Zul-aer /Anzeiger

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Nr. 94 — 1930

Fulda, Mittwoch, 23. April

7. Jahrgang

Vie Flottenvrrhandlungen beendet.

llnterzeWW einer DreimWevertrags Wischen weribn, England «nd Sapin.

Schluß der Londoner Konferenz.

Zweck nur teilweise erreicht.

Im St-James-Palast zu London wurde Montag die seit längerer Zeit tagende Konferenz der Seemächte Amerika, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan durch eine Schlußsitzung geschlossen. Der Zweck der Kon­ferenz, eine alsbaldige Herabminderung der Rüstungen zur See zu erzielen, wurde kaum erreicht. Vielmehr unterzeichnete man einen Vertrag, der Anbahnungen zu einem Stillstand in dem bisherigen Wettrüsten schaffen soll.

Im Gegensatz zur Eröffnung der Konferenz vor drei Monaten, die im dichtesten Londoner Nebel erfolgte, strömte Heller Sonnenschein durch die Fenster des St.-James-Palastes. Die Schlußsitzung machte einen sehr feierlichen Eindruck. Alle Delegierten erschienen im Gehrock und im Zylinder. Als erster traf Macdonald ein.

lieben und Llnierzeichnung.

Pünktlich um 10.30 Uhr erhob sich Macdonald und erklärte einige technische Punkte mit Bezug auf den Entwurf des Vertrages und eines erläuternden Schrei­bens, das er an den Völkerbund schicken werde. Mac­donald verkündete hierauf, daß die nächste Flottenkon­ferenz im Jahre 1935 stattfinden werde, außer wenn be­sonders glückliche Ereignisse stattfinden, die sie nicht not­wendig machen. Wir sind so weit gegangen, wie wir augenblicklich gehen konnten, und wir sind zusammen- gekommen, um unsere Punkte, in denen wir Überein­stimmung erzielt haben, zusammenzustellen und sie in einem Vertrag niederzulegen. Die Probleme, die sich nicht lösen ließen, müssen weiter in Angriff genommen werden.

Nach Macdonald ergriff der Amerikaner S t i m s o n das Wort, um zu erklären: Der Vertrag setzt unsere Mttmbeziehungen zu dem Britischen Reich auf gerechter, dauerhafter Grundlage fest und stellt mit unseren japa­nischen Nachbarn Beziehungen her, die eine wach­sende Freundschaft mit diesem großen Lande verbürgt. Erfreulicherweise setzen Frankreich und Italien ihre Verhandlungen fort in der Hoffnung, ein Fünf­mächteabkommen über die Einschränkung der Flotten- rüstungen herzu stellen.

Hierauf erhob sich Briand, um zu sagen, die Kon­ferenz sei auf zeitweilige Schwierigkeiten gestoßen, die nicht gestatteten, sofort eine so große Lösung zu erzielen, als man vielleicht gewünscht hätte. Briand sprach sein Bedauern darüber aus, daß der Dreimächtevertrag keine größere Ausdehnung gefunden habe. Die französische Regierung werde jedoch alle Anstrengungen unternehmen, um die letzten Schwierigkeiten zu überwinden

Der italienische Botschafter in Vertretung des Delegierten Grandi führte aus, die faschistische Auf fassung habe stets die Herabsetzung der Rüstungen auf den niedrigstmöglichen Stand befürwortet. Italien sehe mit Vergnügen dem Augenblick entgegen, an dem die Ver­handlungen mit dem befreundeten Nachbarland wieder ausgenommen werden.

Um 12.40 Uhr wurde der Vertrag von den Dele­gierten unterzeichnet.

Eröffnung der B.J.Z. in Basel

Der Präsident der Weltbank.

Deutschland gegen die Wahl eines Franzosen.

In Basel trat der Verwaltungsrat der Bank für internationale Zahlungen zu einer ersten Sitzung zu­sammen. Der Vizepräsident des Organisationskomitees Erstattete den Bericht über die Organisationsarbeiten, die ° weit gediehen sind, daß die Bank nunmehr i h r e T ä - pQteit aufnehmen kann. Der Verwaltungsrat wat sodann in eine Aussprache über die Wahl des G e n c* ^aldirektors des neuen Instituts ein, wobei Reichs- vankpräsident Dr. Luther eine motivierte Erklärung °bgab, in der die deutsche Delegation sich gegen die Eah l eines Franzosen zum Generaldirektor aus- wsach. Dr. Luther betonte, daß diese Stellungnahme eine prinzipielle sei und sich nicht gegen die^Person des Direktors Pierre Quesnay von der Bank von Frankreich richte.

. Dann wurde Direktor Quesnay ins Sitzungs- ^mmer berufen, wo ihm mitgeteilt wurde, daß er zum Generaldirektor ernannt sei. Die Wahl Quesnays zum Generaldirektor erfolgte mit allen gegen eine Stimme.

T Anläßlich der 1. Sitzung des Verwaltungsrats der Bas- Internat. Zahlungsbank veranstaltete der Regterungs- r.at des Kantons Basel-Stadt am Dienstagabend ein ofH5 Mes Bankett. Unter den Anwesenden bemerkte man ^undesrat Motta den Präsidenten des Verwaltungsrats &S-3-3, Mac Earrah, sowie sämtliche in Ba,el anwe-

Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder der Medenen Delegationen, das in Basel anwesende Kon- Wlat usw. Namens der Regierung des Kantons Basel-

Aus dem Vertrage.

Der abgeschlossene Vertrag stellt einen Dreimächtepakt zwischen Amerika, Großbritannien und Japan dar, den die nicht übereingekommenen Staaten Frankreich und Italien mit unterzeichneten, ohne sich selbst zu binden. Der Vertrag zerfällt außer den Vorbestimmungen in fünf Teile und in eine Reihe von Anhängen.

Der erste Teil enthält Weisungen für die Baupause in Schlachtschiffen, die Versenkungen, die Flugzeugmutterschiffe. Der zweite Teil beschäftigt sich mit den Unterseebooten, deren Höchsttonnage auf 2000 Tonnen festgesetzt wird. Jeder Ver­tragsstaal soll die Ermächtigung erhalten, drei Unterseebote von 2800 Tonnen aufzulegen. Es ist bestimmt, daß die ver­tragschließenden Mächte sich verpflichten, vor der Kiellegung jedes neuen Kriegsschiffes den Vertragspartner in Kenntnis zu setzen. Teil drei enthält den englisch-amcrikanisch-japanischen Vertrag mit dem wichtigsten Teil des Londoner Vertrages, der Flottentabelle.

An Großkreuzern erhalten: Amerika 180 000, England 146 800, Japan 108 000 Tonnen; an kleinen Kreuzern: Amerika 143 500, England 192 200, Japan 100 450 Tonnen; an Zer­störern: Amerika 150 000, England 150 000, Japan 105 000 Tonnen: an Unterseebooten: Amerika 52 700, England 52 700, Japan 52 700 Tonnen. Ferner wird bestimmt, daß Amerika 18, England 15 und Japan 12 großer Kreu zer besitzen dürfen. In diesem Teile ist auch enthalten die

Vorbehaltsklausel für England.

Darin wird bestimmt, daß jede Macht, die sich durch Neubauten einer anderen, nicht dem Treimächtevertrag angehörenden Macht in ihrer Sicherheit gefährdet glaubt ihrem Vertrags­partner mitteilen soll, wieviel Neubauten sie braucht, daß sie die Gründe hierfür anzugeben hat und daß sie infolgedessen das Recht hat, die Neubauten vorzunehmen. Teil vier be­schäftigt sich mit der Vermenschlichung des Unterseeboot­krieges, und Teil fünf mit der Ankraftsetzung des Vertrages.

*

Geteilte Auffassungen in Frankreich.

Paris, 23. April. Die Urteile der Blätter über die gestern in London unterzeichneten Abkommen sind recht geteilt. Von einigen Blättern wird erklärt, daß der ver­hängnisvolle Rüstungswettlauf zum Stillstand gebracht worden und die Solidarität aller Völker und die Notwen­digkeit einer gemeinsamen Bemühung um den Frieden deutlicher als bisher zum Ausdruck gekommen sei. Die Haltung Amerikas wird als Annäherung an den Geist von Genf und Locarno aufgefaßt. Man erwartet, daß London und Washington auf Rom dauernd einen Druck ausüben werden, damit das gestern unterzeichnete Abkommen Gül­tigkeit behalte. Die Taktik der französischen Delegation wird als geschickt uyd erfolgreich bezeichnet.

Nicht so zuversichtlich ist der „A v e n i r". Er hebt her­vor, daß die gestrigen Erklärungen des italienischen Ver­treters äußerst kühl gewesen seien und keineswegs eine be­sondere Anerkennung für Briands entgegenkommende Worte enthalten hätten.

„F i g a r o" erklärt, die allgemeine Abrüstung beginne mit der Aufrüstung der wohlhabendsten und reichsten Nation.

Ganz unzufrieden mit dem Verlauf der Dinge ist das Blatt der Radikalen sowie das sozialistische Organ. Beide Blätter stellen die Enttäuschung der Völker fest, die erwar­tungsvoll nach London geblickt hatten.

Stadt entbot Regierungspräsident Dr. A. Brenner den Gruß der Baseler städtischen Behörden. Sodann ergriff der Präsident des Verwaltungsrats der B.J.Z., Mac Ear­rah, das Wort, um in seinem Namen und im Namen der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats für die Begrü­ßung zu danken. Er wies auf die Bedeutung Basels als Verkehrspunkt hin und gab der Hoffnung Ausdruck, daß zwischen den Behörden der Stadt und der Bankleitung beste Beziehungen gedeihen mögen. Bundesrat Motta betonte, daß die Schweiz stolz und glücklich sei, als Sitz einer Bank gewählt worden zu sein, die in der Geschichte der Welt ihresgleichen nicht habe. Die Schweiz habe die Wahl zum Sitz der Bank nicht allein ihrer geographischen Lage in Europa zu verdanken, sondern insbesondere ihrer durch die Jahrhunderte hindurch gepflegte Neutralitätspolitik. Bun­desrat und Parlament seien mit dem Volk einig darin, daß in dem neugeschaffenen Institut ein wirksames Mittel für die Entwicklung der Friedensbestrebuygen zu erblicken sei und daß die Bank mit ihren Bestrebungen ein neues Mo­ment für die Schaffung einer wirtschaftlichen Verständi­gung bedeute. Als letzter Redner sprach noch der Präsi­dent des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Prof. Bachmann, der in seinen Ausführungen gewisse Be­fürchtungen, als ob die Bank eine gewisse Gefährdung für die schweizerische Währung bringen könnte, zerstreute. Sämtlichen Teilnehmern wurde aus diesem Anlaß zur Er­innerung an den Tag der Eröffnung der B.J.Z. eine von dem Kanton Basel-Stadt gestiftete bronzene Gedenkmünze überreicht.

Wer den Pfennig nicht ehrt...

Soll nun wirklich der Norddeutsche auch noch die .Pfennigrechnerei" lernen , die man im Süden unseres Vaterlandes schon längst durchführte, besser ge­sagt: erst wieder gelernt hat? Der tiefsinnige Ernst des Sprichwortes: Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert" erleidet aber in diesem Falle eine etwas „alkoholische" Färbung, weil die Bier steuer- erhöh ung sozusagen die Rute in der Hand des Vaters Staat ist. Um das aber auch gleich einmal zu erwähnen: es würde wirklich nichts schaden, wenn man sich in Deutschland mehr als bisher an die Weisheit und Wahr­heit jenes durchaus nicht veralteten Sprichworts halten würde! Aber es besteht geradezu eine „Verachtung" des Pfennigs in allzuweiten Kreisen, — ein überaus un­erfreuliches Überbleibsel aus den Zeiten der Inflation, als ja Millionen auch nur Pfennige waren. Im übrigen kann der Norden Deutschlands vom Süden in dieser Be­ziehung — und nicht bloß beim Bierpreis! — eine ganze Menge lernen; denn dort herrscht auch beim Brotpreis die „Pfennigrechnerei" und die wird dafür ja auch wohl in Norddeutschland einsetzen, wenn erst die Bestimmung des Brotgesetzentwurfes angenommen wird, daß nicht mit wechselndem Getreide- und Mehlpreis das Gewicht des Brotes sich ändert, der Preis aber bleibt, sondern um­gekehrt das Gewicht dasselbe bleibt, der Preis beim Einzelverkauf aber sich dem Mehlpreis anzupassen hat.

Um aber auf die besagten Bierpfennige zurückzu­kommen — Steuererhöhung pro Liter Bier 4,2 Pfen­nige —, so bestimmt ja das neue Gesetz hierüber kate­gorisch, daß die Steuererhöhung nur in ihrem wirklichen Betrag „weitergewälzt" werden darf bis zu dem zwar seufzenden, aber „lechzenden" Konsumenten. Und nicht etwa „nach oben abgerundet" werden soll. Es fragt sich freilich sehr, ob diese Bestimmung, dieses Verbot — durchführbar ist. Weil die Behörde die Innehaltung nur unter größten Schwierigkeiten überwachen und kontrol­lieren kann. Freilich wird sich das biertrinkende Publi­kum sozusagen mit Wonne an dieser „Kontrolle" be­teiligen, — wenn es nur erst selbst gelernt hat, mit Pfen­nigen zu rechnen, gerade so wie es dies vom Lieferanten des ebenso verteuerten wie „edlen Stoffs" verlangen will. Man weiß freilich nur — einigen zwar gutgemeinten, aber herzlich schlechten Versen des Bayernkönigs Lud­wig I. zufolge —, daß in diesem Land der bayerische Leu sich bedrohlich brüllend erhebt, wenn man ihm das Bier um einen oder gar mehrere Pfennige verteuert.

Man muß nämlich — gerade aus finanziellen Gründen — mit großer Vorsicht an schärfere Besteuerun­gen von Mastenkonsumgütern herantreten, sonst über­schlägt sie sich, führt zu erheblichen Rückgängen der fiska­lischen Einnahmen; das ist — weil wir nun schon einmal beim Alkohol sind! — in gerade katastrophaler Weise beim Trinkbranniwein geschehen und hat dort zu einer derartigen EinschränkungdesKonsums geführt, daß sich dem Fiskus sozusagen alle Haare sträuben. Und die Bekämpfer dieser Art von „Sorgentröster" außer­ordentlich — zufrieden sein werden; denn was. keine Predigt gegen den „Schnapsteufel" erreichen konnte, ist der Steuerschraube geglückt: Rückgang des Konsums von Trinkbranntwein um mindestens 50 Prozent, vielleicht sogar noch mehr, weil die betreffende Steuererhöhung erst neun Monate in Kraft ist. Und wenn man gar an die Vorkriegszeit denkt, so entfällt pro — Mund der gesamten Bevölkerung jetzt nur noch ein Drittel des Trinkbrannt­weins, ber 1913 durch die Kehlen floß. Wenig nützten allerhand gesetzliche Maßnahmen, die der Branntwein­monopolverwaltung unliebsame Konkurrenzen vom Halse schaffen sollten, und das neueste hierüber angenommene „Gesetz zur Ergänzung des Branntweinmonopolgesetzes" wird da auch nicht viel helfen.

Nun schreit der Fiskus Ach und Weh, weil die Ein­nahmen aus der Branntweinsteuer 1929/30 nicht etwa bloß den auf Grund der Steuer erhofften Mehrertrag nicht erreichten, sondern sogar noch um ein paar Dutzend Millionen hinter dem ursprünglichen Voranschlag zurück­blieben und im neuen Jahr noch weiter zurückbleiben werden.

Also Vorsicht! Man reize das Publikum, den „Leuen", nicht! Man drehe sozusagen jeden Bierpfennig erst dreimal um, ehe man ihn auf den Bierpreis drauk- schlägt! Sonst schlägt — der Leu.

Tagung der mittelrheinischen evangel. Arbeitervereine.

Darmstadt, 22. April.

Der Mittelrheinische Verband evangelischer Arbeitervereine wird seinen diesjährigen (40.) Verbandstag am 13. und 14. September in Darmstadt abhalten. Mit der Verbandstagung wird zugleich die Feier des 10jährigen Bestehens des Darm­städter evangelischen Arbeitervereins verbunden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Londoner Flottenkonserenz, die vergeblich eine all­gemeine Abrüstung zur See anstrebte, wurde mit der Unter­zeichnung eines Teilpaktes zwischen Amerika, Großbritannien und Japan abgeschlossen.

* Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel ist gestern eröffnet worden. In der ersten Sitzung des Ver­waltungsrates wurde der Franzose Quesnay zum Präsidenten der Bank gewählt.

* Anfangs der nächsten Woche wird das Reichskabinett über die vorbereiteten Maßnahmen zur Osthilfe berate».

* In Leipzig ist infolge der blutigen Vorgänge am Oster- ,este bis auf werteres ein Verbot für alle Demonstrationen und Umzüge erlassen worden.