Zul-aer Anzeiger

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)lr. 55 - 1930

Fulda, Donnerstag, 6. März

7. Jahrgang

Die Krise beendet.

âigung über die

Arbettslosenverfichenmg.

Steuersenkungen für 1931.

In der Sitzung des Reichskabinetts am Mittwoch ist endlich nach langen Bemühungen eine Verständigung über die Fmanzsragen erzielt worden. Die Beratungen führten zum Einvernehmen über die Deckungsvorlagen für den Haushaltsplan 1930, wobei das Hauptgewicht aus den Ausgleich des Defizits bei der Arbeitslosen­versicherung gelegt wurde. Das erzielte Kompromiß baut sich im wesentlichen auf den von dem Reichssinanzminister Moldenhauer neu formulierten Vorschlägen aus. Wäh­rend des Tages hatte Reichskanzler Müller erneut einen Besuch beim Reichspräsidenten von Hindenburg gemacht und mit ihm längere Zeit über die Situation konferiert. In den allernächsten Tagen werden die vom Reichs- kabinett gefaßten Beschlüsse dem Reichsrat zugehen, der seine Zustimmung geben mutz, damit der Reichstag in den Besitz der Vorlagen gelangt und seine Ausschüsse mit der Arbeit beginnen können.

Die Einigung im Kabinett erfolgte auf Grund eines Planes, der eine Erhöhung der Beiträge für die Arbeits­losenversicherung im Betrage von Vs Prozent gleichmäßig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vorsicht, ferner dem Reservefonds für die Jndustrieobligationen einen Betrag von 50 Millionen entnimmt und sie für die Zwecke der Arbeitslosenversicherung verwendet. Der Etat von 1981 soll in den Ausgaben nicht höher sein als der Etat von 1930. Dadurch werden wahrscheinlich 450 bis 500 Mil­lionen Mark erspart, die zur Senkung der direkten Steuern im Jahre 1631 dienen sollen. In Berlin sind sofort nach dem Bckanntwerden der Einigung im Kabinett die Frak­tionen des Zentrums und der Sozialdemokratie zu- iammengetrcteN, um sich zu besprechen. Vor der morgigen Eröffnung des Reichstages werden auch die sämtlichen anderen Fraktionen ihre Versammlungen abhalten.

Verschiebung der Länderkonserenz.

Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, ist die Länderkonserenz, die am 8. März zusammentreten sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Einige Länder haben mitgeteilt, daß sie augenblicklich wegen ihrer schwie- rigen Haushaltsberatungen nicht in der Lage seien, Ver­treter zu entsenden.

Die kommende Steuerreform.

Moldenhauer über daS Kompromiß.

Reichssinanzminister Dr. Moldenhauer gab Mittwoch aSend vor einer Preffeversammluna im Reichsfinanz- mmrsterium in Berlin einen ausführlichen überblick über die vom Reichskablnett verabschiedeten Steuer- und Finanz­probleme.

u.!^?" ^Mfto sagte, daß bei seinem Amtsantritt mehrere richtige Aufgaben zur Erledigung vorgelegen hätten. Das erste Ziel wäre gewesen, den Etat für 1930 ohne Fehlbetrag aufjuftetten, das zweite, eine Möglichkeit zur Abdeckung der schwebenden Schuld im Betrage von 450 Millionen Mark zu schaffen. Eine weitere Aufgabe sei die Entlastung der Wirt­schaft gewesen, die unter schwerer Depression steht. Im De- ftmber 1929 seien Hoffnungen auf Steuersenkungen erweckt worden. Diese Hoffnungen mußten zunächst, wenn auch nicht vernichtet, so doch zurückgestellt werden.

Dr. Moldenhauer gab dann eine Übersicht über die von M ausgearbeitete» Pläne zur Entlastung der Reichsfinanzen. Eine weitere Aufgabe fei die Entlastung der Länder und Gemeinden gewesen, an die man unbedingt denken mußte. Der Etat für 1930 war im Dezember in seinen Grund-

Wardieu vor dem Parlament.

Das französische

Regierungsprogramm.

30 Millionen Frank als erste Hilfe.

Unter dem Borsitz des Präsidenten der Französischen Republik Doumergue sand Mittwoch in Paris ein Mi "isterrat statt, der die nachmittags vor der Kammer ab- sugebende Erklärung des neuen Kabinetts billigte. Für die Geschädigten im Überschwemmungsgebiet wurden 30 Millionen Frank als erste Hilse bereitgestellt. Ferner ge­nehmigte der Ministerrat die Kredite für die neuge- schafsenen Ministerien.

Nachmittags traten sowohl die Abgeordnetenkammer wie der Senat zusammen und das neugewählte Kabinett stellte sich vor. Die Regierungserklärung wurde in bei­den Kammern verlesen.

Richtlinien der Politik.

Auf dem Gebiete der allgemeinen Politik macht die Negierung Vorschläge zur Verabschiedung des Budgets, Fortführung und Beendigung der internationalen Ver­handlungen betreffend die Sceabrüstung, die Jnkraft- letzung des Aoung-Plans, den Zollfrieden und die Ratt- srzrerung der Schiedsgerichtsabkommen.

Finanz- und Steuerreform

*n Angriff genommen werden, ebenso die Verab- chiedung der Sozsalversichernngsgefetzgebung und der -winesiievorlaae. Die Sozialversicherung soll am L 3nli

zügen ausgestellt, womit es sich erklärt, warum nicht sofort schärfer an die Senkung der Ausgaben herangetreten werden konnte. Man kann einen aufgestellten Etat

nicht wahllos in den Ausgaben senken;

dazu bedarf es langer und gründlicher Vorbereitung.

Was nun die Steuerprojekte anbelangt, so hat man nach dem Vorschlag Moldenhauers die Erhöhung der Bier- steuer auf 75 Prozent in Betracht gezogen, statt der schon von Hilferding vorgeschlagenen 50 Prozent. Eine zweite Steuer soll auf das Benzin und daS Benzol gelegt wer­den, und zwar in Form eines Zolles.

Für den Liter Benzin soll in Zukunft 10 Pfennig statt bisher 6 Pfennig gegeben werden. Ein Benzolzoll bestand bisher nicht; dieser soll in Zukunft 6 Pfennig betragen. Für diese Belastung will man eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer vornehmen, um die Erhöhung des BetricbsstosfzoÜes einiger­maßen auszugleichen.

Die Kaffee- und Teezollerhöhung ist auf Grund einer alten Ermächtigung erfolgt. Eine weitere indirekte Steuer soll auf Mineralwässer gelegt werden und 40 Millionen Mark ein- bringen. Diese werden den Ländern überwiesen zur Ver­teilung an diejenigen Gemeinden, die unter ihrem Fürsorge- etat bei der jetzigen schweren Zeit besonders leiden.

Was nun den heute beschlossenen Kompromiß anbetrifft, so werden 50 Millionen Mark von der Fndustriebelastung aus ihren Reserven genommen. Aus Verkürzung der Stun- dungsfristen für unsere Zahlungen kommen weitere 30 Mil­lionen Mark heraus. Im ganzen werden also zur Abdeckung 475 Millionen Mark einkommcn, von denen 305 auf das Reich und 170 Millionen Mark auf die Länder entfallen, einschließ­lich der 40 Millionen aus der Mincralwaflersteuer.

Diesen Vorschlägen standen natürlich starke Widerstände gegenüber, besonders wurde der weitere Vorschlag zu einer Reform, d. h. Kürzung der Beträge für die Arbeitslosigkeit stark umstritten.

Die bekannten Vorschläge, durch ein Notopfer des Be­sitzes, d. h. eines Teiles der Festbesoldeten, andererseits der gesamten Einkommensteuerpflichtigen, konnte Dr. Molden­hauer nach seiner Aussage nicht unterstützen.

Die Kapitalflucht ist einer derjenigen übel, unter dem wir bei einer starken Einkommensteuer leiden. Kapitalansammlung ist aber not­wendig, weil dadurch nur im Ernst die Arbeitslosigkeit be­kämpft werden kann. Im Hintergründe steht natürlich eine allgemeine und grundlegende Reform der Arbeitslosigkeits- Versorgung. Diese Reform bedingt aber längere Vorbereitung. ES ist unmöglich, sie bis zum 1. April durchzuführen. Bis zum L April ist es aber notwendig, die neuen Gesetze in Kraft treten zu lasten. Auch mit dem Artikel 48 der Ver­fassung kann in diesem Augenblick nicht gearbeitet werden.

Der Minister gab dann einen Überblick über daS heute beranntgewordene Kompromiß im Reichstage:

In bezug auf die Arbeitslosenversicherung soll dem Vor­stände der ReichSanstalt das Recht gegeben werden, bei Not­wendigkeit weitere Reformen anzuregcn und unter Umständen biS zu 4 Prozent Beitragshöhe zu gehen. Diese Vorschläge hat er der Regierung zu unterbreiten und die gesetzliche Wirkung abzuwarten. Das Programm und die Gesetze hat Reichs­minister Moldenhauer, wie er sagt, schon unterschrieben, und sie sind dem Reichsrat zugegangc«. WaS die Steuersenkung für 1931 anbetrifft, so ist eine Senkung der Einkommensteuer von 12,5 Prozent in Aussicht genommen. Die im Hilfer- dingschen Vorschlag erwähnte Lohnsteuerrückzahlung soll in Zukunft wegfallen: sie hat 60 Millionen erfordert, davon ent­fielen allein 15 Millionen aus die schwierige Verwaltung. Diese 60 Millionen sollen in Zukunft nicht mehr zurückgezahlt, dafür aber der Arbeitslosenversicherung als Pauschbetrag von der Regierung überwiesen werden.

Man fragt nach der

Steuervereinheitlichung.

Diese ist nicht aufacgeben, aber bedarf natürlich großes Vor­bereitungen. Der lebige Etat und die Steuersenkung für die Zukunft sind nicht als Illusion zu betrachten. Die Regierung ist fest entschlossen sie durchzuführen, und will alles daran setzen, auf dem Wege, den sie als richtig erkannt hat, zu verbleiben.

1930 in Kraft treten. Unentgeltlicher Unterricht und Be­willigung kolonialer Anleihen werden von der Regierung verteidigt. In Finanzsachen wird das Gleichgewicht an­gestrebt. Hauptpunkte der Innenpolitik sind Aufbau und Ausbau der nationalen Wirtschaft, Steuersenkmigen und Steuerreform. Der Getreidemartt soll mit Rücksicht aus die Landwirtschaft flüssiger gestaltet, der Absatz der Weinbauern und der Weinhandel gefördert werden. Der Geist der republikanischen Einigung soll ausschlaggebend sein.

Die Regierungserklärung schloß mit den Worten: Organisierung des Dauerfr»edens und der Sicherheit, Aufrechterhaltung der Freiheit tnib der Ordnung unter Achtung der Grundsätze der Republik im Innern, Ftnanz- reform, Steuerreform, Wirtschastsresorm und Sozial- reform im Sinne einer besseren Gerechtigkeit und zum Zwecke der Erreichung eines größeren Wohlstandes, das ist unser Ziel.

*

Tardieu besucht Macdonald.

Paris, 6. März. Wie bereits angekündigt, reist die französische Delegation für die Mächtekonferenz unter Füh­rung von Außenminister Briand heute mittag nach London.

Das „Echo de Paris" hält es nicht für unwahrschein­lich, daß Tardieu Macdonald in Ehequers einen Wochen­endbesuch machen wird.

Gehi Botschafter de Margerie?

Nachfolger in Berlin Hennessy.

Aus Paris wurde gemeldet, der französische Bot­schafter in Berlin, de Margerie, wolle bald zurücktreten. In der Tat wurden schon mehrmals Nücktrittsgedanken de Margcries angedeutet. Als Nachfolger wird der Senator Hennessy genannt, der im ersten Kabinett Tardieu Ackerbauminister war.

Botschafter de Margerie sicht im Alter von beinahe 70 Jahren. Die diplomatische Vertretung Frankreichs in Berlin nimmt er bereits über sieben Jahre wahr. Senator Hennessy ist in das jetzige zweite Kabinett Tardieu nicht übernommen worden. Er ist Mitinhaber der be­rühmten Kognakfabrik, sehr vermögend und besitzt u. a. den entscheidenden Aktienanteil an zwei linksgerichteten Blättern: „Quotidien" und „Oeuvre". Hennessy war von 1924 bis 1928 französischer Botschafter in Bern. Während des Krieges stand er bei den Chauvinisten seines Landes in schlechtem Ruf, weil er sich verschiedentlich gegen einen Kampf bis zum Weißbluten geäußert hatte.

Schacht und die B. L. 3.

Die Leitung der Internationalen Bank,

Ein Berliner Blatt brachte nach Pariser Quellen die Nachricht von einer angeblich geplanten Sonderverhand­lung der alliierten Notenbankpräsidenten über die Zu­sammensetzung des Verwaltungsrates und des Direk­toriums der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, daß der R e i ch s b a n k p r ä s i d e n t sich vor längerer Zeit mit den anderen Notenbankpräsidenten inoffiziell be­reits über die Kandidatur eines französischen Ge­neraldirektors geeinigt habe. Der Reichsbankpräsident mache dadurch, daß er jetzt dagegen sei, Schwierigkeiten, die zu einer alliierten Einheitsfront geführt hätten.

Dazu wird halbamtlich bemerkt: Von einer beabsich­tigten weiteren Konferenz der Notenbankleiter ist nicht die Rede. Vielmehr wird der Verwaltungsrat der Inter­nationalen Bank zusammentreten, sobald der A 0 u n g - Plan ratifiziert ist. Die Bestellung des Generaldirektors liegt lediglich in der Hand dieses Verwaltungsrates und kann nicht vor dem genannten Zeitpunkt erfolgen; sie ist also insbesondere auch ohne Beteiligung des Reichsbank­präsidenten nicht möglich. Der Reichsbankpräsident ver­tritt von jeher den Standpunkt, daß es nicht angängig sei, einen nationalen Angehörigen der beiden an dem Aoung-Plan hauptbeteiligten Länder (Frankreich und Deutschland) zum Generaldirektor der Bank zu machen. Er befindet sich in dieser Auffassung im Ein­klang mit derjenigen der Reichsregierung. Die Frage des Generaldirektorpostens ist bei der Konferenz der Notenbankpräsidenten in Rom überhaupt nicht erörtert worden.

Die geplanten Kommuniften-emonstraiionen.

Polizei in höchster Bereitschaft.

Der von den Kommunisten für den 6. März angesetzte „Internationale Kampftag für die Erwerbslosen", der in großen kommunistischen Straßenkundgebungen seinen Ausdruck finden soll, hat zu umfangreichen Gegenmaß­nahmen der Polizei geführt. In Berlin ist die Schupo aus die höchste Alarmstufe gesetzt worden. Der Polizei ist der gesamte kommunistische Aufmarschplan bekannt, so daß sie in der Lage sein wird, alle verbotenen Demon- stration-n im Keime zu ersticken. In den größeren Be­trieben sind in den letzten Tagen Kommunisten am Werk gewesen und haben versucht, die Belegschaften dafür zu ge­winnen, am 6. März geschlossen aus die Straße zu ziehen.

Die kommunistische Kampfparole für den 6. März, die von Moskau befohlen worden ist, soll nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern durch­geführt werden. Selbstverständlich ist auch die dortige Polizei mobilisiert, um kommunistischen Ruhestörungen entgegenzutreten. Die neuerliche Aktivität der Kommu­nistischen Internationale wird vielfach als ein Zeichen für die Verschlechterung der Verhältnisse in Rußland ge­wertet.

Demonstrationsverbot in Sachsen.

In der kommunistischen Presse wurde für den 6. und 13. März und die dazwischenliegende Zeit zu Demon­strationen und sogenannten Hungermärschen aufgefordert. Nach zahlreichen Vorgängen in der letzten Zeit ist mit Gewalttätigkeiten gegen Personen und sonstigen straf­baren Handlungen hierbei zu rechnen, wie eine amtliche Mitteilung besagt. Das Ministerium des Innern hat daher auf Grund des Artikels 123 der Reichsverfassung für das Gebiet des Freistaates Sachsen für die Zeit vom 6. bis 14. März alle Versammlungen, Umzüge und sonsti­gen demonstrativen Veranstaltungen unter fr einte Himmel verboten.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* 3m Reichskabinctt wurde eine Einigung über die schwe­benden Deckungssrogen für den Reichshaushalt erzielt, die nunmehr dem Reichsrat und dem Reichstag zugeht.

* Die Arbeitslosigkeit ist in der Berichtswoche weiter gestiegen, wenn sich auch das Tempo des Anstiegs etwas ver­langsamt hat.

* Das neue Kabinett Tardieu in Frankreich trat Mittwoch mit einer längeren Regierungserklärung vor die Kammer und den Senat.

* Die Ueberschwemmungc« in Frankreich haben katastropha­len Umfang angenommen. Der Ministerrat bewilligte größere Kredite zur ersten Hilfe.