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Nr. 62 - 1930

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Fulva, Freitag, 14. Atärz

7. Jahrgang

Hindenburg an das deutsche Volk!

Sin Aufruf des Reichspräsidenten.

Warum Hindenburg unterzeichnete.

Reichspräsident von Hindenburg gibt folgendes be- kannt:

Während des Kampfes um Annahme oder Ablehnung des Young-Planes sind mir von Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen viele Hunderte von Zuschriften zugegan­gen, die, von Sorgen für die Zukunft unseres Vaterlandes erfüllt, mich in dringenden Worten baten, das Zustandekommen des Young-Planes durch die Verweigerung meiner Unterschrift unter die Gesetze und Ratifikationsurkunden zu verhindern. Da ich mich mit allen denen, die sich teils mit kurzen Protesten, teils mit langen Ausführungen an mich gewandt haben, nicht einzeln auseinandersetzen kann, gebe ich nachstehend meine Antwort auf diesem Wege.

Schweren, aber festen Herzens habe ich nach reiflicher, gewissenhafter Prüfung die Young-Gesetze mit meinem Ramen unterschrieben. Rach Anhörung von Befürwortern und Gegnern des Planes, nach sorgfältiger Abwägung des Für und des Wider bin ich zur Über­zeugung gelangt, daß trotz der schweren Belastung, die der Neue Plan dem Deutschen Volke auf lange Fahre hinaus auferlegt, und trotz der großen Bedenken, die gegen manche seiner Bestimmungen erhoben werden können, der Young-Plan im Vergleich zum Däwes-Plan eine Besse- rung und Entlastung darstellt und wirtschaftlich und politisch einen Fortschritt aus dem schweren Wege der Be­freiung und des Wiederaufbaues Deutschlands bedeutet. Zu einer Ablehnung konnte ich mich im Gefühl meiner Berantwortuna für Deutschland und seine Zukunft nicht

entschließen, dâ die Folgen einer solchen für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Finanzen unabsehbar sein und schwere Krisen mit allen ihren Gefahren für unser Vaterland bringen würden. Ich bin mir durchaus bewußt, daß auch die Annahme des Young-Planes uns nicht von allen Sorgen für die Zukunft befreit; aber ich glaube trotzdem zuversichtlich, daß der nunmehr eingeschlagene Weg, der dem besetzten deutschen Gebiet die langersehnte Freiheit und uns allen die Erwartung weiterer Fort­schritte aibt. sich als der richtige erweisen wird.

Viele der Zuschriften haben in wohlmeinender Absicht an mich persönlich die Bitte gerichtet, meinen, des früheren Heerführers, Namen nicht dadurch vor der Ge­schichte zu verdunkeln, daß ich mit ihm diese Gesetze decke. Hierauf erwidere ich: Ich habe mein Leben in der großen Schule der Pflichterfüllung, in der alten Armee, verbracht und hier gelernt, stets ohne Rücksicht auf die eigene Person

meine Pflichtgeg.enüberdemVater- land zu tun.

Deshalb hatte bei meiner Entscheidung jeder Gedanke an mich selbst vollständig zurückzutreten. So konnte auch der Gedanke, durch einen Volksentscheid oder meinen Rücktritt die Verantwortung von mir abzuschieben, bei mir nicht Boden fassen.

Der parlamentarische Kampf um die Young-Gesetze ist mit deren Verkündung im Reichsgesetzblatt zu Ende; damit muß nun auch im deutschen Volke der Streit um diese Frage beendet sein, der so viel neue Gegensätze her­vorgerufen und die von mir von jeher schmerzlich empfun­dene Zerriffenheit in unserem schwergeprüften Vaterlande

stark erweitert hat. Ich richte daher an alle deutschen Männer und Frauen

die ernste Mahnung, sich ihrer Pflichten gegenüber dem Vaterlande und der Zukunft der Nation bewutzt zu sein und sich nun endlich unter Überwindung des Trennenden und Gegensätzlichen zusammenzufinden in gemeinsamem Wirken für unsere Zukunft, in der es wieder ein freies, gesundes und starkes deutsches Volk geben soll. Die politischen Auseinander­setzungen und Kämpfe der letzten Monate müssen nunmehr einer entschlossenen praktischen

Arbeit Platz machen, welche die Gesundung unserer Finanzen, die Belebung unserer gesamten Wirtschaft und damit die Beseitigung der ungeheuren Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt die Lin­derung der schweren Lage der deutschen Landwirtschaft und die Wiederherstellung ihrer Rentabilität zum Ziele haben mutz. Ich habe der Reichsregierung die Erledigung dieser Arbeit in einem Schreiben an den Herrn Reichs­kanzler vom heutigen Tage zur Aufgabe gestellt und for­dere hiermit gleichzeitig alle Deutschen auf, sich über die Grenzen der Parteien hinaus zur gemeinsamen Mitarbeit die Hände zu reichen. Vor bald 60 Jahren habe ich bei der Reichsgründung den Jubel mtterlcbt, der das gesamte deutsche Volk über seine endlich erreichte Einigung be­seelte; ich kann mir nicht denken, daß dieser Geist dahin­geschwunden ist und dauernder innenpolitischer Zwietracht Platz gemacht hat. Wir müssen uns trotz und wegen der Not der Zeit auf uns selbst besinnen und wieder eins werden in dem Gedanken:

Deutschland über alles!

Hindenburg hat unterzeichnet.

Ausfertigung des Reuen planes durch den Reichspräsidenten.

Das Polenabkommen zurückgestellt.

Amtlich wird mitgeteilt: Reichspräsident von Hinden­burg hat das den Young-Plan enthaltende Gesetz über die Haager Konferenz 1929/30 und die damit in Verbindung stehenden Gesetze ausgefertigt und ihre Verkündung im Reichsgesetzblatt veranlaßt. Den Gesetzentwurf zur Rege­lung von Fragen des Teiles 10 des Versailler Vertrages, welcher das deutsch-polnische Liquidations a b k 0 m m e n enthält, hat der Reichspräsident noch nicht vollzogen, sondern in Ausübung der ihm nach Artikel 70 der Reichsverfassung obliegenden Pflicht zur Prüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Gesetze einst­weilen zurückgestellt. Der Reichspräsident hat sich wegen einer eingehenden Prüfung der Frage, ob dieses Gesetz verfassungsändernden Charakter hat mit dem Reichs­kanzler und den beteiligten Reichsministern in Verbindung

Oer Stimmenkampf im Reichsrat.

Im Reichsrat wurde ein thüringischer Antrag, gegen' "le Young-Gesetze Einspruch einzulegen, mit ^2 gegen die fünf Stimmen von Ostpreußen, Branden­burg, Pommern und Thüringen abgelehnt. Bayern, Yachsen und Mecklenburg-Schwerin enthielten sich der Stimme. Ein besonderer Antrag Ostpreußens, /

gegen das Polenabkommen 1 Einspruch einzulegen, wurde mit 35 gegen zehn Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten Pommern, Ostpreu­ßen, Brandenburg, Grenzmark, Oberschlesien, Schleswig- Holstein, Rheinprovinz, Thüringen und Mecklenburg­schwerin, während sich Niederschlesien, Bayern, Sachsen, Oldenburg und Bremen der Stimme enthielten.

. Auf preußischen Antrag beschloß dann der Reichsrat mit 42 gegen fünf Stimmen, die Young-Gesetze für dring­lich zu erklären. Dagegen stimmten Ostpreußen, Branden­burg, Pommern und Thüringen, während sich Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Schwerin der Stimme enthielten.

Auf den Antrag des Vertreters Ostpreußens, gegen das Polenabkommen Einspruch einzulegen, erwiderte Reichsaußenminister Dr. Curtius, daß die Reichsregierung und die deutschen Minderheiten stünden hinter ihr — bavon überzeugt sei, daß mit diesem Abkommen ein weit­gehender Schutz für die deutschen Ansiedler erreicht und darüber hinaus weiteren Liquidationen ein Riegel vor­geschoben sei. Mit dem Abkommen seien wesentliche nationale Ziele gegen verhältnismäßig geringfügige smanzielle Opfer erreicht worden. Namens der Reichs- regierung dementiere er die Behauptung, daß irgendwelche nationalen Belange mit dem Abkommen preisgegeben wür­den. Die deutsche Zukunft des Ostens sei überhaupt ohne drescs Abkommen nicht möglich. Gerade im Interesse Ost­preußens sei das Abkommen getätigt worden.

Warum Sachsen nicht mitftimmte.

. „ Zu der Stimmenthaltung Sachsens bei der Beschluß- layung des Reichsrats über die Young-Gesetze übermittelt le wchsische Gesandtschaft in Berlin folgende Erklärung: ^le zustimmende Haltung, welche die sächsische Regierung im BeichSrat bei der ersten Beratung desj

Haâger Vertragswertes eingenommen yar, yar zu ryrem Sturze geführt. An ihrer Auffassung hat sich nichts ge­ändert. Sie sieht sich aber nicht in der Lage, sich in der gleichen Angelegenheit als geschäftsführende Re­gierung an der Abstimmung über die Frage des Ein­spruchs zu beteiligen.

Regierungskrise in Thüringen?

Gegen die Erklärung des thüringischen Innen­ministers Dr. Frick (Nat.-Soz.) bei der dritten Lesung des Young-Planes im Reichstag wendet sich die thürin­gische Landtagsfraktion der Deutschen Volkspartei in einer scharfen Gegenerklärung. In ihr wird festgestellt, daß Fricks Erklärung einen Affront gegen die Reichsregierung und ihre auswärtige Politik darstelle und daß Frick die Erklärung im Namen der thüringischen Regierung abgegeben habe, obwohl diese ihm keinen Auftrag dazu erteilt habe. Die eigenmächtige, in der politischen Geschichte unerhörte Handlungsweise des Ministers werde nicht ohne Folgen für die gegenwärtige Regierungskoalition in Thüringen bleiben können.

Des Reichspräsidenten Manifest im Spiegel der in- und ausländischen Presse.

Das Echo des „Abschiedes von Hindenburg".

Der feierliche Abschied der „Deutschen Zeitung" von dem Reichspräsidenten von Hindenburg findet in der Mehrzahl der Berliner Blätter eine Entgegnung.

Der „Vorwärts" sagt: Der zweite Reichspräsident der Republik kann sich, wenn er überhaupt eines Trostes bedarf, damit trösten, daß nicht nur seinen unmittelbaren Vorgänger, sondern auch den ehemaligen kaiserlichen Regierungen und dem Kaiser selbst von den Aposteln des nationalistischen Irr­sinns noch ganz anders mitgespielt worden ist. Ein Volk, das in wesentlichen Teilen dieser nationalistischen Hirnpest verfällt, schwebt in Lebensgefahr. Der Reichspräsident hat das erkannt und warnt. Dafür kriegt er jetzt den schlichten Abschied.

Die „Vosfische Zeitung" erklärt, daß Hindenburg mit seiner Unterschrift nicht Deutschlands Untergang, sondern Deutschlands Aufstieg besiegelt habe.

Das „B. T." schreibt, der Reichspräsident werde diese Kriegserklärung achselzuckend beiseitelegen, und fordert öffent­lichen Antrag der Kundgebung, weil es zweifelhaft sei, ob das Manifest an das deutsche Volk wirklich bis zu allen Teilen des deutschen Volkes dringt.

In der „Germania" heißt es: Der ernste Mahnruf des Reichspräsidenten wird, das ist gewiß, bei der erdrückenden Mehrheit des Volkes lebhafte Zustimmung finden. Eine breite Front der Gutgesinnten wird ihm treue Gefolgschaft leisten und seine Bemühungen unterstützen, der deutschen Zukunft Schritt um Schritt die Wege zu ebnen.

Die „D. A. Z." fürchtet, daß es dem nationalen Interessen nicht dienlich fein könne, jetzt zu allem Unheil und Zwist, der das deutsche Volk zerreißt, auch noch einen schweren und tragi­schen Kampf um den Reichspräsidenten zu entfesseln. Wir wollen, so betont das Blatt, in dieser Stunde die sich mit ele­mentarer Gewalt aufdrängenden politischen Gedanken des Zweifels zurückdrängen und neu an die Arbeit gehen im Sinne der Mahnung des Reichspräsidenten.

Der Artikel des Berliner „Lokal-Anzeigers", der zwar auck von einem schwarzen Tage für das deutsche Volk

spricht, unterscheidet sich insofern doch sehr stark von der Stel­lungnahme der „Deutschen Zeitung", als er erklärt, daß der schwarze Tag ein Gutes haben könnte, wenn aus ihm das empor­wüchse, wozu Hindenburg in seinen Schlußworten so eindring­lich gemahnt hat: Einigkeit in unserem Volke statt der fluch­würdigen Zerrissenheit.

Die „Deutsche Tageszeitung" ist der Meinung, daß der Entschluß Hindenburgs viel weniger in der Beurtei­lung des Tributplanes selber als vielmehr in dem unzerstör­baren Glauben des Reichspräsidenten an eine bessere Zukunft des deutschen Volkes seine Wurzel habe und seine Erklärung finde.

Pariser Blätter.

Paris, 14. März. Die gesamte Morgenpresse veröffentlicht das Manifest des Reichspräsidenten, nimmt jedoch hierzu noch nicht Stellung. Nur zwei Blätter, äußern sich. Der Berliner Korrespondent des „Petit P a r i s i e n" schreibt, die politi­schen Ereignisse in Deutschland hätten alle Tage deutlicher die hervorragende Rolle erkennen lassen, die Reichspräsident von Hindenburg in dem Augenblick spielte, in dem die Volkspartei und das Zentrum inmitten eines unbeschreiblichen parlamentari­schen Chaos die Absicht kundgaben, entweder die Stellung der Regierung zu gefährden, oder die Mehrheit zugunsten der Rati­fizierung des Youngplanes zu schwächen. Die Intervention Hindenburgs sei umso bedeutungsvoller, als sie an das Gefühl für internationale Realitäten erinnere. Die nationalistische Zeitung „L' Ordre" schreibt: Hindenburg habe als Reichs­präsident es verstanden, der Beeinflussung zu entgehen. Er habe sich damit begnügt, feine Pflicht dadurch zutun, daß er der Sache feines Landes diente. Er verdiene in dieser Hinsicht die Dankbarkeit seiner Mitbürger und die Achtung der ehemaligen Gegner Deutschlands.

Londoner Blätter.

London, 14. März. „Financial Times" sagt in einem Leitartikel: Der gestrige Tag war einer der wichtigsten der Nach­kriegsgeschichte Europas. Der Präsident des Deutschen Reiches hat die Younggesetze unterzeichnet. Damit hat er der Wohl­fahrt des deutschen Volkes wie auch der anderen Völker in glei­cher Weise gedient. Später werden sich vielleicht Umstände er­geben, die eine neue Revision der Reparationslage nötig machen, vorläufig aber sind sehr zweckmäßige Vorbereitungen getroffen worden, um eine dauernde Beobachtung der Rückwirkungen der deutschen Zahlungen auf die internationale Finanz, und Han­delslage zu ermöglichen. Deutschland wird zweifellos aus dem Youngplan beträchtliche Vorteile ziehen. Aber sein Vorteil wird kein Verlust für andere sein. In finanzieller Beziehung wird Deutschlands Weg wie der seiner Gläubiger nicht nur durch die neuen Bestimmungen des Youngplanes, sondern auch durch die Tätigkeit der BIZ. geebnet werden. Die endgültige Bekräftigung des Youngplanes durch Deutschland bildet einen hochbedeutsamen Fortschritt in Richtung auf den Wiederaufbau Europas.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichspräsident von Hindenburg unterzeichnete die Haager Gesetze mit Ausnahme des deutsch-polnischen Liquidationsab­kommens.

* Hindenburg erließ eine Kundgebung, in der er nach In­kraftsetzung des Young-Planes zur Einigkeit und praktischen Arbeit mahnt.

* Im Reichstage kam es bei der Beratung des Republik- fchutzgesetzes zu stürmischen Szenen.