Zul-aer Anzeiger
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Nr. 97 — 1930
Fulda, Samstag, 26. April
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7. Jahrgang
Unsicherheiten.
Die „Vorbestraften". — Belebung im Saisongewerbe. Der Zug in die Großstadt.
Das Leben wäre mitunter ganz schön, wenn dem ruhigen Bürger und Zeitgenossen nicht so furchtbar viel — verboten sein würde. Aber man kann ja — nicht bloß etwa in Deutschland — kaum einen Schritt tun oder ein paar Meter fahren und schon sitzt man in den Schlingen eines Verstoßes gegen irgendeine Polizeiverordnung. Und das schlimmste dabei ist vielleicht, daß solche Polizeiverordnungen ein unglaublich zähes Leben haben, alter werden können als ein Papagei oder ein Elefant und nur sehr schwer umzubringen sind. Besonders reizvoll sind sie aber nicht nur dann, wenn sie vom ehrwürdigen Duft des Alters umweht sind, in der Gegenwart also gar nicht mehr hineinpassen, sondern wenn -ihre Wiege auf der mit grünem Tuch bezogenen Platte eines Schreibtisches stand, sie daher nicht minder welt- und gegenwartsfremd sind. Derartige Verordnungen sausen mit Vorliebe und besonders häufig auf den Hals oder vielmehr das Portemonnaie des „Verbrechers" hinunter. Und wenn der sich nicht dabei „beruhigt", sondern gerichtliche Entscheidung verlangt, dann passiert es ihm ja meistens, daß er hernach gebrochen und als „Vorbestrafter" aus dem Gerichtssaal wankt, obendrein noch die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Woraus auch zu erklären ist, daß jeder siebente Mensch in Deutschland als „Vorbestrafter" im Polizciregister geführt wird. Aus begreiflicher Scheu hiervor — obwohl heute die „feinsten Leute" schon in dieser Art vorbestraft sind — zahlt mancher murrend seine Strafe. Es wird, wie gesagt, in Deutschland viel zuviel verboten, — das war schon früher so und hat sich kaum geändert. Jetzt soll sich's aber ändern. Preußen wenigstens — ach, wenn die andern deutschen Länder möglichst schnell folgen wollten! — will gleich drei Einschränkungen machen: die der Polizeistrafen, die der Polizeiverordnungen und schließlich die der Behörden, von denen Polizeiverordnungen überhaupt erlassen werden dürfen. Dies letzte ist vielleicht das wichtigste, denn die Verordnungssucht mittlerer und unterer Behörden mit Polizeigewall wächst bisweilen ins Groteske. Und dann foll auch die etwa gegen einen polizeilichen Strafbefehl angerufene richterliche Entscheidung künftig an das Verwaltungsgericht gehen, so daß man nicht gleich „vorbestraft" ist, wenn man dort mit der Erhebung des Einspruches hereinfällt. Denn „niemand wandelt ungestraft unter — Polizeiverordnungen". Oder jedenfalls nur recht wenige.
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Man möchte aber überhaupt wünschen, daß die Quantität der Verordnungen von oben her ersetzt .würde durch eine bessere Qualität. Kaum noch findet sich der geplagte Staatsbürger an sich schon durch dieses Riesendickicht hindurch; jetzt sind nur die ersten Verordnungen zu den neuen St'euergesetzen erlassen worden und schon beginnt der Streit, die Unsicherheit darüber, wie diese Verordnungen — auszulegen sind. Hierin liegt aber eine ernsthafter zu nehmende Gefahr: man weiß in der -Wirtschaft dann nicht genau, woran man st e u e r p o l i t i s ch i st. Und gerade jetzt gibt es nichts Wichtigeres, als solche Unsicherheiten, solche Hemmnisse von der deutschen Wirtschaft fernzuhalten. Die Hoffnung, daß der Frühling eine wirklich energische Neubelebung, einen Auftrieb in unser Wirtschaftsleben bringen würde, hat sich in betrüblich geringem Ausmaß erfüllt. Ganz vorsichtig darf man vielleicht sagen, daß der Tiefstand erreicht ist und manche Zeichen im Sinne eines bevorstehenden, aber bestimmt nur sehr langsamen Besser- Werdens gedeutet werden dürfen. Darüber hinausgehende Hoffnungen zu hegen, hieße die Lage arg verkennen, und — Optimismus allein macht's auch nicht! ^ewiß hat eine bessere Beschäftigung in den Saison- gewerben und -industrien, in der Landwirtschaft und im Baugewerbe z. B., eingesetzt, aber leider längst nicht mit der Energie wie im Vorjahr. Auf der anderen Seite ist bei den sonstigen Industriezweigen, daher auch im Handel wer eine leichtere Besserung, eine stärkere Beschäftigung, steigender Absatz zu verzeichnen, dort aber leider auch das Gegenteil, und zwar gerade in der Schwerindustrie.
Natürlich äußert sich dieser unerquickliche "Schwebezustand" am sichtbarsten auf dem Arbettsmarkt. Viel langsamer als im Vorjahr sinkt die A r b e l t s l o i e u - 81 f f e r unter dem Abruf durch die L-aisongewerbe, we neue Scharen von Arbeitslosen aus der öupnftne M , ' stoßen. Die Großstädte leiden finanziell weit starker darunter, weil, wie ziemlich eingehende Feststellungen ergaben, in den mittleren und kleinen Gemeinden unte 10 000 Einwohnern die Arbeitslosen haupt>achlicki Genuß der Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung stehen, während in den Großstädten etwa em Mittel der dortigen Arbeitslosenmassen durch die stavil,ch«^ Wohlfahrtspflege erhalten werden muß. In lenen kleinen ? 'neinden gibt es unter den Arbeitslosen überaus zahlreiche Land- und Bauarbeiter, die jetzt zum Teil wwdcr Arbeit finden, die Arbeitslosenversicherung also entlasten, während aus der Krisenfürsorge und der Wohlfahr s- Pflege der Großstädte dieser Abstrom sehr viel fchmaler ist, dte Gesamtzahl der Arbeitslosen also nur lehr langsam sinkt.
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v Aber aus dieser Verschiedenheit ist .noch etwas anderes eine — Lehre zu entnehmen: Aus das aller- reiflichste sollte der Bewohner des flachen Landes und der leuren Städte es sich überlegen, den „Zug in die Großstadt" mitzumachen. Denn aus lenen Zahlen spricht wa» dort fast Unzähliger Harrt: die Arbeitslosigkeit, also v r finanzielle, soziale und, damit im Gefolge, auch sehr bald der moralisch-menschliche Abstieg. ~L *r-
Sie Stellung der MWitimlcii Partei.
Delltschrialionaler Parieivorstand verhandelt.
Hugenberg spricht.
Freitag begann in Berlin die in allen politischen Kreisen mit höchster Spannung erwartete Tagung des deutschnationalen Parteivorstandes. Diese Tagung soll entscheiden über die für die Politik der Partei in Zukunft einzuhaltende Richtung, nachdem bei den letzten wichtigen Entscheidungen über das Agrarprogramm und die Deckungssragen im Reichstage sich die Fraktion insofern gespalten hatte, als ein Teil der Mitglieder den durch den der Partei zugehörigen Reichsminister Schiele vertretenen Plänen beitrat, während der andere Teil sic mit dem Parteiführer, Geheimrat Hugenberg, ablchnte. Dieser Zwiespalt soll, wenn es möglich ist, ausgeglichen werden. Dr. Hugenberg hielt das die Verhandlungen einleitende längere Referat, bei dem er einen überblick über die Vorgänge der letzten Wochen gab und seine Auffassungen vertrat.
Der Parteivorstand war aus dem ganzen Reiche mit fast dem Gesamtbestande von 95 Personen versammelt. An die Rede Hugenbergs und die Gegenreferate des Grafen W e st a r p und des Abgeordneten Wallraf schloß sich eine ausführliche Diskussion, die sich bis in die Abendstunden hineinzog. Für die Verhandlungen war Vertraulichkeit vroklamiert. Das Streben nach einem
Eltern und Schule.
Tagung des Evangelischen Elternbundes.
Professor Dr. Hellpach übcr „Familie und Volk".
Unter starker Beteiligung aus allen Teilen des Reiches und aus den Grenzgebieten wurde in Bielefeld der Reichs- elterntag eröffnet. Senatspräsidcnt Radtke begrüßte die Vertreter der staatlichen und kirchlichen Behörden und streifte die schulpolitischen Fragen, die die Arbeit der evangelischen Elternbünde bestimmen, ferner die Frage des Reichsschulgesetzes und der Zusammenarbeit von Schule und Elternschast. Generalsupcrintendcnt D. Zöllner überbrachte die Gruße der deutschen evangelischen Kirchen und betonte die Gemem- schaft von Kirche und Elternschaft im Kampf um die Ei- ballung der Familie als der sittlichen Grundlage von Volk und Staat. Die Sprecher der staatlichen Behörden würdigten die Mitarbeit des Elternhauses als wichtigen Faktor in der Erziehung der Jugend. Den Festvortrag über das Thema „Familie und Volk" hielt
der frühere badische Staatspräsident Professor Dr. Hcllpach. Die mannigfachen Zersetzungserscheinungen, denen gegenwärtig die Lebensgemeinschaft der Familie unterworfen ist, gaben dem Redner Anlaß, zu den aktuellen Fragen der Ehereform Stellung zu nehmen. Grundsätzlich bekannte sich der Redner zu der Unlöslichkeit der Ehe. Zwar kenne das evangelische Christentum nicht die sakramentale Ehe, aber seine sittlichen Forderungen seien darum nicht geringer. Professor Mlpacb polemisierte in diesem Zusammenhang sehr scharf gegen die Probe- und Kameradschaftsehe. Zum Schluß führte der Redner aus, daß ein auf sittliche Verantwortung sich gründendes Christentum Vorbedingung für die Reform der Familie im heutigen Staate sei.
Gegen den Kulturbolschewismus.
Im Rahmen der Vertreterversammlung des Reichs- e l t e r n 1 a g e s in Bielefeld gab Professor Dr. Hickmann- Leipzig einen überblick über die schulpolitische Lage. Verschiedene Versuche, zu einer reichsgesetzlichen Rege- lung der Schulfraqe zu kommen, seien vergeblich gewesen.
Lniernationale Angestellte
beim Reichsarbeitsminister.
Deutschlands vorbildliche Sozialpolitik.
Der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald hat den Vorstand des Internationalen Bundes Christlicher A n g e st e l l t e n v e r b ä n d e im Rerchsarbetts- ministerium empfangen, der rund 660 000 Mitglieder umfaßt, davon in Deutschland allein rund 560 000. Vertreten waren bei diesem Empfang die Bundesorganisationen von Belgien, Teutschland, Frankretch, Hol- land, Österreich und der Tschechoslowakei. Der Vorsitzende, Habermann-Hamburg, hob in seiner Eln- führungsrede dankend hervor, daß die Schaffung eines Angestelltenausschusses beim Internationalen Arbeitsamt in Genf nicht zuletzt der Unterstützung durch das Reichsarbeitsministerium zu danken sei.
Reichsarbeitsminister Dr. Steger in alb begrüßte zugleich namens der Reichsregierung die Vertreter des Internationalen Bundes. Er betonte die hohe Bedeutung die die Sozialpolitik Deutschlands sowohl für Deutschland selbst wie auch international stets in der Vergangenheit besessen habe und in aller Zukunft be-
D r Vertreter Frankreichs, Tessier, betonte, daß man sich in den zehn Jahren des Bestehens des Jnt^- nationalen Bundes gegenseitig achten gelernt habe. Er erkenne gern an, daß Deutschland auf dem Gebiete der internationalen Sozialpolitik eine ganz besonders bedeutungsvolle Rolle gespielt habe.
Kompromiß zwischen beiden Parteiflügeln geht dahin, auf alle Fälle die Ergebnisse der Agrarpolitik des neuen Kabinetts abzuwarten und erst dann Entscheidungen über den weiteren Kurs zu treffen.
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Entschließung des Schlesischen Landbundes.
In der erweiterten Vorstandssitzung des Schlesischen Landbundes in Breslau, zu der sämtliche Vorsitzenden der Kreislandbünde hinzugezogen waren, wurde nach einer eingehenden Aussprache eine Entschließung angenomen, in der es heißt:
Die in Breslau versammelten Vorstandsmitglieder des Schlesischen Landbundes und Vorsitzenden der Kreislandbünde billigen einstimmig die Haltung ihres Vorsitzenden gegenüber dem Kabinett Brüning — Schiele bei der Beratung und Verabschiedung der Agrar- und der S t c u e r g e s e tz e im Reichstag. Sic sprechen ihm ihren uneingeschränkten Dank für seine im nationalen und wirtschaftlichen Interesse entfaltete politische Arbeit aus; sie versichern ihn ihres vollsten Vertrauens und stehen geschlossen hinter ihm im »vetteren Kampfe um die Rettung des deutschen Ostens und seiner Landwirtschaft. Sie fordern von den Abgeordneten aller Parteien, die sich dem Landbund zurechnen, daß sie sich, gestützt auf eine starke Rechte, für unbedingte Sparsamkeit, nationale Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und christliche Kulturpolitik einsetzen.
Der Vorsitzende des Schlesischen Landbundes ist der Abgeordnete Freiherr von Richthofen, der bei den R^ichstagsentscheidungen für die Regierungsvorlagen im Gegensatz zi^ Dr. Hugenberg stimmte.
Klare überblicke über die kulturpolitische Entwicklung bei der heutigen parlamentarischen Lage seien nicht möglich. Die Stellung des Reichselternbundes zu den einzelnen Parteien sei nach wie vor grundsätzlich überpartei- lich und streng neutral. Die Sammlung der Kräfte, die in der derzeitigen politischen Umgruppierung als Losung ausgegeben wurde, werde gerade von den Elternbünden aufmerksam beobachtet. Klar sei die Front gegenüber den Trümmern der weltlichen Schulbewegung und den sie stützenden Parteien. Der in ihr immer stärker hervortretende Radikalismus, der die Schule zum Mittel parteipolitischer Macht benutze^ wolle, mache auch heute viele ihrer Freunde stutzig. Im Hinblick auf den Wechsel im preußischen Kultusministerium müßten greifbare Maßnahmen des neuen Ministers abgewartet werden. Auf jeden Fall verlange die Schulpolitik gröte Aufmerksamkeit. Im letzten Jahre hätten sich besonders neue Aufgaben auf dem Gebiete der Kommunalpolitik und Jugendwohlfahrt auch für die Elternbünde ergeben, die im Verein mit anderen Verbänden mit Energie in Angriff genommen würden.
Die Versammlung faßte zum Schluß einstimmig eine Entschließung, die sich gegen dasVordringen des Kulturbolschewismus wendet und der Familie die Verantwortung für den Fortbestand der christlichen Kultur und Sitte auferlegt. Die evangelische Elternschaft fordere zum Schutz der evangelischen Schule aufs neue mit ganzem Ernst die seit elf Jahren verfassungsmäßig gelobte reichsgesetzliche Regelung der Schulfrage und bis dahin die unbedingte Beachtung des Artikels 174 der Reichsverfassung. Alle christlichen Eltern aber fordere sie auf, dafür einzustehen, daß die bevorstehenden Elternbeiratswahlen ein machtvolles Bekenntnis der Elternschaft zu der Losung „Christlich — unpolitisch" und dadurch ein Abwehrdamm gegen dir religionsfeindliche bolschewistische Flut würden.
Um das^Verbot des Stahlhelms.
Von zuständiger Stelle wird die Meldung, wonach die Reichsregierung beim preußischen Kabinett angeregt haben soll, das Slahlhelmverbot im Rheinland aufzuheben, als unzutreffend bezeichnet. Dazu wird jedoch weiter berichtet, der Reichsregierung seien von verschiedenen Seiten Anregungen und Anträge auf Auf- Hebung des Stahlhelmverbots im Rheinland zugegangen. Zur Erörterung der durch diese Anträge aufgeworfenen Fragen seien die beteiligten Ressorts des Reiches und Preußens zu einer kommissarischen Aussprache in das Reichsministerium des Innern eingeladen worden. Eine Stellungnahme des Reichsministeriums des Innern liege bisher nicht vor.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* An Berlin begann die Tagung des deutschnationalen Partcivorstandcs, bei der Klärung über den zukünftigen Kurs der Partei geschaffen werden sollte.
* Der neue Nuntius des Vatikans bei der deutschen Regierung, Monsignore Orsenigo, ist in Berlin eingetrofsen.
* Zum neuen rumänischen Gesandten in Berlin ist an Stelle Petrescus der volkswirtschaftliche Profesior Dr. Tasca aus Bukarest ernannt worden.
* Am Hamburger „Falke"-Prozeß wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Am Montag beginnen die Plädoyers.