Fuldaer Anzeiger

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,ä. 73 - 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Donnerstag, 27. März

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7. Jahrgang

Zchicksakstunden der Reichsregierung

Oie Parteiführer machen Schwierigkeiten.

Langlvierige Finanzverhandlungen.

Im Reichstag herrschte am Mittwoch wieder einmal höchste Krisenstimmung. Den Anlaß dazu gab die ergeb­nislos verlaufene nächtliche Besprechung der Parteiführer der Regierungsparteien mit dem Reichskanzler über die Sanierung der Reichsfinanzen. In diesen Verhandlungen hatte Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer einen neuen Vorschlag gemacht, nach dem u. a. eine allgemeine Ände­rung der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung nur durch Gesetz vorgenommen werden sollte. Dieser Vor­schlag genügte indessen den Sozialdemokraten und auch den Vertretern des Zentrums nicht, weil nach ihrer Ansicht hierdurch ein teilweiser Abbau der Leistungen der Arbetts-

losenversicherung nicht verhindert werden könnte. Auch in der Frage der Steuersenkung wurde eine Verständi-

Steuersenkung wurde eine Verständi­gung zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten in der '

nächtlichen Führerbesprechung nicht erzielt.

In Reichstagskreisen wurde darauf hingewiesen, daß, falls nicht noch im letzten Augenblick eine Einigung über das Finanzprogramm des Reichskabinetts unter den Parteiführern erzielt werden sollte, der Reichskanzler das Steuerprogramm der Reichsregierung vor den Reichstag bringen und zur Abstimmung stellen würde. Dieses Pro­gramm würde allerdings kaum eine Mehrheit finden, so daß dann die Reichsregierung in ihrer jetzigen Zusam­mensetzung aufhören würde, zu bestehen.

In den Wandelgängen des Reichstages wurden be­reits allerlei neue Regierungskombina­tionen besprochen. Es tauchte wiederum wie vor etwa drei Wochen der Gedanke der Bildung einer Weimarer Regierungskoalition auf, man sprach weiter davon, daß der Führer der Reichstagsfraktion des Zentrums, Abg. Dr. Brüning, Die Bildung eines neuen Kabinetts übernehmen würde, das auf die Mitwirkung der Sozial-

Amerika schüttelt Frankreich ab.

Amerika stellt^seine Flotte niemals zur Sicher­heit einer europäischen Macht zur Verfügung.

Gegen Frankreichs Sicherheitssorderungen.

Von zuständiger amerikanischer Seite wurde in be­stimmter Form die Erklärung abgegeben, daß die ameri­kanische Flotte niemals zur Verfügung gestellt werden würde, um die Sicherheit irgendeiner europäischen Macht zu garantieren. Diese Erklärung wurde mit Bezugnahme aus die Londoner Konferenz und mit dem Bemerken ge­geben, daß man etwaigen Folgen dieser Erklärung für die Londoner Konferenz gleichgültig gegenüberstehe. Der Entscheid richtet sich in deutlichster Form gegen Frank­reich und dessen Verlangen, bevor Abrüstungspläne bei der Flotte erwogen werden könnten, müßte die französische Sicherheit durch die Mächte garantiert werden. Die Ber­einigten Staaten schütteln Frankreich kurz und entschieden dieser Beziehung ab.

Englische Aeußerungen zum amerikanischen Vorschlag.

London, 27. März. Der diplomatische Korrespondent des sD?' ^ Herald" meldet: Es heißt, daß Der amerikanische Vor- "essen wirklicher Vater der Delegierte Morrow ist, fol- A ^maßen lautet: 1.) Großbritannien wird mit Frankreich B ei"?" von dem Konsultativpakt getrennten zweiten obschließen, der sich nur auf das Mittelmeer bezieht und beizutreten die anderen Mittelmeermächte eingeladen wer- ^n würden; 2.) Frankreich wird für diese Verstärkung seiner ei Abstriche an seinen Tonnagezahlen vornehmen, die j?0 Verminderung der Tonnagezahlen des englisch-amerikani- >en Rapidan-Typ ermöglichen würde; 3.) Frankreich und Jta- Ic” Birnen so ihren Streit über Parität beilegen. Es wird "geregt, daß der Mittelmeerpakt auf einen der im vorigen von der Völkerbundversammlung gebilligten Entwürfe 11 r Regionalverträge aufgebaut wird.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" sagt: ' Briands Rede geht nur allzu deutlich hervor, daß Frank- als Preis für eine Verminderung seiner Flotte mehr als ^ sogenannten Konsultativpakt fordern wird. Frankreich urde nicht nur die moralische, sondern auch die materielle Or- Santfierung seiner Sicherheit verlangen, die in einem Zusam- onwirken der britischen Flotte bei „Vorbeugungsmaßnahmen" ^gen einen Angriff auf Frankreich zu bestehen hätte, mit an= ^eren Worten, in kriegerischen Maßnahmen. Der Korrespon- ^nt sagt, der amerikanische Delegierte Morrow scheine eine Formel ausgearbeitet zu haben, die nach seiner Auffasiung Groß- ^ftannien keine weitergehenden Verpflichtungen auferlegen j ' a^5 55 .schon nach der Völkerbundssatzung habe. Aber -n èhrheit würde diese Formel Großbritannien zwingen, die ^anzösische Auslegung der Artikel 11 und 16 der Pölkerbunds- !"vvng anzuerkennen, was von den britischen Kabinetten bisher abgelehnt worden sei.

demokratie verzichten und Anlehnung nach rechts suchen würde. Neben Dr. Brüning wurde auch der Name des früheren Staatssekretärs in der Reichskanzlei, des jetzigen Bürgermeisters von Essen, Dr. B r a ch t, der ebenfalls dem Zentrum nahe steht, als kommender Reichs­kanzler genannt. Man wollte schon wissen, daß Fühler ausgestreckt worden seien, den Führer des Reichsland­bundes, den deutschnationalen Abgeordneten Dr. Schiele, für ein neues Kabinett als Minister zu gewinnen, wodurch man die gemäßigten Mitglieder der deutschnationalen Reichstagsfraktion und Mitglieder der volkskonservativen Vereinigung für das neue Kabinett interessieren wollte.

Ob die eine oder andere dieser Kombinationen zur Durchführung gelangen wird, wird sich bald erweisen müssen. Denn nicht nur die Öffentlichkeit wartet unge­duldig auf einen Abschluß der Finanzverhandlungen, auch die Fraktionen selbst fühlen, daß man nun endlich zu einem Ergebnis kommen müßte. Die nächsten Stunden müssen nun also Aufklärung über das weitere Schicksal des Kabinetts Müller bringen.

Man glaubt noch an VerständigungSmöglichkeiten.

Die Parieiführerbesprechung am Mittwoch nachmittag beim Reichskanzler, an der auch einige Ressortminister teil­nahmen, dauerte etwa drei Stunden. Eine Einigung wurde weder über die Arbeitslosenversicherung noch über die Steuersenkung erzielt. Man einigte sich jedoch dahin, daß die sozialpolitischen Sachverständigen der Regierungsparteien nochmals versuchen sollen, eine Verständigung über die Arbeitslosenversicherung herbeizu­führen. Man glaubt in Kreisen der Regierungsparteien, oaß im Falle einer Verständigung über dieses Problem die Steuersenkung keine unüberwindlichen Schwierigkeiten mehr bereiten wird.

Die Parteiführer treten am Donnerstag beim Reichs­kanzler wieder zusammen. Die für Mittwoch abend vor­gesehene Kabinettssitzung ist vertagt worden. Sie wird erst im Anschluß an die Parteiführerbesprechung am Donnerstag stattfinden.

Cotton über den Gedanken eines Konsul­tativpakts.

Washington, 27. März. Ueber den Gedanken eines Konsul­tativpakts äußerte sich der stellvertretende Staatssekretär Cotton, daß seines Erachtens ein Pakt für gemeinsame Beratung eine geringfügige, aber keineswegs eine wesentliche Einschränkung der Tonnage mit sich bringen würde. Cotton hob hervor, die Erklärung der amerikanischen Delegation sollte nur die Haltung deutlich machen, die die Vereinigten Staaten unverändert ein­genommen haben.

Die Bereinigten Staaten hätten stets den Standpunkt vertreten, daß sie nicht bereit seien, an einem Vertrag teilzunehmen, der anderen Mächten die Befugnis zu militärischen oder sonstigen Sanktionen gebe.

Cotton gab, wie Reuter meldet und für bedeutungsvoll hält, seine Erklärung nach einer Konferenz mit Präsident Hoover ab, doch lehnte er es ab, sich über seine Unterhaltung im Weißen Hause zu äußern. Was die Erklärung der amerikanischen Dele­gation in London betrifft, so beharrt die amtliche Welt darauf, daß eine Beteiligung an einem Pakt für gemeinsame Beratung abgelehnt werde. Unoffizielle Beobachter aber glauben, daß die letzte Entwicklung von Präsident Hoover direkt inspiriert wor­den ist, nachdem er in seiner Rede am Waffenstillstandstag auf die Notwendigkeit hingewiesen hate, etwaige Streitigkeiten einer gemeinsamen Untersuchung durch die beteiligten Parteien unter Beistand befreundeter Nationen zu unterziehen. Auch wird darauf hingewiesen, daß der Pakt betreffend den Stillen Ozean, der vom Senat ratifiziert worden ist, im wesentlichen den gleichen Inhalt hat wie der jetzt in Aussicht genommene Pakt, und daß ohne den pazifischen Pakt auf der Washingtoner Konferenz keine Verminderung der Seerüstung möglich gewesen sei.

Hindenburgs Glückwunsch

zum Erfolg der „Europa".

Auch Botschafter Sackett gratuliert.

Der Reichspräsident hat an den Norddeutschen Lloyd folgendes Telegramm gerichtet: „Herzlichen Glückwunsch zum Erfolg der „Europa". Die Erbauer des schönen Schiffes wie Sic selbst können mit besonderer Befrie­digung aus diese neue hervorragende Leistung deutscher Technik wie deutscher Seefahrt blicken."

Ein Glückwunschtelegramm an den Norddeutschen Lloyd sandte auch der amerikanische Botschafter in Berlin, Sackett. Er sprach den Wunsch aus, daß die Tat der „Europa" Amerika und Deutschland einander näherbrmgc und die Bande verstärke, die die beiden Länder gesell­schaftlich und wirtschaftlich verbinden.

Französische Hirngespinste.

Heeres^debatte im Französischen Senat.

Im Französischen Senat erklärte der Berichterstatter für das Heeresbudget, daß die Effektivbestände des fran­zösischen Heeres um 44 Prozent niedriger seien als im Jahre 1914. Die Ausgaben für dieses Budget seien aller­dings gestiegen, und zwar einmal wegen der Preissteige­rungen, zum anderen wegen der in diesem Jahre durchzu­führende,l einjährigen Dienstzeit. Der Berichterstatter wies des weiteren auf die Verteidigungsorganisation der Grenzen hin. Es müsse ohne allzu große Kosten möglich fern, die Bewohner des deutsch-französischen Grenzgebietes gegen einen Einfall wie den von 1914 zu sichern. Hinter einem zuverlässigen Gr e n z s ch u tz werde das Land vertrauensvoll den Tag abwarten können, an dem der Friedensgeist endlich in der Welt herrschen werde. Der Vorsitzende des Heeresausschusses des Senats gab der Be­fürchtung gewisser Kreise Ausdruck, daß das deutsche Heer durch einen Handstreich gegen die lothrin­gische Grenze und die lothringischen Fabriken zu Be­ginn eines eventuellen Krieges bedeutende, wenn nicht so­gar entscheidende Vorteile erringen könnte.

Kriegsminister Maginot warf ein, Deutschland habe in der Nähe der'französischen Grenzstädte keine Truppen­massen mehr. Deutschlands Streitkräfte und Polizeimann- schaften seien über das ganze deutsche Gebiet verteilt. Senator Lebrun erklärte, solange der Völkerbund nicht eine Ari allgemeiner Sicherheit der Welt schaffen könne oder wolle, hätten die friedliebenden Länder die Pflicht, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Deutsch-französisch-polnische Verständigung.

Ein Vorschlag in Daladiers Rèpublique.

Paris, 27. März. Einer Verständigung zwischen Deutsch­land, Frankreich und Polen ist der Artikel gewidmet, den . das Organ Daladiers, die „Râpublique" heute an der Spitze ihrer Ausgabe zur Erörterung stellt.

Der Verfasser des Artikels spricht sehr lebhaft von dem starken Interesse, das Polen haben müßte, sich an die deutsch-französische Verständigung anzuschließen. Seine Argumentation ist etwa die folgende: Polens Unabhän­gigkeit ist eine Tatsache, niemand kann sie bestreiten. Aber selbst wenn Polen die Verständigung mit Deutschland durch einige Zugeständnisse erkaufen müßte, so würde es immerhin die Sicherheit und Ruhe finden, die es braucht, um die großen Aufgaben seines Wiederaufbaus vollenden zu können. Polen ist heute von Gegnern umgeben, es gleicht einem verschanzten Lager, es braucht für das Budget seiner nationalen Verteidigung mehr als die Hälfte seiner Einnahmequellen. Das kann nicht andauern, ohne das Land dem Ruin entgegenzubringen. Die Verständigung zu dreien, die Verständigung zwischen Frankreich, Deutsch­land und Polen, liegt im Interesse aller, und sie ist die wichtigste, die erste Voraussetzung für den europäischen Zusammenschluß.

Schwierige Kabinettsbildung in Polen.

Der Bruder Marschall Pilsudskis beauftragt.

Im Polnischen Sejm ist die amtliche Mitteilung aus- gegeben worden, daß der Staatspräsident den Bruder des Marschalls Pilsudski, den Abgeordneten Jan P - l - s u d s k i, mit der Kabinettsbildung beauftragt habe. Der Abgeordnete Pilsudski hat den Antrag a n g e n o m m c n.

preußische Staatsmittel für Meliorationen.

Berlin. Tas preußische Staatsministerium hat dem Staatsrat den Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Gewährung von Beihilfen und Dar­lehen für Meliorationen zugehen lassen. Hiernach dürfen zur Gewährung besonderer Beihilfen zur Durchführung von Melio­rationen 7 570 000 Mark und zur Gewährung von Darlehen zum gleichen Zwecke 3 600 000 Mart verwendet werden.

Amerikanische Ehrung Dr. Eckeners.

Washington, 27. März. Die National Geographie Society wird heute in feierlicher Sitzung, der die Vettreter der gesamten offiziellen Welt beiwohnen werden, Dr. Eckener ihre goldene Medaille überreichen.

Die Verleihung dieser Auszeichnung stellt eine ganz beson­dere Ehrung Dr. Eckeners dar. Bisher ist in 42 Jahren die goldene Medaille der N.E.S. nur 11 mal zur Verleihung ge­langt. Unter den mit ihr Ausgezeichneten befinden bzw. be­fanden sich Peray, Amundsen, Byrd, Lindbergh, Shackleton, Stefanson und Floyd Bennet.

Kardinal-Staatssekretär Pacelli zum Erzpriester von St. Peter ernannt.

Rom, 27. März. Der Papst hat in einem Handschreiben vom 25. d. Mts. den Kardinal-Sekretär Pacelli zum Erzpriester an der vatikanischen Basilika ernannt.

Meine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichspräsident beglückwünschte den Norddeutschen Lloyd zu dem großen Erfolg der „Europa".

* Ein Finanzkonsortium bi Anleihe übernommen, so daß das Reich in U<. ,

an die Veringerung der schwebenden Schuld heranzugehen.

tat die Diskontierung der Kreuger- der Lage ist, sofort

* Marconi brachte von seiner Jacht in Genua aus die elektri­schen Lampen der in Sydney (Australien) eröffneten Ausstellung zum Glühen.