Zulöaer /lnzeiger

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U>8 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zul-a- und Haunetal * Zulöaer Kreisblatt

Reüaktion und GefchästsfteUe: Mühlenstraße 1 ♦ Zernfprech-flnsthluß Nr. 989

Nachdruck der mit * errfthenm Nrckket nur mir OtatUrnangob« ,ful*arr Rnwtffrr'f^lettwt.

Kuwa, Freitag 21. März

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7. A-a g

Antwort aus Thüringen.

Weimarer Erklärung an Severing.

„Adler und Falken."

Im Landtag zu Weimar gab am Donnerstag Staats- minister Baum im Namen der thüringischen Regierung eine scharfe Erklärung ab, die sich mit dem Bor- gehen des Neichsinnenministers S e v e r i n g befaßt Die thüringische Regierung werde auf demselben Wege wie Neichsinnenminister Severing, nämlich durch Presse und Rundfunk, ihre Antwort'erteilen. Das Vor­gehen des Neichsinnenministers müsse befremden, da ein solches Vorgehen zwischen dem Reich und den Ländern nicht üblich gewesen sei. In Beantwortung des fachlichen Inhalts des Schreibens wird festgestellt, daß die thürin­gische Regierung gegen den Bund „Adler und Falken" nicht einschreiten konnte, da sich der Bund in keiner Weise gegen den Bestand des Reiches betätigt habe. Die bisher nicht erfolgte Beantwortung des Schreibens des Neichsinnenministers durch die thüringische Regierung gebe Severing nicht das Recht, die Überweisungen aus den Fondsmitteln an das Land Thüringen einzustellen.

Diese Maßnahme, die nur geeignet sei, die Bevölke­rung in Thüringen zu beunruhigen und einen Konflikt zwischen dem Reich und dem Lande Thüringen herbeizu­führen, wird aufs schärfste zurückgewiesen.

Die Polizei in Thüringen.

Zu der Umorganisation der thüringischer! Polizei wird erklärt, zunächst müsse vom Reichsinnenminister der bündige Beweis dafür erbracht werden, daß die vom Land Thüringen mit dem Reiche vereinbarten Bedingungen über die Zuweisung von Etatsmitteln für die thüringische Polizei nicht erfüllt worden sind. Der Reichsinnenminister habe aber nicht einmal mitgeteilt, in welcher Weise diese Bedingungen durch das Land Thüringen verletzt worden sein sollen. Seit Übernahme der Negierungsgeschäfte durch die neue thüringische Regierung seien in der Landespolizei mH Ausnahme der termininäßigen Entlassungen und Beförderungen überhaupt keine Betänderungen v»r= genommen worden.

Stellungnahme der Parteien.

Vor der Ministererklärung hatten sich die Parteien im Landtag mit den Vorfällen beschäftigt. Für die stärkste Fraktion, die Landvolkpartie i, sagte der Abg. Höfer, der Schritt Severings sei mit der Reichsver- fassung nicht in Einklang zu bringen. Die Regierung werde um beschleunigte Aufklärung des Falles ersucht. Dieser Erklärung traten die Regierungsparteien, d. h. Nationalsozialisten, Deutschnationale, Wirtschaftspartei und Deutsche Volks­partei bei. Die Regierung ließ erklären, daß ihr der fragliche Brief Severings erst Donnerstag gegen neun Uhr morgens zugestellt worden sei.

DiesozialdemokratischeFraktion forderte von dem Minister Frick, der die Umorganisatio« der thüringischen Polizei in nationalsozialistischem Sinne in öffentlichen Versammlungen angekündigt hatte, Auskunft über seine Absichten und außerdem Besprechung der Re- aierungserklärung in einer der nächsten Landtagssitzungen.

Wisse vom Kabmett beschlossen.

Verteilung des Ostprogramms auf zehn I re. — Die Unter- stützung der Landwirtschaft.

Das Reichskabinett trat unter dem Vorsitz des Reichs- lanzlers zur Erledigung einer größeren Anzahl laufender Angelegenheiten in der Reichskanzlei zu einer Sitzung *u= stimmen. In erster Linie kamen die Anregungen, die der Reichspräsident in seinem bekannten Schreiben an die Reichsregierung vom 18. März gemacht hat, zu ein­gehender Erörterung.

In diesem Zusammenhang hatte der Reichsminister des Innern vor kurzem dem Kabinett einen im Einver­nehmen mit den beteiligten Reichs- und preußischen Res­sorts ausgearbeiteten Plan einer

Reichs- und Staatshilfe für die bedrängten Ostgebiete

vorgelegt, der in der Kabinettssitzung die grundsätzliche Buftimmung der Reichsregierung gesunden hat. Mit der Ausführung dieses Planes, der an sich für zehn Jahre vorgesehen ist, soll im bevorstehenden Haushalts­jahr 1930 mit den im Haushaltsplan vorgesehenen 2 2 Millionen Mark begonnen werden.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft berichtete sodann über die in den letzten Tagen zustande ge­kommenen gemeinsamen agrarpolitischen Anträge der Regie­rungsparteien, die bom kommenden Montag ihre parlamen- tarische Erledigung beschleunigt finden sollen.

Sowjetrussische Sorgen.

Eine angebliche Verschwörung in der Ukraine.

Die Telegraphenagentur der Sowjetunion meldet, in der Ukraine sei eine konterrevolutionäre Organisation auf- yedeckt worden. Die Leiter der Organisation die be­deutende Posten im A ck e r b a u k 0 m m i s s a r i a t und anderen Institutionen bekleideten, suchten angeblich durch systematische Entstellung von Regierungsdirektiven „die Landwirtschaft in kapitalistische Bahnen zu lenken". Die Angeklagten sind meist ehemalige Großgrund­besitzer und frühere Angehörige konterrevolutionärer Armeen.

Donnerstag nachmittag trat das Weimarer Kabinett zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, die sich mit dem Schreiben des ReichsinnenministersSevering und mit der gesamten politischen Lage befaßte.

Aus Berlin wurde gemeldet, Severing habe vor der Absendung seines letzten Schreibens mit Wehrminister Gröner konferiert. Dabei habe Gröner geäußert, er sei gegen das Verbleiben des thüringischen Ministers Frick in seinem jetzigen Amt. Von anderer Seite wird diese Dar­stellung als falsch hingestellt. Vielmehr habe Gröner lediglich von dem Briefe Severings Kenntnis genommen und ihn gebilligt, habe sich aber jeder weiteren Äußerung über Frick enthalten. Über das im Zusammenhang mit der unrichtigen Meldung von einer angeblich gegen Dr. Frick eingeleiteten Untersuchung erwähnte Material ist bis jetzt nichts Näheres bekanntgeworden. Falls es existiert, scheint eine Veröffentlichung einstweilen nicht geplant zu sein. Der Name Gröner ist zweifellos wegen seines kürzlichen Erlasses gegen radikale Umtriebe ver­schiedener Richtungen in der Reichswehr mit in die Affäre gelangt. Die Anzeigen über Vorkommnisse in der Reichs­wehr, die zu den bekannten Verhaftungen geführt haben, sind nicht über das Reichsinnenministerium gegangen, wie behauptet wurde, sondern aus der Truppe direkt an das Wehrministerium gelangt. Neichsinnenminister Severing hat seine Schritte in engem Einvernehmen mit dem Reichs­kanzler unternommen. .

Thüringen will den Staatsgerichtshof anrufen.

Wie im Anschluß an die heutige Kabinettssitzung zuver­lässig verlautet, wird die thüringische Regierung für den Fall, daß die Ankündigung des Reichsinnenministers, dem Lande Etatmittel vorzuenthalten, durchgeführt werden sollte, zur Herbeiführung einer Entscheidung den Etaat»- gerichtshof anrufen.

Dr. Jonson flogt

Im Zusammenhang mit den durch die Presse ge­gangenen Behauptungen, Oberbürgermeister Dr. Janson in Eisenach habe von einem Bewerber um d"n Eise­nacher Polizeikommissarposten, Polizeianwärter Machts, Referenzen von Nationalsozialisten, von Stahlhel,n,uyrern verlangt und gefordert, daß der Beamte nicht gegen Nat:o- nalsozialisten bei einem Putsch einschreiten dürfe, hat Oberbürgermeister Dr. Janson Strafantrag gegen den Polizeianwärter Machts, den Vorwärts und andere Zei­tungen gestellt. Von zuständiger städtischer Seite in Eisenach wird mitgeteilt, daß die Unterredung des Ober­bürgermeisters mit dem Anwärter keineswegs eine politische Tendenz hatte und lediglich vorhandene un­günstige Auskünfte aufklären und nach Möglichkeit ent­kräften sollte. Die Stelle eines Polizeikommissars sollte mit einem Mann besetzt werden, der persönlich unbelastet itnb ohne jede politische Bindung ist. Die behaupteten Zusammenhänge mit Staatsminister Frick seien völlig frei erfunden.

IinanzausgleichimReichsratangenommen

Mecklenburg-Strelitz will den Staatsgerichthof anrufen.

Die Gesamtvorlage über den vorläufigen Finanz­ausgleich wurde im R e i ch s r a t mit 49 gegen 17 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten Bayern, Thü­ringen, MeMenburg-Schwcrin, Oldenburg, Lippe und Schaumburg-Lippe. Nach der A n n a h m e des Preuß t- schen Antrages zu § 35, wonach die bisher den leistungsschwachen Ländern gewährte Überweisung von 25 auf 15 Prozent herabgesetzt wird, gaben die Vertreter von Bayern, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin und Ol­denburg Protesterklärungen ab. Mecklenburg-Schwerin erklärte, daß es den Beschluß für verfassungswidrig halte und den Klageweg beim Staatsgerichtshof beschreiten werde.

Die Landarbeitersiedlung.

Der Reichstag hat bekanntlich den Gesetzentwurf über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Land­arbeitern in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz können Arbeitnehmer, die in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt sind, und ländliche Handwerker, die der Landwirtschaft dienen, R e i ch s Zu­schüsse zu den Zins- und Tilgungszahlungen für erste Hypotheken erhalten, die sie bei der Begründung eines kleinen landwirtschaftlichen Betriebes für die Erbauung des Wohngebäudes und des Stall- und Scheunenraumes, den Ankauf einer angemessenen Land­zulage und die Einrichtung des Betriebes aufnehmèn müssen. Die Zuschüsse können für die Dauer von zehn Jahren gewährt werden und betragen in den ersten sechs Jahren je 5 Prozent, in den folgenden Jahren absteigend 4, 3, 2 und 1 Prozent des Hypothekendarlehens. Zins- und Tilgungszahlungen in Höhe von wenigstens 4 Pro­zent des Darlehens im Jahre muß der Siedler selbst auf­bringen.

Das Gesetz beschränkt sich auf wenige grundlegende Bestimmungen und überläßt die Regelung der Einzel­heiten einer Ausführungsverordnung, die der Reichsarbeitsminister mit Zustimmung des Reichsrats erläßt. Diese Verordnung ist in kurzer Zeit zu erwarten.

Das Brotgesetz.

Vor fast genau fünfzig Jahren ist in Deutschland die Einführung der Getreidezölle erfolgt „zum Schutz der ein­heimischen Produktion", namentlich der Roggenerzeugung. Und 1913 waren wir endlich so weit, daß der Roggenmehl­konsum in Deutschland auch restlos durch Eigenproduktion gedeckt werden konnte. Und nun ist das agrarpolitische Problem von heute: Was soll man denn bloß mit den anderthalb Millionen Tonnen deutscher Überproduktion an Roggen machend Überproduktion insofern, als diese Masse vergeblich nach Absatz sucht. Wobei zu bemerken ist, daß der Preis des Roggens, obwohl gestützt durch umfang­reiche, etwa 500 000 Tonnen betragende Aufkäufe der Regierung, sogar nominell ein ganzes Stück unter dem Vorkriegsniveau steht, tatsächlich also, nach dem Geldwert gemessen, noch viel tiefer gesunken ist.

Die Situation ist also glatt auf den Kopf gestellt. Angedeutet seien nur ganz kurz: enorme Produktions­steigerung von Getreide in Übersee, andererseits Ver­armung Europas, also allgemeines Sinken der Kaufkraft gerade in den Volksmassen, die für den Roggenkonsum in Frage kommen. Und schließlich ein allgemeiner Rückgang besonders des Roggenverbrauchs pro Kopf der Bevölke­rung im besonderen, so daß 1929 der Verbrauch von Weizenmehl pro Kopf des deutschen Polkes größer ge­worden ist als der an Roggenmehl. Verschärft wird die Situation noch dadurch, daß die überseeischen Weizen­massen gleichfalls einen überaus starken Druck auf den deutschen Preis ausüben und daher den deutschen Weizen- produzenten in fast die gleiche Not gebracht haben wie den Rogaenbauer.

Auf die verheerenden Folgen, die diese Entwicklung in der deutschen Landwirtschaft zeitigte — wobei man übrigens schnell noch daran erinnern mag daß 18 Prozent der Getreideanbaugebiete uns durch das Versailler Diktat entrissen wurden! —, braucht nicht mehr eingegangen zu werden; das alles ist ja bekannt genug. Auch auf die bis­herigen Versuche, dieser Not beizukommen — namentlich durch Anpassung der Zoll- an die internationale Preis­höhe für Roggen und Weizen — soll nichts wiederholt werden; sie haben etwas, aber nicht entscheidend geholfen. Nnd manches blieb im Anfang stecken, was nun erst kon­sequent ausgebaut werden soll.

Wenn die Roggennot eineA bsa tzn 0 t ist, so muß als erstes Ziel die Absatzhebung, also die Verbrauchs- stärknng, hcrbeigeführt werden. Das wird angestrebt mit dem kommenden „B r 0 t g e s e tz". Trotz starken Drängens landwirtschaftlicher Kreise ist — um das vorauszuschicken — eine Erhöhung des Roggen- bzw. Roggen- mchlz olles über die bisherigen Grenzen hinaus nicht vorgesehen; vielmehr soll einerseits jetzt das Brot ein festes Gewicht erhalten, dessen Preis sich entsprech d dem Sinken oder dem Steigen des Noggenpreises ändert, also nicht mehr wie bisher. Gewicht des Brotes sinkt oder steigt, der Preis aber konstant bleibt Andererseits soll aber der Beimengung des Weizenmehls zum Roggenbrot eine feste, und zwar sehr tief liegende Grenze gesetzt wer­den, so daß das „reine Roggenbrot" zum größten Teil wirklich aus — Roggenmehl zu backen ist! Stärkere Bei­mischung von Weizenmehl macht diese Ware zum „M i s ch- b r 0 t". Dadurch erhofft man einen erheblich stärkeren Roggenverbrauch und das wohl auch nickn mit Unrecht. Als Schattenseiten dabei sind aber etn entsprechend wachsender Kontrollzwang und sonstige technische Schwie­rigkeiten für die Bäcker zu verzeichnen. Manche Vor­schläge anderer Art gehen nebenher oder darüber hinaus, z. B. der eines mindestens zehnprozentigen Beimischungs­zwanges auch zu jedem Weizenbrot und -geback usw.

Die Überproduktion an Roggen in Deutschland hat aber bekanntlich schon seit längerer Zeit dazu geführt, daß diese Getreideart vielfach als F u t t e r m t t t e l verwandt wurde. Um auch hierfür den Verbrauch zu stärken, werden Hafer- und Gerstezoll erheblich erhöht; beim Mais muß eine besondere Regelung erfolgen, da der Handels­vertrag mit Jugoslawien eine einfache Steigerung des Maiszolles verbietet. Dieses Futtermittel soll durch eine den Preis regulierende „R e i ch s m a i s st e l l e" in die Hand öffentlicher Bewirtschaftung gelegt werden, — natür­lich handelt es sich dabei nur um die importierten Mengen. Noch eine andere Maßnahme ist für die Stärkung des Roggenkonsums auf dem Futtermittelmarkt vorgesehen: der alte 2-Mark-Futtergerstenzoll wird für Landwirte, die neben der Gerste eine entsprechende Menge „Futterroggen" kaufen, zum Ausgleich wiederhergestellt werden.

Auch unter dem Gesichtspunkt: „Eßt mehr Roggen­brot!" erfolgt die Heraufsetzung des Weizen­zolles, durch den der im Dezember ausgestellte „Richt­preis" von 260 Mark nun auch wirklich erreicht wird. Zur­zeit mußte dieser Weizenzoll für diesen Zweck bis fast an die vorgeschlagene Höchstgrenze von 12 Mark pro Doppel- zentner herangeführt werden. Denn wenn man von Welt­überproduktion spricht, so meint man mit Recht vor allem die an Weizen die ja zum eigentlichen Weltgelreide- vroblem geworden ist.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Thüringischen Landtag gab Minister Baum für die gesamte Regierung eine scharfe Erklärung gegen das Vor- S des Reichsinnenministers Severing ab, das nicht im ang mit der Reichsverfassung stände.

* Die Erwerbslosigkeit zeigt zum erstenmal in diesem Jahre eine rückgängige Tendenz. Es wurden in der Berichtswoche 65 000 Hauptunterstützungsempfänger weniger gezählt.

* Im großen Faschistenrat zu Rom wurde nach einer Rede Mussolinis mit Bezug auf die Londoner Flottenbesprechunge» beschlossen, Italien bestehe auf voller Flottengleichheit mit Frankreich.