Zul-aer /lnzeiger

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Jir. 74 ™ 1930

Fulda, Freitag, 28. März

7. Zahegang

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Rücktritt der Reichsregierung.

Das Reichskabinett hat am Donnerstag abend angesichts der parlamentarischen Lage seine Gesamtdemission beschlossen.

Zentrumsführer Dr. Brüning mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt.

Das Ende der Grotzen Koalition.

Im Anschluß an den Beschluß der Sozialdemokraten, sich in der Frage der Arbeitslosenversicherung aus die ur­sprüngliche Regierungsvorlage zurückzuziehen, war das Reichskabinett zusammengetreten, um die durch den Be­schluß der S. P. D. geschaffenen Lage zu besprechen. An der Sitzung des Reichskabinetts nahm im Auftrage des Reichspräsidenten auch Staatssekretär Meißner teil. Die Verhandlungen wurden nach kurzer Zeit unterbrochen und für 19 Uhr neu angesetzt. Um 19% Uhr wurde dann der Rücktrittsbeschluß gefaßt.

Reichskanzler Müller hat sich zum Reichspräsidenten von Hindenburg begeben, um ihm die Demission des Kabi­netts zu überreichen. Der Reichspräsident hat die Demis­sion angenommen.

Das von den Sozialdemokraten abgelehme Kompromiß Brüning-Meyer war, noch bevor der sozialdemokratische Be­schluß erfolgte, von der Fraktion der Deutschen Volkspartei mit einer beachtlichen Mehrheit angenommen worden, so daß nunmehr das bekannte Kompromiß, hinter dem sämtliche bürgerlichen Regierungsparteien standen, den Forderungen der S. P. D. gegenüberstand, die auf der alten Regierungsvorlage fußten.

Reichskanzler Müller ist von seiner eigenen Fraktion ge- stürzl worden. Daß die anderen Parteien nach dem vielen Hin und Her der letzten Tage ihrerseits nochmals umfallen könnten, war natürlich von vornherein ausgeschlossen. Die Große Koalition ist damit zu Ende.

Dr. Curtius bricht seinen Erholungsurlaub ab.

Berlin, 28. März. Reichsaußenminister Dr. Curtius hat seinen Erholungsurlaub in Locarno abgebrochen und wird am Sonnabend früh wieder in Berlin eintreffen.

Die Berliner Blätter zum Regierungswechsel.

Berlin, 28. März. In Beantwortung der Frage, was nach dem Rücktritt des Kabinetts werden soll, sind sich die Blätter einig, daß der Vorsitzende der Zentrumspartei, Brüning, der kommende Mann ist, wenn auch in zweiter Linie der Esiener Oberbürgermeister Dr. Bracht und der volksparteiliche Führer Scholz genannt werden.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" ist der Meinung, daß der Augenblick gekommen ist, ein Kabinett der bürgerlichen Sammlung zu bilden. In diese bürgerliche Sammlung schließt das Blatt auch die Deutschnationalen ein und erinnert an das Manifest des Reichspräsidenten vom 13. März. „Wir halten es für ausgeschlosien, daß die Deutschnationale Volkspartei, deren Mitglied er war, sich seinem dringenden Appell entziehen könnte." —

Die „Germania" erklärt: Das ganze Volk verlangt gebieterisch, daß auf der ganzen Linie eine kraftvolle Staatspolitik geführt wird sowohl im Kabinett als auch im Parlament und wenn es sein muß, auch gegen das Parla­ment. —

Die „Deutsche Zeitung" spricht wie die „D.A.Z." von der Bildung eines „Hindenburg-Kabinetts" als der ^ebenen Lösung. „Politisch wie sachlich spricht die Lage Wr, daß der Reichspräsident endlich von seinem verfas- 'vnzsmäßigen Recht Gebrauch macht und ohne Befragung ^Parlaments eine Regierung mit den Männern bildet, 01e n als geignet zur Lösung der großen Aufgabe erkennt."

^r „Lokalanzeiger" sagt: Eine Duldung der ^Ü^nationalen für ein Finairzprogramm, wie es Dr. Duning vorschwebt, dürfte schwerlich zu erreichen sein. Es hulbt Brüning nur die Möglichkeit, so zu regieren, daß bin die Sozialdemokraten die parlamentarische Möglich-

Zu leben durch Stimmenthaltung verschaffen. —

. Dem „Vorwärts" ist zu entnehmen, daß die Sozial- vemokraten keineswegs zur Opposition entschlossen sind.

Blatt sagt: „Was Herr Scholz, der Vorsitzende der ^«spartet, in Mannheim sagte, ist auch heute noch richtig: mit den Verhältnissen rechnet, wie sie einmal sind, vkr muß zum mindesten feststellen, daß eine Regierung «egen oder ohne die Sozialdemokraten auf die Dauer kaum möglich jst."

Die Bildung des neuen Kabinetts.

Berlin, 28. März. Reichspräsident von Hindenburg hat heute vormittag um %11 Uhr den Vorsitzenden der Zentrumsfraktion, Dr. Brüning, empfangen» um ihm den Auftrag zur Bildung des neuen Kabinetts zu erteilen. Die Sozialdemokraten werden in dem neuem Kabinett nicht ver­beten sein. Das Kabinett Brüning wird sich auf die bür­gerliche Mitte stützen und versuchen, einen Teil der Deutsch­nationalen für seine Regierung zu gewinnen. Man rech­net damit, daß das Kabinett unter Umständen am Sonn- abend bereits gebildet sein kann; dies wird von dem Er­gebnis der Besprechung des Reichspräsidenten mit Dr. Brüning abhängen»

Brüning und Löbe beim Reichspräsidenten.

Berlin, 28. März. Der Reichspräsident hat den Reichstagsabgeordneten Dr. Brüning mit der Bildung des Kabinetts beauftragt.

Nachdem der Reichspräsident den Reichstaaspräsidenten Löbe und Abgeordneten Dr. Brüning (Ztr?) empfangen hatte, wird im Reichstag die weitere Fühlungnahme zwi­schen den für die Regierung in Betracht kommenden Par-

Zentrumsführer Dr. Brüning.

teien heute mittag beginnen. Als erste haben die Deutsch­nationalen für heute mittag 1 Uhr ihre Fraktion zusam­menberufen. Es wird in politischen Kreisen angenom­men, daß die Frage eine Rolle spielen wird, ob die Frak­tion den Abg. Schiele als Ernährungsminister freigeben wird. Der Aelstenrat tritt um 2 Uhr zusammen, um die weitere Dispositionen für die Reichstagsverhandlungen zu treffen. Außerdem wird Präsident Löbe den Parteiführern von seiner Unterredung mit dem Reichspräsidenten Kennt­nis geben. Auch die übrigen Fraktionen halten in den Mittagsstunden Sitzunv"- ab. Der Steueraussâ'K ist für 12 Uhr einberufen worden, doch ist kaum anzunehmen, daß der Ausschuß schon in die sachliche Beratung der Steuer­organe eintritt.

Die verbindlichen Verhandlungen über die Kabinetts­bildungen werden erst nach Abschluß der Fraktionssitzungen beginnen. Wenn auch hier und da bereits bestimmte Na­men für die Ministerposten genannt sind, so müssen doch vorläufig alle diese Meldungen als Kombinationen be­zeichnet werden.

Die ausländische Presse zur Regierungskrise in Deutschland.

Anerkennung der außenpolitischen Erfolge des Kabinetts Müller.

Pariser Blätter.

Die Morgenblätter veröffentlichen die Nachrichten übet den Rücktritt der Reichsregierung an hervorragende, Stelle. Soweit die Ereignisse bereits kritisch gewürdigt werden, beschäftigt sich die Presse weit mehr mit der Frage, welches Kabinett der Regierung Müller folgen werde, als mit einer Prüfung der Ursachen der Krise. Das ist darauf zurückzuführen, daß man die deutsche Krise in französi- schen politischen Kreisen seit längerem erwartet hat. Dem­zufolge bezeichnen das „Petit I 0 u r n a l" sowohl wie das „O e u v r e", der „P 0 pulair e" und das „A v e n i r" die Demission des Reichskabinetts als nicht überraschend, sie sagen fast übereinstimmend, nach Beendigung der Ver­handlungen über den Youngplan und nach Ratifizierung der Haager Abkommen sei die latente Krise eben über die unvereinbaren Auffassungen der beiden Flüges der Regie- rungskoalition in den Finanzfragen zum Ausdruck gekom­men. Bemerkenswert ist, daß der „Excelsior" schreibt, es sei nicht zu erwarten, daß der Auseinanderfall der Koali­tion, die es Reichskanzler Müller gestattet habe, die Ver­handlungen über den Neuen Plan zu gutem Ende zu füh­ren, geeignet sei. die auswärtige Politik Deutschlands merk­bar zu ändern, besonders was die Ausführung der vollstän­digen und endgültigen Reparationsregelung anlange. Da­gegen versucht Cotys Blatt „F i g a r 0" bereits eine Ver­bindung zwischen den Ereignissen in Deutschland und den Beratung des französischen Parlaments über den Young- plan herzustellen, es verweist auf die angebliche deutsche Campagne für eine Revision des Youngplanes unter Be­tonung der schwierigen wirtschaftlichen Lage und empfiehlt den französischen Parlamentariern, dieses Moment in ihre Betrachtungen einzustellen.

Londoner Blätter.

Die Morgenblätter berichten alle eingehend über den Rücktritt der Reichsregierung, begnügen sich aber fast aus­nahmslos mit der Wiedergabe der Meldung ihrer Berliner Korrespondenten. In diesen Berichten ist den auch in der deutschen Öffentlichkeit erörterten Möglichkeiten der Lö­sung der Krise weiter Raum gewidmet. „Daily H e r a l d" und „Daily Chr 0 nicle" erwähnen die Möglichkeit einer Anwendung des Art. 48 der Reichsver­fassung. Im „Daily H e r a l d" heißt es, eine Reichs­tagsauflösung würde nur den Faschisten und Kommunisten zugute kommen. „M 0 r n i n g p 0 st" schließlich spricht von der Möglichkeit der Neubildung der großen Koalition. Er­wähnung verdient, daß der Berliner Korrespondent der „T i m e s" ausführt, die zurückgetretene Regierung, die länger gelebt habe als irgend ein anderes Kabinett seit Errichtung der Republik, habe zwei hochwichtige Aufgaben vollbracht: Die Beendigung der Rheinlandbesetzung und die endgültige Regelung des Reparationsproblems. Es sei nicht zu erwarten gewesen, daß das Kabinett des Kanz­lers Müller sich so bald nach Annahme des Youngplanes auflösen werde.

Wiener Blätter.

Der Rücktritt der Reichsregierung hat in Wien trotz der vorhergehenden Meldungen über die Schwierigkeiten bei der Verhandlung der Finanzfragen lebhaft überrascht. In den Kommentaren der Blätter wird das Auseinander­fallen der Regierungskoalition um den Streit um ein % Prozent mehr für die Arbeitslosenversicherung zwar als äußerer Anlaß, nicht aber als die eigentliche Ursache der Krise gewürdigt. Während die „R e i ch s p 0 st" von der Schwäche des Reichstags, eine sichere Mehrheit zu bilden und einer Regierung das erforderliche Mindestmaß an Sta­bilität zu verleihen, spricht, und demzufolge die Frage von Neuwahlen in den Bereich ihrer Erörterungen zieht, heißt es in der „N e u e n F r e i e n P r e s s e", alle Parteien der Mehrheit hätten in der letzten Zeit eine beträchtliche Koa­litionsmüdigkeit gezeigt. Es sei zu besorgen, daß der end­gültige Zerfall der Großen Koalition, wenn er als Folge der letzten Ereignisse wirklich eintreten sollte, eine Reihe innerer Schwierigkeiten im Reich mit sich bringen würde. Vom Kabinett Müller erklärt die „Neue Freie Presse" dann, daß es trotz aller Hindernisse schwere Aufgaben glück­lich bewältigt habe. Es habe den Ansturm der Rechten mit Erfolg abgewehrt und sich durch die Kriegserklärungen der äußersten Linken nicht einschllchtern lassen. Vor allem habe es die Haager Verhandlungen nicht ohne Geschick ge­führt und den großen inneren Kampf mit dem Ziel der parlamentarischen Erledigung der im Youngplan veranker­ten Reparationsordnung zu einem guten Ende gebracht. Auch das „Neue Wiener Journal", das seiner Ein­stellung entsprechend eine Regierung der starken Hand aus den bürgerlichen Parteien empfiehlt, erkennt die Tätigkeit der Regierung Müller an und unterstreicht unter Hinweis auf Dr. Stresemanns Wirken die außenpolitischen Erfolge des zurückgetretenen Reichskabinetts.

Kritische Lage in Polen.

Warschau, 28. März. Heute, am 13. Tage der Krise hat sich die innerpolitische Lage neuerdings verdunkelt. Der mit der Kabinettsbildung beauftragte Abg. Pilsudski erklärte Pressever­tretern, er habe nach seinen gestrigen Besprechungen den Ein­druck, daß die Oppositionsparteien nichts tun wollten, um eine Entspannung herbeizuführen. Er müsse betonen, daß für den Fall der Unmöglichkeit eines Uebereinkommens Neuwahlen den einzigen Ausweg darstellen. Die innerpolitische Situation wird noch besonders verschärft durch die für morgen angekündigte Sejmsitzung. Am 30. März läuft nämlich verfassungsmäßig der Termin ab, bis zu dem der Sejm zu den vom Senat am Haus­haltsplan beschlossenen Aenderungen Stellung nehmen kann. Der Regierungsblock vertritt nun neuerdings den Standpunkt, daß jede Einberufung des Landtages während einer Kabinetts­krise unzulässig ist. Aus all dem ergibt sich, daß morgen mit einer überaus stürmischen Sejmsttzung, ja vielleicht mit der Obstruktion des gesamten Regierungsblocks zu rechnen ist, sofern es dem Abg. Pilsudski nicht gelingen sollte, bis zu diesem Zeit­punkt eine Regierung zu bilden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

• Die Reichsregierung ist gestern abend zurückgetreten. Der Reichspräsident hat den Zentrumsführer Dr. Brüning mit der Kabinettbildung beauftragt.

* Die vom Reichstag beschlossenen Zollerhöhungen auf aus­ländische Agrarprodukte sind bereits teilweise in der Nacht auf Donnerstag in Kraft getreten.

* Das Weimarer Kabinett hat den Vorschlag des Reichs- innenministers Severing zur Einleitung einer Untersuchung über thüringische Polizeiangelegenheiten ablehnend beant­wortet.

* Die Sowjetregierung beschwerte sich beim Auswärtigen Amt in Berlin über die Teilnahme des bayerischen Minister­präsidenten Dr. Held an einer Münchener Kundgebung gegen Religionsverfolgungen in Rußland.