Zul-aer MZeiger

Erscheint seSen werktag.Vezugspreks: monatlich 2.20 RM. Bei Lieferungsbehinöerungen Lurch „höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen Sem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Zrieörich Ehrenklau, KulLa, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver­leger. Postscheckkonto: Zcankfurt a. M. Nr. 16009

Jh. 77 - 1830 .

Fulda, Dienstag, 1. April

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal-ZulSaer Kreisblatt

Reâaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernsprech-flnfchluß Nr. 989 Nachdruck der mit * versehenen streiket nur mit Quellenangabe .Zulâaer stnzeiger'grstattel. ■■»»■^MMMiM— ■ ■■■'■■ II m

Tlnzekgenpreis: §6r Behörden, Genossenschaf, ten,Banken usw. beträgt die Kleinzeile 0.Z0Mk., für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ♦ Bei Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen ♦ Tag- und Platzvorschristen unverbindlich.

7. Aayrgang

Ikniittzmz der neuen ild^rtgierniio.

Regierung Grunina im Amt.

Die Regierungserklärung am Dienstag.

Reichskanzler Dr. Brüning hat die Regierungs- geschäste am Montag übernommen. In der Reichskanzlei fand in feierlicher Form die Verabschiedung des bisheri­gen Reichskanzlers Müller und die Einführung des neuen Reichskanzlers Dr. Brüning statt. Staatssekretär Dr. Pünder dankte dem bisherigen Reichskanzler für das Wohlwollen, das er den Beamten, Angestellten und Ar­beitern der Reichskanzlei bewiesen, und sicherte dem neuen Reichskanzler die vollste Hingabe des Personals der Reichskanzlei zu. Reichskanzler Müller sprach seinen Dank für die treue Mitarbeit aus und übergab die Amts­geschäfte in einer längeren Ansprache dem neuen Reichs­kanzler, der daraus in herzlichen Worten erwiderte und dabei die Hoffnung aussprach, daß ihm die Reichskanzlei in derselben Weise zur Seite stehen werde, wie das in so vorbildlicher Weise in der Zeit seines Amtsvorgängers der Fall gewesen sei.

Am Nachmittag stellte sich das neue Kabinett dem Reichspräsidenten vor, der die Reichsminister auf die Reichsverfassung vereidigte. Sämtliche Minister, auch die bereits dem Kabinett Müller angehörenden, leisteten den Eid, weil nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister vom 27. März d. J. die Eidesformel geändert worden ist. Die bisherige Formel lautete: „Ich schwöre Treue der Verfassung, Ge­horsamkeit den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten." Die neue Eidesformel hat den Wortlaut:

„Ich schwöre, ich werde meine Kräfte für das Wohl des deutschen Volkes einsetzen, die Verfassung und die Ge­setze des Reiches wahren, die mir obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und meine Geschäfte unparteilich und gerecht gegen jedermann führen."

Die religiöse Form ist zugelassen.

In der ersten Kabinettssitzung hat die Reichsregierung über den

Inhalt der Regierungserklärung

beraten, die am Dienstag abgegeben wird. Die Programm­erklärung soll nur kurz sein. Im Mittelpunkt der Er­klärung soll die Agrar- und Ost Politik stehen, wobei unter Ostpolitik das vom Reichspräsidenten^ vor

Das neue Reichskabinett.

Ätzend (von links): Reichsinnemninister Dr. Wirth (bis­her Minister für die besetzten Gebiete), Reichswirtschafts- "liliister und Vizekanzler Dr. Dietrich (bisher Ernäh­rungsminister), Reichskanzler Dr. Brüning, Reichs- außenminifter Dr. Curtius (wie bisher), Reichspostmini­ster Schätzel (wie bisher). —Stehend (von links): Reichs­

minister für die besetzten Gebiete Treviranus, Reichs- justizminifter Dr. B r e d t, Reichsarbeitsminister Dr. S t e - gerwald (bisher Verkehrsminister), Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer (wie bisher), Reichsverkehrsminister von Guërard (bisher Justizminister).

kurzem in seinem Brief an Reichskanzler Hermann Mittler geforderte Hilfsprogramm für den deutschen Osten ver­standen werden muß Den Erklärungen über die Außen­politik und Handelsvertragspolitik (Polen) sieht man an­gesichts der Zugehörigkeit des deutschnationalen Land­bundführers Schiele zum Kabinett mit Spannung ent­gegen. Das Moldenhauersche Finanzpro­gramm aus dem Kabinett Müller soll übernommen werden, wobei die Steuergesetze mit größter Beschleuni­gung, wenn möglich aus dem normalen parlamentarischen Wege, verabschiedet werden sollen.

Reichsminister Schiele legt sein Mandat nieder.

Reichsernährungsminister Schiele hat in einem Schreiben an den Präsidenten des Reichstages fein Mandat als Reichstagsabgeordneter niedergelegt. Als L â ch f 0 l g e r tritt Oberst a. D. von Bartenwerffer aus ^hale im Harz (Wahlkreis Magdeburg) in den Reichs­tag ein.

Die Aufgaben des neuen Kabinetts.

„Regierung der nationalen D i e n st p f l i ch t."

Reichsminister Treviranus stellt dem „Mittag" in Düsseldorf bedeutsame Ausführungen über das politische und sachliche Programm des neugewählten Kabinetts zur Verfügung. Es heißt darin: Die neue Reichsregierung wird eine Regierung der nationalen Dienst­pflicht sein. Ihre Aufgaben sind klar vorgezeichnet. In der Außenpolitik beginnt ein neuer Abschnitt. Alle Kräfte des Volkes müssen angespannt werden, um unsere außen­politischen Verpflichtungen auf ein tragbares Maß zu bringen. Die Außenpolitik wird aus dem Rahmen der Parteipolitik befreit. Die Arbeitslosigkeit wird von der Reichsregierung mit aller Energie bekämpft werden. Der bisherige Weg führte nicht zum Ziel. Man hat die steigenden Ziffern der Arbeitslosigkeit und der drohenden Konkurse bisher zum Anlaß genommen, um deren Wirkung abzuschwächen. Wir werden den umgekehrten Weg gehen und nicht die Folgen, sondern

die Ursache der Wirtschaftskrise und der Arbeits­losigkeit bekämpfen.

Auf diese Weise werden sich auch die Fragen der Arbeits­losenversicherung lösen. Die besondere Sorge der Reichs­regierung gilt selbstverständlich der Landwirtschaft. Auch mit der

Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Rentabilität

wird die Regierung auf keinen ernsten Widerstand stoßen können. Ebenso wird die Wiederaufrichtung der Kräfte des deutschen Ostens dem Ziele der Reichsregierung dienen: die Kräfte der ganzen Nation wieder fruchtbar zu machen. Auf diesem Wege werden sich am allerwenigsten Mitglieder der Reichsregierung aufhalten lassen, die sich bei Auflockerung der Parteischranken eine konservative Erneuerungsarbeit bei ihrer Politik zum Ziele geltet haben. Die,bisherigen Versuche, die die letzte Koalitions­regierung Monate hindurch unternahm, um dem weiter­schreitenden Unheil zu steuern, haben versagt. Aus diesem Grunde hat der Reichspräsident eingegriffen. Auch diese Regierung ist selbstverständlich bereit, mit der Volks­vertretung zusammenzuarbeiten. Sie kann sich aber durch Mißtrauensvoten oder parlamentarische Niederlagen vor Ablauf der Sanierungsarbeit nicht von der Erfüllung ihrer Pflichten abhalten lassen.

Die Borbereitung der Regierungserklärung.

Berlin, 1. April. Das Reichskabinett ist heute vormit­tag um 9 Uhr erneut zusammengetreten, um die Regie­rungserklärung, die der Kanzler heute nachmittag im Reichstag abgeben wird, weiter zu beraten. Wie wir er­fahren, steht die Erklärung in den Grundzügen soweit fest, daß im wesentlichen nur noch eine redaktionelle Ueberarbei- tung notwendig ist. Es ist der Teil der Regierungserklä- rung von besonderer Bedeutung, der sich mit der Vorlegung des Rahmengesetzes für die

Regelung der Finanz-, Agrar- und Ostfragen befaßt. Die Arbeiten für dieses Gesetz sind bereits einge­leitet. In Regierungskreisen rechnet man damit, daß es den parlamentarischen Instanzen bereits in den allernäch­sten Tagen zugehsn kann. Die Regierungserklärung wird sich weiter natürlich auch mit der Außenpolitik beschäftigen. Auf dieses Gebiet ist auch die Frage des polnischen Han­

delsvertrages von besonderem Interesse da in der deutsch­nationalen Preste die Frage aufgeworfen wurde, ob nach dem Eintritt Schieles in das Kabinett nicht neu über ihn verhandelt werden müsse. Er ist aber bekanntlich bereits paraphiert, und kann also nach dem diplomatischen Brauch nur noch angenommen oder abgelehnt, aber nicht mehr ver­ändert werden. Er wird deshalb auch vom neuen Kabinett akzeptiert. Innerhalb des Kabinetts besteht auch keine Schwierigkeit wegen dieser Frage, da das Agrar- und Ost- programm so aufgebaut ist, daß die Nachteile, die von der Landwirtschaft aus dem Handelsvertrag befürchtet wurden, wieder ausgeglichen werden. Der Reichskanzler wird in feiner Regierungserklärung weiter betonen, daß die

Mitarbeit des ganzen deutschen Volkes notwendig

ist, wenn es gelingen soll, die Aufgaben zu lösen, die die schwere Not der Zeit dem Reichskabinett stellt.

In den Regierungskreisen rechnet man damit, daß die Aussprache über die Kanzlererklärung bereits am morgigen Mittwoch zu Ende geführt werden kann, so daß morgen auch bereits über die zu erwartenden Mißtrauensvoten abaeftimmt werden kann. Der Ausgang dieser Abstim­mungen wird jetzt für die Regierung günstiger beurteilt. Es fehlen ihr zwar rechnerisch 26 Stimmen an der Mehr­heit. Man glaubt aber, daß der landwirtschaftlich einge­stellte Teil der deutschnationalen Fraktion nicht dazu bei­tragen wird, die notwendige dringende Hilfe für die Land­wirtschaft zu erschweren. Außerdem hat man nach dieser Auffassung die absolute Gewißheit, daß der Reichstag auf­gelöst werden wird, wenn ein Mißtrauensvotum zur An­nahme gelangt.

Schieles Programm.

Die Forderungen der Grünen Front richtunggebend.

Zur Ernennung des Lanvbundführers Schiele zum Reichsernährungsminister schreibt die Landwirtschaftliche Wochenschau, sie sei zu der Erklärung ermächtigt, Schiele betrachte sich in seiner neuen Eigenschaft als Ernährungs­minister als der Sachwalter der gesamten deutschen Landwirtschaft. Dieser gegenüber habe er in der Führung der Grünen Front gemeinsam mit den drei anderen Bauernführern die Verpflichtung zur Durchsetzung eines ausreichenden und alle Interessen der Landwirtschaft umfassenden Rentabilitätsprogramms übernommen, eines Programms, das zugleich das beste Verbraucherprogramm darstelle, weil die Wieder­aufrichtung der Landwirtschaft auch der ganzen deutschen Volkswirtschaft neuen Antrieb geben werde. Schiele habe sich erst dann zur Annahme seines neuen Amtes ent­schlossen, als er alle Bürgschaften gehabt habe, daß seine Bedingungen auch mit aller Beschleunigung erfüllt würden. Soweit die landwirtschaftlichen Fragen im engeren Sinne in Betracht kämen, sei Schieles Programm unverändert das Programm der Grünen Fr 0 nt.

Gerüchtweise verlautet über das Programm, das zu­nächst noch geheimgehalten wird, daß u. a. geplant seien eine Umschuldungsaktion, ein Gerstenmonopol, eine Fest­setzung der Schweinepreise auf 75 Mark und die bereits bekannte Festlegung der Richtpreise für Roggen mit 230 und für Weizen mit 260 Mark.

Die preutzische Pachtschutzordnung.

Verlängerung der Geltungsdauer bis September 1931.

Durch eine soeben in der Preußischen Gesetzsammlung erschienene Verordnung vom 31. März 1930 ist die Gel­tungsdauer der preußischen Pachtschutzordnung bis zum 30. September 1931 verlängert worden- Die Ver­längerung ist erfolgt im Hinblick auf das in Vorbereitung befindliche neue Gesetz über das landwirtschaftliche Pacht­recht.

Die Suche nach General Kutiepow.

Paris, 1. Sprit Nach Auffassung der Morgenpresse sieht die Polizei aufgrund übereinstimmender Zeugenaussagen die Ver­schiffung des Generals Kuttepow an der normannischen Küste zwischen Villers und Houlgate als erwiesen an. Demnächst soll ein Lokaltermin vorgenommen werden. Die Polizei ist gegen­wärtig damit beschäftigt, die Schiffsbewegungen im Kanal in den letzten Januartagen nachzuprüfen, um festzustellen, mit wel­chem Schiff General Kutiepow abbefördert sein könnte.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das neue Kabinett Brüning wurde in seiner Gesamtheit Montag nachmittag auf die Verfassung vereidigt.

* Der bisherige Reichskanzler Müller übergab seinem Nach­folger Brüninig am Montag die gesamten Amtsgeschäfte.

* In seiner letzte» Sitzung genehmigte der Reichsrat das neue Hausgehilfengesetz und die Ausführungsbestimmungen zum Republikschutzgesetz.

* Aus Rom kommt die Nachricht, der Papst beabsichtige das iw Jahre 1870 bei Ausbruch des Deutsch-französischen Krieges unterbrochene ökumenische Konzil 1931 erneut einzuberufen

* Die Gattin Richard Wagners, Frau Cosima Wagner, ist heute in Bayreuth im 93. Lebensjahr gestorben.