Zuldaer Anzeiger

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Ar. 71 — 1930

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zul-a- und Haunetal -Zul-aer Kreisblatt

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Fulda, Dienstag, 25. März

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7. Jahrgang

Für verstärkten Zollschutz.

Ieralung des Agrarprogramms.

„Die schwarzen Fahnen rauschen."

Berlin, 24. März.

Die Wiedereröffnung des Reichstages nach der durch den bolksparteilichcn Parteitag in Mannheim bedingten Pause ging fast ohne Gpur von Anregung oder sichtlicher Erwartungssreude vonstatten. Wenigstens scheinbar. Denn auf der Tages ordilung standen doch, allerdings an fünfter Stelle erst, die zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten und zu Initiativ anträgen verdichteten Gesetzentwürfe über Zollerhöhuu gen zugunsten der Landwirtschaft. Die Agrarfrage, dieses seit langem einen — wenn nicht den — ersten Platz in der inneren Politik beherrschende Problem, drängte unerbittlich zur Lösung.

Durch eine Anzahl Angelegenheiten mehr oder minder rein geschäftlichen Charakters kam das Haus an die Materie heran. Zunächst schien keine rechte Redelust obzuwalten. Aber dann sprang als erster der Kommunist Hörnle ein, der die ganze von den Regierungsparteien eingeleitete Aktion zu einer grim­migen Polemik gegen die Sozialdemokratie benutzte. Sie ver­lasse mit diesen Entschlüssen alle früheren Prinzipen und werde doch nichts erreichen. Zu dem gleichen Schluß kam der deutsch­nationale Abgeordnete Schiele, der ehemalige Ernährungs­minister. Freilich aus entgegengesetzten Gesichtspunkten. Er hält das aufgestellte Programm absolut nicht für ausreichend. Geschehe nichts Grundsätzliches, rücke die Gefahr unermeßlicher Katastrophe in bedrohliche Nähe.

Reichsernährungsminister Dietrich sucht« durch längere Darlegungen der Verschärfung der Lage von rechts und links her die Spitzen abzubrechen und bat um ruhige, lsidenschafts- Ujc Beurteilung. t».

Sitzungsbericht.

(147. Sitzung.) CB. S e r I i n, 24. März.

Der Entwurf eines vierten Gesetzes zur

Abänderung und Ergänzung deS Hypothekenbankgesetzes

steht zur zweiten und dritten Beratung. DaS Gesetz will die Wiederherstellung einzelner Bestimniungen, die seinerzeit zur Erleichterung des Geschäftsbetriebes der Banken aus Anlas; der Geldentwertung abgeändert wurden. Ferner wird eine Vorschrift einaeführt zum Schutze der Bezeichnung „Pfand Brief*. Die Bestimmungen über die BekanmgabepMHt der Banken sollen ergänzt werden. Ferner ist vorgesehen die landes­rechtliche Einführung eines ZwangsvoUstreckungsvorrcchts zu gunsten der Gläubiger solcher Genossenschaften, die das Hypa- thckenbankgeschäft betreiben. Das Gesetz wird endgültig an­genommen.

Nach dem weiter vorliegenden Gesetzentwurf über die Auflösung des NeichSentfchâdigungSamteS für Kriegs

fchüde«

soll dieses Amt am 31. März d. J. aufgelöst werden. Die Aufgaben des Reichsentschädigungsamtes gehen über auf die Nestverwaltung für Reichsaufgaben. Die Vorlage wird in Reiter und dritter Beratung angenommen.

Das Haus lehnt die Einsprüche der Abgeordneten Dreher tNat-Ioz.) und Dr. Göbbels (Nat.-Soz.) gegen ihre Aus­schließung und die verhängte Wortentziehung in einer früheren Sitzung ab.

Nunmehr beginnt die erste Beratung der

Initiativanträge der Regierungsparteien zum Agrar­programm.

Abg. Hörnle (Komm.) lehnt die Vorlagen ab. Der Brot- Preis sei in Deutschland jetzt schon höher al§ im Ausland, der Zuckerpreis drei- bis viermal so hoch als in England und in Amerika.

2lbg. Schiele (Dtn.) begründet die deutschnationalen An­träge, die

einen verstärkten Zollschutz verlangen. Die vereinbarten Anträge der Regierungsparteien Md, so führte der Redner aus, unzulänglich Der Mipister hat sicherlich den besten Willen, aber die Regierungsparteien berücksichtigen nicht die h i m m e l s ch r e i e u d e Not der deutschen Landwirtschaft. Der deutsche Landwirt, der

in eine Pariastellung hinabgedrückt

ist, wird zur Auswanderung gezwungen, weil ihm seine Er- Mnisse nicht mehr bezahlt werden Der Nealkredit ist in der MÄten Weise bedroht. Zehn Millionen Tonnen über- Msiigen Weizens werden aus überseeischen Ländern nach ^eutichland gebracht. Durch halbe Maßnahmen kann die

Dreimächtepakt und Vertagung der Flottenkonferenz?

Ein neuer englischer Vorschlag.

London, 25. März. Der „Daily Mail" wird von einem . Sonderkorrespondenten berichtet: Gestern am späten Nachmit- aS ist den Delegierten der Flottenkonferenz von britischer Seite ?™ ganz neuer Vorschlag unterbreitet worden, der besagt, es wüte jetzt ein Dreimächtepakt zwischen Amerika, Erotzbritan- Uen und Japan abgeschlossen werden und die Konferenz sollte dann für 6 Monate vertagen, um der französischen und der "alienischen Regierung Gelegenheit zu geben, ihre Meinungs- oerjchiedenheiten beizulegen. Voraussetzung würde dabei sein, atz während dieser Zeit weder Frankreich noch Italien ihre A^ienbauprogramme vergrößern. Es verlautet, daß diese Vor- 'lyiage von den Vereinigten Staaten und Italien günstig aus­genommen werden und jetzt von den Franzosen geprüft werden müssen.

Hapan will die Konferenz nicht zum Scheitern bringen.

London, 25. März. Der Korrespondent der „Times" in Tokio melbet, die Verzögerung der japanischen Antwort auf den in London ausgearbeiteten Kompromitzvorschlag brauche kein Un- eyagen zu verursachen. Die Erörterungen seien gegenwärtig vollen Gange, und ihrem Ergebnis dürfe man vertrauens- eutgegenblicken. Die japanische Regierung sei sich durch- klar über den großen Wert eines Flottenabkommens; daß te Konferenz infolge Japans Haltung fehlschlagen werde, wäre U'cht zu erwarten.

Landwirtschaft dagegen nicht geschützt werden. Auch das ge­plante M a i s m o n o p o l muß wirkungslos bleiben, wenn nicht gleiche Maßnahmen für Roggen und G e r st e hinzu­kommen. Wir machen nur mit, wenn die Zollmaßnahmen so ge­troffen werden, daß für Roggen und Weizen die Preise, von 230 und 260 Mark erreicht werden. Man erwartet im Lande die Erfüllung der Forderungen, die Reichspräsident von Hindenburg in feinem Briefe für die Landwirtschaft ans gestellt hat. Wenn auch diese Hoffnung trügt, dann wird alle Besonnenheit der Führer nicht verhindern können, daß

die schwarzen Fahnen rauschen und ein neuer Bauernkrieg ausbricht gegen den eigenen Staat. Die Regierungsparteien haben die Möglichkeit, der Landwirt­schaft das zu geben, was sie braucht. Es muß ein sozialer Aus gleich geschaffen werden auch für den deutschen Bauern.

Minister Dietrich hebt weiter hervor, die größte Ge­fahr liege bei den Schweinen nicht in der ausländischen Kon­kurrenz, sondern bei der Entwicklung der inneren Pro­duktion. Dagegen bedeute das Ausland eine schwere Be­drängnis für unsere Eier- und Geflügelerzeugung. In der Er­höhung der Weizenpreise sehe er keine Gefahr Man wolle aber dahin kommen, daß die Futtermittelzölle nicht nur allmählich herabgesetzt, sondern schließlich ganz aufgegeben werden können. Dazu soll eine Einigung von Roggen-, Gerste- und Weizenwirt- fchaft dienen. Bei der Zuckerwirtschaft hänge es nicht an 50 Pfennig Zoll mehr oder weniger, sondern an einer richtigen Kontingentierung. Aber alle agrarwirtschastUchen Fragen be­dürfen schneller Erledigung

Er hoffe, daß die von Den Regierungsparteien vorgeschla- genen Maßnahmen schnell durchgeführt werden könnten, vor allem auch im Interesse deS deutschen O st e n s. Die Ver­braucher hätten keinen Anlaß, sich über Zollerhöhungen zu be­schweren. Die Indexzahlen weisen im ganzen einen Rückgang auf. Die Preise der Agrarerzeugnisse stehen aber weit unter dem Verhältnis der übrigen Preise.

Abg. von Sybel (Chriftl.-Nat. Bauern- und Landvolk- Partei) hat an den von den Regierungsparteien vorgesehenen Maßnahmen ähnliche Ausstellungen wie der Abg. Schiele. Ohne einen starken Zollschutz kann die deutsche Land­wirtschaft nicht gedeihen.

Damit ist die erste Lesung der Anträge beendet. ES wird sofort zur Abstimmung geschritten

Der Jnitiativgesetzentwurs der RegierunaS- parteien über Zolländernygen bei Weizen und Hafer wird ungeuomme» unter Ablehnung der Abänveraugoanirüge. Shi den Stimmen der Regierungsparteien, der Wirtschaftspartei und eines Teiles der Rechten werden die Zolländerungen bei Gerste, Malz, Kartoffelmehl, Kleie und Zucker genehmigt. Dem Maismonopol wird ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt. Endlich gelangt ein Antrag der Regierungsparteien zur An­nahme, nach dem bei allen vor dem 5. März 1930 im Inland geschlossenen LieserungSverträge« über verzollten Kaffee und Tee der Verkäufer berechtigt ist, von dem Käufer Ersatz deS Zollunterschiedes für die nach dem Inkrafttreten der Zoll­erhöhung gelieferten Waren zu beanspruchen.

Damit ist die zweite Lesung und auch die vorläufige Ab­stimmung für daS Agrarprogramm erledigt. DaS HauS Ver- taat ftefj auf DienStag.

Weich und Zigaretiemnöustrie.

Erklärungen Moldenhauers.

Bei Gelegenheit der Behandlung deS Nachtragsetats im Haushaltsausschutz deS Reichstages gab Neichsfinanzminister Dr. Moldenhauer beachtenswerte Erklärungen über die seinerzeit stark verbreiteten Gerüchte betr. Bevorzugung der Großkonzerne in der Zigarettenindustric durch die Steuer­behörden.

Dr. Moldenhauer wandte sich gegen die Angriffe auf das Retchsfinanzmintsterium, wonach dieses in Zigarettensteuer- angelegenheiten die Interessen der Großkonzerne gefördert hätte. Er habe nach eingehender Prüfung festaestellt, daß die Vorwürfe keinesfalls zu rechtfertigen seien. Alle diese An­gelegenheiten seien von feinem Vorgänger in jeder Beziehung völlig einwandfrei geregelt worden. Das treffe auch auf de» Batscharikouzern zu. Der Firma Reemtsma sei in steuerlicher Hinsicht keinerlei Ausnahmebehandlung zuteil geworden. Eine ihr zur Last fallende steuerliche Verfehlung sei durchaus an- gemessen abgegolten worden. Der Minister betonte weiter, ès sei nicht auf die Maßnahmen seines Ministeriums zurück­zuführen, wenn die Konzentration in der Zigarettenindustrie so weit fortgeschritten sei. Das Ministerium habe versucht, die Lebensfähigken der Klein- und Mittelindnstrie zu erhalten.

Neue Niederlage Tardèeus.

Regierungsminderheit im Senotsausschuß.

Der Finanzausschuß des französischen Senats hat mit 16 gegen 14 Stimmen den Gesetzentwurf ab gelehnt, der die Kredite für die bei Gründung des jetzigen Ministe­riums Tardieu neugeschaffenen Minister- und Staats­sekretärposten vorsieht. Eine Anzahl radikaler Senatoren hatte es abgelehnt, die Berichterstattung über diesenen Gesetzentwurf zu übernehmen. In der V o l l - sitzung des Senats wird über diesen Punkt eine große Debatte stattfinden.

Hindenburgs Ltnierschrifi.

Stahlhelm und Reichspräsident.

Der Bundesvorstand des Stahlhelms, Bund der Front­soldaten, hat einen Beschluß gefaßt, in dem es u. a heißt, der Stahlhelm erkenne die Annahme des Houng-Plans und des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens durch den Reichs­tag nicht als für das deutsche Volk verpsltchtend an. Auch die Unterschrift des Reichspräsidenten ändere an dieser Auffassung nichts. Der Sieger von Tannenberg und der große Führer des deutschen Heeres tm Weltkriege bleibe der erste Soldat der alten Armee. Dem Reichspräsidenten aber, der die Verantwortung für die Verchnechtung des deutschen Volkes auf Geschlechter hinaus glaube auf sich nehmen zu müssen, vermöge das Frontsoldatengeschlecht aus seinem Ver­antwortungsbewußtsein heraus nicht zu folgen.

Ore neue Geldverbilligung.

Wie wird sie sich auswirken?

Die Reichsbank hat mit Wirkung vom 25. März d. J. den Wechseldiskotttsatz von 5,50 Prozent aus 5 Prozent und den Lombardzinsfutz von 6,50 Prozent auf 6 Prozent herabgesetzt.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht begründete die Her­absetzung wie folgt: Der Status der Reichsbank hat sich seit der letzten Diskonlermäßigung weiter e n t l a st e t. Die Entspannung steht mit dem Rückgang der heimischen Konjunktur und mit den geldlichen Erleichterungen an den wichtigeren Auslandsmärkten im Zusammenhang, die in den letzten Wochen zu neuen Diskontermäßigungen an den ausländischen Märkten geführt haben. Unter diesen Umständen glaubte das Reichsbankdirektorium trotz gewisser sich aus der Lage der deutschen Geldverhältnisse ergebender Bedenken gegen eine zu schnelle und zu starke Geldverbilligung es verantworten zu können, der letzten Diskontsenkung schon jetzt eine weitere Herab­setzung um 0,50 Prozent folgen zu lassen. Daß der bevor­stehende Quartalsultimo und die zu erhoffende Saison­belebung zu einer über das vorauszusehende Maß hin­ausgehenden Anspannung der Reichsvan' führt, dürfte mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage vorerst nicht zu erwarten sein.

In Bankkreisen begegnet man vielfach der Auf­fassung, daß angesichts der internationalen Zinsverbilli­gungsaktion, die nicht zuletzt durch den allgemeinen Kon­junkturrückgang und die Verminderung des Preisniveaus in der Welt verursacht wird, kaum eine spätere Wieder­heraufsetzung der Rate zur befürchten sein wird.

Die deutsche Öffentlichkeit wird sich darüber klar fein müssen, vast ein Satz von 5 Prozent den inneren Geld- und Kapitâlverhältnisien Deutschlands nicht entspricht, und daß es nicht zum wenigsten der von den niedrigen Auslandsraten ausgehende Zwang (Goldzufuhr usw.) ist, der uns nötigt, uns nach den ausländischen Geld­märkten zu richten. .

Die Deutsche Golddiskontbank hat ihren Zinsfuß gleichfalls von 5,50 Prozent auf 5 Prozent herabgesetzt.

Um das I^eichsehrenmal.

Das Rheinland wünscht es in Ehrenbreitstei».

Die Frage der Errichtung eines ReichSehrenmals ist weiter gefördert worden. In Koblenz kamen Ver­treter rheinischer Behörden zusammen, um zu erörtern, ob es möglich sei, das Rheinland zu einer einheitlichen Front für einen bestimmten Plan für das Reichsehren­mal zusämmenzufassen. j An der Besprechung nahm auch Reichsjnstizmlnister vonGnèrard teil. Die Besprechung hatte, wie verlautet, das Ergebnis, daß für das Rheinland künftighin nur die Festung Ehren­breit stein als Platz für die Errichtung des Reichs­ehrenmals in Frage kommt.

Enthüllung des Bassermann-Denkmals.

Die Enthüllung des Ernst-Baffermann-Denkmals fand in Anwesenheit des Parteivorstandes der Deutschen Volkspartei, der städtischen Verwaltung Mannheim und unter starker Beteiligung der Bevölkerung statt. Auch die Minister Dr. Curtius und Dr. Moldenhauer sowie Frau Luise Bassermann nahmen an dem Weiheakt teil. Der Parteivorsitzende, Reichsminister a. D. Scholz, hielt die Weiherede. Bassermann sei ein wahrhaft natio­naler, liberaler und sozialer Mensch gewesen, der seiner Partei neue Ziele und Wege gewiesen habe. Sein Andenken werde nicht erlöschen, solange es eine Deutsche Volkspartei gebe. Nach dem gemeinsamen Gesang des Deutschlandliedes übernahm Oberbürgermeister Dr. Heimerich das Denkmal in den Schutz der Stadt Mann­heim. Darauf erfolgten zahlreiche Kranzniederlegungen.

Oie Quelle des Zentrums.

Eine Rede des Reichskanzlers a. D. Dr. Marx.

In Schönebeck a. d. Elbe sprach der ehemalige Reichs­kanzler Dr. Marx über „Des deutschen Volkes Schicksalsweg". Der Redner beschrieb die schwere Zeit von 1914 bis zur Gegen­wart unter besonderer Beleuchtung der Arbeiten des Zen­trums, das sich in allen Lagen als vom Pflichtbewußtsein ge­tragen erwiesen habe Die Haltung deS Zentrums gründe sich vor allem darauf, daß ès eine Partei sei, die ihre Quelle aus Ro m schöpfe und darum nicht zeitlich als Regierung be­schränkt sei. Nur unter dem Gesichtspunkt des Allgemein­wohles, daß die Zentrumspartei über alles stelle, sei die Zu­stimmung zuni Boung-Plan gegeben worden. Niemals dürfe das deutsche Volk sich selbst aufgeben.

Republikanischer Aichterbund gegen Dr. Grützner.

Der Republikanische Richterbund, Ortsgruppe Berlin, beschloß unter dem Vorsitz des Oberverwaltungsgerichts­rats Kroner, die Mitgliedschaft des Senatspräsidenten Grützner zum Republikanischen Richterbund a u f z u - heben. Senatspräsident Grützner erklärte, daß er gegen diese Entscheidung bei der Generalversammlung des Bundes Einspruch erbebe.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Reichstag begann man mit der Beratung der neuen Zollvorlagen.

* Die Reichsbank ermäßigte den Diskontsatz von 5% auf 5 Prozent und den Lombardsatz von 6% auf 6 Prozent.

* Bei einer Besprechung, die zwischen Vertretern rheinischer Behörden in Koblenz stattfand, beschloß man, die Festung Ehrenbreitstein als Platz für die Crrrchtung des Reichsehren­mals in Vorschlag zu bringen.