Zulöaer Anzeiger

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Kr. 52 - 1930

Fulda, Montag, 3. März

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zul-a. und Haunetal »Zul-aer Kreisblatt

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7. Jahrgang

Hindenburgs Vermittlungsversuch.

Das Notopfer.

Scholz und Brüning beim Reichspräsidenten.

Auch in der letzten Sitzung des Kabinetts konnte keine endgültige Einigung über die notwendige Sanierung der Reichsfinanzen erzielt werden. Die wichtigsten Meinungs­verschiedenheiten im Finanzprogramm beziehen sich noch immer auf die Kredite für die Arbeitslosenversicherung, das Steuerprogramm und die gesetzgeberische Festlegung der Einnahmen und Ausgaben. Die bekannten Vorschläge des Neichsfinanzministers Dr. Moldenhauer finden sowohl bei der Sozialdemokratie wie beim Zentrum leb­haften Widerspruch. Die Mehrheit des Kabinetts soll der Meinung sein, daß im Etat für 1930 ausreichende Kredite zur Sanierung der Reichsanstalt für Arbeitslosen­versorgung zur Verfügung gestellt werden müssen. Neuerdings tritt der Gedanke des Notopfers wieder mehr in die Erscheinung. Diese Idee soll auch der Haupt­gegenstand der Unterhaltung bei einem Empfang des Parteivorsitzenden der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, und des Fraktionsvorsitzenden der Zentrumsfraktion Dr. Brüning

beim Reichspräsidenten von Hindenburg

I gewesen sein. Es wird bestätigt, der Reichspräsident habe seine persönliche Meinung dahin bekräftigt, daß in einer solchen Norzeit wie der jetzigen derjenige Teil der Bevölke­rung, der gegen Arbeitslosigkeit geschützt sei, für die Ar­beitslosen mit einzuspringen habe. Das liege im Interesse der Volksgemeinschaft.

Der Reichspräsident habe Wert darauf gelegt, daß es sich allerdings nur um eine persönliche Meinung von ihm handele. Er wolle keinen Druck aus irgendeine Partei ausüben und sich entsprechend seiner bisherigen überparteilichen Stellung nicht in den Streit der Parteien eimmschen. Seine persönliche Meinung müsse er aller­dings ausrechterhalten. Reichsminister Dr. Molden­hauer verhält sich gegenüber dem Notopfer ablehnend. &s Plan des NotopsLrs. Hinter den, jetzt anscheinend ge- ichloffen die Sozialdemokraten, das Zentrum und die Demokraten stehen, soll mindestens die Einkommensgrenze aller Festbesoldeten bis zu 8400 Mark herab erfassen. Das Kabinett will am Montag seine Besprechungen fortsetzen.

Alsbald nach dem Empfang beim Reichspräsidenten trat der Fraktionsvorstand der Dei tschen Volkspartei im Reichstage zusammen. Es wurde mitgeteilt, die Deutsche Volkspartei werde bei ihrem Widerspruch gegenüber dem Notopserprojekt verharren. Die allgemeine politische Lage wurde infolgedessen ziemlich pessimistisch angesehen. Es verlautete auch, die Zentrumsfraktion strebe nunmehr einen Wechsel im Reichsfinanzministe­rium an.

Deutsche Volkspartei lehnt das Notopfer ab.

DerReichsausschuffderDeutschenVolks- Partei hielt eine Besprechung ab, in der sie zu den schwe­benden finanziellen Fragen, insbesondere zu dem Not- opfer der Fe st besoldeten Stellung nahm. In dem Referat, das Dr. Scholz erstattete, kam unter dem Beifall der Anwesenden zum Ausdruck, daß eine Er­höhung direkter Steuern auch in der Form eines „Not- opfers für die Partei nicht tragbar sei. Auch Reichs­finanzminister Moldenhauer sprach sich in gleichem Tinne aus. Es zeigte sich volle Einmütigkeit, daß die deutsche Volkspartei an ihrem bisherigen Standpunkt ^W ung des Notopfers festhalten müsse. Reichs- 1 Curtius, der von seiner Erkrankung . ^$4 gestellt ist, nahm an der Sitzung nicht teil.

Die Aenderung der Handwecksnovelle.

Alsbaldiges Inkrafttreten.

Der Reichstag hat am 25. Februar d. I. das Gesetz zur Änderung der Handwerksnovelle verabschiedet. Das Gesetz gelangt in den nächsten Tagen zur Veröffentlichung und tritt bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es bezweckt, Unzuträglichkeiten, die bei der ersten An­legung der Handwerksnovelle in die Erscheinung getreten sind, zu beseitigen und bestimmt, daß ein nur von der Industrie- und Handelskammer eingelegter Einspruch die Eintragung eines Gewerbetreibenden in di.e Handwerks- ^che nicht hindert, wenn dieser nicht selbst binnen einer Frist non zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes der Handwerkskammer die Zustimmung zu dem Einspruch erklärt. Ob er dies tun will, soll nach der von allen Be­helligten gebildeten Auffassung seiner freien Entschließung überlassen sein.

Die Durchführung des in der Handwerksnovelle vor­gesehenen Einspruchsverfahrens wird durch das Gesetz nicht berührt, wohl aber wird der Weg dafür frei gemacht, daß die Handwerksrolle nunmehr in Kürze für angelegt erklärt werden kann und die Neuwahlen zu den Hand­werkskammern voraenommcn werden können.

Es gärt in Spanien.

Aus Madrid wird gemeldet, daß eine Rede Sanchcz Euerras, in der er den König heftig kritisierte, weit­gehende Folgen gehabt habe. Es seien bereits Gerüchte hm Umlauf, die von einer Abdankung Alfons XHL Zugunsten seines dritten Sohnes Don Juan sprechen. Die Unruhebewegungen nehmen an Umfang immer mehr zu drohen gefährlich zu werden. Reisenpe erklärten mercinstunmend, daß die Kundgebungen sich nicht nur auf „ arel 0na und Madrid beschränkten, sondern auf ganz Spanien erstreckten.

Neichsbankpräsident Dr. Schacht.

Von Paris aus waren Nachrichten verbreitet wor­den, nach denen eine Aktion der am Young-Plan inter­essierten Mächte in Berlin alsbald bevorstehe, die sich gegen den Reichsbankprästdenten Dr. Schacht wegen dessen Auftretens bei den Gründungsverhandlungen der Inter­nationalen Bank richten werde. Es sollen angeblich der deutschen Reaieruna Wünsche unterbreitet werden, um

Abg. Scholz.

Störungsversuche gegenüber der Internationalen Bank zu verhindern. Von deutscher Seite aus war bemängelt worden, Dr. Schacht habe versäumt, rechtzeitig zu protestieren in Baden-Baden gegen die projektierte Ernennung eines französischen Generaldirektors der In­ternationalen Bank. Die letztere Behauptung ist nach halbamtlicher Verlautbarung vollständig unzutreffend. Die Wahl des Generaldirektors der Internationalen Bank sei gar nicht Gegenstand der Baden-Badener Be- ratnugen gewesen. Trotzdem habe Dr. Schacht es nicht versäumt, für die im Young-Plan festgestellte Absicht ein­zutreten, einen gleichmäßigen Einfluß Deutschlands und Frankreichs zu sichern. Ausgeschlossen sei es, daß ein Ver­treter der größten Gläubigermacht, eben Frankreich, als Generaldirektor in Aussicht genommen werde bei einer Bank, für welche Deutschlands vertrauensvolle und frei­willige Mitarbeit Voraussetzung sei.

Das umstrittene „Notopfer".

Die Bundesleitung des Deutschen Beamtenbun­des hält sich für verpflichtet, ihre größten Bedenken gegen die Absicht auf Einführung eines Notopsers auszusprechen, sie ist jedoch der Auffassung, daß im Hinblick auf die große Not, in der sich Millionen von Volksgenossen befinden, diesen außer­gewöhnlichen Verhältnissen am gerechtesten durch Heranziehung aller leistungsfähigen Volksschichten auf dem Wege über einen befristeten Zuschlag zur Einkommensteuer Rechnung ge­tragen werden könne.

Der freigewerkschastliche Asa-Bund derAu - gestellten fordert „das Notopfer der Mehrverdiener" durch einen einmaligen Zuschlag aller Steuerpflichtigen mit einem über 8000 Mark liegenden Einkommen. Nicht angängig sei es, dieses Notopfer auf Angestellte und Beamte allein abzuwälzen und die Kreise der Besitzenden davon restlos zu befreien.

William H. Tast.

Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, William H. Taft, liegt schwer erkrankt darnieder. Nur geringe Aussichten sollen vorhanden sein, ihn am Leben zu erhalten. William H. Taft ist geboren ant 15. September 1857 in Cincinnati, war zunächst als

Rechtsanwu.c, dann als Staatsanwalt uno judjier tätig. Im Jahre 1900 fungierte er als Rechtslehrer an der Unr- versität Cincinnati und wurde 1901 als Erster Zrvu» gouverneur der Philippinen. Im Kabinett Roosevelt ver- waltete er das Kriegsministerium von 1904 bis 1908. Dann erfolgte seine Wahl zum Präsidenten der Vereung- len Staaten von 1909 bis 1913- Sein Nachfolger M der Uräfibentf durft war Willom.

Das Kabinett Tardieu gebildei.

Die neue Ministerliste.

Ministerpräsident Tardieu hat die neue Ministerliste bekanntgegeben.

Die Abordnung für die Londoner Flotten- konferenz, so erklärte Tardieu, werde aus dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister, dem Marine­minister, dem Kolonialminister und dem französischen Bot­schafter in London bestehen. Die Vertreter für G e n f wer­den erst im nächsten Ministerrat festgelegt werden.

Die neue Minister liste ist folgende: Minister- Präsident und Innenminister: Tardieu; Außenminister: Briand; Kriegsminister: M a g i n 0 t; Marineminister: de Kerguecek; Finanzminister: PaulReynaud; Haushaltsministerium: Germain Martin; Öffent­liche Arbeiten: Per not; Unterrichtsministerium: Maurrau d; Arbeitsministerium: Pierre Laval; Luftfahrtministerium: Laurent Eynac; Handels­ministerium F l a n d i n; Kolonialministerium: P i e t r i; Pensionsministerium: Champtier de Ribes; Han­delsmarine: Rollin; Luftfahrtministerium: Ferry Desiere; Landwirtschaftsministerium: Fernand David; Justizministerium: Raoul Perret; Post und Telegraph: M a l a r m e.

Zehn Jahre Reichsverweser.

Hindenburgs Glückwünsche an Horthy.

Reichspräsident von Hindenburg hat anläßlich des zehnjährigen Regierungsjubiläums des ungarischen Reichsverwesers Horthy ein Glückwunschtelegramm ge­sandt, in dem er Ungarn unter Horthys Führung Ge­deihen und Wohlfahrt wünschte.

Ebenso hat der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius dem ungarischen Gesandten seine Glückwünsche aussprechen lassen.

Nach dem Empfang der Mitglieder der Regierung so­wie der Spitzen der weltlichen und kirchlichen Behörden in Budapest erschienen die Mitglieder des Budapester Diplomatischen Korps beim Reichsverweser, um ihm zu seinem Jubiläum zu beglückwünschen. Der Neichs- verweser erwiderte, daß er in der Begrüßung nicht nur eine Wertschätzung seiner zum Wohl des Vaterlandes geleiste­ten Dienste erblicke, sondern auch eine Anerkennung für die friedliche Arbeit, mit der die ungarische Nation alles unternimmt, um der Übel Herr zu werden, die ihr durch die schweren Ereignisse der jüngsten Zeit auferlegt wurden, und ihre wirtschaftliche Erstarkung und ihre künf­tige Entwicklung zu sichern.

Politische Rundschau

Deutsches Reich

Preußischer Landtag bis 11. März vertagt.

Der Preußische Landtag vertagte sich am 1. März nach kurzer Sitzung, in der nur kleinere Vorlagen erledigt wur­den, auf den 11. März, um dann die zweite Beratung des Haushalts des Handelsministeriums vorzunehmen. Wäh­rend der Pause nimmt der Untersuchungsausschuß zur Nachprüfung der Kreditgebarung der Preußenkasse am 6. März seine Verhandlungen wieder auf, um die Beweis- würdigung im Falle der Raiffeisenkredite abznschließen.

Der Mittellandkanal.

Das Oberpräsidium der Provinz Sachsen teilt mit, der Reichsverkehrsminister Slegcrwald habe die Er­klärung abgegeben, es entspreche nicht den Tatsachen, wenn ihm unterstellt werde, daß er sich nicht gerne für die Vollendung der begonnenen Arbeiten am Mittelland­kanal nach dem Staatsvertrage vom 24. Juli 1926 ein­setzen wolle. Es bestehe kein Anlaß zu der Besorgnis, daß die Arbeiten ant Mittellandkanal eingestellt werden.

Aus In- und Ausland

Berlin. Wie der Polizeipräsident mitteilt, haben die Un- stimmt gleiten zwischen dem Polizeivizeprasidenten Dr. Weiß und dem Kommandeur Heimannsberg in Berlin letzt nach der Rückkehr des Letztgenannten ihre Erledigung gesunden. In einer eingehenden Aussprache gelang es, alle Unstimmig­keiten und Mißverständnisse restlos auszuraumen.

Stettin. Die „Antifaschistische Junge Sarbe', eine Orga­nisation der K. P. D., veranstaltete im Abstinentenheim eine öffentliche Protestkundgebung gegen die Verbote der Berliner und der Hamburger „Antifaschistischen Jungen Garde". Die Versammlung wurde von den Beauftragten der Polizei auf­gelöst und etwa 80 Teilnehmer zur Feststellung ihrer Per­sonalien in Kraftwagen in das Polizeipräsidium befördert.

Hongkong. Zwei katholische Priester und drei christliche chinesische Schwestern, die im Bezirk Tingtak von Banditen entführt worden waren, sind ermordet worden. Der italienische Gesandte in Peiping richtete eine Note an die chinesische Re- aierima und sandte telegraphisch einen Bericht nach Rom.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichspräsident von Hindenburg hat sich bei Besprechungen über die Sanierung der Reichsfinanzen persönlich für die Idee eines allgemeinen Notopfers der Festbesoldeten ausgesprochen.

* Im Reichskabinett ist noch keine Einigung in bezug auf die Feststellung des Reichshaushalts erzielt worden. Montag werden die Verhandlungen fortgesetzt.

* Das Große Los der diesmaligen Preußisch-Süddeutschen Klassenlotteric ist auf die Nummer 217188 nach Jena und Bremen gefallen.