Zul-aer /lnzeiger

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hT65 - 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal »ZulSaer Kreisblatt

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Fulda, Dienstag, 18. März

7> Akhrgang

^initnlnro uni dis Polen-

Sorlräge beim ReichsprMenten.

Neue interfraktionelle Besprechungen.

Reichspräsident von Hindenburg hat bekanntlich die Gesetze des „Neuen Planes" ausgefertigt, sich aber die Entscheidung über

das deutsch-polnische Liquidationsabkommen vorbehalten und sie von dem Ausfall der Nachprüfung abhängig gemacht, ob das Abkommen verfassungs­ändernd ist und demnach zu seinem Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit des Reichstages bedurft hätte. Der Reichspräsident nahm dementsprechend Vorträge entgegen des Reichskanzlers Hermann Müller und des Reichsjustizministers von @ u é r a r b über die mit dem deutsch-polnischen Liquidationsabkommen in Zusam- senhang stehenden Rechtsfragen. An der Besprechung nahmen ferner teil die Staatssekretäre Dr. Joel, Zweigert und Dr. Meißner sowie der Direktor der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes, Dr. Gaus. Eine Entscheidung über die Verkündung des Gesetzes hat der Reichspräsident noch nicht getroffen.

Die interfraktionellen Besprechungen im Reichstag wurden fortgesetzt. Im Vordergrund standen die Verhandlungen über

die Agrarfragen, mit denen sich zunächst die Fraktionen beschäftigten. Auch die Besprechungen über

die Finanzreform wurden fortgesetzt. Diese Besprechungen haben allerdings im Augenblick mehr formale Bedeutung. In ihr ent­

Frankreich und Haager Abkommen.

Die französische Regierung wünscht unverzügliche Diskussion.

Der Generalsekretär am Quai d'Orsay, Berthelot, hat an den Vorsitzenden des Senatsausschusses für Auswärtige An­gelegenheiten ein Schreiben gerichtet, in dem auf die Billigung der Haager Regelung durch das deutsche Parlament und auf die Ratifizierung durch den Reichspräsidenten hingewiesen wird. Es sei vorteilhaft, die Billigung des französischen Parla­ments

in möglichst kurzer Frist

zu erzielen. Die Regierung gedenkt infolgedessen die Ratifi­zierung der Ges ^entwürfe im Laufe der kommenden Woche elnzubringen. Sie wäre dem Senalsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten dankbar, wenn er durch schleunige Wahl des Berichterstatters und möglichst rasche Durchprüfung der Texte alle geeigneten Vorkehrungen treffen würde, um die unverzüg- liche Diskussion der Haager Abkommen zu erlauben.

Die erfolglose Klotienkonferenz.

Keine Einigung.

Trotz aller krampfhaften Bemühungen, einen offenen Zusammenbruch der mit so vielen schönen Worten er­öffneten Londoner Besprechungen zur Flottenab- rüst u n g zu vermeiden, läßt sich die fast absolute Erfolg­losigkeit der Konferenz kaum mehr verdecken. Am Sonntag besuchte der französische Ministerpräsident Tardieu den ruglischen Premier Macdonald auf dessen Wochen- rndaufenthalt Chequers. Beide unterhielten sich ein« gehend über die Lage, ohne daß es zu einem wesentlichen Fortschritt gekommen wäre. Baldiges Ende oder vor- zeitiger Abbruch der Konferenz sollen unter allen Um­ständen vermieden werden. Zu einem definitiven Beschluß scheint man jedoch nicht kommen zu können.

Die Spannung zwischen Italien und Frank­reich besteht weiter, Paris will nicht ein Tüpfelchen von seinen maßlosen Sicherheitsforderungen preis­geben, die Vereinigten Staaten verlieren dem­gegenüber sichtlich jedes Interesse — alles in allem wenig Aussichten, daß noch etwas Ersprießliches aus der unter­nommenen Aktion herauszuholen wäre.

Das Finanzprogramm im Reichstag.

Die vom Reichsrat verabschiedeten Steuervorlagen llnd am Montag dem Reichstag zugegangcn. sich um vier Gesetzentwürfe, nämlich JT^ung der Biersteuer, das Mineralwassersteuer- ge,etz die Zollerhöhungen für Benzin und Benzol und

^totlegung der Termine bei der Zuckersteuer und Zifdaksteuer. Da gegen die erste Lesung bereits am s^/ustag wahrscheinlich von kommunistischer Seite Wider- -^ân werden wird, kann die erste Lesung erst am M r t t w 0 ch stattfinden.

Abenteuer französischer Fliegeroffiziere in Tongking.

Paris. Die Agentur Jndopacisique meldet aus Hanott Vor kurzem war ein französischer Flregeroffizier nach dem Ab- Wrung aus seinem in Brand geratenen Flugzeug von chine­sischen Räubern gesangengenommen worden. Die Verhand­lungen zum Zweck seiner Befreiung führten zur Vereinbarung eines Lösegeldes. Als nun das französische Detachement an der Grenze auf die Auslieferung des Gefangenen wartete, wurde es von chinesischen Soldaten angegriffen. Es kam zum Kampfe, in dessen Verlauf drei Chinesen getötet wurden. Über das Schicksal des Gefangenen ist weiteres noch nicht bekannt- kl^Morden. Ter Offizier, der ihn auf dem Flug begleitet hatte, i»u beim Absprung in einen reißenden Fluß gefallen sein.

scheidendes Stadium werden sie Anfang nächster Woche eintreten, wenn der Parteitag der Deutschen Volkspartei vorüber ist und damit die politischen Grundlagen für die weiteren Verhandlungen geschaffen sind. Die vom Reichs­rat verabschiedeten

Finanzvorlagen des Kabinetts

sind dem Reichstag zugegangen, der sie noch in dieser Woche zur ersten Beratung stellen und dem Steueraus­schuß überweisen will. Der Reichstag tagt bekanntlich in dieser Woche nur bis zum Donnerstag, da am Freitag und Sonnabend der Parteitag der Deutschen Volkspartei in Mannheim stattfindet.

Gegenstand der interfraktionellen Verhandlung war auch

die Arbeitslosenversicherung;

die Volkspartei vertrat den Standpunkt, daß der Beitrag von 324 Prozent nicht überschritten werden dürfe und der Rest des Bedarfs durch innere Reformen der Versicherung gedeckt werden müsse. Die Sozialdemokraten hielten sich gegenüber diesen Vorschlägen sehr zurück.

*

polnischer Handelsvertrag vollzogen.

In Warschau unterzeichnet.

Der deutsch-polnische Handelsvertrag wurde mit seinen Beilage^, zu denen ein Veterinärabkommen und ein Schlußprotokoll gehören, am Montag abend im Mimsterpräsidium, dem ehemaligen Palais Radziwill in Warschau, paraphiert. Von deutscher Seite unter­zeichnete Dr. Rauscher, polnischerseits Minister Twar­dowski.

Primo de Riveras Tod.

Bestattung mit höchsten Ehren.

Die Nachricht vom Tode Primo de Riveras rief in ganz Spanien außerordentliches Aufsehen wach. Auch du größten politischen Gegner des Generals erkennen di« Tragik dieses Kämpferschicksals an. Der König erließ aus Vorschlag der Regierung ein Dekret, nach dem dem toten Diktator die höchsten militärischen Ehren zuerkannt werden. Die ehemaligen Minister der Diktatur haben sich zum größten Teil nach Paris begeben, die übrigen er­warten ihren toten Führer an der Grenze. Extrazüge bringen Tausende von Mitgliedern der Union Patriotica

nach Jrun, wo die Leiche Primos am D i e n S t a g er­wartet wird. Die Beisetzuna erfolgt voraussichtlich in der Geburtsstadt des Generals, in Jerez. Die Leiche ist in Paris einbalsamiert worden.

*

Der Lebenslauf des Diktators.

Primo de Rivera war 1871 als Sohn deS Marschalls Primo de Rivera geboren. Im Alter von 30 Jahren war er schon General. Von 1917 bis 1921 war er Senator und vertrat da- mals den Standpunkt der Aufgabe Marokkos. Er war zuletzt Generalkapitän in Barcelona, als er Mitte September 1923 an die Spitze der M i l i t ä r r e v 0 l u t i 0 n trat. Anfang De­zember 1925 bildete Primo das nur aus Generalen bestehende Direktorium in ein Kabinett um, in dem er selbst den Vorsitz führte. Im Jahre 1926 kam es zu einer Krise der Diktatur, da das Offizierkorps der Artillerie in Gegensatz zu ihm trat. Primo blieb jedoch Herr der Lage, da die übrigen Teile der Armee ihm treu blieben. Im Frühjahr 1928 hieß es zum ersten Male, Primo sei a m t s m ü d e. Nachdem im September 1928 eine neue M ili tä rv e rschw ö run g aufgedeckt war, kam es Anfang Februar 1929 in mehreren spanischen Städten zu einer neuen Revolte, die diesmal von der alten Konser­vativen Partei unter Führung von Sanchez Guerra aus­ging. Der Aufstand wurde niedergeschlagen. Nachdem Primo mit seinem Rücktritt gedroht hatte, gab ihm der König neue diktatorische Vollmachten. Durch königlichen Erlaß wurde die Artillerieschule von Segovia aufgelöst. Nach Wteder- holten Rücktrittsäußerungen erfolgte der endgültige Rücktritt Primos zu Anfang dieses Jahres, worauf am 30. Januar die endgültige Zusammensetzung des neuen spanischen Kabinetts erfolgte. Damit war die siebenjährige Herrschaft des Diktators erledigt und man begann die noch tm Gang befindlichen Vor­kehrungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ver- Wallung des Landes.

Am Beobachtungsfiand.

Primo de Riveras Tod. — Umstellung der russischen Agrarwirtschaft. — Die neuen Bombenattentate.

Er war zu den Toten gelegt worden. Zu den politisch Toten, — denn ein paar Wochen lang schien es, als ob Primo de Riveras Werk in Spanien so gründlich zusammenstürzen würde, daß auch das spanische Königtum das Scheiden des Diktators nicht lange überdauern könnte. Durch die Straßen Madrids wurden die roten Fahnen öffentlicher Rebellion gegen König Alfons getragen — aber sie sind verschwunden. Denn die Nachfolger Primo de Riveras griffen mit ebenso harter Hand zu, wie es der frühere Diktator getan hatte. Und wieweit die an­gekündigten Reformen in der Staatsverfassung, vor allem die Wiederbelebung des Parlaments wirklich durch­geführt werden, ist noch sehr eine Frage heute noch nicht übersehbarer Umstände geworden. Primo jedenfalls hat sich, als er Spanien verließ, durchaus nicht für einen politisch endgültig Toten gehalten. Er hat darauf gehofft, daß der Ausbruch innenpolitischer Wirren in Spanien, vielleicht der Ausbruch eines offenen Kampfes zwischen Königtum und republikanischen Tendenzen wieder den Weg zur Rückkehr nach Spanien ebnen würde. Das hat er in Paris ganz unzweideutig erklärt. Er ahnte nicht, daß der Tod hinter ihm stand und schon die Sense hob, um die Zukunftspläne des Mannes zu durchhauen, der länger als sieben Jahre hindurch der eigentliche Träger der Macht in Spanien gewesen war. Und zwar sicherlich nicht zum inneren und äußeren Schaden dieses Landes. Daß es ihm gelang, im Verein mit Frankreich die furchtbar blutende Wunde des Krieges gegen die Rifkabylen zu schließen, ist ein so starker Aktivposten in der politischen Bilanz des Wirkens dieses Mannes, daß sein Name doch aus der Geschichte Spaniens nicht mehr zu tilgen ist. Wenn er antiparlamentarisch, antiparteipolitisch regierte in einem Lande, dessen Parlament und Parteien nicht mehr aus dem Chaos herauswußten, dürfte das wohl ebenso eine historisch bedingte, aber auch begrenzte Notwendigkeit ge­wesen sein. Liebe hat er damit nicht geerntet und die Stützen seiner Macht wurden brüchig; er ging aus der Macht heraus, als er das spürte.

*

Manchmal freilich bedarf es stärkerer Mittel, um Dik­tatoren zur Umkehr auf falschen Wegen zu zwingen. Die Agrarpolitik der Moskauer Sowjetmacht­haber hat dazu geführt, daß Rußland, einst die natür­liche Kornkammer Europas, an einen irgendwie erheblichen Getreideexport gar nicht denken kann, sondern daß darüber hinaus das Gespenst der Hungersnot durch das Land wandert. Ein sich schnell rächender Fehler war diese Politik, weil die Verfolgung der „Kulaken", also der eigentlichen Überschußproduzenten, zugunsten der Kol­lektivwirtschaft des Torfes das Land des fast einzigen Exportgutes beraubte, über das es verfügen könnte. Wenn die Einstellung dieser antiinduvidualistischen Maßnahmen jetzt erfolgen soll, so hat dies natürlich seinen Grund darin, daß die Frühjahrsbestellung vor der Tür steht. Ob aber die von oben her angekündigte Umkehr nun auch die beabsichtigte Wirkung ausüben wird, über die Be­darfsdeckung des einzelnen russischen Bauern hinaus nun auch zu einer Bodenbestellung in größerem Umfang zu führen, steht auf einem anderen Blatte, die Zusicherungen der Moskauer Diktatoren haben keinen hohen Kurs­wert. Das weiß man ja in Deutschland aus Erfahrungen der jüngsten Zeit recht genau und die offizielle Entschuldi­gung der leitenden Moskauer Kreise, der Kampf gegen die Konzessionsbetriebe seien nur Übergriffe örtlicher Be­hörden, ist auch nicht gerade mit überzeugender Kraft aus­gestattet. Wenn man wie Sowjetrußland auf den „Welt- kapitalismus" immer und immer wieder angewiesen ist, kann man ihn nicht im eigenen Lande mit Stumpf und Stiel ausrotten wollen. Exaltierter wirtschaftlicher Dogmatismus rächt sich gewöhnlich sehr bald, auch wenn er über die Waffen schärfsten Terrors verfügt.

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Sinnlos ist ja auch jener andere Terror, der in Deutschland zu den fast wie eine Seuche grassierenden Bombenattentaten Veranlassung war, jetzt wieder zu einem erfreulicherweise mißglückten Ausbruch schritt. Mit den früheren Ausbrüchen wird sich ja demnächst das Gericht in Altona beschäftigen, weil auch die politischem Fanatismus entspringenden Rechtsverletzungen ebenso, bisweilen auch eine noch schärfer unterstrichene Sühne finden müssen wie die anderer Art. Kritik am Staat, Opposition gegen seine Haltung und Maßnahmen soll es geben und wird es immer geben, aber hat sich immer in den Grenzen des gesetzmäßig Zulässigen zu halten. Viel leicht bringt die Gerichtsverhandlung in Altona auch endlich eine Aufklärung darüber, was mit den Attentaten überhaupt „beabsichtigt" war, „bezweckt" wurde, weil man bisher über Absicht und Zweck dieser politischen Experi­mente sich wirklich keinerlei Vorstellungen machen konnte. Politischem Terror mit den schärfsten Maßnahmen zu be­gegnen, ist aber nicht nur Notwehrrecht des Staates, sondern auch seine Pflicht.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichspräsident von Hindenburg nahm wegen der Unter­zeichnung des Polenvertrages den Bortrag der zuständigen Minister und Staatssekretäre entgegen.

* Der französische Ministerpräsident Tardieu hatte eine Aus­sprache mit Macdonald, um das drohende Scheitern der Flotten- konferenz zu vermeiden.

* Die Sowjetregierung hat sich an die Deutsche Reichsbahn ?ewandt zwecks lleberlassung von höheren und mittleren Eisen­ahnbeamten zum Ausbau des russischen Eisenbahnnetzes.