Zul-aer /lnzeiger

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Der „Neue Plan" angenommen.

SeraSschkdllng des Aoung-Planes.

Deutscher Reichstag.

266 Jastimmen, 193 Neinstimmen, 3 Enthaltungen.

Berlin, 12. März.

Und noch einmal Kampf bis aufs Messer — natürlich nur bildlich gesprochen —, jedenfalls bis zum letzten Tropfen Energie. Die dritte, die endgültig entscheidende Sitzung über die Young-Pläne beginnt mit einer Rede des Reichs­kanzlers, der im Namen der Regierung und des deutschen Volkes Annahme fordert. Beifall und Widerspruch branden um ihn. Beim Schluß der Rede überwiegt Händeklatschen und Zustimmung. Die Regierungsparteien sprechen den Engländern unverhohlene Mißbilligung aus wegen der eng­herzigen Auffassung bei der Behandlung des liquidierten deutschen Eigentums. Dann erheben drüben und hüben Ver­teidiger und Ankläger immer wieder ihre Stimme.

Die Oppositionsanhänger beantragen eine Miß- trauenskunogebung gegen den Reichskanzler. Der Nationalsozialist Strasser ruft turbulente Szenen hervor, als er Regierung und Reichstagsmehrheil des Verrats anklagt. Der thüringische Minister Frick, Verfechter der nationalsozia­listischen Idee, stellt für Thüringens Regierung sich in ab­soluten Widerspruch zur Reichsregierung. „Das ist noch ein Minister!" schallt es von rechts. Von links wird $ricf durch ein Bombardement von „Liebenswürdigkeiten" überschüttet. Dem Landesminister Frick sagt Reichsratsbevoll- mächiigler Dr. Brecht, daß die große Mehrheit des ReichsratS gänzlich anderer Meinung sei wie er.

Zu dem Antrag einer zweimonatigen Aussetzung der Ver­kündung der zu beschließenden Gesetze ersuchen die Regierungs­parteien mit Ausnahme der Bayerischen Volkspartei die Dringt ichkeit sei klär un g für die Young-Gesetze zu beschließen. Bei der Abstimmung gehen die Bayern diesmal mit den Ablehnenden, im Gegensatz zum Vortage, wo sie nur Enthaltung übten. Infolgedessen wird der grundlegende Artikel I der Regierungsvorlage am einer um etwa zwanzig Stimmen verminderten Mehrheit verabschiedet. Auch die Liquidationsabkommen und der Polenverlrag wurden ver- abschiedci. Die Erregung hält zwar noch an, wenn wichtige Entscheidungen bei den folgenden Stimmabgaben folgen, aber Reichsregierung und Reichstagsmehrheit haben das Schlacht­feld behauptet. Nun ist der Rest — abwarten! io.

Sitzungsbericht.

(140. Sitzung.) CB. Berlin, 12. März.

Die dritte Beratung des Young-Planes und der damit verbundenen Gesetze beginnt. Von den Kommunisten ist ein Antrag eingegangen, die Verkündung der Young-Gesetze für zwei Monate c szusetzen.

Reichskanzler Müller.

Die Annahme des Neuen Planes steht heute zur Ent­scheidung. Bei den langwierigen Verhandlungen um dieses Werk war für Deutschland die Befreiung der Rheinlande so­wie die Neuregelung der Reparationsfrage vas Ziel. Die Reichsregieruntz setzt sich auch jetzt bei Beginn der dritten Lesung nachdrücklich für eine gleichzeitige Verabschiedung aller dieser Gesetzesvorlagen ein. Sie hat in keinem Stadium der Verhandlungen ein Hehl daraus gemacht, daß der Sach­verständigenplan und die zu seiner Inkraftsetzung getroffenen Abkommen auch nach ihrer Überzeugung hinter den berechtigten

Erwartungen Deutschlands weit Zurückbleiben, und daß die Kritik in manchen Punkten leider berechtigt ist. Ausschlaggebend muß für uns aber bleiben, ob das Ergebnis als Ganzes dem deutschen Gemeinwohl förderlich ist oder nicht. Die Reichsregierung erklärt mit voller Überzeugung, daß sie in der Neuregelung einen Fortschritt gegenüber dem bis- verigen Zustand der Dinge erblickt. Die Regelung der Re­parationsfragen, wie sie jetzt vorliegt, befreit die deutsche Wirtschaft von dem lähmenden Zustand der Unsicherheit der wirtschaftlichen Zukunft.

Trotz der außerordentlich schweren Lasten des Neuen Planes ist die Reichsregierung überzeugt, daß der Versuch der Durchführung nicht zuni Nachteil Deutschlands ausfallen wird, aus der bestimmten Erwartung heraus, daß auch die Glaubigermächte ihre Verpflichtungen nicht minder ehrlich durchführen werden als Deutschland.

Man hat den Vorwurf erhoben, daß das Haager Ab­kommen Deutschland Zusatzleistunaen auferlege, die der Sach­verständigenplan selbst nicht vorsah, nämlich die rund 400 Millionen aus der Übergangszeit, den Gegenwert für das verlorengegangene Staatseigentum in Polen und die Liqui­dationsüberschüsse. In allen drei Fällen kommen jedoch Mehr­leistungen über die Jahreszahlungen der Sachverständigen hinaus nicht in Frage. Deutschland war infolge der Sach­verständigengutachten jede Möglichkeit genommen, an Polen noch irgendwelche Forderungen zu stellen. Ebensowenig gab uns der Sachverständigenbericht eine ausreichende Grundlage, um die Überwei,ung der Liquidationsüberschüsse an Deutsch­land zu verlangen. Die Zahlungen aus die belgischen Mark- wrdcrungen sind keine Zusatzleistungen. Die Sachverständigen muteten selbst den belgischen Mitgliedern die Unterzeichnung ihres Berichtes nur unter der Voraussetzung zu, daß eine -Vereinbarung über die Markforderungen erzielt werde.

Keine Prophezeiungen.

Kein Mensch in der Welt kann heute mit ehrlicher über- Ugung die Auswirkungen des Young-Planes prophezeien. Wir können nur feststellen, daß Deutschland den Neuen Plan Mit der aufrichtigen Bereitschaft, ihn durchzuführen, annimmt, daß es sein Bestes tun wird, die eingegangencn Ver- puchtungcn zu erfüllen. Die Reichsregierung steht um so mehr ihre Unterschrift ein, als das Vertragswert selbst die ^ntwicklungsmöglichleiten enthält, die im Interesse der Er- mußten ^ ^Eschen Wirtschaftslebens eingeschaltet werden

Alle ausländischen Kontrollen werden wegfallen. Die Ä^anzpolitik Deutschlands ist in Zukunft frei. Tas Gegen- Mck zu dieser Freiheit ist Selbstverantwortung, auch für die uverlraauuaeu her R->varntwnâine>l>ina<>n an hna gfitafnnh

Falls dies trotz Deutschlands gutem Willen mißlingt und Gefahren für Währung und Wirtschaft drohen, kann Deutsch­land das Moratorium erklären oder den beratenden Sonder­ausschuß cinberufen, so daß erneut Sachverständige die Ge­samtsachlage zu prüfen haben. Die Befridung der Welt muß nach der Erschütterung des Weltkrieges sortschreiten und wird fortschreiten. Mit der Verabschiedung der Young-Gesetze wird ein neuer Abschnitt erreicht, der die Grundlage für unsere weitere Wiederaufbauarbeit sein wird.

Alle Mißdeutungen und Zweifel in der Sanktionsfrage sind unbegründet. Durch die Beseitigung der Reparations­kommission und durch die Einführung der Organe des Neuen Planes ist dem Sanktionssystem des Vertrages von Versailles der Boden entzogen. Das Rheinland ist von der Sonder­haftung befreit. Alle Streitfragen sind künftig vom Schieds­gericht zu entscheiden. Der äußerste Fall, daß nämlich Deutsch­land den Plan zerreißt, kann nur von der höchsten inter­nationalen Rechtsinstanz festgestellt werden, und vor einer solchen Feststellung, die wir praktisch als eine Unmöglichkeit betrachten dürfen, können die Gläubiger überhaupt keine Schritte gegen Deutschland tun.

Oie Räumungen.

Die Räumung der besetzten Gebiete ist mit der Annahme der vorliegenden Gesetze gesichert. Erhobenen Sinnes sehen wir dem Tag entgegen, an welchem wir die Befreiung der Rheinlande feierlich begehen und den Rheinländern für ihre Treue und die dem Vaterlande gebrachten Opfer danken können. Bedauerlich bleibt allerdings, daß die Saarverhand­lungen noch zu keinem greifbaren Ergebnis geführt haben. Ich bin der festen Hoffnung, daß der Befreiung der Rhein- lande und der Pfalz bald die des Saargebietes folgen wird.

Die Rückkehr zu stabilen und stetigen Verhältnissen, die wir bestimmt als Folge der Annahme des Neuen Planes er­warten, macht erst den Weg für eine sinanz-, staats- und wirt­schaftspolitische Reform frei. Vor allen Dingen ist eine

Sanierung der Finanz- und Kassenlage

des Reiches, der Länder und der Gemeinden die unerläßliche Voraussetzung für eine Rückkehr zu geordneten Finanzver- Hältnifsen. Deshalb hat die Reichsrcgierung den Haushalts­plan für 1930 mit größter Sparsamkeit ausgestellt und durch sichere Einnahmen in sich ausgeglichen. Als Grundsatz für den außerordentlichen Haushalt hat die Regierung festgestellt: 1. Neue außerordentliche Ausgaben dürfen künftighin nur in den Haushalt eingestellt werden, wenn die Deckung fest« steht. 2. Vorläufig darf ein neuer Anleihebedarf erst dann wieder in den Haushalt eingestellt werden, wenn der alte endgültig abgedeckt ist. 3. Alle Verpflichtungen dürfen nur im Rahmen der vom Reichsfinanzminister bereitgestellten Mittel eingegangen werden.

Die Arbeitslosigkeit wird sich, wenn es nach der An­nahme des Neuen Planes gelingt, die Wirtschaft wieder an« zukurbeln, nicht so ungünstig auswirken wie zurzeit. Die Reichsregierung wird mit allem Nachdruck bemüht sein, die deutsche Sozialpolitik in den bewährten Bahnen fort« zuführen. Neue rasch wirkende Maßnahmen gegen die A g r a r n 0 t sind in Vorbereitung. Wir müssen die Roggen- vorräte aus zwei guten Erntejahren im Lande verbrauchen und dadurch die Einfuhr ausländischen Weizens einschränken. Dazu bedarf es der Mitarbeit der gesamten Bevölkerung, an die ich hiermit appelliere.

Eine Gefährdung der deutschen Währung ist aus­geschlossen. Die Furcht vor

politischen Unruhen

fördert die Kapitalflucht. Ganz zu Unrecht. Denn die Re­gierung ist stark genug, Pulschgelüste von links und rechts rücksichtslos im Keime zu unterdrücken. Die Deutsche Repu­blik steht heute unerschütterlich da. Die Reichsregierung fordert zum Wiederaufbau unseres Vaterlandes die Mit­arbeit des Deutschen Reichstags, die ihr nicht versagt werden darf, wenn das deutsche Volk nicht schweren schaden leiden soll.

Bedauerliche Haltung Englands.

Abg. Dauch (D. Vp.) gibt für das Zentrum, die Sozial­demokraten, die Demokraten und die Deutsche Volkspartei zu den Liquidationsabkommen mit England, Australien und Neuseeland eine Erklärung ab, wonach die genannten Frak­tionen diesen Abkommen nur zustimmen, weil sonst England den Neuen Plan vielleicht nicht ratifizieren wurde. In der Erklärung wird dann die Beschränkung der Freigabe des liquidierten Eigentums und namentlich die Haltung Englands bedauert, aber die Hoffnung ausgesprochen, daß sich auch bei der englischen Regierung noch eine andere Auffassung durch­setzen werde.

Oer deutschnationale Redner.

Abg. Wallraf (Stn.) verweist auf die Erklärung in der Reichskanzlerrede, daß die Negierung mit allen Macktmitteln ausgerüstet sei, um Ruhestörungen von rechts oder links zu be­gegnen. Das könne doch nur bedeuten, daß die Regierung den Entwurf des neuen R e p u b l i k sch u y g e se tz e s zuruck­ziehen wolle. (Heiterkeit rechts.) Während hier über den Young-Plan geredet wurde, spielte fich hinter verschlossenen Türen das Sechstagerennen oder Dreiwochenrennen um die

schuygesetzes zuruck- Wäbrend hier über den

Finanzreform ab. , ., . m

Wir Deutschnationalen erstreben mit Frankreich ein Ver­hältnis des Vertrauens und der Verständigung Ein solches Verhältnis kann aber nicht bestehen, solange Deutschland aus­schließlich der Ambos, Frankreich ausichlietzlich der Hammer ist. Wir begrüßen mit großer Freude die Befreiung des Rhein­landes, aber wir vergessen nicht die immer wtederhotte Erklä­rung der treuen rheinischen Bevölkerung, daß die Befreiung nicht erkauft werden soll durch neue Ketten und neue Lasten. Wir vergessen auch nicht, daß die

Befreiung des Saargebiets

mit seiner treudeutschen Bevölkerung noch nicht erreicht ist. Wir denken auch an unsere deutschen Landsleute m Eupen- Malmedh, die durch die Farce einer Volksabstimmung zu Belgien geschlagen worden sind. ....

Noch tragischer, ja geradezu erschütternd wirkt ein Blick aus die Karte der Ostgrcnze. Ganz unerhörte Opfer werden im Young-Plan von uns verlangt. Der Reichskanzler hat den Ausdruck seiner Enttäuschung nicht unterdrückt. Wir hatten es ri-ö-, nrfrfien »nenn er sollbe Worte in Paris oder Warschau

gesprochen hätte. DaS Verhalten unserer Vertragsgegner er­innert uns an den Wucherparagraphen des deut­schen Strafgesetzbuchs.

Danach treivt Wucher, wer sich einen einseitigen Vorteil durch die Ausbeutung der Unerfahrenheit, des Leichtsinns oder der Notlage eines anderen verschafft.

Wir möchten der Regierung raten, lebenswichtige Verträge nicht in Zeitläuften abzuschlietzen, in denen ihr das Messer an der Kehle sitzt.

Wenn der Young-Plan vom Reichstag angenommen wird, so beantragen wir die Aussetzung seiner Verkündung. Wir wollen dem Reichspräsidenten in aller Ehrerbietung Gelegen­heit geben, nochmals zu prüfen, ob er unter dieses Dokument seinen weltgeschichtlichen Namen setzen will.

Abg. Dr. Brüning (Ztr.): Entscheidend für unsere Hal­tung zum Young-Plan sind wirtschaftliche Überlegungen. Diese Überlegungen notigen zu der Anerkennung, daß mit dem Neuen Plan ein Fortschritt gegenüber dem bestehenden Ver­hältnis erreicht wird. Der Young-Plan ist kein Vertrag zwi­schen gleichen Gegnern, er ist und bleibt ein Diktat und nur diesem Diktat fügen wir uns. (Beifall.) — Abg. Brüning ver­liest nun

zwei Anträge der Regierungsparteien.

Der erste Antrag billigt die Erklärungen des Reichskanzlers und wiederholt die einzelnen Feststellungen des Kanzlers über die Verpflichtungen der beteiligten Regierungen beim Young- Plan, die Streitfragen der Ansleguna und Amvendung des Reuen Plans der Schiedsgerichtsbarkelt zu unterstellen. Zum Schluß wird beantragt, über alle anderen Anträge zur Tages­ordnung überzugeheu Der zweite Antrag hat die Form einer Entschließung und weist darauf hin, daß der Neue Plan über rein wirtschaftliche Erwägungen hinaus von den politischen Machtverhältnissen beeinflußt worden ist. Der Plan enthält selbst die notwendigen Sicherungen zu seiner Durchführung. Darüber hinaus werde Deutschland nicht darauf verzichten, mit allen friedlichen Mitteln der Außenpolitik der durch den Ver­sailler Vertrag geschaffenen Lage entgegenzuwirken. Die Reichsregierung wird aufgesordert, die deutsche Außenpolitik in diesem Sinne zu führen.

Abg. Brüning fährt dann in seiner Rede fort u"h Mo”t, man hätte in der Reichskanzlerrede eine schärfere Formulie­rung gewünscht dafür, daß die Finanzsauierung in einem ^u. punkt erfolgen soll, der nur durch wenige Tage von der Ver­abschiedung des Young-Plans getrennt ist. pralls dies nicht der Fall sein sollte, werde das Zentrum gezwungen sein, die politischen Konsequenzen zu ziehen. Diese Konsequenzen würden gezogen werden bei Verzögerung der Finanzbeband- lung sowohl als bei Schaffung von neuen Schwierigkeiten Vor allen Dingen soll der Zustand überwundeil werden einer übertriebenen Agitation von rechts, der Zustand des betonten Wirtschastspessimismus, der die Arbeitslosigkeit unnötig steigert und ungeheuer viele Existenzen des Bikttelstandes, Handwerks und Gewerbes vernichtet. (Große Unruhe rechts.) Es handelt sich nicht mehr um einen Kampf im Parlament, sondern es geht um das Bestehen des Parlaments selbst. Unser Kampf ging von Anfang an um die Erhaltung und Vertiefung des demokratischen Systems. Wenn die Uneinigkeit der Par­teien über Lappalien auch weiterhin die Entschlußkraft des Parlaments lähmt, dann werden die Zweifel an diesem Svstcm sich immer weiter im Volke verbreiten. Wir erwarten, daß mit der Entscheidung für bcu Young-Plan die innere Zerfleischung aushört, damit vertrauensvoll für die Zukunft unseres Volkes gearbeitet werden kann.

Die Oppositionsparteien haben nun ebenfalls wie die Koin- munistcn beantragt, die

Verkündung der ^oung-Aesetze auszusehen.

Die Kommunisten haben ferner einen Mißtrauensantrag gegen Den Reichskanzler Angebracht.

Abg. Florin (Komm.) erklärt, das internationale Prole- tariat werde den Young-Plan zerreißen. Am 1. Mar würden die Kommunisten' trotz aller Drohungen einen Großkampftag durchführen.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftspartei) verliest eine Erklärung, in der gesagt wird, die Wirtschaftspartei stehe grundsätzlich auf dem Boden der Verständigungspolitik, aber sie kann nach gewissenhafter Prüfung der wirtschaftlichen Wirkung dem Young-Plan nicht zustimmen.

Abg. Dr. Zapf (T. Vp.): Der Redner spricht Genugtuung aus, daß nicht nur hinsichtlich der Kassenmnierung, sondern der absoluten Notwendigkeit einer prinzipiellen Steuer- und Wirtschaftsresorm das Zentrum sich endlich an die Seite der Volkspartei gestellt habe.

Abg. Stampfer (Soz.): Wir wissen genau, daß der Young- Plan uns schwere Lasten auferlegt, aber wir wissen auch, daß er Erleichterungen bringt gegenüber dem Dawes-Plan, dem seinerzeit der deutschnationale Abgeordnete Wallraf mit seinen Freunden zugestimmt hat. Für den deutsch-polnischen Liqui­dationsvertrag tritt die Sozialdemokratie ein, weil sie nicht 1-2 000 Deutsche in Polen prelsgeben will.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der „Neue Plan" wurde vom Reichstag in dritter Lesung endgültig angenommen.

* Das gestern im Reichstag beschlossene Vortragswerk des Youngplanes wird heute dem Reichsrat vorgclegt und soll dem Reichspräsidenten heute noch zur Unterzeichnung unter­breitet werden.

* Der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit scheint überwunden zu sein. Die Zahl der Erwerbslosen ging etwas zurück.

* Die Voruntersuchung gegen die Brüder Sklarek und ihre Helfer ist auf den Köpenicker Bürgermeister Kohl und den Pro­kuristen Liebert ausgedehnt worden.

* Der englische Ausschuß, der sich mit der Prüfung der Frage des Tunnelbaues unter dem Aermelkanal befaßt, wird sich in feinem demnächst erscheinenden Bericht für den Tunnel­bau aussprechen.

* Durch starke Regenfälle in den Pyrenäen führen die dort entspringenden Flüsse Hochwasser und bedrohen Südfranlreich mit neuen Ueberschwemmungen.