Zulöaer Anzeiger

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Ar. 80 — 1930

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Fulda, Freitag, 4, April

7. Zayrgang ^■■"«s

Mehrheit für Kabinett Brüning.

Reichstag stützt die Regierung.

Barg die blitzblanke, sanft frühlingsblau getönte Mappe, die vor dem Platz des Reichskanzlers bei Begin» der Reichs­tagssitzung lag, das Auflösungsdekret? Vermutet mochte es mit einigem Fug Wohl werden, denn bis in die Morgenstunden hinein blieb das Schicksal des Kabinetts Brüning von jenen Schleiern verhüllt, die unsichere Berechnungen, eifrige Deu­tungskünsteleien und nicht besonders verantwortungsbewußte Lust am Prophezeien zu weben pflegen. Die Spannung stieg bis auf den bekannten äußersten Grad und löste sich erst in einem teilweise nicht von Erstaunen freien, immerhin unleug­baren Aufatmen, als der Führer der Deutsch nationalen Partei, Geheimrat H u a c n b e r a. vom Podinui der Volks-

Bei der Abstimmung des Reichstages über die Mißtrauens- anträge gegen die Regierung am 3. April stand von vornherein fest, daß für die Regierung (linke Schale — von links) Bayeri­sche Volkspartei, Wirtschaftspartei. Demokraten, Zentrum, Volks­partei, Treviranus-Eruppe und Bauernbund, gegen die Re­gierung (rechte Schale — von links) Kommunisten, Sozial­

stube aus verkündete, seine Partei verwerfe g es d)1 offen die gegen Brüning eingebrachten Mißtrauensanträge der Sozial­demokraten und der Kommunisten. Nur die der Rechten stark verwandten Nationalsozialisten behielten die katonische Rolle der Verneinung bei, nachdem ihr Fahnenträger, G r a' Reventlow, erklärt hatte, seine Freunde wären keine Faschisten, sondern Sozialisten, die dieser „kapitalsaschistischen" Regierung nicht den kleinsten Finger zu reichen gedächten.

Die beispiellose Erwartung des Tages hatte diesmal wirklich einen fast grandiosen Rahmen um Die Ereignisse gelegt Um das Gesetzgebungsgebäude am Platz der Republik Massen­andrang von Neugierigen, denen der Eintritt selbst nicht er­möglicht war, viel Polizei und Wächter der Ordnung — drinnen Besetzung bis in die letzten Winkel hinein, die aus­ländische Diplomatie ohne wesentliche Lücken, fiebernde Jour- naUstcu heimischen und fremden Charakters in qualvoll fürchterlicher Enge. Der Reichskanzler tritt aufs betont kurz und gerade deshalb deutlich die Entschlossenheit der Re­gierung, die aus eigener Initiative und mit dem besonderen Auftrag des Reichspräsidenten schon begonnenen Retlungsmaßnahmen für die Landwirtschaft und den Osten schleunigst zu fördern und zu vollenden. In den nächsten Wochen, noch vor Ostern. Nur menn gar keine Hoffnung bliebe, mit Parteien und Parlament übereinzukommen, solle der un ^schütterliche Wille in die Erscheinung treten, von den letzten Ritteln der Verfassung, dem Ermächtigungsparagraphcn 48 und der anschließenden Auflösung des Reichstages, Gebrauch iu machen.

Hugenberg, heftig umbrandel von ironischen Zurufen seiner Gegner, brachte die Sensation. G e g e n d e n M a r x i s- M u s in allen seinen Formen bleibt die Parole, deshalb Ab­lehnung der von dieser Seite eingebrachten Mißtrauensanträge. Das ist die Aufgabe des Tages, des H e u t i g e n Tages. Darauf •laben sich die' Deutschnationalen in letzter Minute geeinigt, nachdem noch gestern das Zünglein nach der anderen Richtung auszuschlagen drohte. . „

Somit ist das Los gefallen. Der erste sozialistische Ansturm gegen das Kabinett verfällt der Abweisung. Die entschiedene Rechte reicht den andern Regierungsanhängern die Hand zur Stützung Brünings. Freilich, frohlockend verhält ihr Wort- führer sich nicht, sondern knüpft recht bedenkliche Folgerungen au den Beginn seiner Rede. N i ch t d i e S p u r v 0 n V e r - •rauen in die jetzige Regierung herrscht bei den Deuftch nationalen. Alle ihre Sorgen wegen des Young-Plans, wegen des polnischen Handelsvertrages und anderer für sie untrag­barer Zustände bleiben bestehen. Die Fehde muß in Zukunft ausgetragen werden. Alles bleibt Vorbehalten. jeder Entschluß und jede Stellungnahme.

_ Die Konstatierung dieser Tatsachen werd streng umrtssen. Trotzdem wird die Koalition Brüning auf alle Fcklle in den Stand gesetzt, zu regieren. Wird ihr dabei der praktische Erfolg so beschieden sein wie diesmal die Gunst der Stunde? Dem Mutigen gehört die Welt. 10-

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Sitzungsbericht.

(154. Sitzung.) 6L. Berlin, 3. April.

Vor sehr stark besetztem Hause geht bie Aussprache über die Erklärung des neuen Kabinetts Brüning weiter. Als erster Redner erhält das Wort , .

Abg. Graf Reventlow (Nat.-Soz.): Er gibt sofort bekannt, daß die Nationalsozialisten dieser Regierung kein Vertrauen schenken könnten. U. a. sehe man wieder Herrn Gröner, den ^deshelfer von Spa. Die Erklärung der Regierung ist ge­wunden und undurchsichtig, sie scheut anscheinend die Wahrheit, ^we nationale Einiauna'kann nur auf dem Boden einer Ge­

sinnung erfolgen, Die alle internationalen Tendenzen verwirft. Die Nationalsozialisten werden nicht müde werden, das volks- verräterische Verhalten der Vertreter des Young-Plaues an den Pranger zu stellen. Der Redner fragt den Innenminister Dr. Wirth, ob er die S e v e r i n g s ch e Politik gegen Thüringen etwa fortsetzen wolle. Habe er diese Absicht, so werde er den schärfsten Widerstand der Nationalsozialisten finden. Die Nationalsozialisten find keine Faschisten, sondern Sozialisten. Dagegen scheint dieses Kabinett eher faschistisch zu sein.

Abg. Rädel (Komm.): Die Firma Hugenberg wird heute für die Regierung stimmen. Die Regierung wird aber die Außenpolitik fortfetzen, gegen welche die Deutschnationalen das Volksbegehren inszeniert haben. Tie Partei wird nur von Geld- sai-kinteressen bewent.

demokraten und Nationalsozialisten stimmen würden. Das Zünglein an der Waage waren die Deutschnationalen, deren Abstimmung gegen die Mißtrauensanträge den Ausschlag zugunsten der Regierum; ergab. (Die Ziffern geben die Zahlen der Sitze der Parteien an.)

Reichskanzler Dr. Brüning:

Die über die auswärtige Politik von den Abgeordneten an die Regierung gerichteten Fragen werden im einzelne» ber dem in Kürze zu beratenden Etat des Auswärtigen Amtes ausführlich beantwortet werden. In bezug auf die

agrarpolitischen Maßnahmen

ist die Reichsregierung sofort aus rigener Initiative und auch im besonderen Auftrage des Reichspräsidenten an bte Be­ratung herangegangen. Namentlich sollen sie dem bedrohten Osten Hilfe und Unterstützung bringen. .... ,

Gleichzeitig hat sie daS Programm des Rerchsmunpers Schiele in den Rahmen ihrer Entwürfe hineingezogen, und glaube sagen zu können, daß ich noch in den nächsten Wochen die entsprechenden Gesetzesvorlagen dem Hause unterbreiten

werbe.

Wegen der Handelspolitik bezieht der Kanzler sich aus die Erklärung der Reichsregierung und stellt fest, da« die not­wendige Handelsvertragspolitik auch von ber neuen Rxichs- reaieruna durchgeführt werden wird. Der Abg. Dr. Be­scheid hat Besorgnisse wegen der Anwendung des Art. ^ aus­gesprochen. Die Reichsregierung wird nach sorgfältigster Prüfung, wenn es überhaupt notwendig sein sollte m jebem Einzelfall entscheiden, ob die verfassungsmäßigen und recht lichen Voraussetzungen des Art. 48 gegeben sind.

Abg. Hugenberg für Regierung.

Unter ziemlicher Unruhe des Hauses und von ironischen Zurufen der Kommunisten empfangen, erhielt nun das Wor Der Führer der Deutschnationalen, der Abg. Hugenberg. Innerhalb der deutschnationalen Fraktion sind über die Stel-

Avgeordneter Hugenberg, der die Erklärung für die deutschnationale Fraktion im Reichstag abgab.

lungnahme zu den Mißtrauensanträgen Meinungsverschieden­heiten vorhanden gewesen. Gestern nachmittag hat die Frak­tion mit Dreiviertelmehrheit beschlossen im Falle der Ableh­

nung eines Vertagungsantrages, dessen Zweck aus schleunigste Vorlage der Agrargesetze gerichtet war, dem Kabinett das Mißtrauen auszusprechen.

Auf meine im Einvernehmen mit dem Fraktionsvorsitzen­den Dr. Oberfohren gegebene Anregung, fährt Abg. Hugenberg fort, hat die Fraktion heute die Abgabe einer Erklärung beschlossen, laut der die Partei jeden Vorstoß unter­stützen wird, von dem irgendeine wirkliche Besserung der Lage der Landwirtschaft erwartet werden kann. Die Deutsch- nationale Volkspartei lehnt heute den sozial­demokratischen und kommunistischen Miß­trauensantrag ab. (Bewegung im Hause, Aharufe und Gelächter bei der Linken.) Dies geschieht im Hinblick auf die von der neuen Regierung mit starken Worten angclündigten Maßnahmen zinn Schutze der schwer notleidenden Landwirt­schaft und der gefährdeten Ostprovinzen.

Wir wissen, daß bei großen Teilen der jetzigen Regierungs- koalition nicht etwa die Rettung der Landwirtschaft und der Ostprovinzen die Beweggründe und Ausgangspunkt der neuen Koalierung waren, sondern die

Zerschlagung der Deutschnationalen Volkspartei.

Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden. Wir sind völlig darüber einig, daß wir für diese Regierung und ihr Handeln nicht die mindeste Verantwortung tragen. Wir sehen aber (eine Veranlassung, dem Reichslandbund in den Arm zu fallen, wenn er die Verantwortung übernehmen will. Wir' sind der Meinung, daß Gefahr im Verzüge ist und daß bei allseitigem guten Millen die Retlungsmaßnahmen für die Landwirtschaft und den Osten noch vor die Osterpause gesetzt werden können. Wir fürchten, daß die Zusammensetzung der preußischen Regierung und der heutige Ausbau der Preußen- lasse ein ernstes Hindernis für die erforderlichen Maßnahmen bilden wird. An dem von Herrn Schiele und der deutsch- nationalen Fraktion verlangten Zahlungsaufschub für die notleidenden Gebiete wird nicht vorbeizukommen sein,

Den polnischen Handelsvertrag werden wir entsprechend unserer bisherigen Haltung auch jetzt ablehnen. Die Regie­rungserklärung ist in keiner Weise geeignet, das Mißtrauen zu zerstreuen, daS wir angesichts der Zusammensetzung der Regierung Brüning hegen. Der Wille zur Wetterführung des 6t«irrigen ErMungslrrses in der Außenpolitik wird durch die Beibehaltung des Außenministers Curtius zum Ausdruck gebracht. Auch die Beibehaltung des Ministers Wirth be­stätigt diesen Wille«. Die Regierungserklärung sagt auch nichts über die Ausnutzung aller Wehrmöglichkeiten durch die Einsetzung der Bauräte für den Panzerkreuzer B in den Haus halt. Wir vermissen auch die Ankündigung der Aufhebung der Maßregelung Thüringens.

Doch wir haben seit Atonalen betont, dag wir zu einer Zu­sammenarbeit mit den nichtmarxistischen Parteien bereit find, wenn sie sich auf die Rettung von Staat und Wirtschaft vor dem Marxismus und auf die Freiheit Deutschlands richtet und Reich und Preußen gleichmäßig umfaßt Das mit der Absicht der Sprengung der Deutschnationalen Partei, juglctd; unter Mißbrauch des Namens und Ansehens des Relchsprap- deuten, gebildete neue Parteikabinett der Mitte ist ein nicht überzeugender Versuch, diese Tatsache zu verschlerent. Das finanzielle Programm der Regierung findet, da es in erster Linie neue Steuerbelastungen mit sich bringt, nicht unsere Zu­stimmung. Nach dem Gesagten haben wir gegenüber den Ab­sichten und der Zusammensetzung des Kabinetts ein

weitgehendes Mißtrauen.

In erster Linie gründet sich dieses Mißtrauen aus die Ausrecht­erhaltung der Koalition mit dem Marxismus in Preußen und auf die ber.nationalen Rechten gegenüber bekundete Haltung. Wir werden zu dem uns richtig erscheinenden Zeitpunkt die Folgerungen ans diesem Mißtrauen ziehen, auch heute nicht etwa mit dem Marxismus stimmen.

Während der Rede wird ein kommunistischer Abgeordneter ivegen beleidigender Äußerungen zur Ordnung gerufen. Am Schluß ertönt Beifall bei den Deutschnationalen, während die Nationalsozialisten .Pfui!" rufen.

MißtrauenSanträge abgelehnt.

Nunmehr beginnt sofort die namentliche Abstimmung über die vorliegenden Mißtraucnsanträge der Sozialdemokraten und der Kommunisten gegen das Kabinett Brüning. Abgegeben werden 439 Stimmen, davon 252 gegen, 187 für die Miß lraucnsanträae. Sie sind also abgclchnt. Mit Sozialdemo­kraten und Kommunisten stimmten dafür nur die National- ^'^Tas^Haus vertagt sich auf Freitag zur Beratung des Schankstättengesetzcs.

Italienischer Glückwunsch für das Kabinett- Brüning.

Rom, 4. April. „Popolo bi Roma" veröffentlicht unter der Ueberschrift „Glückwunsch" einen längeren Artikel zu der gestern erfolgten Ablehnung der Mißtrauensanträge gegen das Kabi­nett Brüning, in dem das Blatt in erster Linie darauf hinweist, daß Brüning die deutsche Landwirtschaft wieder zu Ehren bringen wolle. Es spricht schließlich den Wunsch aus, daß in Deutschland durch diese Maßnahmen wieder bessere wirtschaftliche Verhältnisse eintreten werden.

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Eckermanns Freispruch wieder aufgehoben

Der Schweriner „Fememord" vor dem Reichsgericht.

Das Reichsgericht hat das freisprechende Urteil des Schwurgerichts Schwerin, vor dem sich der Leutnant zur See a. D. Richard Eckermann wegen „Anstiftung zum Mord" an dem Spion der Schwarzen Reichswehr, Beyer, zu verantworten hatte, aufgehoben und die Sache an das Schwurgericht Rostock zurückverwiesen. In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, von einem rechtswidrigen Angriff des Spions Beyer am Tatorte zur Zeit der Tat könne nicht die Rede sein. Es sei nicht erwiesen, daß Beyer am Tatort selbst im Besitz militärischer Geheimnisse gewesen sei, ebensowenig, daß er unter den damaligen Verhältnissen Geheimnisse an andere zu verraten im Begriff war.