Zul-aer /lnzeiger £S»Ä^ Tageblatt für Rhön und Vogelsberg ÄÄÄÄ« Bahnsperre usw. erwachsen öem Bezieher L Zulöa- und Haunetal ♦ Zulöaer Kreisblatt R-Ham-z-»-s^ IM. u.°aO« «n»mn 045 litt» ft ÄS &SS ^T^ •***■" toW«1M. 1 * $W»M.7WM IM» SÄS Ä mS?Ä leger. Postscheckkonto. Zranksurt a. M. Nr. 1600- Nachöruck »et mit ♦ versehenen Artikel nur mit Quellenangabe.ZulöaerFnsetger'grstaaet. gen ♦ Tag. und Platzvorschristen unverbinülich.

Nr. 87 — 1930

Fulda, Samstag, 12. April

7. Jahrgang

SndKamps um die neuen Steuern

Linzeweralung d« Selkungsvorlage»

Bayern für die Bierfteuer.

Berlin, 11. April.

»Was soll sich gestalten, was will werden?", fragt im Hohen Reichstagshause am Berliner Platz der Republik ein ob vollständiger Ratlosigkeit recht bekümmertes Gesicht das andere, das etwas hoffnungsvollere Mienen aufsteckt. Hinter den geheimnisgeschwängerien Zügen bergen sich in Wirklichkeit nicht viel mehr als einige Gerüchte, für deren Entstehen die gespannte Situation so günstig wirkt wie warmer Frühlings­regen aus den zur Entfaltung bereiten Johannisbeerenstrauch.

Die Regierung bleibt bei der Versicherung ihrer Ent­schlossenheit, im Falle des Versagens des Reichstages die Finanzreform aus anderen, nach der Verfassung zulässigen Wegen durchzusetzen. Auch die Landwirtssorgen sollen beschworen werden, aber zunächst her mit den Steuer­bewilligungen, die das fehlende Geld veranlassen sollen, in die hungrigen Reichskasien zu marschieren. Sind die Parteien gleicher Meinung? Die Opposition aus Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalsozialisten verwerfen die Regierungs­pläne in Grund und Boden. Doch auch die Stützen des Kabinetts Brüning stehen nicht fest. Zwar gibt die bisher störrische Bayerische Volkspartei ihre Unterschrift unter ein neuerfundenes Kompromiß bezüglich der B i e r st e u e r. Jn- dessen hie Deutschnationalen bleiben reserviert nwb meinen, entweder die Agrarzölle nach des ReichSernährungS- ministers Schiele Anregungen sofort mit finanziellen Auf­besserungen — »der--. Schwere Geschichte, die in der Regierungskoalition nicht ganz fest beieinander stehenden Ansichten unter einen Hut zu bringen. Vorläufig unterhalten sich die Abgeordneten mit längeren und kürzeren Reden über die Einzelheiten der Steuerentwürfe. Fertig soll alles werden an diesem Freitag gemäß dem Willen des Kanzlers. Dutzende von Vertagungsanträgen, Anzweifelungen der Beschlußfähig­keit angesichts der manchmal recht leeren Bänke, Hinweise aus v^stHungsrechrliche Bedenken bezeugen den Entschluß der Kabinettsgegner, Dornen zwischen den sprossenden Hafer zu säen. Mit den Vertagungen wird es nichts, ebensowenig mit der Beschlußunfähigkeil, denn beim Glockenzeichen strömen die Böller mit roten Köpfen eiligst aus ihren Fraktionszimmern in den Saal und das Parlieren kann weitergehen, wenn auch fünf Minuten später ber jeweilige Redner wieder zur gähnen­den Leere spricht . . .

Ein Volksvertreter, der im Restaurant für des Leibes Notdurft seinen bescheidenen Labskaus ißt, meint» daS sei ein treffliches Gericht, an der Waterkant beliebt und geschätzt. Es habe nur die eine Eigenschaft an sich, denjenigen Seebefahrer, der noch nie seekrank gewesen sei, unmittelbar nach dem Ge­nuß mit der gefürchteten Krankheit bekannt zu machen. Am Lande und im Reichstage sei das nicht zu fürchten. Man könne hier Seekrankheit auch nicht gebrauchen und eS werde schon befriedigend enden. Ob und wann dieses befriedigende Ende kommen wird, das wird sich nun erst in den nächsten Tagen Zeigen. Man wollte bestimmt am Freitag die zweite Lesung der Steuervorlagen mit den Abstimmungen beenden. Man überlegte eS sich aber plötzlich wieder anders, da der Ältesten­rat beschlossen hatte, daß nach der Vollsitzung des Reichstages noch den Ausschüssen Gelegenheit gegeben werden sollte, das an sie überwiesene Material einer Beratung zu unterziehen. Soweit diese Beratungen nicht fertig werden sollten, sollen sie am Sonnabend vormittag weiter gefördert werden, so daß dann am Sonnabend nachmittag, an dem die Abgeordneten gewöhnlich zu Frau und Kind reisen, die" zweite Lesung der Teckungsvorlagen endlich beendet werden kann. Für die dritte Lesung muß dann noch die erste Hälfte der Karwoche in An­spruch genommen werden. Das Ende ist also in Sicht. .

io.

sequenzen einer Ablehnung des Finanzprogramms Htnzu- weisen.

Die Initiativanträge zur beschleunigten Verabschiedung des Agrarprogramms wurden unterzeichnet Namens der Regierungsparteien habe ich zu erklären, daß sie sich bei einer Ablehnung deS Finanzprogramms nicht mehr an die gegebenen Unterschriften gebunden fühlen und diese zurückziehen.

Damit schlcetzi die allgemeine Aussprache und es beginnt die Einzelberatung über die Sieuergesetze. Dabei entwickelt sich eine heftige Debatte über die Art und die Zulässigkeit der geschäftlichen Behandlung. Abg. Torgler (Komm.) bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Methode, das Agrarprogramm als Änderungsantrag zu behandeln. Abg. Dr. Dessauer will Aus- schußüberweisung der Agraranträge. Abg. Berndt (Dtn.) ist dagegen, Abg. von Lindeiner-Wildau (Christlichnat.) dafür. Abg. Torgler (Komm.) beantragt Absetzung von der Tages- »rdnung; der Antrag wird von den Regierungsparteien und den Deutschnationalen abgelehnt. Vertagungsanträge werden ebenfalls abgelehnt. Auf Vorschlag des Präsidenten Löbe soll das Gesetz über Benzin- und Benzolzoll mit den Agrar­anträgen der Deutschnationalen an die letzte Stelle der heutigen Tagesordnung gestellt werden. — Bel der beginnenden

Beratung der Novelle zur Tabak- und Zuckerstcuer

wendet sich der sozialistische Abgeordnete Bergholz gegen die »arteten, die im Interesse des

Vorschläge der Regierungsp, Ringes der Grobfabrikanten dem armen Manne den Tabak

verteuern wollen.

Die Diersteuer.

Abg. Puchta (Soz.) begründet die ablehnende Haltung seiner Partei. Im Falle der Annahme beantragt er eine Bestimmung, wonach die Brauereien keinen Preisaufschlag über die Steuererhöhung hinaus machen dürfen. Mit dem jetzigen Finanzprogramm werde das Ztel der Gesundung nicht erreicht.

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) spricht gegen bie Bierfteuer und erhebt Anklagen gegen die Sozialdemokratie.

Präsident Löbe teilt mit, daß inzwischen ein neuer Antrag über die Biersteuererhöung eingegangen ist, der von allen Regierungsparteien, also auch von der Baye- rischen Dollspartei, mit der inzwischen eine Einigung erzielt wurde, unterzeichnet ist.

Abg. Dr. Hertz (soz.) weist daraus hin, daß noch gestern die Regierung erklärt habe, sie halte an der fünfzigprozentigen Biersteuer unbedingt fest. Auch diese Forderung scheine man ' nun wieder fallen gelassen zu haben. Der Redner wendet sich dann gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer und die Waren­haussteuer. Die Wirtschaftspartei will mit dieser Sondersteuer die Konsumvereine erdrosseln, die bisher der beste Regulator der Kleinhandelspreise waren. Dieser Kamps wird mit einer Schädigung des Kleinhandels enden. Die Umsatzsteuer und die gestaffelte Umsatzsteuer müssen zunächst dem Steuerausschutz zur Beratung überwiesen werden.

Abg. Willickens (Nat.-Soz.) sagt, seine Freunde würden der Landwirtschaft jede Hilfe gewähren, aber sie könnten nicht

ven Anträgen zustimmen, mit denen das Kabinett Brüning gestützt werden soll. Die Erleichterungen für die Landwirt­schaft dürften nicht erkauft werden mit Konzessionen an die Erfüllungspolttik.

Abg. Schlack (Ztr.) nennt den Antrag der Regierungs­parteien über die Umsatzsteuererhöhung und die Sondersteuer als für die breiten Ma" ..... -...- .

laste am meisten die armen, kinderreichen Familien

be­

Der Abg. Schlack fährt fort: Während man letzt die Ge­nossenschaften der Landwirte mit Millionen bedenke, wolle man die Genossenschaften der Arbeiter erdroffeUl. Das Hilfspro­gramm für die Landwirtschaft verteuert wieder die Lebens­haltung der Arbeiter. Die Regierung darf dieser Sondersteuer

Hause.) Minister Stegerwald, „ u , diese Steuern nicht mitmachen. Die Umsatzsteueranträge werden dem Steuerausschutz überwiesen. Bei dieser Gelegenheit teilt Präsident Löbe mit, die Sitzung solle nachher unterbrochen werden, um eine Be­ratung des Ausschusses zu ermöglichen.

Haltung

nie zustimmen. (Hört, Hörl! im .

davon sind wir überzeugt, wird btefe

Mineralwassersteuer.

Bei der nun beginnenden Beratung der Mineralwasser- steuer hält der Abg. Sollmann (Soz.) eine längere Rede, die sämtliche Gegner des Alkoholmißbrauchs in allen Parteien auf­fordert, diese Steuer abzulehncn. Der kommunistische Abg. Blenkle lehnt die Steuer gleichfalls ab.

Bei dem Gesetz über

die Jndustrieaufbringungsumlage

bringt namens seiner Fraktion der Abg. Meier-Baden (Soz.) ; ein, die Jndustrieumlage in einen zehnprozen- , ilag zur Einkommensteuer umzuwandeln. Der Zu­schlag soll erstmalig 1930 erhoben werden.

Nunmehr beginnt die zurückgestellte Beratung des Gesetz­entwurfes über den

bringt na den Anttt

ti

Benzin- und Benzolzoll

in Verbindung mit den Anträgen über die Agrarreform.

Abg. Hünlich (Soz.): Die Vorlage ist nur ein 20-Mil- lionen-Geschenk für die deutschen Benzolfabrikanten.

Abg. Dr. Rademacher (Dtn.): Die Vorlage ist geeignet, die Jnlandsproduktton zu stärken, und deshalb zu begrüße«. Von einem Geschenk an die Fabrikanten kann nicht die Rede sein.

Abg. Hörnle (Komm.) bezeichnet die Einschmuggelung der Agrarantrage in das Benzolgesetz als ein Stück politischen Banditentums.

egrußen. icht die

Abg. Tempel (Soz.): Was hier als Agrarprogramm vor- gelegi wirb, ist nicht vereinbar mit den Interessen der Gesamt­wirtschaft, es schädigt insbesondere die wirklich bäuerlichen Wirtschaften. Ein Minister des jetzigen Kabinetts hat vor einigen Tagen geäußert: Wir leben nicht von Hugenberg, wir werden an ihm sterben. Dieses Kabinett wird an Hugenberg sterben.

Damit schließt die Einzelaussprache. Die Vorlagen über die Umsatzsteuer und die Agrarreform werden den Ausschüsse« überwiesen. Ohne Aussprache werden angenommen der deutsch­schweizerische Vertrag über die Rheinregulierung zwischen Straßburg, Kehl und Jstein, der Gesetzentwurf über die An­wendung des deutsch-englischen Auslieferungsvertrages auf gewisse Mandatsgebiete und die Konsularverträge mit der Türkei und Bulgarien.

Dann vertagt sich das Haus auf Sonnabend.

Agrarreform und Zinanzprogranim.

Beide Gesetze unlösbar verbunden. — Bedingte Unterschriften für das Agrargesetz

Sitzungsbericht.

(159. Sitzung.) CB. Berlin, 11. April.

Die zweite Beratung der Deckungsvorlagen und der damit berbundenen Anträge wird fortgesetzt. Inzwischen sind die ^graranträge der Regierungsparteien als Änderungs- Mrag zum Benzin- und Benzolzollgesetz eingegangen. Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Abg. Dittmann (Soz.) darauf hin, daß ein Teil der eingebrachten Änderungsanträge nach der Geschäftsordnung nicht zulässig sei. So sei es nicht möglich, zur Biersteuervorlage einen Änderungsantrag elnzu- ”ingen, der die Erhöhung der Umsatzsteuer vorfleht, ebenso o»»e man zum Benzolzollgesetz nicht Änderungen der Sigrar« Zollgesetze beantragen. Der Geschäflsordnungsausschuß werde Ui allernächster Zeit eine grundsätzliche Prüfung dieser yrage vornehmen müssen. _, . ... ,

. Präsident Löbe stellt fest, daß der Ältestenrat «ch varuber bereits unterhalten habe und der Geschästsordnungsausschutz beauftragt sei, für die Zukunft Vorkehrungen zu treffen, um einem evtl. Mißbrauch zu steuern. Für die gegenwärtige -oeralung solle eine Änderung nicht eintreten.

Im Anschluß an die Vollsitzung des Reichstages fand am Donnerstag abend eine Parteiführer- besprechung beim Reichsernährungsminister Schiele statt, in der die von der Regierung und den Regieruugs- Parteien vorbereiteten Anträge über die A g r a r r e s o r m unterzeichnet wurden. Auch die Bayerische Vollspartei hat diese Anträge unterschrieben. Sie werden Freitag im Reichstag eingebracht und ebenso wie die deutschnationalen Anträge mit dem Gesetz über den Benzin- und Benzolzoll verbunden. Sämtliche Agrar­anträge sollen dann der Ausschutzberatung überwiesen werden. Das Finanzprogramm soll sofort an- schlietzend erledigt werden. Am Montag würde dann die zweite Beratung der Agrarvorlagen erfolgen.

In der Besprechung wurde weiter vereinbart, datz bie Unterschrift der Regierungsparteien unter die Agrargesetze nur Gültigkeit hat, wenn die Deckunpsvorlagen vor- her verabschiedet werden. Lediglich die Benzin- und

der Wert der Einfuhrscheine

j den wirtschaftlichen Be­ll s fu h r von Rindern

von der Reichsregierung entsprechend dürfnissen festgesetzt wird. Bei der A u , , und S ch a f e n sollen auf Antrag gleichfalls Emfuhrscheine er­teilt werden, die die Inhaber berechtigen, eine dem Wert deS Einfuhrscheines entsprechende Warenmenge ohne Zollentrich- lung einzuführen. Ferner wird die Reichsregterung ermächtigt, für die im Sachlteferungsverfahren zugebilligten Kontingente von Schweinen die Erteilung von Einfuhrscheinen zu be­willigen. Schließlich wird die Erhöhung des Zolles für Weintrauben auf 90 Mark beantragt, weiter entsprechend den Vorschlägen der Regierung die Erhöhung der Zölle für Talg, Milch, Eier, Stärke usw.

Die gestaffelte Bierfteuer

Erklärung der Regierungsparteien.

. Abg. Di. Föhr (^tr.) gibt für die Fraktionen des Zen- rums, der Deutschen Volkspartet, der Demokraten, der Wlrt- ichaftspartei und oer Christlichnationalen Arbeitsgemeinschaft "ne Erklärung ab. Es heißt darin:

Ä Trotz der gegen Teile des Finanzprogramms bestehenden Gedenken sind wir entschlossen, den Vorlagen mit den von uns "»gebrachten Anträgen unter Ablehnung aller anderen An- >?9C ruzustimmen, da es unbedingt erforderlich ist, bie Ananzen des Reiches, der Länder und der Gemeinden aus ^"schweren Not zu befreien. Die Ordnung der Finanzen b^s' Reiches ist zugleich die Voraussetzung für die Wleder- .U-bung der Wirtschaft, die wiederum Voraussetzung ist für r Behebung der sozialen Notstände.

unserer Zustimmung geben wir dem festen , Willen Ausdruck, eine gründliche Frnanzreform und Steuerlenkung

», Trotz der gegi Identen sind tun

g geben wir dem festen Willen eine gründliche Frnanzreform und Steuersenttlng r Beschleunigung in Angriff zu nehmen und durchzu- "lhren. Gleichzeitia leaen wir Wert darauf, aut bie Kon­

her verabschiedet werden. Lediglich

Benzolzölle sollen aus der Deckungsvorlage herausge- nommen und mit dem Agrarprogramm zusammen er­ledigt werden. In einer Sitzung der Zentrums- s r a k t i o n teilte der Abg. Esser u. a. mit, daß der Reichs- kanzler nicht beabsichtige, sich auf weitere Verhandlungen mit den Parteien einzulassen. Aus Wunsch der Re»chs- regierung sei die Reichstagssitzung bereits aus Freitag vormittag angesetzt worden, damit die Entscheidung über die Deckungsvorlagen am frühen Nachmittag fallen könne. Das Kabinett will die Möglichkeit haben, unmittelbar nach der Entscheidung des Reichstages in einer Kabinetts- sitzung Stellung zu nehmen.

Nach dem zwischen sämtlichen Regierungsparteien verein­barten Kompromiß über die Biersteuererhöhung beträgt die Biersteuer von den ersten 2000 Hektolitern der Jahreserzeugung 9,50 Mark, von den folgenden 8000 Hektolitern 9,70 Mark, von den folgenden 10 000 Hektolitern 9,90 Mark, von den folgenden 10 000 Hektolitern 10,20 Mark, von den folgenden 30 000 Hekto­liter« 10,50, von den folgenden 30 000 Hektolitern 10,80 Mark, von den folgende« 30 000 Hektolitern 11,40 Marl und von dem Rest 12 Mark. Gegenüber dem ursprüng­lichen Kompromiß sind sämtliche Steuersätze um 'enkt worden. Für Brauereien, die aus selbstgewonncner Gerste

Die deutschnationalen Agrarzollanträge.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat, wie berichtet^ zu dem Gesetzentwurf über Zolländerungen bei Benzin uns Benzol, die einen Teil des Deckungsprogramms ausmachen^ Anträge auf landwirtschaftliche Zolländerungen eingebracht. Diese Anträge decken, sich zum Teil mit dem Agrarpro- gramm der Reichsregteruna. Die deutschnationale» Anträge ermächtigen zunächst die Reichsregterung zur Er- höhung der Geiretdezölle, sehen weiter die Auf­hebung der zollfreien Gefrierfleischkontingenis und die Wieder- üersteuung des Paragraphen 12 des FlelschbeschaugesetzeS vor, ferner die Erhöhung des Sch we ine z olls auf 27 Mark mit der Ermächtigung an bie Reichsregterung. den Holl auf 36 Mark zu erhöhen, wenn infolge der Einfuhr der Schweinepreis niedriger als 75 Mark ist Wetter wird be­stimmt, daß -

50 Pfennig gesenkt wer' innerhalb eines Rechnungsjahres nicht mehr als 20 Hektoliter Bier erzeugen, ermäßigt sich der Steuersatz aus 2 Marl für einen Hektoliter, sofern sie bereits vor dem 1. April 1930 in Betrieb gewesen sind. Für Brauereien die innerhalb eines Rechnungsjahres nicht mehr als 1000 Hekto­liter erzeugen, ermäßigt sich der Steuersatz auf 9 Mark. Die Vergünstigungen erlöschen mit Ablauf des Rechnungsjahres, in Leni in der Brauerei mehr als 20 bzw. 1000 Hektoliter erzeugt

werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichstag beschäftigte sich in zweiter Lesung mit den Deckungsvorlagen, ohne diese Beratung jedoch, wie beabsich­tigt, am Freitag zu Ende zu führen. Der Reichstag wird auch noch in der Karwoche zusammenbleiben.

* Zn einer Parteiführerbesprechung wurde« gestern die von der Regierung und den Regierungsparteien vorbereiteten An­träge über die Agrarreform unterzeichnet.

* Bei der Entgleisung eines französischen Militärtransport- zuges wurden nach den bisherigen Feststellungen 8 Personen getötet und 40 schwer verletzt.