Zulöaer Anzeiger

Erscheint feden werktag.Bezugspreks: monatlich $.20 RM. Bei Lieferungsbehinderungen durch höhere Gewalten", Streiks, Tlussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Ehrenklau, Fulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver­leger. Postscheckkonto: Frankftirt a. M. Nr. 16009

M 79 - 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal-Zulöaer Kreisblatt Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernsprech-flnschluß Nr.HSS Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit «Vuellenangabe .Zulöaer flnzeiger'gestattet.

Tlnzekgenpreks: Für Behörden, Genossenschaf­ten,Banken usw. betragt Sie Kleinzeile 0.Z0Mk., für auswärtige Bustraggeber 0.25 Mk., für Sie Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ❖ Bei Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen » Tag- und Platz Vorschriften unverbindlich.

Fulda, Donnerstag. 3. April

7 Jahrgang

Die Neichsregierung im Sattel

Die Mihtrauensanträge

im Reichstag abgelehnt.

Eigene Funkmeldung des „Fuldaer Anzeigers".

A S c r l i n, 3. April.

Zn der heutigen Reichstagssitzung wurden um 1 Uhr die Mißtrauensanträge gegen das Reichskabinett mit 252 gegen 187 Stimmen abgelehnt.

*

Debatte über die Regierungserklärung.

Berlin, 2. April.

überraschend schnell gelang der erste Wurf dem jungen Zentrumspolitiker Brüning: er stellte das die Ära Muller ablösende Kabinett mit Schwung auf die Beine. Wird der neue Kanzler auch die zweite, den verheißungsvollen Anfang erst zur Auswirkung bringende Arbeit vollbringen, der von ihm geführten Regierung Anerkennung und Unterstützung der Reichstagsmehrheil sichern? Oder hat er nur in ein Danaiden­faß geschöpft, müssen andere verfassungsmäßige oder außer­gewöhnliche Maßnahmen, entweder Neuwahlen oder die Übertragung der Befugnisse des die Omnipotenz des Reichs­tages ausschaltenden Ermächtigungsoaragraphen an den Reichspräsidenten, der inneren Politik Haltung und festere Ziele geben? Das ist die Frage und bleibt auch heute nach ausgiebiger Aussprache die Frage, um die sich alles dreht. Denn eine Partei blieb bisher stumm, und gerade von ihrer Meinung hängt vorläufig alles ab Das sind die Deutsch­nationalen, deren Vertreter schon feit heute früh in der Fraktion beraten, ohne bis zum Schluß des Reichstages am Nachmittag zu einem endgültigen Resultat gekommen zu sein.

Einer ihrer Treuesten, der frühere Reichsernährungs- minister Schiele, hat zwar der Berufung in das Kabinett für den gleichen Wirkungsbereich wieder entsprochen. Aber er kam als Einzelperson, getragen vom allgemeinen Vertrauen der agrarischen Kreise, doch ohne direktes Placet der Fraktion. Aus ihr ist er mit der Amtsübernahme ausgeschieden, ohne sich freilich von den parteilichen allgemeinen Richtlinien zu trennen. Die den Deutschnationalen in mancher Beziehung mihcstehcnden Nationalsozialisten befleißigten sich ebenfalls Her Kunst des Schweigens, so daß nochzw e t v er deckte Karten im Talon licgenblieben. Marschiert ein ansehnlicher Teil dieser in Reserve stehenden Bataillone in die Front zugunsten Brünings ein, kann er das Feld behalten, sonst bleibt der Ausgang der Schlacht zweifelhaft.

Breit scheid, einer der gewandtesten Redner der Sozialdemokratie, gab das Signal zum parlamentarischen Ge- jecht. Er will vom Kurs Brüning nichts wissen, er redete fast väterlich den Voltsparteilern ins Gewissen, warf dem Zentrum ungeschminkt Verleugnung des sonst ostentativ betonten Willens zur sozialen Gerechtigkeit vor. Seine Gesinnungs­genossen würden die Schwenkung zum deutschnattonalen Lager nicht mitmachen. Fast drohenden Ton schlug Breitscheid an, als er eindringlich vor dem Unterfangen, nach der Klinke des §. 48 zu tasten, warnte. Die Sozialdemokratie versage sich nicht einer erneuerten und erträglichen Koalitionsbildung. Zu Neuwahlen sei sie jederzeit bereit

Die übrigen zum Wort kommenden Parteien beschränkten stch fast alle auf Erklärungen, die der Regierung Wohlwollen ausdrückten. So Esser für das Zenttum, der ernst­hafte Wendungen gegen Breitscheid fand und sagte, niemals würde das Zentrum der Fürsorge für die arbeitenden Massen vergessen. Wie alle Parteien erkenne das Zentrum die im Paragraph 48 schlummernden Gefahrenpunkte durchaus. Scholz von der Volkspartei legte Hauptwert aus die Gesun­dung der Finanzen, die keinen Augenblick länger hinaus- ?eschoben werden dürfe. Dann kamen noch andere Fraktionen, die zwar einzelne Bedenken vorbrachten, weitergehende For­derungen verfochten, aber kaum erhebliche Einwendungen gegen Brünings Programm fanden. Der entscheidende Lichtstrahl "lieb, wie vorhin gesagt, aus und man vertagte sich deshalb vach Erschöpfung der Rednerliste auf Donnerstag. io.

Sitzungsbericht.

^53. Sitzung.) CB. Berlin, 2. April.

Ain Reglerungstische befinden sich Reichskanzler Dr. ning und das Gesamtkabinett. Auf der Tagesordnung -je

Aussprache über die Regierungserklärung.

Verbindung damit werden die Mißtrauensanträge der Sozialdemokraten und Kommunisten behandelt.

. Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) schließt sich für ferne Fraktion Dank an den Reichskanzler Müller an und führt weiter Reichskanzler Müller hatte sein Amt übernommen im sollen Bewußtsein des steinigen Weges, den er betrat. Die „""wngsverschiedenheiten und Gegensätze bestanden vor Mem zwischen den beiden großen Flügelparteien dieser Koali- der Sozialdemokratie und der Deutschen Bolkspartei. Trotzdem ist uns das fast eindreiviertel lang gelungen bis schließlich das Kabinett Müller an einer Frage scheiterte, in der die Kluft zwischen den beiden Flügel- Parteien unüberbrückbar geworden war. Die Regierungszeit Mt Opfer von uns gefordert. Ohne solche Opfer ist überhaupt ^lne Koalitionsregierung denkbar. Wir alle sind diesen Weg gegangen, weil wir das Staatsschiss nicht Gefahren aussetzen wolllen. Die Große Koalition ist zu Ende. Die Sozialdemo- rratie wird immer bereit sein, die Mitverantwortung zu über­nehmen. In der Sozialpolitik gibt es aber Grenzen, die mir nicht überschreiten können. Wir waren zur Finanzsamerung. ZN neuen Steuern und auch zu Steuersenkungen bereit. Man ^»n uns also unmöglich Mangel an Pflichtbewußtsein vor­werfen. Die schnelle Neubildung der Regierung war nur mog- iich. weil schon zu Lebzeiten des alten Kabinetts Vorbereitun- gen für das neue

durch Intrigen und aus Hintertreppen

llotroffen wurden, wenn wir auch nicht glauben, daß Dr. Zruning Daran beteiligt war. Der Verfassung ist bet der »^riMAsbildung eine Auslegung gegeben worden, die nach unserer Auffassung ihrem Sinn und Wortlaut nicht entsprießt, sân ha, vom Kabinett der Frontlämpfergeneration ge- wrochen. Tatsächlich handelt es sich mehr um ein

Kabinett der grünen Frontkämpfer.

(Heiterkeit und Zustimmung bei den Soz.) An wirklichem Preisschutz für die Landwirtfchaft hat kein Kabinett so viel ge­leistet wie das Kabinett Müller. Die Neichsregierung kann nur die Arbeit des gestürzten Kabinetts fortsetzen oder die gesamte Wirtschaft einem Agitationsprogramm zuliebe in eine unent­rinnbare Krise stürzen. Die Durchsetzung des Landbundpro­gramms würde die Retchsfinanzen vollends ruinieren. Dem neuen Kabinett gehören drei Minister an, die Gegner der Ratifizierung der Young-Gesetze sind Minister Treviranus wird in kurzer Zeit die Huldiauna der befreiten Gebiete ent* gegenzunehmen haben, obwohl er alles getan hat, um die Be­freiung zu verhindern. Curtius hat gesagt, nur eine Regie­rung von Verrückten könne den Young-Plan zerreißen. Auch der heutige Minister Schiele gehörte zu den Unterzeichnern des Volksbegehrens. Der neue Minister Dr. Bredt hat neulich im Reichstage gesagt, er verbitte es sich energisch, daß man das Volk mit Versprechen von Steuersenkungen trreführe. Heute verteidigt er mit das Steuersenkungsprogramm. Die öffentliche Sicherheit und Orduung sind zweifellos nicht so ge­fährdet und gestört, daß eine Anwendung des Artikels 48 in Frage kommen kann. Wir fragen den Reichskanzler, ob er ebenso leicht geneigt sein würde, alle Wünsche zu erfüllen, wenn er statt der schwarzen Fahnen des Landbundes die roten Fahnen der Erwerbslosen sehen würde. Was Brüning be­absichtigt, ist

glatter Verfassungsbruch.

Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen. Was man hier tun will, ist der Anfang der Diktatur. Wir sprechen der Regierung das Mißtrauen aus, wir scheuen die Neuwahl nicht.

Zentrum und Volkspariei für die Regierung.

Abg. Esser (Ztr.) gibt eine Erklärung ab, in der er die in der Regierungserklärung enthaltenen Grundsätze billigt und die beabsichtigten Maßnahmen begrüßt. Seine Partei erwarte die Lösung in vollem

Einverständnis mit dem Reichskanzler

auf dem Wege der parlamentarischen Gesetzgebung. Das Zentrum habe sich bis zum letzten Augenblick bemüht, die positive Zusammenarbeit in der Großen Koalition zu erhalten. Es bedauere, daß die politische Bedeutung seines Ausgleichs- Vorschlages für die Arbeitslosenversicherung nicht allseitig und rechtzeitig erkannt worden ist. Der Redner wendet sich dann gegen die Ausführungen des Aba. Dr. Breitscheid. Der Fubul! seiner Rede fei kaum vmlnDat mit der Erklärung, daß die Sozialdemokratie später wieder in die Koalition eintreten wolle. Die Borwürfe gegen das Zentrum seien unberechtigt. Die Sozialdemokratie habe selbst die Regierungsvorlage zur Arbeitslosenversicherung abgelehnt und sich erst in allerletzter Stunde zu ihr zurückgefunden.

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) begrüßt die Erklärung der Re­gierung, daß die Außenpolitik in den bisherigen bewährten Bahnen fortgeführt werden solle. Dies werde dadurch gewähr­leistet, daß ihre Führung in den gleichen Händen geblieben ist. Die Deutsche Volkspartet billige die Vorlegung eines um­fassenden Sanierungsprogramms und das Bekenntnis zur rücksichtslosen Sparsamkeit, die aus allen Gebieten, auch bei der Arbeitslosenversicherung, angewandt werden müsse. Die Ge­sundung der Finanzen und der Wirtschaft werde das beste Fundament der Sozialgesetzgebung und ihrer Weiterentwick- lung bilden müssen. Dte Deutsche Volkspartei werde auch an allen Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft bereit- ivißigft mitwirken. In der Fürsorge für den Osten sehe sie eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben.

Abg. Pieck (Komm.) sagt der Regierung des Zollwuchers, wie er sich ausdrückt, schärfsten Kampf seiner Partei an. Man könne heute mit parlamentarischen Mitteln die Erregung der Massen nicht mehr bannen und bereite die Diktatur vor. Dieser kapitalistischen Diktatur setzen die Arbeitermassen die Diktatur des Proletariats entgegen.

Vertrauen zum Reichspräsidenten.

Abg. Drewitz (Wirtschaftspartei) verliest eine Erklärung folgenden Inhalts: Um in letzter Stunde die schweren Ge­fahren für Landwirtschaft und Mittelstand und damit für die Nation zu bannen, hat der Reichspräsident weitgehenden Ein­fluß auf die Bildung und Zielsetzung des neuen Kabinetts genommen. Neben dem Verantwortungsbewußtsein für Staat und Wirtschaft war es in erster Linie das Vertrauen zum Reichspräsidenten, vas Die Wirtschaftspartei veranlaßt ha«, einen Minister für vas Hindenburg-Kabinett zur Verfügung zu stellen. Wenn Die Regierung zeigt, daß es ihr nicht Ernst um Die Verwirklichung ocs Art. 164 ver Reichsversaffung ist, kann sie aus eine Unterstützung Der Wirtschaftspartei nicht rechnen. Wir lönnen nicht verhehlen, vaß einzelne Punkte der Regie­rungserklärung schwere Bedenken erregen So ist es un­vereinbar mit der vom Reichspräsidenten gegebenen Ziel­setzung, wenn sich Die Regierung vas Finanzprogramin ver früheren Regierung in allen Teilen zu eigen machen sollte. Wir werden unsere künftige Stellung zur Regierung davon ab- hängig machen, ob vas Kabinett mit dem erforderlichen Ernst und Nachdruck an Die Ausgabensenkung herangeht und die Deckttttgsvorlagen den vom Reichspräsidenten gegebenen Richt­linien voll anpaßt.

Bedenken der Demokraten.

Abg. Meyer-Berlin (Dem.) gibt ebenfalls eine Erklärung ab. Die Einigung ist an den Sozialdemokraten gescheitert, die cs abgelehnt haben, eine Reform der Arbeitslosenversicherung auch nur unter die Möglichkeiten einer künftigen Gesetzgebung aufzunehmen, obwohl sie sich keiner Täuschung darüber hin­geben konnten, daß jede künftige Mehrheit gezwungen sein wird, Wege zu suchen, um die Reichsfinanzen von der dauern­den Gefahr zu befreien, die ihnen aus den organisatorischen Mängeln dieser sozialen Institution droht. Dem neuen Ka­binett stehen wir mit Bedenken und Sorgen gegenüber. Wenn wir sie in diesem Augenblick zurückstellen, so geschieht es, weil nichts unversucht bleiben darf zur Vermeidung einer Staats­krise. Die Demokraren werden deshalb der Aufnahme der Tätigkeit des neuen Kabinetts kein Hindernis in den Weg legen. Wir billigen grundsätzlich die in der Regierungserklä­rung angekündigteil Maßnahmen und werden auch an einer durchgreifenden Osthilfe mitarbeiten. Darüber hinaus müssen wir aber fordern, daß die Regierung streng die verfassungs­mäßigen Grenzen innehält. In der Innenpolitik wünschen wir einen geradlinigen republikanischen Kurs, der auch nament­lich in der weiteren Behandlung des Konfliktes mit Thüringen unzweideutig zum Ausdruck gelangen muß.

Ueberwindung des Parteigeistes.

Abg. Hülser gibt für die Volkskonservative Vereinigung und den Christlichsozialen Volksdienst eine Erklärung ab, in der es begrüßt wird, daß der Reichskanzler eine koalitions- matzlge Gebundenheit der neuen Regierung ausdrücklich ab- gelchnt habe. Der Weg zur inneren Einigung der Nation könne nur durch Überwindung des überwuchernden und zer­setzenden Parteigeistes frei gemacht werden. Zur Finanzsanie- ruilg erklärt der Redner, daß sie zugleich den Erfordernissen einer von nationalem Gemeinschaktsbewußtscin und christlicher Nächstenliebe getragenen Sozialpolitik gerecht werden müsse. Der Wille, den außergewöhnlichen Nöten des Landvolkes mit außergewöhnlichen Mitteln entgegenzutreten, ist ein Tat­bekenntnis zur Schicksalsverbundenheit aller deutschen Be­rufsstände. Die gleiche Hilfsbereitschaft dürfe aber anderen Berufsständen nicht vorenthalten werden.

Oie Bayerische Volkspariei.

Abg. Leicht (Bayr. VP.) stellt in Übereinstimmung mit dem Reichskanzler fest, daß die Fraktionen in ihrer Stellung gegen­über der Regierung und ihren Vorlagen nicht gebunden sind. Mit Der Regierung begrüßen wir die baldige Befreiung der Rheinpfalz. Wir erwarten auch, daß die Regierung mit aller Energie für den Schutz der deutschen Minderheiten und die allgemeine Abrüstung sich einsetzen wird. Wir geben in diesem Zusammenhang unserer tiefen Empörung Ausdruck über den blutigen Terror, mit dem in Rußland gegen religiöse Überzeugung vorgegangen wird. Bezüglich der Finanzsame- rung erwarten wir, daß Die Regierungsvorlagen im Reichs­tage eine Gestaltung erfahren, Die dem Grundsatz der Gerech­tigkeit in der Lastenverteilung Rechnung trägt. In der Forde­rung von Landwirtschaft und Mittelstand wird die Bayerische Vollspartei die Regierung nach jeder Richtung unterstützen.

Blick nach dem Osten.

lenarbeit sehen. Die nächste Ernte Landwirtschaft. Wer Schieles Arbeit dar- ----- der Landwirtschaft grbrand- - - sten-

Abg. Schlange (Christl.-Nat. Bauernpt.): Das neue Ka­binett könnte man als Reparationskabinett der Mullerschen Unterlassung bezeichnen. Es hat gewiß große Schönheits­fehler. Wenn Deutschland aber auf eine Jdeallosuitg «arten will, wird es inzwischen vielleicht gestorben sein. Das Volk will heute keine langatmigen Programme und Vertröstungen, es will nüchterne, harte $atfad)r-“,-:* ^" ""â° ^™^

ist das Schicksal Der Landwi . ■

um hindert, muß als Schädling ver Landwirtscha>l gebra markt werden. Besonders begrüßen wir es, daß zum erst mal entschlossen der Blick nach dem Osten gerichtet wird^ W Sie, Herr Reichskanzler, so handeln, wie Sie es r druck gebracht haben, dann werden Sie Die stärkste _ fein, die Deutschland in der Nachkriegszeit besessen hat. Wir erstenmal auf gesetz- ckiaem Wege sich über den überspitzten Parlamentarismus «wegsetzt. Wir werden sie unterstützen so lange als sie ihren

ienn

zum Ans- Negierung

sein, die Deutschland in der Nachkriegszeit begrüßen es, daß diese Regierung zum er mäßigem Wege sich über den überspitzten ’

hinwegsetzt. Wir werden fi Worten Taten folgen läßt.

Oie Hilfe für die Landwirischast.

Abg. Dr. Fehr (D. Bauernp.): In der Handelspolitik muß das System der Meistbegünstigung dem Vertragsgrundsatz der Gegenseitigkeit weichen. Wenn Die Regierung an dem ursprüng­lichen Deckungsplan festhält, kann weder Landern noch Ge tte t- den geholfen werden. Die Voraussetzung für eine Gesiindu'ig non Wirtschaft und Finanzen liegt in grundlegender Revis on der sozialen Gesetzgebung. Die Hilfsmatznahmen für die^Land­wirtschaft sind in der Regierungserklärung nur sehr allgemein umrlssen worden und so nicht zu erkennen Wir haben manche Bedenken. Vorläufig stellt sich aber meine Partei hinter die ^^Abg.^Alpers (D.-Hann.): Im großen und. allgemeinen stimmen wir der Regierungserklärung zu. Wir lehnen du Mißtrauensanträge ah und hoffen, die neue Regierung wird bald das große Werk der Reichs,inanzreform und der Reichs ^^Abg^Dr.^Best (Volksrechtpartei): Eine baldige Reform der Aufwertungsgesctzgcbung muß unbedingt "wartet werden.

Dann wird die Wciterberatung auf Donnerstag vertagt.

Landbund hinter Schiele.

Der Bundesvorstand des Reichslandbundes hat am Mittwoch abend folgenden Beschluß gefaßt:

Der Bundesvorstand des Reichslandbundes spkicht seinem Präsidenten, Minister Schiele, einmütig den Dank für sein mannhaftes Handeln aus, gelobt ihm die Unterstützung des deutschen Landvolkes mit allen Dritteln in seinem schweren Kampf für die Rettung der deutschen Landwirtschaft und erwartet demgemäß im Ge­gensatz zu den Absichten der Sozialdemokraten, das Ka­binett zu stürzen, von allen parlainentarischen Vertretern des Landvolkes eine Haltung, die dem Kabinett Brüning- Schiele die Möglichkeit zur Durchführung des Agrar­programms gibt.

Hiernach ist es unmöglich, daß die deutschnationale Fraktion sich in chrer Gesamtheit gegen die Regierung fest- legen läßt. Ein Bruch innerhalb der deutschnattonalen Fraktion und Partei dürfte nunmehr immerhin in eme gewisse Nähe gerückt sein.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichstag beschäftigte sich mit dem Negierungspro­gramm, das von den hinter der Regierung stehenden Parteien gebilligt wurde.

* Die Vertragsverhandlunaen Preußens mit der evangeli­schen Kirche sind so weit gefördert worden, daß sie nächstens dem Landtag zur Beschlußfassung zugehen werden.

* In Neuruppin wurden zwei Kommunisten verhaftet, die versucht haben, Zersetzungsschriften in der Reichswehr zu ver­breiten.