Zuldaer Anzeiger

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hT69 - 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal -Zul-aer Kreisblatt

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Fulda, Samstag. 22 Älärz

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7, ^uhrgar g

Stellungskampf Berlin—Weimar

Severing abermals an Thüringen.

Untersuchung der Polizeiverhällnisse.

Auf die vom thüringischen Ministerium in dem Kon­flikt mit dem Reichsminister des Innern, Severing, er­gangene Erklärung, die mittlerweile offiziell an das Reichs nnenministerium ge angt ist, hat Munster Severing a'sbald eine ausführliche Erwiderung abgeschickt, welche bcn neuesten Stand des vorläufig sich in gegenseitigen Noten erschöpfenden Meinungsstreites veranschaulicht, ob­wohl eine Fortentwicklung zur Verständigung einstweilen nicht zu erkennen ist.

In den neuesten Ausführungen des Reichsministers wird betont, das Reich sei befugt, eine Untersuchung über die Polizeiverhältnisse in Thüringen anstellen zu lassen, die ja der Obhut des Ministers Frick unterstehen und die in die ganze Affäre unmittelbar hineingezogen wurden durch die Gerüchte über angeblich besondere Qualitäts­prüfungen vor Anstellung eines Polizeibeamten in Eisenach.

*

An das Kabinett in Weimar.

Der Brief, den der Reichsminister des Innern an das Staatsministerium in Weimar gerichtet hat, lautet:

„Fhr Schreiben vom 20. März 1930, in dem Sie meine Anfrage vom 17. Februar 1930 beantworten und zu den Mit­teilungen meines Schreibens vom 18. März 1930 Stellung nehmen, ist Freitag früh in meine Hände gelangt. Daß das letztgenannte Schreiben erst nach seiner Verbreitung durch Rundfunk und Presse bei Ihnen eingegangen ist, bedauere ich. Das Schreiben ist, wie der Stempel des Einlieferungsscheins ausweist, am 18. März von 20—21 Uhr bei der Post aufae- gedeii, die Presse aber erst am 19. März mittags benachrichtigt worden. Die Verbreitung durch den Rundfunk habe ich «licht veranlaßt.

Wenn Form und Inhalt meines Schreibens Sir autzer- ordcntlich befremdet haben und wenn Sie mitteilen, daß ein derartiges Vorgehen bisher im Verkehr zwischen Reich und Ländern nicht üblich war, dann habe ich zu erwidern, daß mein Schreiben nur die einzig mögliche Antwort darstellte auf das Vorgehen, das von einem Mitglied des Thüringischen Staats­ministeriums beliebt wurde und das in der Tat bisher im Verkehr zwischen Reich und Ländern nicht üblich war.

Meine Anfrage vom 17. Februar, die ich durchaus ver­traulich behandelt habe, ist nicht nur veröffentlicht worden, sondern Staatsminister Frick hat in einer öffentlichen Ver­sammlung dazu erklärt, daß ich auf eine Antwort lange warten könne. Es würde mich außerordentlich befremden, wenn Sie auch nur einen Augenblick dem Gedanken Raum ge­geben hätten, daß die Reichsregierung sich eine derartige Be­handlung gefallen lassen würde. Daß ein Beschluß des Thü­ringischen Staatsministeriums, mein Schreiben vom 17. Fe­bruar nicht zu beantworten, nicht vorlag, hätten Sie Ihrem Mitglied, Herrn Staatsminister Frick, mitteilen sollen, als xS^nen dessen Volksversammlungsrede bekannt wurde.

Meine Anfrage war an das Thüringische Staatsministe rmm und nicht an Herrn Frick gerichtet. Und wenn Herr Frick der Beschlußfassung des Staatsministeriums — wie er es ge­tan — Vorgriff, dann lag es bei Jhnem Herrn Frick gegenübet das Erforderliche zu veranlassen. Mir ist nicht bekanntge- worden, daß Sie Herrn Frick über die Sachlage belehrt haben, und darum haben Sie mich in die . Zwangslage gebracht, das

Die notwendige Osthilse.

Gizelheite» der RegiermWkMmm.

en die vier pommer-

und Rummelsburg,

Das vom Reichskabinett beschlossene Ostprogramm soll W °twa im Rahmen der Ostprcußcnhilfe aus dem Jahre 1929 ““Wielen. Es umfaßt außer Ostprèuße«

Kreise Lauenburg, Bütow, Stolp

Kreise Züllichau-Schwiebus und Friedeberg, Landsberg Arnswalde der Provinz Brandenburg, die ganze Kvinz Grenzmark Posen-Westprcußen,die nieder- fischen Grenzlreise Guhrau, Militsch, Namslau,Groß- ^ortenberg, Glogau, Freystadt und Grünberg, sowie ganz ~“EtWe|kn. Im Nordwesten Deutschlands treten übrigens Landkreise Südländern und Flensburg und der Stadtkreis E'fvsburg hinzu. Darüber hinaus soll Preußen noch ver- werden, sich der Not im Waldenburger Revier anzu- "Willen.

>„Ln erster Linie ist nach den Informationen des Demo- Eschen Zeitungsdienstes

eine Umschuldungsaktion

^'wendig bezeichnet worden Ferner soll die in Ost- , mit der Umschuldung verbundene Förderung von lieb lu ng und Anliegersiedlung auch für die uzen Gebiete weitergeführt und. verschärft werden.

Mr eine großzügige Kredit- und Grundstücksregulierung «v diesseits des Korridors liegenden Grenzgebiete soll husten nicht nur angemessene Mittel aus den Domänen- und ^baukäusen bereitstellen und Stützung".....

Mr'n Höhe bis zu 6 Millionen Mark.

für % hT/f(hr m, Pk messens Kuben nicht nur

skäufe vornehmen, und

i%in Höhe bis zu 6 Millionen Mark. Das Reich will etwa „^.^"llionen Mark an Zuschüssen und Reichskreditmittel von wa gg Millionen Mark sichern.

ist ,6« die Grenzmark Posen-Westpreußen und Oberschlesien als.eine Million etwa in Form verlorener Zuschüsse oder t»j.?^drig verzinsliche Kredite zur Erhaltung bäuerlicher Be- in» « vorgesehen. Den Grenzkreisen diesseits des Korridors A,,zKner eine Lastensenkung zuteil werden Die dafür in

genommenen Beträge von rund 7 Millionen Mark [(./Mur Ermäßigung kommunaler Lasten für landwlrtschaft- j^Betriebe gewährt werden Diese Lastensenkung soll wie Preußen zunächst auf drei Jahre erstreckt werden.

y^ Grenzmark Posen-Westpreußen und Oberschlesien let» sott -sonders unter einem Verfall der Baulichkeiten. Daher di-s». »?^se Gebiete einmalig je eine Million zur Erhaltung Besitzungen bereitgestellt werden. Um die vier Grenz­

Thüringische Staatsministerium mit Herrn Frick zu identifi­zieren.

Durch die Mitteilung Ihrer Feststellung über den Bund „Adler und Falken", mit der meine Anfrage vom 17. Februar in der Form nunmehr beantwortet ist, ist zugleich der übliche amtliche Verkehr zwischen dem Thüringischen Staatsministe- rium und meiner Amtsstelle wieder hergestellt. So­weit im Rest des laufenden Etatsjahres für Thüringen noch Fondsmittel in Betracht kamen, können Zahlungen jedoch nicht

Ministerialdtrekkor Denzel., der aus Vorschlag des Reichsinnenministers die Polizei- verhältnisse in Thüringen untersuchen will.

mehr geleistet werden, da über die betreffenden Fonds in­zwischen restlos verfügt worden ist.

Menzel soll nachprüfen.

Ob und inwieweit im nächsten Etatsjahr Mittel aus Fonds meines Ministeriums zur Verfügung gestellt werden können, ist von der Beschlußfassung der gesetzgebenden Körper­schaften und der weiteren politischen Entwicklung abhängig.

Was die Frage angeht, ob die Voraussetzungen für dw Gewährung eines Reichszuschusses für Polizeizwecke von feiten des Thüringischen Staatsministeriums noch vorliegen, so er­kläre ich mich damit einverstanden, Untersuchungen zur Klä­rung dieser Frage anzustellen. Als meinen Beauftragten zur Mitwirkung an dieser Untersuchung nach Ziffer I, 7 der Grund­sätze benenne ich den Ministerialdirektor Menzel, den Leiter der zuständigen Abteilung im Reichsministerium des Innern, den Sie von der Anberaumung eines Termins für den Beginn der Untersuchungen gefälligst benachrichtigen wollen.

Bis zum Abschluß der Untersuchungen bleibt es selbst­verständlich bei der in meinem Schreiben vom 18. März mit­geteilten Anordnung. Auf die Ausführungen im Schlußabsatz ihres Schreibens einzugehen, liegt für mich um so weniger An­laß vor, als die von Ihnen erwähnten Pressenachrichten meine Entschließungen nicht veranlaßt haben.

gez. Severing."

kreise Hinterpommerns auf dem weiter entfernt «egen­den deutschen Markt konkurrenzfähig zu machen, ist eine Frachtenerstattung aus Reichsmitteln auf die Dauer von drei Jahren vorgesehen. In zweiter Linie sind

produktionsfördernde Hilfsmaßnahmen vorgesehen, nämlich für das Unterrichtswesen, für die Winter­schulen, sowie für die Beifpielswirtschaften. Für Pflege der Grünlandwirtschaft, Förderung des Obst- und Gartenbaues, Unterstützung des Meliorationswesens werden rund 13 Mil­lionen Mark benötigt. Weitgehende Verstärkung der Land­arbeiterwohnungen dienen der Seßhaftmachung von Land­arbeitern.

Im Verkehrswesen werden einschneidende Umstellungen vorbereitet. Die Durch­führung des Bauprogramms soll durch ein besonderes Reichs­gesetz gesichert werden.

Zur Wiederherstellung des durch die Grenzziehung zer­rissenen Straßennetzes sollen in den nächsten zehn Jahren über 7000 Kilometer Straßenstrecken mit einem Kostenaufwand von rund 400 Millionen Mark ausgebaut werden. Auf dem Gebiete der Wasserstraßen sollen weitgehende Bauten, u. a. am Masurischen Kanal und am Elbing—Oberländischen Kanal, durchgeführt werden. Auch für den Ausbau der Oder und für das Staubecken Ottmachau ist ein großer Zuschuß vor­gesehen. Zum Bau der Oderbrücke bei Neusalz will das Reich den Betrag von 220 000 Mark beisteuern.

Von großer Wichtigkeit ist die Förderung der Elektrizitätsversorgung für die Ostgrenze mit 26 Millionen Mark. Auch

das Gewerbe

soll durch Beschaffung von Maschinen für Landmaschinen- reparaturkurse und durch den Ausbau von Maschinenbauwerk­stätten gefördert werden. Sodann sind weitgehende Maß­nahmen sozialer und gesundheitlicher Art vorgesehen. Dar­über hinaus soll

zur Hebung der Kultur der schulentlassenen Jugend angestrebt werden, daß jedes größere Dorf möglichst sein Wohlfahrtshaus, verbunden mit Turnhalle und Sportplatz, erhält. An kulturellen Leistungen soll das Osthilfswerk weiter das Volksbüchereiwesen, das höhere Schulwesen durch Errichtung von Internaten und das Volks- schulwesen durch den Neubau zahlreicher Volksschulen fördern.

Der Osten an Hmdeubury.

Bei dem Reichspräsidenten ist nachstehendes Tele- emgegange^: „Namens der ostdeutschen Landwirt- schaft danken die unterzeichneten Landwirtschaftskammern dem Reichspräsidenten für seine väterliche Fürsorge. Möge Quer Exzellenz starker Hand es gelingen, in kürzester Frist dleienlgen durchgreifenden Maßnahmen zur Durchführung zu bringen, die allein unseren in schwerster Not um sein Dasein ringendes Berufsstand retten können. Die Präsi- denteu der ostdeutschen Landwirtschaftskammern, von Bernuth, Dr. BrandeS, von Flemming, Franzke, von Oppen, Weber."

Anschlag der Sindenburg-Kmidgebung.

Amtlicher Erlaß.

Der Erlaß der Reichsregierung zur Ausführung des Reichstagsbeschlusses über den öffentlichen Anschlag des Hindenburg-Manifestes ist nunmehr allen Landesregierun­gen zugegangen. Er hat den folgenden Wortlaut:

An die Landesregierungen (für Preußen an den Herrn Mlnlsterpräfidenten und den Herrn Minister des Innern). Betrifft: Kundgebung des Herrn Reichspräsidenten über die Haager Beschlüsse. Der Reichstag hat in seiner Sitzung vom 19. März 1930 beschlossen, die Reichsregierung zu ersuchen, die Kundgebung des Herrn Reichspräsidenten vom 13. März 1930 über die Haager Beschlüsse öffentlich anzuschlagen. Die Reichsregierung kommt diesem Ersuchen nach und hat die Reichszentrale für Heimatdienst mit der Durchführung des Anschlages beauftragt.

Das Plakat wird die Überschrift „Reichspräsident von Hindenburg an das deutsche Volk" tragen, soll an geeig­neten öffentlichen Stellen, insbesondere auch in den öffent­lichen Amtsgebäuden, angeschlagen werden und zwei Wochen Hängenbleiben. Die Landesabteilungen der Reichszentrale für Heimatdienst werden sich sogleich mit den örtlichen Behörden in Verbindung setzen. Ich bitte ergebenst, die Nachgeordneten Dienststellen hiervon um­gehend zu verständigen und sie anzuweisen, die Abteilun­gen der Reichszentrale für Heimatdtenst weitestgehend zu unterstützen, gez. Severing.

Für Wehrmacht und Verkehr.

Rachjorderungen im Heeresetat.

über den Nachtragsetal 1929 für das Wehrministerium beriet der Haushaltsausschuß des Reichstages.

Auf Anfragen nach den Plänen über Truppenverlegungen wurde vom Reichswehrministerium erklärt, daß in Schlesien keine Truppenverlegungen vorgenommen werden sollen, außer der Verlegung einer Eskadron von Breslau nach Brieg. F>ir 1931 sei die Verlegung der beiden Schwadronen von Aiielitzsch nach Brieg in Aussicht genommen.

Genehmigt wurde ein Betrag von sechs Millionen Reichs­mark, der für die Besoldung von Offizieren, Sanilats- und Veterinäroffizieren über den Voranschlag hinaus notwendig ist. Ferner wurde ein Mehrbedarf von 65 000 Mark bewilligt, der sich aus Tariferhöhungen für die Bewirtschaftung von Dienstgebäuden ergeben hat Demgegenüber stehen Erspa­rungen im Betrage von etwa zwei Millionen Mark.

Bei der Reichsmarine

drehte sich die Aussprache besonders um den Etatsposten der für ein Tans"...... *------------------

von 3 250 000

kschifs für Olbunkerung einen Mehrbedarf im Etat _____JO Mark anfordert. Der Posten wurde bewilligt. Im Zusammenhang wurde gleichzeitig der Nachtragseiat für das Verkehrsministerium behandelt. Bezüglich des Ausbaues der Oder soll an dem bisherigen Programm der Reichsregie- rung nichts geändert werden. Das gesamte Ausbauprogramm für die Eisenbahnen des Ostens wie auch für einige tm Westen soll in einem besonderen Anleihegesetz durchgefuhrt werden.

Zur Luftschiffahrtspraxis

sagte der Regierungsvertreter, er sei damit einverstanden, daß die Rationausierungspolilik beendet wird, wenn dem Reichs- Verkehrsministerium im nächsten Etat für allgemeine Bewilli­gungen der Luftfahrt genügende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuß nahm den Fonds utr Forderung tech­nischer und allgemeinwirtschaftlicher Zwecke auf dem Gebiete bCr Der* Nachtragsetal für die Reichswasserstraßenverwaltung wurde bewilligt. Außerdem nahm der Ausschuß eine Ent­schließung an, worin die Reichsregierung ersucht wird, in den Hauptetat für 1930 die Mittel für Vorarbeiten für den Ans- bau der Eisenbahnlinien im Osten und Westen einzustellen.

Neue Steuern in Thüringen?

Weimar. Im Kabinett ist durch Mehrheit ein Beschluß über die vorliegenden Steuerprojekte herbeigeführt worden. Grund- und Gewerbesteuer sind im allgemeinen unberührt geblieben. Die Mietzinssteuer soll um sechs Prozent erhöht werden. Außerdem soll die sogenannte Kopfsteuer in irgend­einer Form Tatsache werden. Sie soll von den Gemeinden in Gestalt eines Verwaltungskostenbeitrages erhoben werden, zu dessen Ausgleich den Gemeinden gegenüber gewisse Teile an Steuerüberweisungen einbehalten werden sollen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichsinnenmiuister Severing sandte eine längere aus­führliche Erklärung an die thüringische Regierung, in der die Entsendung des Ministerialdirektors Menzel zur Prüfung der thüringischen Polizeiverhältnisse angekündigt wird.

* Mit einer größeren Rede des Parteiführers Dr. Scholz begann in Mannheim der achte Reichsparteitag der Deutschen Bolkspartei.

* Die Führer der ostpreußischen Landwirtschaft schickten ein Telegramm an d«n Reichspräsidenten, in dem sie ihn bit­ten, seinen Einfluß zur Durchführung der Oftmarkeuhilfe ein- zusetzen.

• Die englische Presse spricht mit Bewunderung von der „Europa", die sie als Wahrzeichen des deutschen Wiederauf­stiegs bezeichnet.