oberbürgermeister von München sprachen anläßlich des Unterganges der „München", die das Patenschiff der Stadt München war, dem Norddeutschen Lloyd herzliche Anteilnahme aus.

* Gestern drangen Kommunisten in die Opelwerke in Rüs­selsheim ein und versuchten vergebens, die Arbeiterschaft zum Streik zu bewegen. Der Polizei gelang es, die Ruhe bald wie­der herzustellen.