Zulöaer Anzeiger

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Nr. 90 — 1930

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Fulda, Mittwoch, 16. April

7. Jahrgang

Die neuen Steuern fliehen...!

Lieuer- und Agrargesetze vom Reichspräsidenlen vollzogen.

Der Reichspräsident hat am Dienstag nachmittag die vom Reichsrat verabschiedeten Steuer- und Agrargesetze durch seine Unterschrift vollzogen.

Brün ng beim Reichspräsèdenlen.

Der Reichspräsident empfing gm Dienstag den Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag.

Moldenhauers Schlußwort im Jielchsrat.

Bei der Behandlung der Vorlage zur Vorbereitung der Reichsfinanzreform im Reichsrat, die die Sanierung der Arbeitslosenversicherung, die Herabsetzung des Zuschusses zur Invalidenversicherung und die gesetzliche Zusage von Steuer­senkungen umfaßt erklärte der Ausschußberichterstatter, Staats­sekretär Dr. Brecht, Preußen habe den Vorbehalt gemacht, daß die jetzt noch offene Frage der Beitragshöhe zur Arbeits­losenversicherung für den Fall eines Fehlbetrags der Reichs­anstalt geklärt werden müsse. Da diese Klärung aber auch aus der Initiative des Reichsrats hervorgehen könnte, habe Preußen auf einen Einspruch verzichtet.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer wies darauf hin, daß der Reichstag bereits eine Entschließung angenommen habe, wonach die Regierung ersucht werde, bis mm 1. Juli ein Gesetz vorzulegen, das die Frage der Arbeits­losenversicherung löse.

Bei Stimmenthaltung Thüringens wurde auch diese Vor­lage genehmigt, ebenso wie der Rest der Deckungsvor- lagen. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer gab in kurzen Ausführungen seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß durch bk Zustimmung des Reichsrats nunmehr

das gesamte Gesetzgebungswerk zur Sanierung der ReichSkaffe abgeschlossen worden sei. Mit diesen Vorlagen, mit der Üreuger-Änleihe. und den Ersparungen werde es gelingen, die schwebende Schuld so zu tilgen, daß jene Kreditschwierig- Ititen, wie sie das vergangene Jahr gebracht habe, nicht mehr wiederkehren würden. Wenn der Haushalt nun so verab­redet werde, wie die Regierung ihn vorgelegt habe, so nk-rbe, toetin nicht unvorhergesehene Verhältnisse eintreten, nicht mit einem so großen Fehlbetrag zu rechnen sein wie im ver- Smgenen Jahr. Das werde zur Stärkung des Kredits des eiches und damit auch der deutschen Wirtschaft beitragen.

Nach der erfolgten Kaffensanierung wolle die Regierung im nächsten Jahre zu jener Steuersenkung schreiten, auf die die Wirtschaft rechnen müffe, wenn sie die ihr auferlegten schweren Lasten tragen und wettbewerbsfähig bleiben soll.

*

Das Inkrafttreten der neuen Gesetze.

Kein einheitlicher Termin.

Das Inkrafttreten der neuen Steuer- und Agrar­gesetze, die vom Reichstag angenommen wurden, ist nicht einheitlich auf einen bestimmten Tag abgcstellt, sondern in den einzelnen Gesetzen ganz verschieden feftaelegt.

Spanienflug des

"Graf Zeppelin" unterwegs nach Spanien.

Start bei strömendem Regen.

. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist Dienstag mittag ^Uhr 12 unter Führung von Kapitän Lehmann zur «paniensahrt ausgestiegen. An Bord befinden sich sechzehn paffagiere, darunter sechs Gäste. Der Start wickelte sich ""strömendem Regen sehr rasch ab und das Luft- W entfernte sich sogleich in westlicher Richtung.

Kapitän Lehmann.

fei, Die Fahrroute des „Gras Zeppelin" ist nicht genau Mgelegt. Das Luftschiff beabsichtigt, wenn es die Wetter- Waltnisse gestatten, seinen Weg über Südfrankrerchdie Z^kaha, Kap Finisterre und dann entlang der Westküste ^pamens zu nehmen Da sich die Witterungsverhaltnrsse einer Mitteilung von Sevilla gebessert haben, dürste A vorgesehene Landung dort vorgenommen werden. An Fochrt nimmt auch der Leibarzt des Konrgs von Spa- $r. Megias, teil. Die Plätze für btefe Fahrt stnd beleat

Von dem isefetz uver Zvuânderungen treten Die Be­stimmungen über die Mineralöl st euer am 1. Mai, die Maßnahmen zum Schutze der Landwirtschaft am achten, auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft, mit Ausnahme der Vorschrift über die Zollfreiheil der Weizenkleie, die rückwirkende Kraft vom 29. März erhält. Die Bestimmungen über den Benzin - und Benzol­zoll treten am 18. April in Kraft.

Das Gesetz zur Änderung des Tabak- und des V Z u ck e r st e u e r g e s e tz e s ist ab 1. Mai in Geltung.

Das Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes tritt ebenfalls an diesem Tage in Kraft, dagegen sind die in diesem Gesetz zugleich enthaltenen neuen Umsatzsteuer­sätze bereits am 1. April in Kraft gesetzt.

Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol tritt am 20. Mai, das Mineralwassersteuergesetz am 16. Mai in Kraft.

Das Gesetz über die Erhebung der Aufbringungs­umlage für das Rechnungsjahr 1930 erhält mit der im Haager Abkommen vorgesehenen Ingangsetzung des Neuen Planes seine Geltung.

Das Gesetz über die weitere Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetz festgestellten Einheitswerte tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1930 in Kraft.

Von dem Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform treten die Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung am 1. Juli und die übrigen Bestimmungen bezüglich der Sparmaßnahmen und der Steuersenkung mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

*

Die Osthilfe.

Denkschrift des Reichsfinanzministers.

Der Reichsfinanzminister hat dem Reichsrat nunmehr die Denkschrift über die Hebung der bin (6 die neue Grenz­ziehung notleidend gewordenen Gebietes des Ostens vor­gelegt.

Nach Angaben der Vossischen Zeitung erfordern die Be- dürfnisse des Ostens einen

Gesamtbedars innerhalb der nächsten zehn Jahre

für die Zwecke der Landwirtschaft (Entschuldung) 59,3, Er­haltung bäuerlicher Betriebe 4, Lastensenkung (auf 10 Jahre) 70, Frachtenerstattung für Hinterpommern (auf 5 Jahre) 5, Produktionsförderung 5, Meliorationen 7,5, Bartschregulie­rung 0,8, Seßhaftmachung von Landarbeitern (Umschulung usw.) 0,75, Jnstandsetzungssonds für Stadt und Land 10, Kleinbahnen 2, Chauffeebauten 75, Wasserstraßen und Ver- \ kehrsförderung 3,4, Elektrizität 25,8, Gewerbeförderung 2,7, Kindergärten 10, Jugendeinrichtungen 8, Schwesternstattonen 6 Krankenhäuser 15, Reserve 29 Millionen Mark.

Der Gesamtbetrag beziffert sich nach dieser Aufstellung auf 350 Millionen Mark. Dieser Betrag soll aber nur als vorläufig zu betrachten sein.

„Graf Zeppelin".

Spanien hat schon seit längerer Zeit großes Jnter- esse für die Zeppelinluftschiffe. Es beabsichtigt, mehrere Luftlinien einzurichten, die von Zeppelinen unterhalten werden sollen. Ob diese Zeppelinfahrt mit der Verwirk­lichung dieser Idee in Verbindung steht, ist nicht bekannt. Jedenfalls wird der Zeppelin aber erneut beweisen, daß er durchaus^ in der Lage ist, als m 0 d e r n e s Ver­kehrsmittel gewertet zu werden.

„Graf Zeppelin" landet heute nachmittag in Sevilla.

Friedrichshafen, 16. April. Das Luftschiff „Graf Zep­pelin" erreichte heute früh 4 Uhr Kap Ortegal an der Nordwestküste Spaniens.

Ein auf dem Flugplatz Orly eingegangener Funkspruch des Luftschiffes „Graf Zeppelin" besagt, daß es um 2.37 Uhr Cap-Finisterre überflogen hat und hat es um 16 Uhr in Sevillia zu landen gedenke.

Oie Ozeanflugplane mit „Do X".

Die Meldungen ausländischer Blätter, insbesondere der amerikanischen Presse, über noch in diesem Jahre durchzuführende Ozeanflugpläne mit dem Flugboot „Do X" sind, wie von maßgebender Stelle mitgeteilt wird, verfrüht. Im Augenblick werden im „Do X" zwölf wassergekühlte, je 625 PS starke amerikanische Motoren eingebaut, mit denen man hofft, eine Durchschmtts- geschwindigkeit von 220 Kilometern zu erzielen. Voraus­sichtlich werden bis Anfang Mai die neuen Motoren voll­ständig eingebaut sein, so daß „Do X" längstens bis Mitte Mai mit seinen ersten Probeflügen beginnen kann. Außer dem Probeflug über dem Bodenseegebiet ist geplant, auch größere Flüge innerhalb Deutschlands und der Schweiz mit Zwischenlandungen auf dem Wann- see dem Züricher See und dem Genfer See auszufuhren.

Die beiden Flugschiffe mit je 12 730 PS starken Fiat X 24 Getriebemotoren, die von einer italienischen Luft­verkehrsgesellschaft für Mittelmeerflüge angekauft wurden, werden voraussichtlich Anfang Juni zu den ersten Probe- flügen starten können.

Entspannung.

Man muß auf die Ereignisse in der Schlußsitzung des Reichstags, die sich in den zahllosen namentlichen Ab­stimmungen im Reichstag abgespielt haben, noch einmal zurücttommen. Allerdings nur für einen Augenblick, denn um Kommentare zu den Beschlüssen zu schreiben, dürfte es im großen und ganzen noch — zu früh sein. Nur an der einen Tatsache kann man nicht vorübergehen, daran nämlich, daß das Kabinett Brüning fast jedesmal nur über ganz geringe Mehrheiten verfügte, alle wichtigeren Entscheidungen auf des Messers Schneide standen. Man hat vielfach den Vergleich gezogen, der Reichskanzler habe sich seine Mehrheiten sozusagen „aus

S

allen Ecken und Winkeln des Reichstages zusammen^ kratzt". Hierin liegt viel Wahres und bleibt auch bt Wahres. Es wird dem Reichskanzler nicht immer ge­lingen, solche Mehrheiten zusammenzubringen und sich durch Flugzeug oder vielstündige Eisenbahnfahrt die paar Abgeordneten heranholen zu lassen, die für die Erringung der Mehrheit notwendig waren, übrigens auch später notwendig sein werden, — denn die Opposition verfügt über die drei geschlossenen Parteien der Sozialdemo­kraten, Kommunisten und Nationalsozialisten, die von einem Teil der Deutschnattonalen unterstützt wurden. Wie sich die Haltung dieser Partei weiterentwickeln wird, läßt sich erst dann sagen, wenn unmittelbar vor dem Wieder­zusammentritt des Reichstages die angekündigte Sitzung der deutschnationalen Parieivertretung stattgefunden hat.

Es ist vielmehr nur zu registrieren, daß der Reichs­kanzler Dr. Brüning sein Agrar- und fein Finanz- programm wunschgemäß durchgebracht hat, — aber nun schon sehr bald wieder vor weiteren schweren und schwersten Entfärbungen stehen wird. Wenn die politische Situation auch im Augenblick und wegen der Osterpause als etwas entspannt angesehen werden kann, so strahlen doch von den Montags­beschlüssen des Reichstages Rückwirkungen bereits auf die nähere Zukunft aus. Nicht minder wichtig als jene beiden Programme, die ihm der Reichstag bewilligt hat, ist zu­nächst die O st h i l f e. von der in den vergangenen Be­ratungen und Beschlüssen schon oft und deutlich die Rede wär, und dann vor allem natürlich der Etat. Für beides ergeben sich ähnliche parlamentarische Situationen, wie in den letztvergangenen Tagen; vielleicht bedeutet es aber zumindest für die Beschlußfassung über die Osthilfe eine Erleichterung dadurch, daß entsprechende An­träge auch von dem jetzt opponierenden Teil der Deutsch­nationalen gestellt worden sind. Ganz ungewiß aber wird es bei den Verhandlungen über den Etat werden —, doch braucht man nicht einen so weiten Ausblick zu tun, weil der Regierung ebenso wie dem Parlament andere

Sorgen näher liegen.

Weder bei der Reichstagsmehrheit noch bei den über­stimmten Parteien wird die Bedeutung der Ereignisse der letzten Sitzung nach der einen oder anderen Seite hin über­schätzt. Es ist setzt nur eine Waffenruhe eingetreten, die zu Anfang Mai bei Wiederzusammentritt des Reichs­tages wohl sehr bald einem ebenso erbitterten Ringen wie bisher Platz machen wird. Bis dahin wird sich auch über­sehen lassen — wenigstens zum Teil —, welche Wirkungen die Zoll- und Finanzbeschlüsse des Reichstages haben werden. Auf der einen Seite hofft die Landwirtschaft. daß das Agrarprogramm die heißersehnten Auswirkungen haben wird, auf der anderen Seite soll ja mit Hilfe des Finanzprogramms nun endlich dem steten Defizit in ber Reichskaffe abgeholfen werden. Es sei daran erinnert, daß Dr. Luther, der Reichsbankpräsident, mahnend und war­nend darauf verwies, das Reich müsse daran denken, Schulden nicht bloß aufzunehmen, sondern sie auch wieder zurückzuzahlen. .

Die politische Entspannung des Augenblicks durfte also kaum von längerer Dauer sein, als die parlamen­tarischen Osterferien das mit sich bringen. Politische Pessi­misten sind der Ansicht, die Ergebnisse der Montagssitzung des Reichstages trügen den Beweis schon in sich, daß der Reichskanzler Dr. Brüning mit solchen Mehrheiten nicht lange wird regieren können. Da liegt etwas Wahres darin: ist doch die Opposition anscheinend ziemlich fest ent- schlossen. eine Reichstagsauflösung zu erzwingen. Aber im parlamentarischen Leben kommt so manches anders als man denkt. D i e N 0 t der G e g e n w a r t hat bei den jetzt hinter dem Reichstag liegenden Verhandlungen unb Be­schlüssen ein energisches und vielfach entscheidendes Wort gesprochen, — vielleicht wird auch in Zukunft wieder ein solches Wort gesprochen werden.

Osterfahri englischer Flieger.

Besuch britischer Amateurflieger in Deutschland.

Am Gründonnerstag starten über 20 englische Amateur- flieger mit Leichtflugzeugen von London zu einer Fest- lanososterfahrt. Es ist das erstemal, daß eine so große An­zahl von Amateurfliegern eine längere Reise zum Kontinent unternimmt Während der zehn Tage, die die Fahrt dauern soll, werden besucht: Brüssel, Frankfurt, Salzburg, Wien, Prag, Berlin, sowie die wichtigeren deutschen Flughäfen, fer­ner die Dornier- und Zeppelinwerkstätten am Bodensee und das Segelfluggelände an der Wasserkuppe. Der Flug verfolgt den Zweck, die Bequemlichkeit, Sicherheit und Leich­tigkeit, mit der das Festland in der Luft bereist werden kann, au reiaen.

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichspräsident hat die neuen Steuer- und Agrar­gesetze durch seine Unterschrift vollzogen.

* Die aus dem besetzten Gebiet zurückgezogenen Truppen werden zur Verstärkung des französischen Ostgrenzenschutzes verwendet werden. ;

* „Graf Zeppelin" ist zur Fahrt nach Spanien gestartet.