Zulöaer Anzeiger

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fa. 83 — 1930

Fulda, Dienstag, 8. April

7. Jahrgang

Mahnung und Drohung.

Wirklich: von irgendwelcher koalitionsmäßigen Bin­dung des Kabinetts Brüning ist fast nichts zu spuren; »er Kanzler hat schon recht, wenn er in 1 einer Rede vor

Parteiausschuß des Zentrums äußerte, der Versuch, auf dem bisher üblichen Verhandlungsweg mit irgendeiner Koalition zusammen zum Ziel einer Ka­binettsbildung zu gelangen, wäre sicherlich nicht geglückt oder höchstens mit einer Verzögerung um Wochen. Nur dan der Reichspräsident sich so energisch in die Bresche warf, die durch den Rücktritt der Regierung Müller entstanden war, und nur dadurch, daß der neue Reichskanzler den Kampf mit widerstrebenden Reichs- taa^parteien aufnahm — aufnehmen konnte, weil er sich dabei auf die persönliche und verfassungsmäßig festgelegte Autorität des Reichspräsidenten stützen durfte —, hat den im Sumpf endloser Parlamentskrisen steckengebliebmen Reichskarren wieder ein Stück vorwärts gebracht. „Weil das Parlament versagte" — das ist immer wieder der leider allzusehr zutreffende Grund, den Dr. Brüning für sein und des Reichspräsidenten Verhalten und Vorhaben ins Feld führen darf. Er spart nicht mit dem ebenso be­rechtigtem Tadel gegenüber dem früheren Kabinett, das an sich den ehrlichen Arbeitswillen gehabt habe, aber die Verantwortung und „Führung" immer mehr auf die Fraktionsführer hinübergleiten ließ. „Das ist eine ganz ungesunde Entwicklung innerhalb des Parlamentaris- mus die unbedingt einmal zu einer rein politischen Krise führen mußte." Das ist ja denn auch geschehen mit dem Erfolg, daß wir allerdings in dieser Krise vorläufig noch mitten drin stehen, weil sich erst in den nächsten Tagen wieder einmal entscheiden mutz, ob die Regierung den Reichstag auf ihrem Wege hinter sich herzerren kann — oder ob seine Auflösung zur Notwendigkeit wird, um dem Kabinett allein ein Vorwärtskommen auf diesem Wege zu ermöglichen , , ,

Wie alles dazu kam, hat schließlich nur noch ein historisches, also nicht gerade übermäßiges Interesse. Bas ist und was sein wird, was die Regierung Brüning will und wie sie es durchzuführen, gegebenen­falls durchzuzwingen beabsichtigt, — das ist eigentlich mn noch von Wichtigkeit hierüber hat sich Dr Brunmg etwas breiter und genauer ausgelassen als in seiner ersten Regierungserklärung. Er geht dabei von der Ver­antwortung aus, die dem deutschen Volk, seinen Parteien und seiner Regierung die Annahme des Uonng-Plans auferlegi hat; ganz alleiniger Träger dieser Verantwor­tung für die Durchführung dieses Planes ist Deutschland, kein Milträger ist mehr da in der Person des Repara- tionsagenten Dr. Brüning verweist darauf, wie außer­ordentlich schwer der Reichspräsident diese Verantwortung nimmt und klarlegt in jener Botschaft, die er bei der Unterzeichnung des Goung-Plans erließ.

Und diese Verantwortung verlangt zuerst eine Ord­nung der Reichsfinanzen, darüber hinaus aber auch die des gesamten Geld - und Kapitalmarktes. Bei­des natürlich im vordringlichsten Interesse Deutschlands selbst und — ungestört von politischen Eingriffen, wie sie bisher nur allzuoft erfolgten, zum mindesten und selten mit Unrecht befürchtet werden mußten. Der Reichskanzler verwies mit gutem Grund darauf, daß die erschreckend starke Abwanderung deutschen Kapitals und deutscher Unternehmen ins Ausland nicht etwa bloß durch steuerliche Überbelastung verursacht sei, sondern ebenso­sehr durch die Unsicherheit in dem Verhältnis des Staates zur Wirtschaft. Man schätzt ja diese Summen abgewan­derten deutschen Kapitals auf acht bis zehn Milliarden! Und dieses Riesenkapital nimmt lieber eine geringere Rentabilität in Kauf als sich den fortdauernden Umord- "ungen und Umstellungen, dem Hin und Her deutscher Finanz- und Steuerpolitik, sozialen Experimenten und anderen Unsicherheiten auszusetzen. „Was wir brauchen, M eine stabile Wirtschaftspolitik für die nächsten Jahre; 'eine Erschütterung mehr, sondern ein sicheres Aufsteigen

Wirtschaft" sagt Dr. Brüning und verspricht damit ^les! Und leider hat er ja recht damit, daß nur unter diesen Bedingungen auf eine Rückwanderung jenes Mil- uarvenkapitals zu hoffen ist.

Ordnung und Sicherheit in der deutschen Finanz- iiiid Wirtschaftslage als Voraussetzung für das Rück- »nd Einströmen größerer Kapitalien vom Ausland her ~~ das zu schaffen ist ja auch allein der Weg, auf dem der urchtbare Druck der Arbeitslosigkeit gemildert werden

Die endgültige ^Bereinigung" des zwischen Deutschland und den meisten großen Weltmächten stchen- ?en Reparationsproblems verlangt, wie Dr. Brüning Icharf betonte, für seine kreditpolitisch-wirtschaftliche Aus- wrrkung aber vor allem, datz Deutschland selbst mit größter Beschleunigung, aber auch mit ebenso grotzer Gründlichkeit jene Voraussetzungen zur Wirklichkeit macht, Ebnung, Stabilität, Sicherheit ins Finanzwesen und in , ? Wirtschaft hineinbringt. Was andererseits auch erst

einc wirklich tatkräftige Hilse für die Landwirt- wgft und für den schwer ringenden deutschen Osten er­möglicht.

"Diese Not gilt es zu erkennen und gemeinsam mit rein Reichskabinett daran zu arbeiten, ohne Rücksicht auf -Parteiorganisation und Parteitaktik mit allen zur Ver- ^ung stehenden Mitteln zu lindern und zu helfen . .

Dr. Brüning seine Ausführungen. Sie enthalten □0h -Mahnung, aber auch eine — Drohung, die ge- iip„ notwendigenfalls zur Tat werden zu lassen-der lc Relchskanzler entschlossen zu sein scheint.

Um die Stillegung des Stahlwerks Becker. lu^' -Düsseldorf fanden bei der Regierung Verhand- ^ über die Stillegung des Stahlwerks Becker A.-G. statt. sl.?/uen Vertreter der Werkleitung und der freien Gewerk- a e b , teilnahmen. Die Verhandlungen verliefen er-

Steuersenkung und Kusgabendrosselung

Die Finanzfragen im Reichstag.

Schieles Agrarprogramm.

Montag trat das Reichskabinett zusammen, um die Vorschläge des Reichsernährungsmirttsters Schiele über das Hilssprogramm für die Landwirtschaft zu beraten. Das Programm für die Osthilse soll zu einem späteren Zeitpunkt sestgelegt werden. Für die Dienstagsitzung des Reichstages ist die Tagesordnung nachträglich geändert worden. Zunächst war nur die dritte Lesung des Schant- stättengesetzes vorgesehen. Jetzt sollen auch die dem Reichstag mittlerweile zugegangenen Vorlagen über die Übergangsregelung des Finanzausgleichs und zur Vorbereitung der Finanzresorm behandelt werden. Das letztere Gesetz enthält, wie in der ursprüng­lichen Fassung, die Ermächtigung zur Erhöhung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung bis zu vier Prozent sowie die Bestimmungen über Steuer­senkung und Ersparnisse bei den Ausgaben. Für die zweite Beratung der dem Steuerausschuß vorliegenden Gesetze ist der Mittwoch in Aussicht genommen worden.

Der Steuerausschuß des Reichstages setzte am Mon­tag die Beratung der Deckungsvorlagen fort, und zwar bei dem Gesetzentwurf über Zolländerungen, der die Zoll­erhöhung für Benzin und Benzol enthält. Der Vertreter des Finanzministeriums bezifferte den Mehrertrag auf 65 Millionen, von denen 40 Millionen an die Länder überwiesen werden sollen, die verpflichtet seien, die Be­träge für die Wegeunterhaltung zu verwenden. Der Aus­gleichssteuersatz für die innere Erzeugung soll nach den Vorschlägen der Regierung 4,80 Mark betragen. Dem­gegenüber haben die Regierungsparteien eine Herab­setzung auf 3,80 Mark beantragt.

Ermäßigung der Steuern.

Im ursprünglichen Vorschlag zur Finanzreform, der dem Reichstage vorliegt, heißt es, daß der Reichsminister der Finanzen beauftragt wird, gemeinsam mit dem Reichs­sparkommissar ein langfristiges Sparprogramm auszu­stellen, das die Grundlage für eine Steuersenkung schasst und namentlich auch eine baldige Senkung der fortdauern­den Ausgaben gewährleistet. Von den Ausgaben des ordentlichen Haushalts für 1930 sind mindestens 600 Mil­

Die rheinischen Festungen.

Tardieus Verlangen.

Ministerpräsident Tardieu hat bei der Beratung der Aoung-Gesetze vor dem Senat Äußerungen über die Rheinlandräumung getan, die zunächst den,Anschein er­wecken konnten, als sei beabsichtigt, durch eine neue Note Der französischen Negierung an der klaren Zusage der Rheinlandräumung zu deuteln. Wie sich herausgestellt hat, hat Tardieu nichts Derartiges sagen wollen, sondern nur angedeutet, er werde bei der beginnenden Räumung der deutschen Regierung Wünsche zur Inangriffnahme der noch rückständigen und vereinbarten Festungsbauten übermitteln.

Nach Mitteilungen von zuständiger Stelle handelt es sich Dabei 1. um gewisse kleinere Festmigsanlagcn bei Kehl, 2. um Kasematten in der Nähe von Mainz, die in einem Zeitraum von etwa drei Monaten niederznlegen sind, 3. um vier Muni- tionsdcpots, von denen ein Teil nach der noch nicht erfolgten Freigabe zerstör» werden müsse: bei einem anderen Teil dieser Munitionsdepots soll von deutscher Seite versucht werden, sie privaten Zwecken zuzuführen, 4. um die seinerzeit bereits auf­geworfene Frage der Unbrauchbarmachung des Flugplatzes bei Griesheim; Auch hier soll zunächst -der Versuch gemacht werden, die Flugplatzanlagen privaten Zwecken dienstbar zu machen, widrigenfalls innerhalb von drei Jahren die Zer­störung durchzuführen ist.

Unterredung Höschs mit Briand.

Der deutsche Botschafter von Hösch hatte am Mon­tag eine Unterredung mit bein französischen Außenminister Briand. Dabei kamen verschiedene Fragen, die sich aus der nunmehr erfolgten parlamentarischen Erledigung der Haager Abkommen in Deutschland und in Frankreich er­geben, zur Erörterung.

Selbsthilfe der Meinprovinz.

Oberpräsident Dr. Fuchs über die Not tm Westen.

Bei der Eröffnung des 77. Rheinischen Provinzialland- tages in Düsseldorf wies Oberpräsident Dr. Fuchs aus die große Not der Rh'inprovinz hin Von den Schulden und den Aus­gaben Der Provinz entfielen 50 Millionen Mark auf den Straßenbau. Man sei sich außerhalb der Provinz über Die furchtbaren Straßenzustände nicht klar, die durch die Nahe zum westlichen Kriegsschauplatz, durch den Ruckzug des Heeres, durch die Besatzung und insbesondere durch den Ruhrkamps entstanden seien. Die Auffassung, die Rhein- provinz sei wohlhabend, sei völlig unberechtigt. Man zahle nicht weniger als

300 000—400 000 Arbeitsuchende.

Die Provinz erkenne dankbar an, daß im Reichshaushalt für 1930 20 Millionen Mark für das Westprogramm ein- gesetzt seien. Wenn man auch von Staat und Reich Hilse er­warte, werde man doch in erster Linie Selbsthilfe zu üben haben. Zur Freude der Provinz werde bald der letzte Be- satzungssoloat deutschen Boden verlassen. Damit nehme Die harte und demütigende Sonderbelastung, die man tm Westen fast zwölf Jahre hindurch für das ganze Vaterland ge­tragen bade, ein Ende.

lionen Mark im Haushalt für 1931 etnzusparcn. Die durch Verminderung der Gesamtausgaben des ordentlichen Haushalts eintretenben Ersparnisse sind unter Berück­sichtigung der Kassenlage sowie der Zuschläge oder Ab­schläge, die sich aus der Entwicklung der Einnahmen des Reiches ergeben, für Steuersenkungen zu verwenden.

Diese Pläne waren die des früheren Finanzministers Hilferding, die auch sein Nachfolger Moldenhauer an­erkannte. Nun ist es aber zweifelhaft, ob die Regierung in der jetzigen veränderten Situation den Entwurf noch als unabänderliche Form vertreten wird, sondern geneigt ist, namentlich in bezug auf die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, sich Modifika­tionen anzuschließen, wie sie vor dem Sturz des Kabinetts Müller ziemlich aussichtsreich angeregt wurden. Diese Änderungen werden voraussichtlich jetzt durch Anträge der Parteien zu der Regierungsvorlage in die Erscheinung treten.

Eine klare Krage.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer hat am Sonntag eine Rede in Magdeburg gehalten, in der er sagte, ein ins einzelne gehendes Steuersenkungspro­gramm werde noch vor Ostern dem Kabinett unterbreitet werden. Das Gesetz werde viele Einschränkungen bringen und daher viele Widerstände finden. Aber, ein Finanz­minister, der populär ist, hat seinen Beruf verfehlt, meinte Moldenhauer. Man werde auch bei den Gemeinden nach­prüfen müssen, wo Ausgabesenkungen möglich seien Das frühere Kabinett habe bereits einen Entwurf vorbereitet, durch den durch eine Beweglichkeit der Gemeindesteuern, nämlich durch eine „Bürgerabgabe", jeder einzelne Bürger wieder stärker an den Finanzen der Gemeinde interessiert werden soll. Eine entsprechende Vorlage sei auch von der jetzigen Regierung zu erwarten. Moldenhauer kündigte an: „Wir werden an den Reichstag appellieren, ob er die Finanzen sanieren und der Wirtschaft helfen will.

Wir sind entschlossen, alle verfassungsmäßigen Mittel anzuwenden, um unseren Willen durchzuführen. Es wird in dieser Woche der Augenblick kommen, wo wir den Reichstag und das deutsche Volk vor eine ganz klare Frage stellen und nicht erlauben werden, die eine oder andere Rosine aus dem Kuchen herauszusuchen."

Die Schweiz für Alkoholbesteuerung.

Zugunsten einer Altersversicherung.

Durch eine Volksabstimmung entschieden am Sonn­tag die Eidgenossen über eine Versassungsresorm, die den Branntwein, aber auch den aus Obst hergestellten, der Besteuerung unterwerfen will. Aus den erzielten Beträgen soll die geplante schweizerische Altersversicherung bestritten werden. Es mürben abgegeben: 472 000 Ja Stimmen gegen 311 000-Ncin-Stimmen, b. h. 16 anneh- mende gegen sieben verwerfende Kantonstimmen, wobei der Kanton Wallis noch fehlt. Die Alkoholsteuer ist also an­genommen.

Das bisherige Alkoholgesetz erfaßte nur den Kartoffel branniwein, nicht aber den aus dem in den letzten Jahren immer reicheren Obstertrag hergestellten Obstbranntwein. Durch die Überschwemmung mit Obstschnaps ist der Branntwein heute noch billiger als Wein und der Ver­brauch ist groß. Der Kleinhandel mit Branntwein unter­liegt nach dem neuen Gesetz Einschränkungen und einer Besteuerung. Umgekehrt wird sich der Bundesstaat die Verwendung des Obstes als Tafelobst und die Förderung des Anbaues von Qualitätstafelobst sowie die Verwen durg der Weinrohstoffe, wie Trester usw., als Nahrungs­und Futtermittel besonders angelegen sein lassen. Durch die Maßnahmen sowie eine Erhöhung des Schnapspreises soll der Schnapsverbrauch nach und nach eine wesentliche Verminderung erfahren. Die Reineinnahmen des Alko­holmonopols sollen zur Hälfte dem Bund zufallen für Die Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversiche­rung, die andere Hälfte wird unter die Kantone verteilt.

Fünf Milliarden Steuerermäßigung in Frankreich.

Ministerpräsident Tardieu hielt mit dem Finanz­minister, dem Budgctminister, bem Unterstaatsjekretär für Nationalwirtschaft und dem Gouverneur der Bank von Frankreich eine Besprechung ab, in deren Verlauf die Grundzüge eines neuen Steuerermäßigungsprogramms, das die Regierung sofort nach Verabschiedung des Bud­gets in der Kaminer einbringen will, festgelegt wurden. Es sind im ganzen neue Steuererleichterungen in Höhe von 1500 Millionen vorgesehen, was mit den bereits be­schlossenen Steuererleichterungen insgesamt mehr als fünf Milliarden ergibt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Reichstag beginnen entgegen den vorherigen Plänen bereits am Dienstag die Beratungen über die von der Regie­rung vorgelegten Entwürfe zur Finanzreform und zum Finanz­ausgleich.

* Zn der Schweiz ist in einer Volksabstimmung entschieden worden, daß der Trinkbranntwein einer allgemeinen Besteue­rung unterworfen wird. Die Erträge dienen zur Begründung einer Alters- und Hinterbliebenenversicherung.

* Das französische Kabinett will Steuersenkungen im Ge­samtbeträge von fünf Milliarden Frank noch vor Ostern vom Parlament genehmigen lassen.