Zulöaer Anzeiger
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Jlt. 51 - 1930
Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg §uèöa- un- Haunetal *Zul-aer Kreisblatt
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Fuloa, Samstag, 1. ALärz
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Young-Plan im siusschutz angenommen.
AllSWu-mehrheiilürdenNoung-plau
Stimmenthaltung des Zentrums und
der Bayerischen Bolkspartei.
In den Vereinigten Noung-Ausschüssen des Reichstages ist man nunmehr endlich zu einem gewissen Ab- K gelangt. Nach Ablehnung aller Abânderungs- ge wurde der Uoung-Plan mit 29 Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten und der Deutschen Volks- partei gegen 23 Stimmen der Deutschnationalen, Kommunisten, Wirtschaftspariei und Christlichnationalen bei Stimmenthaltung des Zentrums und der Bayerischen riolkspartei (zusammen elf Stimmen) angenommen. Die Liquidationsabkommen wurden mit 28 gegen 24 Stimmen angenommen, weil in diesem Falle Äbg. Dr. Schnee (D. Vp.) mit der Opposition gegen die Abkommen stimmte.
Eine kleine Sensation rief die Stellungnahme des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei hervor, die sich bei den Abstimmungen im Ausschuß der Stimme enthielten. Das Zentrum ließ durch seinen Fraktionsvor- sitzenden, den Abgeordneten Brüning, eine Erklärung abgeben, die folgenden Wortlaut hat:
„Die Zenirnmspartei hat schon früher ihre Stellungnahme mehrfach dahin ausgesprochen, daß für sie die Sanierung der Kasscnlage und damit die Sanierung unserer Finanzpolitik für die Zukunft einen integrierenden Bestandteil der zurzeit zur Entscheidung stehenden Fragen darstellt. Sie erkennt bantbar an. daß der Reichskanzler in Zu
Wechsel im Preußischen InnenmioiNeriW.
GrzeflüsUis AmMW WW
Oberpräsident Wäntig preußischer Innenminister.
Während die politisch interessierten Kreise in Deutschland gespannt auf die Entwicklung der Beratungen sehen, sie innerhalb des Reichskabinetts über die Ausgestaltung
Les Etats und in den vereinigten Ausschüssen über die Verabschiedung des Young-Plans geführt werden, wurde die Öffentlichkeit durch eine Sensation überrascht: Der preußische Jn^enministerGrzesinskierklärte plötzlich seinen Rücktritt. In einem an den preußischen Ministerpräsidenten Braun gerichteten Schreiben bat Grzesinski um Amtsenthebung, da er seinem Amt für längere Zeit nicht die volle Arbeitskraft widmen könnte. Ministerpräsident Braun hat dem Rücktrittsgesuch statt- gegeben und zum neuen preußischen Innenminister den bisherigen Oberpräsidenten der Provinz Sachsen, Professor Dr. Wäntig, ernannt, der ebenfalls Mitglied ter sozialdemokratischen Landtagsfraktion ist.
Der Rücktritt Grzesinskis kommt für die breite Öffentlichkeit ziemlich überraschend und hat auch im Preußischen Landtag selbst Aufsehen erregt. Eingeweihte Kreise wollen wissen, daß neben dem angegriffene« Gesundheitszustand auch politische und persönliche Momente bei dem Rücktritt Grzesinskis eine Rolle gespielt haben. Namentlich von den Demokraten wurden gegen Grzesinskis Personalpolilik, die er in der letzten Zeit verfolgt hatte, starke Angriffe gerichtet, und Ministerpräsident Braun war es nur mit Mühe gelungen, die demokratische Landtagsfraktion zu bewegen, gegen das von den Kommunisten gegen Grzesinksi eingebrachte Mißtrauensvotum mit den übrigen Regierungsparteien zu stimmen. Die Demokraten waren namentlich ^über verschnupft, daß der preußische Innenminister zwei verwaiste Oberpräsidicn, die bisher von ihren An- 'wngern verwaltet worden waren, nicht wieder mit demo- "^lrschen Persönlichkeiten besetzen wollte, und ließen ourchblrcken, daß sie eventuell ihre Stimme nicht mehr für
durchblicken, daß si lhn abgeben würd
nugeoen wurden.
Was die persönlichen Angriffe gegen den ärmster betrifft, so wurden bei Beginn der Aussprache über das preußische Innenministerium aus Kreisen der ^Position dahingehende Vorwürfe erhoben, daß Minister Grzesinski über drei Wohnungen verfüge, was in- deßen von offizieller Stelle entschieden in Abrede gestellt wurde. In parlamentarischen Oppositionskreisen wurden außerdem Gerüchte kolportiert, die mit seinem intimsten Privatleben zusammenhängen, und «es heißt, daß gerade ore persönlichen Angriffe der letzten Zeit den schon erschüttert gewesenen Gesundheitszustand Grzesinskis völlig iusammenbrechen ließen.
Der unbeliebte Zollwaffenstillstand.
Frankreich will etwas anderes Vorschlägen.
Tie französische Abordnung auf der Zollfriedenskon- strenz in Genf veröffentlichte ein amtliches Kommunique, w dem festgestelli wird, die ablehnende Haltung Frankreichs sei durch die Auffassung bedingt, daß das durch rmen Zollwaffenstillstand angestrebie Ziel der Stabili- iwrung der gegenwärtigen Zolltarife auch durch e i n ?vderes System erreicht werden könnte. Der Vor- ichlag eines Zollwaffen still standes habe bisher lerne allgemeine Zustimmung gefunden. Die französische Abordnung werde auf Grund von Instruktionen ihrer "Euen Regierung eine positive Haltung einnehmen und
Konferenz Vorschläge unterbreiten, die eine besriedi- klende und weitgehende Lösung ermöglichen würden.
sammenarbeit mit dem Kabinett Schritte zur Erreichung dieses Zieles eingeleitet hat, und die Zentrumssraktion hofft, daß sie bis zur dritten Lesung zu einem tragbaren Ergebnis führen werden. Bei aller Anerkennung dieser Bemühungen kann die Zenirumspartei nicht verkennen, daß im Augenblick bei der Abstimmung der Vereinigten Ausschüsse, die jetzt angefetzt ist, diese Arbeiten noch nicht zu einem gesicherten Ergebnis geführt haben. Unter diesen Umständen sieht sich die Zentrumssraktion gezwungen, sich bei der positiven Abstimmung der Stimme zu enthalten." (Bravo rechts. Hört! Hört! links.)
Für die Bayerische Volkspartei erklärte Prälat Leicht, daß auch er sich der Stimme enthalten müsse, da wichtige politische Fragen für ihn noch nicht genügend geklärt erscheinen.
Mit der Verabschiedung der Aoung-Vorlage im Ausschuß ist die Krise im Reich natürlich noch nicht gelöst. Das Zentrum besteht, wie aus der Erklärung ersichtlich ist, nach wie vor darauf, daß vor Verabschiedung des Poung- Planes eine Regelung der Finanzfragen getroffen sein müsse. Es will mit dieser Forderung verhüten, daß die Sozialdemokraten nach Verabschiedung des Joung- Planes etwa aus der Regierung austreten, um die Regelung der schwierigen Finanzverhältnisse in Deutschland anderen Parteien zu überlassen. In den Reichstagskreisen besteht nach wie vor Hochspannung und man wartet mit Ungeduld das Ergebnis der Besprechungen ab, die das Reichskabinett über die Belancierung des Etats für 1930 fichrt.
Grzesinski war am 6. Oktober 1926 als Nachfolger Severings in sein Amt üngerückt. Er war ursprünglich Funktionär der Metallgewerkschaften und hatte ein Jahr als Polizeipräsident von Berlin gewirkt.
Der neue Innenminister, Professor Dr. Wäntig, steht im 60. Lebensjahre, ist geborener Sachse und evangelisch-lutherisch. Er war in Marburg, Greifswald, Münster i. Wests., Halle und Tokio Universttätsprofessor.
Grzesinski.
Die neuen Oberpräsidenten.
Um die Oberpräsidien von Kassel und Stettin.
Im Zusammenhang mit der Umbesetzung im preußischen Innenministerium wird die Frage der Neubesetzung der Posten der Oberpräsidenten m K a s s e l und Stettin wieder akut. . .
Dem Staatsministerium liegt bereits seit einiger Zeit ein Vorschlag des bisherigen Innenminister vor, der dahin lautet, daß der sozialdemokratische Abgeordnete Haas den Kasseler Posten und der Stettiner Reglerungs- präsident von Halfern, der der Deutschen ^olkspartet nahesteht, den Stettiner Posten erhalten soll. Dieser Vorschlag wird durch den Rücktritt Grzesinskis nicht hinfällig, sondern demnächst vom Kabinett geprüft werden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß der neue preußische Innenminister Wäntig dem Ministerium möglicherweise neue Vorschläge unterbreiten wird. Er wird ferner die Neubesetzung des durch seine Ernennung zum Innenminister freigewordenen Oberpräsidiums der Provinz Sachsen Vor/ ruschlagen haben.
Das polnische Dölkergemisch.
über zwölf Millionen nationale Minderheiten!
Nach einem Vortrag des früheren polnischen Außen- Ministers Wasilewski gibt es in Polen zurzeit sechs Millionen Ukrainer, zwei Millionen Weißrussen und 100 000 Litauer. Wenn man hierzu noch nach vorsichtiger Schätzung für die jüdische Minderheit 2,8 Millionen und für die deutsche Minderheit 1,2 Millionen ansetzt, ergibt sich eine Minderheitenzahl von 12,1 Millionen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 29 Millionen entfallen rund 41 Prozent auf die Minderheiten, während die polnischen amtlichen Stellen mit höchstens 25 Prozent Minderheiten zu operieren pflegen.
Aas Reichskabinett berät weiter.
Fortsetzung der Etatsberatungen am Montag.
In der Kabinettssitzung am Freitag wurden die Besprechungen über die Einnahmeseite des Hausbaltes fort, geführt. Da über eine Reihe von Pulsten noch re.ne Einigung erzielt wurde, so werden die Beratungen Montag fortgesetzt. Die noch jetzt bestehenden Schwierigkeiten gehen dem Vernehmen nach von der Deutschen Volkspartei aus, deren endgültige Erklärung noch aus- steht. Man glaubt jedoch, daß ein K 0 m p r 0 m i tz zustande kommen wird und eine Krise vermieden werden dürfte.
Ein Dementi.
Es wird in Abrede gestellt, daß der Vorschlag auf Er- Sing der Einkommen- und Lohnsteuer um 10 Prozent für und Herabsetzung um 15 Prozent für 1931 von demokratischer Seite ausgegangcn sei
Hoffnung auf Ostern.
Die Lage des Handwerks tm Februar.
Vom Reichsverband des deutschen Handwerks wird geschrieben: Da sich der allgemeine Koniunkiurrückgang der Wirtschaft fortgesetzt hat, ha, auch Die Lage des Hand- Werks im Monat Februar keine Besserung erfahren, eher ist
eine Verschlechterung
eingetreten. Im Baugewerbe, das bei günstigen Witte- rungsverhältnissen, wie sie in diesem Fahr vorhanden waren, bereits im Februar Anzeichen von Belebung auszuweisen Pflegt, hielt dieses Jahr die Geschäsisstille unvermindert an. Die strengen Sparmaßnahmen der Behörden, die Unsicherheit über die Verteilung der Hauszinssteuermittel sowie die Kapitalknappheit der privaten Bauunlernehmer hinderten ven an sich möglichen Beginn der Bauläligkeit. Die Beklel- dungs- und Nahrungsmittelhandwerke hauen in starkem Maße unter der großen Arbeitslosigkeit zu leiden. Die hierdurch hervorgetrerene Minderung der Kaustraft größerer Bevölkerungskreise führte zu einer
verminderten Nachfrage
nach den Erzeugnissen dieser Hanvwerksberufe. Ungünstig wirkte sich für die Beschäftigung namentlich der Bekleidungs- Handwerke sowie des Tapeziererhandwerks auch der außergewöhnlich späte Termin des C ft e r f e ft e 8 aus, weil mit Rücksicht hieraus Aufträge für Garderobe sowie für Instandsetzung von Wohnungen noch hmausgescboben wurden. Von der sonst belebenden Wirkung des Faschings aus einzelne Handwerksberufe wird in diesem Fahr nichts berichtet. Nicht einmal im Friseurhandwerk vermochten die Faschings- und sonstigen Festveranstaltungen eine arößere Belebung Hervorzurusen. — Durch die zahlreichen Konkurse und Vergleichsverfahren sowie Zwangsvollstreckungen, die in sehr vielen Fällen zu einem fruchtlosen Ergebnis führen, wurde das Handwerk ebenfalls stark betroffen. Dazu kommt, daß
das Borgunwcscn
unter dem Druck der allgemeinen Not immer weiter um sich greift und ausstehende Forderungen immer schwerer einzuziehen sind. Die Konkurrenz der Schwarzarbeit hat ebenfalls infolge der großen Arbeitslosigkeit in bislang noch nicht beobachtetem Matze angenommen und schädigt das Handwerk schwer. Daß unter diesen Verhältnissen die Preise für Handwerksarbeilen weiterhin außerordentlich gedrückt warech kann nicht wundernehmen.
Schwierigkeiten in der Beschaffung von Rohstoffen und sonstigen Hilssmaterialien werden nicht gemeldet Die Preise für einzelne Materialien, wie beispielsweise für Glas, haben zum Teil etwas angezogen Die Zahl der arbeitslosen Gesellen erfuhr eine erhebliche Zunahme. Sowohl bei den Holz-. Metall- als auch bei den NahrungSmittelhandweRcu w , Arbciteremlassungen erforderlich, während aus fei. m • ’ werksberus berichtet wird, daß Arbeitereinstellut gen r < ■ sind Das Angebot an Lehrliugcn ist außerordentlich groß und kann bei weitem nicht von der Nachfrage ausgenommen werden.
Neue Beschlagnahme antireligiöser
Karikaturen.
Berlin. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat aus Antrag der Staatsanivaltschast 1 die von der Polizei aus der Isa- Schau ausgeführlc Beschlagnahme zweier dort ausgestellter Bilder (Kirchrnsenster und Kruzifix von Groß) bestätigt und die Beschlagnahme dreier weiterer Bilder bzw. Figuren an« geordnet. Die Beschlagnahme beruht aus § 166 R. St. G B., wonach die Erregung eines Ärgernisses durch öffentliche Gotteslästerung sowie die öffentliche Beschimpfung bestimmter Kirchen und deren Einrichtungen und Gebräuche unter Strafe gestellt ist. Neu beschlagnahmt sind 1. eine figürliche Nach- bildung Papst Pius' XL im Ornat mit einem Revolver in der auf den Beschauer ausgestreckten Hand mit der Inschrift Rettet die christliche Ziviltsation vor dem Teufel und dem Bolschewismus'; 2. die Darstellung eines durch einen Pfarrer erteilten Unterrichts an Zuhörer, die statt der Menschenköpfe Schassköpfe tragen; 3 eine Nachbildung des beschlagnahmten Kreuzes mit einem Lichtbild des Chrlstusbildes von Groß und einer Karikatur, die die erste in der Ausstellung durchgeführte Beschlagnahme der Kirchenfenster darstellt.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Die Bereinigten Noung-Ausschüsse des Reichstages haben den Poung-Plan und die Liquidationsverträge mit knapper Mehrheit angenommen.
* Der Reichstag hat sich bis zum 6. März vertagt.
* Der preußische Innenminister Grzesinski ist von seinem Amte zurückgetreten. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Oberpräfident von Sachsen, Professor Dr. Wäntig, ernannt.