Zulöaer Anzeiger

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Nr. 85 — 1930

Fulda, Donnerstag, 10. April

7. Jahrgang

Vor neuen Aufgaben.

polifit das Schicksal der Wirtschaft.

Jubtläumsiagung des Industrie, und Handelstages.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag trat in Berlin unter dem Vorsitz seines Präsidenten Franz von Mendelssohn zu seiner 50. Vollversammlung zu­sammen. Von den Versammlungsteilnehmern sah man den Reichswirtschaftsminister Dietrich, den preu­ßischen Handelsminister Schreiber, den Reichsbank­präsidenten Luther, den Generaldirektor der Reichs­bahn, Dorpmüller, sowie zahlreiche Vertreter der Landesregierungen, des Reichsrats und des Reichstages, der Reichs- und Staatsbehörden, der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, der Presse sowie endlich der deut­schen Industrie- und Handelskammern und der deutschen Auslandshandelskammern.

In seiner Begrüßungsansprache betonte Franz von Mendelssohn, daß der Pessimismus, der vielfach hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft bestehe, nicht recht zu behalten brauche, wenn endlich ein fester, erfolgverbürgender Wille der politischen Führung die große Wendung zu einer folgerechten Politik der Wirtschaftsstärkung zugunsten aller Volksgenossen finde. Statt der oft gebrauchten Antithese „Die Politik ist das Schicksal" oder „Die Wirtschaft ist das Schick- sal" gelte gerade jetzt der Satz:

„Die Politik ist daS Schicksal der Wirtschaft"

und damit »es ganzen Polkes.

Neichswirtschaftsminister Dietrich, der nach Franz von Mendelssohn das Wort ergriff, überbrachte die Glück­wünsche der Reichsregierung. Er führte aus, daß die Tagung unter eigenartigen Verhältnissen stattfinde, da sie nicht nur in eine starke Depression, sondern auch in

eine schwere politische Krise

falle Er sei der Meinung, daß wir zu einer dauernden Senkung der direkten Steuern, insbesondere der Realsteuern, nur dann kommen können, wenn die Besteuerung des entbehrlichen Konsums in Deutschland auf der ganzen Linie ausreichend ausgebam sei. Völlig unmöglich sei es, daß die ® Ler fieuct nur 400 Millionen Mark bringe. Die Arbeitslosen müßten gegen Hunger und N01 geschützt werden. Trotzdem müsse aber fèstgestellt werden, daß ein Teil der heuttgen Arbeitslosigkeit die Folge des Systems der Arbeits­losenversicherung sei Der Minister ging alsdann auf

Wie Notlage der Landwirtschaft

ein. Er glaube, daß durch die letzte Zollnovelle vom 26. März ein Schutz der inländischen Körnerproduktion erreicht sei, der ausreiche Die Ermächtigung, die die Reichsregierung bekommen solle, die Zölle im Bedarfsfälle zu erhöhen oder herabzusetzen, könne nur noch den Zweck haben, dann etnzu- greifen, wenn die in den Hauptproduktionsländern auf­gestapelten Getreidemengen planlos aus den Weltmarkt ge­worfen werden sollten. Das Entscheidende zur Besserung der Lage der Landwirtschaft liege jedoch bet der Frage der Drosselung der Zufuhren Die Lösung dieses Pro- blems werde erschwert durch den Gegensatz zwischen den Interessen des deutschen Ostens und denen des Westens und Süden s. Man müsse versuchen, die Produktion des Ostens zu schützen, ohne den Westen und Süden zu schwächen. Der Minister wies dann darauf hin. daß man noch mehr als bisher bei der Handelspolitik das

Augenmerk aus die Oststaatcn richten müsse, die bereit seien, unsere Waren abzunehmcn. Unter diesem Gesichtspunkte müsse man auch unsere Handelspolitik gegen­

Verstärkte Schwierigkeiten.

Die Reichsregierung auf der Deckungssuche.

Nachdem, wie gestern gemeldet, die Biersteuer- crhöhung vom Steuerausschuß des Reichstages in letner gestrigen Sitzung abgelehnt worden war, wurde nachher die Vorlage über die Industrie- belastung für 1930 in Höhe von 350 Millionen (Fällig­keitstermine 15. August 1930 und 15. Februar 1931) an­genommen. Ein sozialdemokratischer Antrag, der Auf bttngungsvorlage einen Artikel II anzufügen, der für 1930 ?.men zehnprozentigen Ei'nkommenzuschlag für Einkommen über 8000 Mark vorschreibt, wird mit sehr knapper Mehr- bett (14 :13 bei einer Stimmenthaltung) abgelehnt. Da- Uttt ist die Ausschußberatung der Deckungsvorlagen be­endet.

Außer den im Ausschuß abgelehnten Vorlagen über ble Tabaksteuer und die Mineralwassersteuer ist nun also auch das Hauptstück des Steuerprogramms, die Bier- steuer, deren Gesamtwert 370 Millionen Mark ausmachte, wovon 240 Mill. Mark das Reich und 130 Mill. Mark btt Länder erhalten sollten, gefallen.

Wie die Vollversammlung des Reichstages sich zu der »terfteuer stellen wird, bleibt noch abzuwartcn. Allgemeine Beachtung rief der Empfang des Partcivorsitzenden "er Bayerischen Volkspartei, Oberregierungsrats Dr. I ch ä s f e r, beim Reichspräsidenten in parlamentarischen «reisen hervor, über das Ergebnis des Empfanges wurde kein amtlicher Bericht ausgegcbcn. Bei der Unter redung zwischen dem Reichspräsidenten und Dr. Schäffer

es sich in der Hauptsache um die S t e l l u n g n a h m e °er Bayerischen Volkspartei zur Bier- 1 c u e r gehandelt haben Einerseits soll der Reichspräsi

ben Versuch unternommen haben, die Zustimmung „ r Bayerischen Volkspartei zur Biersteuer zu gewinne«, andererseits soll Dr. Schäffer dem Reichspräsidenten die Grunde dargelcgt haben, derentwegen eine Annahme der

über Polen und Rumänien werten Der 'JJttntfter schloß mit der Feststellung, daß man trotz der Schwere der Zeit den Glauben an die Zukunft nicht verlieren dürfe.

Als erster Redner der Tagesordnung sprach der Prä- sideni der Deutschen Handelskammer für Spanien in Barce­lona, Wilhelm Schul, über ,Wirtschaft!,che Zusammen­arbeit zwischen den

Auslanddeutschen und der Heimat".

Er führte aus, daß die Auslanddeutschen, die dem kauf- männischen Berufe angehörten, die für den deutschen Außen­handel gegebenen Stützpunkte seien.

Hieraus sprach Dr. M 0 r t tz K l ö n n e über „Arbeit und Kapital im Dienste der deutschen Wirtschaft" Sicher sei, daß das Kapital in der Hand der Unternehmer der Kapitalbildung und damit der Wirtschaftsverbesserung unmittelbarer und mit größerer Sicherheit zugeführi werde als das Kapital in Arbeiterhänden. Wenn die Kapitalneubildung für weite Schichten der Wirtschaft unzureichend geblieben sei, so dürfe man sich nun nicht etwa einbilden, daß d,e aufgezeigten Fehler durch eine Beseitigung des kapitalistischen Systems behoben werden könnten Nachdem der Redner das kommunistische Jdealztel abgelehni hatte, setzte er sich für

einen mehrjährigen Lohnfrieden

ein. Reichsminister a D. Dr. H a m m , erstes geschäftsführen- des Präsidialmitglied des Industrie- und Handelstages, sprach dann über „Pflichten und Ansprüche der Handelskammern für die deutsche Wirtschaft" Er führte aus, daß es nicht an An­sätzen zu einer Besserung der wirtschaftlichen Lage fehle, es komme darauf an, die Ansätze der Besserung sorgfältig zu pflegen. Hoffnung auf einen Aufstieg könne gehegt werden, wenn der Staar den Aufstiegskräften zu Hilse komme Eine umfassende Politik der Wirtschaftsstärkung sei nicht zuletzt auch die unausweichliche Folge der Annahme des Young-Plans. Die Grenze berechtigter Sozialpolitik liege in der Leistungs­kraft der Volkswirtschaft Zum Schluß betonte der Redner, daß die Kreise der gewerblichen Wirtschaft sich tauglichen Plänen der neuen Reichsregierung auf

Erzielung eines angemessenen Preises für landwirt­schaftliche Erzeugnisse

nicht versagen würden. Schließlich sprach der Präsident des Verwaltungsrats der DeMschcn Reichsbahn, Dr CF von Siemens, über „Das alte und das neue Reichsbahngesetz". Er führte mit besonderem Nachdruck aus, daß die finanzielle Lage der Reichsbahngesellschaft stets günstig erhalten werden müsse, damit der Beschaffung neuer Kapitalien zu möglichst billigen Zinssätzen keine Schwierigkeiten erwüchsen, da sonst die Gesellschaft ihrer Verpflichtung, den Verkehr ju entwickeln und den veränderten Verhältnissen anzupassen, nicht entsprechen könne.

Die Entschließungen.

Die Tagung fand ihren Abschluß mit der einstimmigen Annahme einer Entschließung, in Der u. a. zum Ausdruck ge» bracht wird, daß die Wirtschaft nur gedeihen könne, wenn den Betrieben wieder ein angemessener Ertrag gegeben und die Erneuerung des Sach- und Geldkapitals möglich gemacht werde. Staats- und Wirtschaftswohl verlangten eine grund­sätzliche Wendung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zu dem doppelten Ziel der Hebung der Produktivität der deutschen Gesamtwirtschaft und der Ordnung der öffentlichen Finanzen wäre die Grundlage eine möglichst geringe Belastung des nationalen Arbeitsertrages. Für die Handelspolitik dürfte auch weiterhin nur der Gesichtspunkt des überwiegenden Nutzens für die Gesamtheit entscheidend sein. Die Ausfuhrbedürfnisse der Industrie müßten durch Erhaltung und Ausbau geeigneter Handelsverträge möglichst gefördert werden.

Biersteuer für seine Partei unter keinen Umständen in

Frage kommt. ,

Das Reichskabinett ist am Mittwoch abermals zu einer Sitzung zusammengetreten, um sich mit der Frage zu be­schäftigen, wie der durch Ablehnung der Brersteuer- crhöhung entstandene Steuerausfall wieder eingebracht werden tann. Die Reichsregierung soll hierbei an eine stärkere Heranziehung der Umsatzsteuer denken. Ob ihr die Durchdringung dieses neuen Planes gelingen wird, bleibt noch abzuwarten. Jedenfalls war man am Mittwoch in parlamentarischen Kreisen nach wie vor recht pessi- mistisch und das Wort R e i ch s t a g s a u f l 0 s u n g schwirrte noch immer durch die Wandelhalle des Wallot­baues.

Telegrammwechsel Brüning-Schober.

Der Deutsche Reichskanzler Dr. Brüning hat an Österreichs Bundeskanzler Dr. Scho d e r folgendes Telegramm gerichtet: Es ist mir ein lebhaftes Bedurfni , Ihnen hochverehrter Herr Bundeskanzler, nach merner Ernennung zum Reichskanzler die aufrichtigsten Gruße zu senden und auch namens der neuen Relchsregrerung erneut zum Ausdruck zu bringen, wie herzlich unb unlös­lich sich das deutsche Volk mit seinen Brudern tn Österreich verbunden fühlt.

Bundeskanzler Dr. Schober erwiderte mit folgendem Telegramm: Für die freundschaftlichen Grüße und für die Feststellung der unlöslichen und herzlichen Ver- bundenheit des deutschen Volkes im Reich und in Österreich danke ich Ihnen, hochverehrter Herr Reichskanzler, aufrichtig. Indem ich ^hre Gruße auch im Namen der österteichischen Bundesregierung aus das wärmste erwidere, wünsche ich Ihrer Kanzlerschaft den besten Erfolg und bitte Sie und die Reichsregierung, der innigsten brüderlichen Anteilnahme an den Geschicken Deutschlands versichert zu sein.

Gtaat und Wirtschaft.

Kritische Tage — und das nicht bloß für Kabinett und Reichstag. Kritische Tage — nicht minder für die Wirr- schaft, für Arbeitgeber, die auf Besierung der Konjunktur hoffen, und für das Massenheer der Arbeitnehmer, die aus dem Produktions- und Verteilungsprozeß ausscheiden mutzten und wieder mit allen Kräften dorthin zurück­drängen. Probleme über Probleme verschiedenster Art, politischer und wirtschaftlicher Natur — und auch diese wieder in- und durcheinandergehend, sich bedingend, von­einander abhängend. Verwischen sich die Grenzen zwischen „Staat und Wirtschaft" — ein Thema, über das, ohne sonderlich dadurch erheblich an Klarheit zu gewinnen, so unendlich viel geredet und geschrieben worden ist. Und das um so brennender wird, je mehr allein schon die Wirtschaft oder wichtige Teile von ihr hinausstreben, Bindungen eingehen über die Grenzen des eigenen Staates hinaus.

Was kann der Staat von „der Wirtschaft" verlangen, was umgekehrt die Wirtschaft vom Staat? Wieder einmal wird dieses schon in seinen Ausgangspunkten wechselnde Thema zum Hauptgegenstand der Verhandlungen gemacht, mit denen die 5 0. V 0 l l v e r s a m m l u n g des Deutschen Industrie- und Handelstages, also der Spitzenorganisa­tion der deutschen Handelskammern, eingeleitet wurde und das diese Tagung überschattet. Daß die Verflechtung zwischen dem Staat als der geformten politischen Einheit eines Volkes und der Wirtschaft als dem Mittel, Lebens­grundlagen für das Volk zu schaffen, zu erhalten mit wach­sender Bevölkerungszahl auszubauen, ganz unzerstörbar eng geworden ist, ergibt sich schon aus dem Charakter desmodernenStaates als eines Wohlfahrts- und Fürsorgestaates. Aus seinen sozialen Verpflichtungen, die vom Arbeitnehmer wie vom Arbeitgeber zum mindesten in Deutschland als selbstverständlich anerkannt werden. Und aus der früheren „N a ch t w ä ch t e r r 0 l l e" des S t a a re §. gegenüber der Wirtschaft — einer Rolle, die übrigens immer nur theoretische Forderung, nie völlige Wirklichkeit blieb — fiel Stück um Stück ab, je mehr der nationale Gedanke in Europa, dann in Amerika, jetzt auch in Asien die Wirtschaften der Völker erfüllt. Denn jetzt tritt der Staat nach außen hin immer stärker als Vertreter seiner Volkswirtschaft auf und z. B. die Entwicklung der allseitigen Hochschutzzollpolitik ist, von hier aus gesehen, fast eine Selbstverständlichkeit, der sich ja auch England längst nicht mehr verschloß. Weltwirtschaft wird zum politisch durchtränkten, beeinflußten und schließlich auch bisweilen regulierten Weltwirtschaftskampf der Staaten gegeneinander. In dieser Regulierung aber tritt auch wieder der Staat als Anwalt der Interessen seiner Vülks- Wirtschaft auf. Auch der eigenen Wirtschaft gegenüber, weil er bei dieser Regulierung wirtschaftlicher Beziehun­gen zu andern Völkern sehr oft eigene widerstreitende Interessen ausgleichen muß zum Besten — oder wenigstens des gewollt Besten — des ganzen Volkes und seiner Wirtschaft.

Mit besonderer Deutlichkeit wurde auf dem Jndustrie- und Handelstag aber eine für Deutschland ganz singulär obwaltende Charakterseite des Verhältnisses zwischen Staat und Wirtschaft berührt: Deutschland ist „Repara- tionsstaat", hat politische, staatliche Bindungen eingehen müssen für die Ausführung wirtschaftlich-finanzieller Leistungen. Daraus ergeben sich auch wieder weitgehende Eingriffsrechte des Staates in die deutsche Volks­wirtschaft, haben sich freilich auch Absplitterungen von dieser an sich unbedingten staatlichen Hoheit gebildet in der Reichsbank und der Reichsbahn. Leider aber ent­stehen auch gerade von diesen beiden Seiten her aus Gründen ihrer reparationspolitischen Verpflichtungen überaus einschneidende und bisweilen sehr wenig erfreu­liche Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft.

Und darüber hinaus auf das Leben und die Be­tätigung des Staates als der politischen Organisations­form des deutschen Volkes selbst. Auf die Regierung, auf den Reichstag und seine Parteien. Wenn zu den an sich schon vorhandenen Schwierigkeiten auch noch irgend­welcher wirtschaftspolitischer Dogmatismus und unge­sunder Egoismus hinzukommt — und beides erfolgt all­zuoft —, dann messen sich die Kräfte dieser vorstoßenden Teile mit denen des übrigen Ganzen. Und jene siegten so manches Mal — zum Unheil des wirklich Ganzen. Denn die Frage ist ja ganz falsch gestellt: Staat oder Wirtschaft? Denn der Mensch ist nicht nur Lebewesen, „vegetiert" nicht nur, sondern ist Teil seines Volkes, in dem er lebt. Beides überschneidet sich, aber beide Seiten haben auch die jeder von ihnen „eigentümlichen" Auf­gaben, die aber wieder jedes von den beiden nicht ohne das andere lösen kann. Am wenigsten in Deutschland.

„Ich vergleiche die Wirtschaft mit dem Herzen, das das Blut durch die Adern des Staates treibt und ihn lebensfähig erhält," äußerte auf dem Industrie- und Handelskammertag in treffendem Bilde der Reichs- verkehrsminister Dr. v. Guörard, um mit Recht hinzu- zufügen: „Daraus folgt die absolute Verbundenheit von Staat und Wirtschaft!"

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zwischen dem Deutschen Reichskanzler Brüning und dem Oesterreichischen Bundeskanzler 5(höher fand ein Telegramm­wechsel statt, in dem die Schicksalsverbundenheit der beiden Völker betont wird.

* Der Reichskohlenrat hielt in Berlin seine Vollversamm­lung ab, in der die Lage der deutschen Kohlenwirtschaft aus­führlich erörtert wurde.

• Der Deutsche Industrie- und Handelstag trat in Berlin unter Vorsitz seines Präsidenten Franz von Mendelssohn zu seiner 50. Vollversammlung zusammen.