Zul-aer Anzeiger

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M 53 - 1930

Futva, Dienstag, 4. März

7. Aahrgung

Fortdauer der Krise.

Uneinigfeit bei Regierung und Parteien.

Schwierigkeiten für eine Verständigung.

Auch der Montag hat keine Lösung bei dem im Reiche jede gedeihliche politische Weiterarbeit nun schon seit Wochen verhindernden Krisenzustand gebracht. Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers versammelte sich das Kabmett abermals, um über die Deckung zum Reichs­haushaltsplan 1930 zu beraten. Es kam aber kein Be­schluß zustande und die Verhandlungen über die Steuer­gesetze und Steuersenkungsmaßnahmen sollen Dienstag fortgesetzt werden. Reichsautzenminister Dr. Curtius war an der Teilnahme verhindert, da er durch seine Er­krankung noch mehrere Tage an das Zimmer gebunden ist. Neben den Vorschlägen des Reichsfinanzministers wurden namentlich auch die durch die Beschlüffe der Volkspartei und der Demokraten umrissenen Forderun­gen erörtert. Das Kabinett hat die feste Absicht, noch einmal alle Möglichkeiten zu einer Einigung zu versuchen. Ein großes Hindernis bietet dabei die Entschließung der Deutschen Volkspartei, jedes Eingehen auf dâs vor­geschlagene Notopser, selbst nach der Stellungnahme des Reichspräsidenten dafür, abzulehnen.

Die Demokraten neigten bei ihrer Erklärung vom Sonntag eher dazu, ein solches Notopser zu akzeptieren, und zwar durch eine allgemeine Erfassung aller Leistungsfähigen, nicht allein der Festbesoldelen. Sie regten dabei an, eine Rückzahlung dieser einmaligen Leistung im Jahre 1931 in Betracht zu ziehen. Die Re­gierung will, wie gesagt, noch einmal versuchen, die ihr nahestehenden fünf Parteien auf ein gemeinsames Pro­gramm zu einigen, obwohl der Beschluß der Volkspartei rat Augenblick fast ein unübersteiabares Hindernis auf- zurichten scheint. Dabei drängt die Entscheidung über die Boung-Pläne me6r und mehr. Ihrer Verabschiedung steht aber auch der Wille des Zentrums entgegen, vor der Verabschiedung eine feste Basis zu sichern für die Ordnung der Reichsfinanzen. Ferner ist die Frage immer noch nicht beantwortet, ob sich eine Mehrheit im Reichstage findet zur gleichzeitigen Annahme der Haager Abmachungen und der Liquidationsabkommen, be­sonders desjenigen mit Polen. Die Regierung hält bis jetzt eine Trennung dieser beiden Materien für un- möglich. Einstweilen bleibt somit alles noch in- der Schwebe.

Die volksparteilichen Minister.

Nach dem das Notopfer ablehnenden Beschluß der Deutschen Volkspartei wird natürlich in erster Linie die Stellung der beiden volksparteilichen Minister im Ka­binett, zunächst deS Rechsfinanzministers Dr. Molden­hauer, dann aber auch des Reichsautzenministers Dr. Curtius äußerst fraglich. Von dem bevorstehenden Rücktritt Dr. Moldenhauers wird bereits offen gesprochen. Geteilter ist die Meinung darüber, ob sein Fraktions­freund Dr. Curtius gleichfalls keinen Boden mehr unter den Füßen fühlt.

Ob eine neue Konstellation für eine Regierungs­mehrheit dann gefunden werden könnte, und zwar unter dem Zeichen der sogenannten „Weimarer Koalition* mit Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten, unterstützt

Frankreichs neues Kabinett.

Das nach dem Sturze Chautemps' abermals von Tardieu neugebildete französische Kabinett umfaßt nicht weniger als 34 Namen im ganzen und wird in der fran­zösischen Presse bereits heute als eine Riesenversammlung von Politikern verschiedenster Richtungen bezeichnet, die mit einem arbeitsfähigen Ministerium wenig Ähnlichkeit besitze. Das Außenministerium hat wieder Briand über­nommen.

Tardieus Gefolgschaft

hat unverkennbar einen starken Zug nach der Rechten hin, zumal die Radikalsoziale Partei sich außer zwei ihrer Abgeordneten nicht beteiligt hat. Man spricht von dem bevorstehenden Ausschluß dieser Abgeordneten aus der Partei. Radikalsoziale und Sozialdemokraten kündigen Tardieu offenen Kampf an. Dennoch wird gerechnet auf eine Mehrheit für das Ministerium voü etwa 30 Stimmen in der Kammer.

Für Mittwoch ist die Regierungserklärung vor deni Parlament in Aussicht gestellt. Die Außenpolitik wird dabei in gleicher Weise wie beim ersten Kabinett Tardieu behandelt werden. In der I n n e n p 0 l i t i k werden keine wesentlichen Abweichungen von dem Pro­gramm des gestürzten Chautemps vorkommen. Breiten Raum soll die Finanzpolitik einnehmen. Eine Reform wird angekündigt werden. Veränderungen der Ab­rüstungsideen in bezug auf die Londoner Konferenz, auf die Saarverhandlungen und auf die Genfer Zollbespre­chungen sind nicht zu erwarten.

Kommunistenverhaftungen in München.

München. Wie die kommunistische Neue Zeitung meldet, wurden die kommunistische Stadträtin Sarnecki und der kommunistische Landtagsabgeordnete Götz in ihren Woh- nungen von der Polizei verhaftet. Als Grund der Ver- M^ng wurde von der Polizcidirektion angegeben, daß die Verhafteten verdächtig sind, an dem Landfriedens- am vergangenen Mittwoch in der Münchener Vorstadt

V beteiligt gewesen zu sein. In der gleichen Angelegcn- rätin^v^he^ auch der Ehemann der kommunistischen Stadt-

von der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschafts- Partei, steht noch dahin. Allerdings könnte eine solche Zusammenstellung auf eine, wenn auch nicht große Mehr­heit im Reichstag rechnen, die aber einen schwankenden Charakter an sich tragen würde. Beim Versagen solcher Wahrscheinlichkeitsberechnungen wäre es keine Laien^ empfindung, wenn man ernsthaft entweder den Rück- tritt des ganzen Kabinetts Müller oder den Entschluß zur R e i ch s t a g s a u f l ö s u n g mit nach­folgenden Neuwahlen ins Auge faßte.

Oie Suche nach der „gemeinsamen Steuerplattform/'

In den Montagsbesprechungen des Reichskabinetts und in Besprechungen der Regierungsparteien unterein­ander wurde auch sehr eingehend über den bekannten Vermittlungsvorschlag der Demokraten verhandelt. Die Deutsche Volkspartei beharrt jedoch nach wie vor auf ihrem Standpunkt und lehnt alle Pläne ab, die in ihrer Wirkung einer Erhöhung der direkten Steuern gleich­kommen, also auch die zur Erörterung gebrachte Zwangsanleihe.

Eine gemeinsame Steuerplattform, die nach Ansicht maßgebender Kreise nur durch unmittel­bare Verständigung der Regierungsparteien gefunden werden kann, ist der einzige Weg zur Vermeidung einer Krise von unberechenbaren Ausmaßen.

In Zentrumskreisen hat der „Vorstoß" der Deut­schen Volkspartei offenbar Verstimmung hervorgerufen, die in einem Artikel des führenden Zentrumsorgans Germania deutlich zum Ausdruck kommt.

Unter der Überschrift „Krise oder nicht Krise* wird u. a. gesagt, die Deutsche Volkspartei habe gerade in dem Augenblick ihre unbegreifliche Haltung eingenommen, in dem die Sozialdemokratie bereit sei und den Anlauf ge­macht habe, steuerliche Maßnahmen mit den übrigen Par­teien zu treffen, die H ö chst unpopulär seien. Wenn die Sozialdemokratie die nicht unbeträchtlichen Erhöhun­gen der indirekten Steuer n mit zu decken sich ent­schlossen habe, so sei es um so unverantwortlicher von der Deutschen Volkspartei, in diesem Augenblick vollstän­dig zu versagen und sich auf den engen Parteistandpunkt zu stellen.

Festhalten der S. p. O. am Opfer der Besitzenden.

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Reichstags­fraktion trat am Montag nachmittag zu einer Sitzung zu- samnren, an der sämtliche der Fraktion angehörenden Minister teilnahmen und in der über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen über die Regelung der finanziellen Fragen Bericht erstattet wurde. Es wurden keine Beschlüsse gefaßt, doch herrschte völlige Ein­mütigkeit darüber, daß die Verabschiedung der N 0 u n g- Gesetze nicht durch innenpolitische Streittgkeite« ver­zögert werden dürfe und daß für die schwebenden Fi­nanzfragen eine Lösung gefunden werden müsse, die so­wohl die Aufrechterhaltung der sozialen Leistungen, ins­besondere der Arbeitslosenversicherung, in dem bisherigen Umfang gewährleiste als auch dem Gedanken eines Opfers der Besitzenden für die Sanierung der Finanzen Rech­nung trage.

Der deutsche Osten.

Bei einer Ortskundgebung der deutschen Jungdemokraten in Frankfurt a. d. O. sprach der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft,Dietrich, über „Die europäischeZoll- Politik unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Ostens". Ausgehend von der Vorkriegs- lage, schilderte Reichsminister Dietrich die umwälzende Wirkung des Zerfalls der beiden großen Wirtschaftsgebiete, die damals an der deutschen Ostgrenze bestanden, und sagte u. a.: Furcht­bare Folgen hatte die Deutschland in Versailles bis 1925 auf» gezwungene einseitige Meistbegünstigung. Seit 1925 hat nun aber der deutsche Handel mit den Oststaalen Europas trotz übertriebener Zollschranken einen starken Aufschwung ge­nommen, der einer natürlichen Entwicklung entspricht. Die Bestrebungen, Deutschland zum reinen Industrieland zu machen, das mit seinen Produkten im Ausland die erforder­lichen Agrarprodukte eintauscht, werden der Lage Deutschlands und seiner Industrie inmitten der Weltwirtschaft nicht gerecht

Unheilvoll war für die deutsche Landwirtschaft der schwedische Handelsvertrag, den ich erst mühevoll habe ändern müssen. Aber nicht in allen Fällen kann mit Zollerhöhungen geholfen werden, wie überhaupt bezüglich der Zölle in der Landwirtschaft geradezu ein Aberglaube herrscht. Die Lösung der Agrarfrage entscheidet über die

nationale Behauptung des deutschen Ostens.

Zum Schluß äußerte sich Reichsminister Dietrich zu den aktuellen Fragen der Politik und sagte u. a.t Ich bade versucht, einen Ausweg zu finden Die strittigen lOO Millionen dürfen — das ist offenbar auch die Meinung des Herrn Reichspräsi­denten — keine Regierungskrise hervorrufen Es ist zurzeit keine andere Koalition möglich als die heutige, meu die Deutschnationalen seit den: Volksbegehren nicht regierungs­fähig sind. Ich habe lediglich zur Erwägung anheimgegeben, die strittigen 100 Millionen direkter Steuern in irgendeiner Forni zu schlucken, wenn die Sicherheit besteht, daß der nächste Etat 450 Millionen in der Endsumme niedriger und dieser Betraa zur Steuerscnkuna verwendet wird.

Oberstudienrat Siefert wieder im Amt.

Der Oberstudiendirektor Siefert ist durch Verfügung des Thüringischen Volksbildungsministeriums in seine Rechte als Direktor des Wilhelm-Ernst-Gymnasiums in Weimar wieder eingesetzt worden. Das von ihm selbst beantragte Disziplinarverfahren nimmt jedoch seinen Fortaana.

politische Nundschav

Deutsches Reich

Ersparnisse am Justizetat.

Der Hauplausschuß des Preußischen Landtages be­gann die Vorberatung des Haushalts der Justizverwal­tung. Justizminister Dr. Schmidt sprach über die un­günstige Finanzlage. Alle wesentlichen Mittel für Er­sparnisse seien von Preußen vorgeschlagen: die Erhöhung der Zuständigkeit des Amtsgerichts in Zivilsachen auf 1000 Mark und die Erhöhung der Berufungssumme in Zivil­sachen auf 200 Mark. Die Gesamtausgaben für Armen­anwaltsgebühren betragen für 1929 mehr als 20 Mil­lionen Mark. . Als bedenklich bezeichnete der Minister das starke Anwachsen des Zustroms zum höheren Justizdienst. Die Zahl der Studenten der Rechtswissenschaft sei im Winter 1928/29 mehr als doppelt so groß tote vor zehn Jahren. Das Zusammenwirken von Justiz und Presse sei enger und verständnisvoller geworden, ebenso die Ver­bundenheit der Beamten mit der Republik.

Hellpachs Rückzug aus der Politik.

Professor Dr. Hellpach, der frühere badische Unter- richtsminister und Staatspräsident, hat in einem Schreiben an den geschäftsführenden Vorsitzenden der Demokratischen Partei mitgeteilt, daß er sein Reichstagsmandat nieder­legt und gleichzeitig aus der Leitung der Deutschen Demo­kratischen Partei ausscheidet. Das Schreiben erklärt, daß Hellpach zu diesem Schritt nicht durch persönliche Ver­stimmungen, sondern durch den Wunsch veranlaßt worden sei. Bindungen abzustreifen, welche feine Meinungs­äußerung oder Entschlußfassung zu den großen innen­politischen Problemen der Zeit beschränken müßten. Pro­fessor Dr. Hellpach kandidierte bekanntlich nach Eberts Tod auch für das Reichspräsidentenamt. Für den Professor Dr. Hellpach wird der frühere Abgeordnete Bartschat (Ostpreußen) in die demokratische Reichstagsfraktion ein­treten und das Reichstagsmandat erhalten.

Italien.

Merry del Vals Testament.

Der verstorbene Kardinal Merry del Val hat $itm Erben seines gesamten Vermögens die Gesellschaft für die Verbreitung des Glaubens eingesetzt mit dem Wunsche, daß sie die bedürftigen Missionen unterstütze. Von den Legaten, die der Kardinal hinterließ, erhielt Papst Pius XI. ein Brustkreu;. das dem Kardinal von Papst Lea XIII. geschenkt wurde. Was die Beerdigung an­belangt, hat der Kardinal in seinem Testament den Wunsch ausgesprochen, falls es möglich wäre, seinen Leib neben der Gruft des Papstes Pius X.. dessen Staatssekretär er war, beizusetzen. Papst Pius XI. hat verfügt, daß dem Wunsche stattgegeben wird.

Aus In- und Ausland

Berlin. Zu den deutsch-rumänischen Handelsvertrags- Verhandlungen wird mitgeteilt, daß der Hauptteil der rumänischen Abgeordneten nach Bukarest zurückgekehn ist Dèr Führer der Abordnung und einige andere Herren sind jedoch in Berlin geblieben und führen die Verhandlungen fort

Berlin. Kommunistische Zeitungen verbretten unter An­gabe von Einzelheiten die Behauptung, daß der Reich s - anwalt Jörns wieder Dienst tue Die Behauptung ist in vollem Umfang frei erfunden. Retchsanwali Zorns ist nach wie vor beurlaubt und nach wie vor in keiner Form, weder mittelbar noch unmittelbar, mit Dienstgeschäften besaßt

Hamburg. Die Beteiligung des deutschen Dampfers „Falke" an dem letzten Putsch in Venezuela hat jetzt zur Anklageerhebung gegen die Hamburger Reeder Prenzlau und Kramarski geführt Außerdem ist auch der Kapitän des Dampfers „Falke", Ziplitt, angeklagt

London. Die kanadische Regierung hat im Parlament eine Vorlage eingebrachi, durch die bestimmt wird daß in Zukunft den Alkoholsendungen nach den- Vereinigten Staaten keine Ausfuhrbeschcintgung mehr gegeben wird Die Vorlage ist eine Folge der Verhandlungen zwischen der kanadischen und der amerikanischen Regierung.

Deutscher Veamtenbund gegen Notopfer.

Der Geschäftsführende Vorstand des Deutschen Beamtenbundes hat sich eingehend mit der augenblick­lichen Lage, vor allem aber mit dem angeregten Neichsnot- opfer befaßt und einstimmig die bisherige Haltung der Bundesleitung gebilligt. Der Vorstand des Deutschen Beamtenbundes erkannte die schwierige Lage an, in der pch Reich und Volkswirtschaft befänden, war aber einmütig der Auffassung, daß jede Sonderbelastung der Beamten- schast vermieden werden müsse, diesen außergewöhnlichen Verhältnissen vielmehr am gerechtesten nur durch Heran- ziehung aller leistungsfähigen Volksschichten Rechnung ge­tragen werden könne.

S^^WS^^

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die abermaligen Besprechungen des Reichskabinetts über die schwierige innere Lage haben auch am Montag noch zu keiner Lösung geführt und sind auf Dienstag verschoben worden.

* Reichsernährungsminister Dr. Dietrich bezeichnete in Frankfurt a. d. O. dre Lösung der Agrarfrage entscheidend für die nationale Behauptung des deutschen Ostens.

* Professor Dr. Hellpach, ehemaliger badischer Unterrichts- minister und Staatspräsident, einstmals demokratischer Kandi­dat bei der Reichspräsidentenwahl, hat sein Reichstagsmandat niedergelegt und ist aus der Leitung der Demokratischen Partei ausgeschieden.

* Der wiedergekehrte französische Ministerpräsident Tardieu will am Mittwoch mit seinem Kabinett und einem Regierungs­programm vor die Kammer treten.

* Durch große Ueberschwemmungen in Südfrankreich sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.