Zut-aer /inniger

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fit, 67 — 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal-Zul-aer Kreisblatt

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Fulda, Donnerstag, 20. März

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7. Jahrgang

Heine Reichszahlnngen an Thüringen.

Ser Konflikt Severmg-Frilk.

Thüringens politische Wirren.

Reichsinnenminister Severing hat an das thü­ringische Staatsministerium folgendes Schrei­ben gerichtet:

„Auf mein Schreiben vom 17. Februar habe ich bis heute eine Antwort nicht erhalten, dagegen hat nach bis­her unwidersprochenen Zeitungsmeldungen das Mitglied Des thüringischen Staatsministeriums, Herr Minister Frick, in einer öffentlichen Versammlung erklärt, daß ich auf eine Antwort lange warten könne. Diese Haltung des Herrn Staatsministers Frick hat mich ver­anlaßt, für den Geschäftsbereich meines Ministeriums An­ordnung dahin zu treffen, daß Anfragen und Schreiben vcs thüringischen Staatsministeriums

nicht früher beantwortet werden,

bis eine Antwort auf mein Schreiben, auf die ich übrigens keineswegs warte, eingegangen ist. Gleichzeitig find die zuständigen Stellen meines Ministeriums angewiesen worben/ alle Überweisungen aus Fondsmitteln des Neichsinnenministeriums

an Thüringen einstweilen einzustellen.

Schließlich mache ich darauf aufmerksam, daß mir Nach­richten zugegangen sind, die begründete Zweifel darüber erwecken, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Reichszuschusses für Polizeizwecke von feiten des thüringischen Staatsministeriums noch erfüllt find. Ich bin daher nicht in der Lage, weitere Zu- fchußzahlungen anzuweisen, wenn nicht vom thüringischen Staatsministerium der bündige Beweis dafür erbracht Werben kann, daß von ihm die Grundsätze für die Ge­währung des Reichszuschusses in vollem Umfange be­obachtet werden. Unterschrift gez. Severing."

Nach einer Blättermeldung soll beim Oberreichs­anwalt eine Anzeige gegen den thüringischen Minister Frick eingegangcn sein mit der Aufforderung, gegen ihn und den Oberbürgermeister von Eisenach, Dr. Janson, wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorzugehen. Dr. Janson soll, wie cè heißt, nicht ohne Unterstützung Fricks eine unzulässige

„Europa" nach Amerika.

Re erste Ausfahrt des

Riesendampfers „Europa".

Her „blinde Passagier" schon vor der Abfahrt fest genommen.

Der Riesend^mpser „Europa" hat Mittwoch nach­mittag kurz nach 1 (13) Uhr von Bremerhaven die erste Ausreise nach Amerika angetreten. Ungeheuere Menschen­massen umsäumten die Ufer und brachen in Jubelruse aus, als das gewaltige Schiff, während eine Musikkapelle das alte Scheidelied „Muß i denn, muß i denn zum Stâdtle Humus" anstimmte, sich stolz und stattlich in Bewegung ierste und hinausfuhr aufs Meer. Nach einer Viertelstunde etwa war die „Europa" den Blicken der vielen Tausende, ore erschienen waren, um von ihr Abschied zu nehmen, entschtvunden.

Die Schaulustigen, die Mittwoch früh nach Bremer- Haven gekommen waren, sahen schon von weitem die Merkzeichen der „Europa", die beiden Riesenschornsteine ui der nebeligen Luft rauchen. Die Schiffe im Hafen hatten Flaggenschmuck angelegt. Im Vortopp der »Europa" wehte der „Blaue Peter", das internationale Signal „Wir gehen in See". Das Einschiffen der Passa- giere der dritten und Touristenklasse war gegen zehn Uhr beendet. Später kamen die Paflagiere der ersten und feiten Klaffe. An Bord spielte die Bordkapelle lustige -versen. Als Passagiere der ersten Klaffe nehmen

Ministerpräsident Braun

sowie der Preffechef der Reichsregierung, Zechlin, dann une Reibe deutscher Jndustriefübrer: Kruvv von Bohlen

«Einflußnahme auf Polizeibeamte versucht Haden, um diese in parteipolitischem Sinne zu bestimmen, im Falle eines Umsturzversuches nicht einzu­greifen. Dr. Janson bestreitet dies.

Würde es zur Ausführung der Severingschen Maß­nahmen kommen, so wurden am 1. April die zu diesem Tage fälligen

Überweisungen von 225 000 Mark an Thüringen nicht erfolgen.

Der Kampf um das thüringische Ermächtigungsgesetz.

Der Landtag von Thüringen überwies das von der Regierung eingebrachte Ermächtigungsgesetz dem Gesetz­gebungsausschuß. Die Oppositionsparteien hatten schärfsten Widerstand gegen das Gesetz angesagt. Die Deutsche Volkspartei erklärte, daß es ihr nicht leicht sei, an dem Ermächtigungsgesetz mitzuarbeiten. An­gesichts der Notlage des Landes habe sie sich aber zur Mit­arbeit bereit erklärt. Die Fraktion bittet Staatsminister Dr. Frick aufs dringlichste, ihr die weitere Mitarbeit mit ihm und seinen Parteifreunden nicht unmöglich zu machen. Bei der Beratung von Abbaumaßnahmen auf dem Schulgebiet kam es zu großen Lärmvorgängen, bei denen von kommunistischer Seite Rufe wie Lumpen, Ver­brecher u. a. fielen. Der Präsident war gegen ben Lärm machtlos und mußte abwarten, bis die Ruhe eingetreten war.

Aushebung der Aufrufsbefchlagnahme.

Die Zweite Strafkammer des Landgerichts Weimar hob die vom Innenminister Dr, Frick angeordnete Be­schlagnahme des Aufrufs gsgen den jetzigen politischen K u r s in Thüringen, den die sozial­demokratische Landtagsfraktion und der sozialdemo­kratische Bezirksvorstand zuerst in der Presse brachten und Nann als Plakat anschlagen lseßen, auf. Die Beschlag­nahme war zunächst vom Amtsgericht bestätigt worden. Die Aufhebung erfolgte, weil die Strafverfolgung inner­halb der vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen «id)t eingeleitet worden ist.

und Halbach, Hantel, Klöckner, Stiververg, Bogter, aus Bremen der Präsident des Norddeutschen Lloyds, Heinecken, die Generaldirettoren Stimming und Gläsiel, der Präsident des Senats, Dr. Donandt, sowie eine Reihe Senatoren an der Fahrt teil. interessant ist, daß ein blinder Passagier festgenommen wurde, der schon mit der „Bremen" als blinder Passagier die Fahrt nach Amerika mitmachte und nun mit der „Europa" nach drüben fahren wollte. Geführt wird die „Europa" von dem Kommo­dore Nikolaus Johnsen, dem ältesten der aktiver» Kapitäne des Norddeutschen Lloyds.

„Graf Zeppelin" fliegt nach Brasilien.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" dürfte Anfang April wieder fahrbereit sein. Als südamerikanischer Stützpunkt für das Luftschiff ist jetzt endgültig Recife im £f Manifesten Küstenstaat Pernambuko vorge­sehen. Die eigentliche Südamerikasahrt beginnt in Sevilla, wohin das Luftschiff im Mai die Reise an­treten wird. Bei günstiger Wetterlage wird der „Graf Zeppelin" nach der Überquerung des Südatlantiks, für die zwei bis drei Tage vorgesehen sind, bis R i 0 de Janeiro fahren, Dort für kurze Zeit landen und dann nach Pernambuko zurückkehren. Der zweite Teil der Fahrt

von Pernambuko nach Lakehurst

soll über die westindischen Inseln führen, eventuell mit einem Abstecher nach Havanna. Bon Lakehurst geht es wieder zurück nach Sevilla und von hier nach Friedrichshafen.

AnfbanprograWme für Sfl und West.

Jedes Kind in Deutschland weiß nachgerade, daß die „Not der Landwirtschaft" kein egoistisches Schlagwort, wirtschaftspolitischer Agitatoren ist, sondern Tatsache, Wirklichkeit. Deswegen war vom Standpunkt der Land­wirtschaft ans auch nur allzusehr zu verstehen, daß man sich im überwiegend agrarischen Osten aufs äußerste gegen die Konkurrenz sträubte, die mit dem Abschluß des deutsch- polnischen Handelsvertrages Über die Grenze nach Deutsch­land hineingelassen werden würde. Und wenn jetzt trotz­dem dieses Wirtschaftsabkommen im Prinzip angenom­men worden ist, jetzt nur noch vom Reichstag ratifiziert werden soll, so hat dies, wie der Reichspräsident in seinem Schreiben an den Reichskanzler sagt, „dckr Landwirtschaft durch Zulassung der Einfuhr vou Agrarerzeugnissen große Opfer auferlegt und in weiten Kreisen gerade im Osten die Meinung einer absichtlichen Vernachlässigung der landwirtschaftlichen Lebensinteressen auskommen lassen".

Die Opfer mußten gebracht werden, wenn man der deutschen Industrie neue Absatzmöglichkeiten schaffen wollte — und daher ist es nur zu begrüßen, wenn der Reichspräsident einen Vorschlag wieder aufgreift, den im Dezember vergangenen Jahres auf der Berliner Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie einer der klügsten Köpfe der deutschen Wirtschaft, speziell der Schwerindustrie, gemacht hat: Dr. Silverberg. Ein Vor­schlag, der auch eine recht erhebliche Leistung der Industrie an die Landwirtschaft znm Inhalt hatte. Er ging davon aus, daß mit dem Dawes-Plan auch die von diesem ein­geführte „Jndustriebelastung" — 5 Milliarden Obliga- tionskapital zu 5 Prozent Zinsen, zuzüglich 1 Prozent Amortisation, also 300 Millionen jährlicher Zahlungen — fallen sollte; statt dieser Totalentlastung sollte eine Kredit- aktion zugunsten der Landwirtschaft erfolgen und dafür ein Milliardenkapital durch die Verpflichtung der Industrie geschaffen werden, ähnlich wie im Dawes-Plan durch Verzinsung und Amortisation den Kredit zu garan­tieren. Als sozusagen Gegenleistung gegen die Opfer der Landwirtschaft zugunsten der Industrie und deswegen argrarpoltttsch besonders zu begrüßen, weil sie die so dringend notwendige Umschuldungsaktion in der Land­wirtschaft einen ganz gewaltigen Schritt vorwärtsbringen — den Staat aber keinen Pfennig kosten würde. Nicht ganz so weit geht Hindenburgs Anregung: er will nur, bei Fortbestehen oder nur allmählichem Abbau der Jabreszahlungen „auf Jndustriebelastung", einen Teil dieser Beträge für die Umschuldungsaktion der Landwirt­schaft verwendet wissen, außerdem weist er auch darauf hin, daß ja die Zollerhöhungen eine Steigerung der Er­träge bewirken und damit die Möglichkeit schaffen würden, daraus für den gleichen agrarpolitischen Zweck nicht un­erhebliche Summen zur Verfügung zu stellen.

Hindenburg spricht von dem „zusammen­brechenden Osten" Deutschlands — und leider nicht mit Unrecht. Finanzielle Not versperrt dem Reich und Preußen sehr oft die Wege, hier selbst gründlich helfen zu können. Wenn die Industrie hier mit anpackt, dann kann noch in letzter Stunde Entscheidendes für eine wesentliche Besserung, für die Vermeidung des Zusammenbruches geschehen; außerdem hat die Industrie selbst ihren Vor­teil davon, wenn die Kaufkraft eines so wichtigen und großen Teils, wie es die Landwirtschaft ist, allmäh­lich wieder auf ein höheres, normales Niveau gehoben wird. Das auch von Hindenburg berührte Wort von der Verbundenheit oer landwirtschaftlichen und der industriellen Produktion hat einen sehr „realen" Hintergrund. Und man möchte angesichts dieser Anregungen und Vorschläge Hindenburgs auch gleich noch hinzusetzen, was einst der Kriegsminister Roon an Bismarck telegraphierte, als des preußische Königtum gefährdet schien: „Periculum in mora! Depdchez-yous!" ^.Es ist Gefahr im Verzüge! Beeilen Sie sich!" die In­stanzen nämlich, die nun diese Anregungen zu verwirk­lichen haben.

Im W e st e n werden wir ja nun auch bald die Arme freier regen können und der Reichsminister für die be setzten Gebiete hat im Reichstag einige Angaben für das Wiederaufbauprogramm im Rheinland gemacht. „W e st - Hilfeprogramm" nennt es sich und hat als finan­zielle Unterbauung die jetzt gerade beantragten 20 Mil lionen Reichsmark aus dem Etat. Auch durch möglichst weitgehende Erteilung von Bauaufträgen öffentlicher Art soll der industrielle Beschäftigungsgrad der Industrie höher gebracht werden. . ,

„Osthilfe", „Westhilfe" — allzulange darf beides nicht mehr nur „Programm" bleiben.

Die Spannung auf der Flottenkonferenz.

Paris, 20. März. In den Berichten der Morgenblätter aus London kommt unzweifelhaft zum Ausdruck, daß eine Spannung nuf der Konferenz eingetreten ist, die kritisch zu werden droht, nach dem Sonderberichterstatter des „Echo de Paris" ist daran Macdonald schuld, da er das zwischen ihm und Tardieu in ^qequers verabredete Programm nicht durchgeführt habe, fon- °ern die Dinge habe treiben lasten. Macdonald sei schließlich H^it einem von den englischen Sachverständigen ausgearbeiteten Programm hervorgetreten, das für Frankreich 60 000 und für Italien 50 000 Tonnen vorsehe. Das sei für Frankreich unan­nehmbar. Macdonald habe, als ihm der Entschluß Briands, nach Paris zurückzukehren, bekannt geworden sei, in einer gestern aoend abgehaltenen längeren Aussprache mit Briand die Kon- serenz zu retten versucht. Beide hätten sich aber sehr kühl von­einander getrennt. Briand kehre jetzt nach Paris zurück. Nun­mehr müsse die französische Regierung die Verantwortung über­nehmen.

Andere Blätter, wie „Petit Parisien", erklären, daß Italien

Neuer Bürgerkrieg in China?

London, 20. März. Der Peipinger Korrespondent des „Daily Telegraph" meldet: der neue Bürgerkrieg scheint jetzt endgültig begonnen zu haben. Zugleich mit dem Beschluß, eine unab­hängige Regierung in Peiping einzusetzen, erfolgte die Entlas­sung aller Beamten der Nankingregierung bei der Eisenbahn Tientsin-Peiping und der Regierungsbeamten der Telegraphen- und Telephon-Verwaltung. Ferner wurden die Zeitungen, die bisher von Anhängern der Nankinglegierung redigiert wurden, mit Beschlag belegt. Hervorragende Anhänger Tschiangkaischeks suchen im Peipinger Gesandtschaftsviertel und in den ausländi­schen Konzessionen von Tientsin Zuflucht.

Fengyuhsiang ist von Pensihschan aus seiner angeblichen Ge­fangenschaft entlassen und zum Oberbefchlshaber des „Volks­heeres" in Schansi und Honan ernannt worden. Die Mukden- regierung hat bereits ihre Neutralität erklärt, obwohl sie ver­tragsgemäß zur Unterstützung der Nankingregierung verpflichtet wäre.

Bor der Neubesetzung des Oberpräsidiums.

Frankfurts. M., 19. März 1930.

Nach einer Meldung aus Berlin wird voraussichtlich am Dienstag nächster Woche eine Kabinettssitzung [tattfinben, in der u. a. auch die Besetzung des Oberpräsidenrenpostens für Hessen-Nassau erfolgen wird. Nach wie vor kommt der Sozial­demokrat Haus-Köln für diesen Posten in Frage.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Hindenburg-Manifest rur Unterzeichnung des „Neuen Planes" wird nach einem Beschluß des Reichstages öffentlich angeschlagen werden.

* Reichsminister Severing kündigte in einem Schreiben an die thüringische Landesregierung an, daß keine Reichszahlungen mehr an das Land {tattfinben wurden, ehe nicht die Stellung der Regierung zur Polizei geklärt wäre.

• Der Riefendampfer „Europa" hat feine erste Fahrt von Bremerhaven nach Amerika angetreten.