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Zulöaer Anzeiger

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Jlt. 51 - 1930

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg §uèöa- un- Haunetal *Zul-aer Kreisblatt

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Fuloa, Samstag, 1. ALärz

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Young-Plan im siusschutz angenommen.

AllSWu-mehrheiilürdenNoung-plau

Stimmenthaltung des Zentrums und

der Bayerischen Bolkspartei.

In den Vereinigten Noung-Ausschüssen des Reichs­tages ist man nunmehr endlich zu einem gewissen Ab- K gelangt. Nach Ablehnung aller Abânderungs- ge wurde der Uoung-Plan mit 29 Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten und der Deutschen Volks- partei gegen 23 Stimmen der Deutschnationalen, Kommu­nisten, Wirtschaftspariei und Christlichnationalen bei Stimmenthaltung des Zentrums und der Bayerischen riolkspartei (zusammen elf Stimmen) angenommen. Die Liquidationsabkommen wurden mit 28 gegen 24 Stimmen angenommen, weil in diesem Falle Äbg. Dr. Schnee (D. Vp.) mit der Opposition gegen die Abkommen stimmte.

Eine kleine Sensation rief die Stellungnahme des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei hervor, die sich bei den Abstimmungen im Ausschuß der Stimme ent­hielten. Das Zentrum ließ durch seinen Fraktionsvor- sitzenden, den Abgeordneten Brüning, eine Erklärung ab­geben, die folgenden Wortlaut hat:

Die Zenirnmspartei hat schon früher ihre Stellung­nahme mehrfach dahin ausgesprochen, daß für sie die Sanie­rung der Kasscnlage und damit die Sanierung unserer Finanzpolitik für die Zukunft einen integrierenden Bestand­teil der zurzeit zur Entscheidung stehenden Fragen darstellt. Sie erkennt bantbar an. daß der Reichskanzler in Zu­

Wechsel im Preußischen InnenmioiNeriW.

GrzeflüsUis AmMW WW

Oberpräsident Wäntig preußischer Innenminister.

Während die politisch interessierten Kreise in Deutsch­land gespannt auf die Entwicklung der Beratungen sehen, sie innerhalb des Reichskabinetts über die Ausgestaltung

Les Etats und in den vereinigten Ausschüssen über die Verabschiedung des Young-Plans geführt werden, wurde die Öffentlichkeit durch eine Sensation überrascht: Der preußische Jn^enministerGrzesinskierklärte plötzlich seinen Rücktritt. In einem an den preußischen Ministerpräsidenten Braun gerichteten Schrei­ben bat Grzesinski um Amtsenthebung, da er seinem Amt für längere Zeit nicht die volle Arbeitskraft widmen könnte. Ministerpräsident Braun hat dem Rücktrittsgesuch statt- gegeben und zum neuen preußischen Innenminister den bisherigen Oberpräsidenten der Provinz Sachsen, Pro­fessor Dr. Wäntig, ernannt, der ebenfalls Mitglied ter sozialdemokratischen Landtagsfraktion ist.

Der Rücktritt Grzesinskis kommt für die breite Öffent­lichkeit ziemlich überraschend und hat auch im Preußischen Landtag selbst Aufsehen erregt. Eingeweihte Kreise wollen wissen, daß neben dem angegriffene« Gesund­heitszustand auch politische und persön­liche Momente bei dem Rücktritt Grzesinskis eine Rolle gespielt haben. Namentlich von den Demokraten wurden gegen Grzesinskis Personalpolilik, die er in der letzten Zeit verfolgt hatte, starke Angriffe gerichtet, und Ministerpräsident Braun war es nur mit Mühe gelungen, die demokratische Landtagsfraktion zu bewegen, gegen das von den Kommunisten gegen Grzesinksi eingebrachte Mißtrauensvotum mit den übrigen Regierungs­parteien zu stimmen. Die Demokraten waren namentlich ^über verschnupft, daß der preußische Innenminister zwei verwaiste Oberpräsidicn, die bisher von ihren An- 'wngern verwaltet worden waren, nicht wieder mit demo- "^lrschen Persönlichkeiten besetzen wollte, und ließen ourchblrcken, daß sie eventuell ihre Stimme nicht mehr für

durchblicken, daß si lhn abgeben würd

nugeoen wurden.

Was die persönlichen Angriffe gegen den ärmster betrifft, so wurden bei Beginn der Aussprache über das preußische Innenministerium aus Kreisen der ^Position dahingehende Vorwürfe erhoben, daß Minister Grzesinski über drei Wohnungen verfüge, was in- deßen von offizieller Stelle entschieden in Abrede gestellt wurde. In parlamentarischen Oppositionskreisen wurden außerdem Gerüchte kolportiert, die mit seinem intimsten Privatleben zusammenhängen, und «es heißt, daß gerade ore persönlichen Angriffe der letzten Zeit den schon er­schüttert gewesenen Gesundheitszustand Grzesinskis völlig iusammenbrechen ließen.

Der unbeliebte Zollwaffenstillstand.

Frankreich will etwas anderes Vorschlägen.

Tie französische Abordnung auf der Zollfriedenskon- strenz in Genf veröffentlichte ein amtliches Kommunique, w dem festgestelli wird, die ablehnende Haltung Frank­reichs sei durch die Auffassung bedingt, daß das durch rmen Zollwaffenstillstand angestrebie Ziel der Stabili- iwrung der gegenwärtigen Zolltarife auch durch e i n ?vderes System erreicht werden könnte. Der Vor- ichlag eines Zollwaffen still standes habe bisher lerne allgemeine Zustimmung gefunden. Die französische Abordnung werde auf Grund von Instruktionen ihrer "Euen Regierung eine positive Haltung einnehmen und

Konferenz Vorschläge unterbreiten, die eine besriedi- klende und weitgehende Lösung ermöglichen würden.

sammenarbeit mit dem Kabinett Schritte zur Erreichung dieses Zieles eingeleitet hat, und die Zentrumssraktion hofft, daß sie bis zur dritten Lesung zu einem tragbaren Ergebnis führen werden. Bei aller Anerkennung dieser Bemühungen kann die Zenirumspartei nicht verkennen, daß im Augenblick bei der Abstimmung der Vereinigten Ausschüsse, die jetzt an­gefetzt ist, diese Arbeiten noch nicht zu einem gesicherten Er­gebnis geführt haben. Unter diesen Umständen sieht sich die Zentrumssraktion gezwungen, sich bei der positiven Abstim­mung der Stimme zu enthalten." (Bravo rechts. Hört! Hört! links.)

Für die Bayerische Volkspartei erklärte Prälat Leicht, daß auch er sich der Stimme enthalten müsse, da wichtige politische Fragen für ihn noch nicht genügend geklärt er­scheinen.

Mit der Verabschiedung der Aoung-Vorlage im Aus­schuß ist die Krise im Reich natürlich noch nicht gelöst. Das Zentrum besteht, wie aus der Erklärung ersichtlich ist, nach wie vor darauf, daß vor Verabschiedung des Poung- Planes eine Regelung der Finanzfragen getroffen sein müsse. Es will mit dieser Forderung verhüten, daß die Sozialdemokraten nach Verabschiedung des Joung- Planes etwa aus der Regierung austreten, um die Rege­lung der schwierigen Finanzverhältnisse in Deutschland anderen Parteien zu überlassen. In den Reichstagskreisen besteht nach wie vor Hochspannung und man wartet mit Ungeduld das Ergebnis der Besprechungen ab, die das Reichskabinett über die Belancierung des Etats für 1930 fichrt.

Grzesinski war am 6. Oktober 1926 als Nachfolger Severings in sein Amt üngerückt. Er war ursprünglich Funktionär der Metallgewerkschaften und hatte ein Jahr als Polizeipräsident von Berlin gewirkt.

Der neue Innenminister, Professor Dr. Wäntig, steht im 60. Lebensjahre, ist geborener Sachse und evan­gelisch-lutherisch. Er war in Marburg, Greifswald, Münster i. Wests., Halle und Tokio Universttätsprofessor.

Grzesinski.

Die neuen Oberpräsidenten.

Um die Oberpräsidien von Kassel und Stettin.

Im Zusammenhang mit der Umbesetzung im preu­ßischen Innenministerium wird die Frage der Neu­besetzung der Posten der Oberpräsidenten m K a s s e l und Stettin wieder akut. . .

Dem Staatsministerium liegt bereits seit einiger Zeit ein Vorschlag des bisherigen Innenminister vor, der dahin lautet, daß der sozialdemokratische Abgeordnete Haas den Kasseler Posten und der Stettiner Reglerungs- präsident von Halfern, der der Deutschen ^olkspartet nahesteht, den Stettiner Posten erhalten soll. Dieser Vor­schlag wird durch den Rücktritt Grzesinskis nicht hinfällig, sondern demnächst vom Kabinett geprüft werden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß der neue preußische Innen­minister Wäntig dem Ministerium möglicherweise neue Vorschläge unterbreiten wird. Er wird ferner die Neu­besetzung des durch seine Ernennung zum Innenminister freigewordenen Oberpräsidiums der Provinz Sachsen Vor/ ruschlagen haben.

Das polnische Dölkergemisch.

über zwölf Millionen nationale Minderheiten!

Nach einem Vortrag des früheren polnischen Außen- Ministers Wasilewski gibt es in Polen zurzeit sechs Mil­lionen Ukrainer, zwei Millionen Weißrussen und 100 000 Litauer. Wenn man hierzu noch nach vorsichtiger Schätzung für die jüdische Minderheit 2,8 Millionen und für die deutsche Minderheit 1,2 Millionen ansetzt, ergibt sich eine Minderheitenzahl von 12,1 Millionen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 29 Millionen entfallen rund 41 Prozent auf die Minderheiten, während die polnischen amtlichen Stellen mit höchstens 25 Prozent Minderheiten zu operieren pflegen.

Aas Reichskabinett berät weiter.

Fortsetzung der Etatsberatungen am Montag.

In der Kabinettssitzung am Freitag wurden die Be­sprechungen über die Einnahmeseite des Hausbaltes fort, geführt. Da über eine Reihe von Pulsten noch re.ne Eini­gung erzielt wurde, so werden die Beratungen Montag fortgesetzt. Die noch jetzt bestehenden Schwierig­keiten gehen dem Vernehmen nach von der Deutschen Volkspartei aus, deren endgültige Erklärung noch aus- steht. Man glaubt jedoch, daß ein K 0 m p r 0 m i tz zu­stande kommen wird und eine Krise vermieden werden dürfte.

Ein Dementi.

Es wird in Abrede gestellt, daß der Vorschlag auf Er- Sing der Einkommen- und Lohnsteuer um 10 Prozent für und Herabsetzung um 15 Prozent für 1931 von demo­kratischer Seite ausgegangcn sei

Hoffnung auf Ostern.

Die Lage des Handwerks tm Februar.

Vom Reichsverband des deutschen Handwerks wird ge­schrieben: Da sich der allgemeine Koniunkiurrückgang der Wirtschaft fortgesetzt hat, ha, auch Die Lage des Hand- Werks im Monat Februar keine Besserung erfahren, eher ist

eine Verschlechterung

eingetreten. Im Baugewerbe, das bei günstigen Witte- rungsverhältnissen, wie sie in diesem Fahr vorhanden waren, bereits im Februar Anzeichen von Belebung auszuweisen Pflegt, hielt dieses Jahr die Geschäsisstille unvermindert an. Die strengen Sparmaßnahmen der Behörden, die Unsicherheit über die Verteilung der Hauszinssteuermittel sowie die Kapitalknappheit der privaten Bauunlernehmer hinderten ven an sich möglichen Beginn der Bauläligkeit. Die Beklel- dungs- und Nahrungsmittelhandwerke hauen in starkem Maße unter der großen Arbeitslosigkeit zu leiden. Die hierdurch hervorgetrerene Minderung der Kaustraft größerer Bevölkerungskreise führte zu einer

verminderten Nachfrage

nach den Erzeugnissen dieser Hanvwerksberufe. Ungünstig wirkte sich für die Beschäftigung namentlich der Bekleidungs- Handwerke sowie des Tapeziererhandwerks auch der außer­gewöhnlich späte Termin des C ft e r f e ft e 8 aus, weil mit Rücksicht hieraus Aufträge für Garderobe sowie für In­standsetzung von Wohnungen noch hmausgescboben wurden. Von der sonst belebenden Wirkung des Faschings aus einzelne Handwerksberufe wird in diesem Fahr nichts be­richtet. Nicht einmal im Friseurhandwerk vermochten die Faschings- und sonstigen Festveranstaltungen eine arößere Be­lebung Hervorzurusen. Durch die zahlreichen Konkurse und Vergleichsverfahren sowie Zwangsvollstreckun­gen, die in sehr vielen Fällen zu einem fruchtlosen Ergebnis führen, wurde das Handwerk ebenfalls stark betroffen. Dazu kommt, daß

das Borgunwcscn

unter dem Druck der allgemeinen Not immer weiter um sich greift und ausstehende Forderungen immer schwerer einzu­ziehen sind. Die Konkurrenz der Schwarzarbeit hat ebenfalls infolge der großen Arbeitslosigkeit in bislang noch nicht be­obachtetem Matze angenommen und schädigt das Handwerk schwer. Daß unter diesen Verhältnissen die Preise für Hand­werksarbeilen weiterhin außerordentlich gedrückt warech kann nicht wundernehmen.

Schwierigkeiten in der Beschaffung von Rohstoffen und sonstigen Hilssmaterialien werden nicht gemeldet Die Preise für einzelne Materialien, wie beispielsweise für Glas, haben zum Teil etwas angezogen Die Zahl der arbeitslosen Gesellen erfuhr eine erhebliche Zunahme. Sowohl bei den Holz-. Metall- als auch bei den NahrungSmittelhandweRcu w , Arbciteremlassungen erforderlich, während aus fei. m werksberus berichtet wird, daß Arbeitereinstellut gen r < sind Das Angebot an Lehrliugcn ist außerordentlich groß und kann bei weitem nicht von der Nachfrage ausgenommen werden.

Neue Beschlagnahme antireligiöser

Karikaturen.

Berlin. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat aus Antrag der Staatsanivaltschast 1 die von der Polizei aus der Isa- Schau ausgeführlc Beschlagnahme zweier dort ausgestellter Bilder (Kirchrnsenster und Kruzifix von Groß) bestätigt und die Beschlagnahme dreier weiterer Bilder bzw. Figuren an« geordnet. Die Beschlagnahme beruht aus § 166 R. St. G B., wonach die Erregung eines Ärgernisses durch öffentliche Gotteslästerung sowie die öffentliche Beschimpfung bestimmter Kirchen und deren Einrichtungen und Gebräuche unter Strafe gestellt ist. Neu beschlagnahmt sind 1. eine figürliche Nach- bildung Papst Pius' XL im Ornat mit einem Revolver in der auf den Beschauer ausgestreckten Hand mit der Inschrift Rettet die christliche Ziviltsation vor dem Teufel und dem Bolschewismus'; 2. die Darstellung eines durch einen Pfarrer erteilten Unterrichts an Zuhörer, die statt der Menschenköpfe Schassköpfe tragen; 3 eine Nachbildung des beschlagnahmten Kreuzes mit einem Lichtbild des Chrlstusbildes von Groß und einer Karikatur, die die erste in der Ausstellung durch­geführte Beschlagnahme der Kirchenfenster darstellt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Bereinigten Noung-Ausschüsse des Reichstages haben den Poung-Plan und die Liquidationsverträge mit knapper Mehrheit angenommen.

* Der Reichstag hat sich bis zum 6. März vertagt.

* Der preußische Innenminister Grzesinski ist von seinem Amte zurückgetreten. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Oberpräfident von Sachsen, Professor Dr. Wäntig, ernannt.