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Air. 100 — 1930

Fulda, Mittwoch, 30. April

7. Jahrgang ”——■—■■*

Schobers Reise zu

Ser österreichische Buvdeskanzler in Paris.

Anleiheplänc und innere Festigung.

Die französische Hauptstadt veranstaltet in diesen Tagen eine grosse Reihe von offiziellen Festlichkeiten zu Ehren des in Paris weilenden Österreichischen Bundes- lanzlers Dr. Sch 0 ber, der im Anschluß an seine seiner­zeitigen Reisen nach Rom und Berlin nunmehr auch die Negierungen der europäischen westlichen Großmächte Frankreich und England besucht. Die Presse in Paris und London beschäftigt sich in ausserordentlicher Weise mit dem Besuch und legt ihm besondere Bedeutung bei. Mit Briand hatte Schober bereits eine längere Unterredung.

In erster Linie soll Schober nach dem vortrefflichen Abschneiden Österreichs bei den Haager Abmachungen Anleihepläne zwecks Wirtschaftsaufbau fördern, dann aber auch der inneren Festigung des bisher unter Partei­zerrissenheit leidenden einzig neben Ungarn selbständig gebliebenen Reiches der ehemaligen Habsburger-Monar­chie bessere Aussichten eröffnen. Selbstverständlich wird dabei bei der Mentalität der Franzosen der Anschluh- gedanke an das Deutsche Reich in den Vordergrund gerückt werden.

Innere -Abrüstung.

Die österreichische Bundesregierung hat vor einiger Zeit durch den Generalsekretär des Völkerbundes ein Schreiben an den Präsidenten des Völkerbundrares gerichtet, das auf der Maitagung des Völkerbundrates veröffentlicht werden soll. Wie von gut unterrichteter Seite verlautet, werden in dem Schreiben der österreichischen Negierung von Verhandlungen, die auf der Haager Konferenz im Januar zwischen den Ä tiefern der Entente und der österreichischen Regierung statt

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gesunden haben, nähere Mitteilungen über die in Österreich vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen zur Entwaffnung der privaten militärisch ausgerüsteten Verbände gemacht. Es besteht der Eindruck, daß die österreichische Note den Zweck ver­folgt, Bedenken, die aus verschiedenen Seiten hinsichtlich des Standes der militärischen Rüstungen der privaten Verbände ausgetaucht sind, entgegenzutreten. Die österreichische Note wird den Mitgliedern des Völkerbundrates zur Kenntnis- nchnte übermittelt.

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Oesterreichs Anfchlußfrage.

Nun ist das letzte Hindernis für die Ratifikation bei Noung-Planes aus der Welt geräumt: auch übet die Ostreparationen hat man sich nach sechs­monatiger Kommissionsarbeit endlich geeinigt und, um den Doung-Plan in Gang zu setzen, ist es nur noch not­wendig, daß er von England und Italien angenommen wird. Natürlich ist es kein Zufall, daß der Österreichische Bundeskanzler Dr. Schober gerade in dem Augenblick einen Besuch in Paris macht, als nun sozusagen der Schlußpunkt hinter die Verhandlungen über die gesamte Reparationsfrage gemacht worden ist.

. Keinem Staat unter den ehemaligen Mittelmächten ist es auf der Haager Konferenz so gut gegangen wie O st e r - reich; es hat überhaupt keine Lasten mehr zu tragen, tue ihren Ursprung im Weltkrieg finden, hat jetzt die Arme frei, um sich wieder hochzuarbeiten. Schon in der kurzen Zeit, während der der neue Bundeskanzler Dr. Schober die Führung der politischen Geschäfte in Österreich hat, ist es ihm also wiederholt gelungen, für sein Land bedeutende Erfolge hereinzuholen; abgesehen von dem Resultat der Haager Konferenz hat er ja durch seine Reise nach Rom die politischen Schwierigkeiten zwischen Österreich und Pakten einigermaßen ausgeglichen und dann durch einen Handelsvertrag mit Deutschland auch vorteilhafte Echte für die Wirtschaft seines Landes mit nach Hause gebracht.

Die Befreiung von jeder Reparationspflicht hat nun 'wm kleinen Deutsch-Osterreich auch den Weg dafür frei gemacht, an den internationalen Geldmarkt mit Anleche- aninschen heranzutreten. Bisher nämlich, solange r^stcr- wich noch Reparationen zahlen sollte, haftete es mit seinem ^olksvermögen für die Erfüllung dieser Pflichten. ^etzt Met auf diesem Staat aber nur noch die Völkerbund- anleihe, für deren Sicherstellung auch bestimmte Garantien Weben werden mußten; sie bezogen sich vor allem auf die ^tabilerhaltunq der österreichischen Währung. Frank­ie ich als führende Macht im Völkerbund übt daher eine Rrt finanzpolitischer Beeinflussung Österreichs aus, wenn ?M natürlich nur sehr indirekt; und selbstverständlich ist M Reise Dr. Schobers nach Paris nun nicht etwa nur al- ein Akt der Höflichkeit gemeint. Zwischen den Festen und »erern, Besuchen und Banketten wird man wohl Zeit Zenug haben für eine Besprechung über die österreichischen Anleihewünsche. Ausdrücklich soll diesmal der aus­ländische Kredit in Österreich nur für wirtschaftliche ^n- ^erungen verwendet werden. Die „weiße Kohle , alio die Wasserkräfte zwecks Elektrifizierung ist der eigentliche Rohstoff, über den Österreich heute verfügt, nachdem ihm Kohle und Petroleum im Frieden von St. Germam enl- us>en worden sind. Man hat große Plane für die Kus» Mung der Wasserkräfte in den Alpen und auch reich- "chste Geleaenbeit diese zu verwerten, aber bisher war dem Staat nur möglich ausländisches Privatkapital Mur zu interessieren — nicht immer zum unbedingten Rutzen der österreichischen Wirtschaft selbst; die finanzielle Rotlage, in der sich der Staat befindet, ist von den aus- oudischeu Geldgebern weidlich ansgenutzt worden.

L Selbstverständlich hat man in der sranzojtichen Presse Österreichischen Bundeskanzler Dr. Schober gleich mit ,.er tfrage begrüßt wie er zu dem deutsch-österreichischen ^Mfi tu ßg^ed an re« «ehe. Eigentlich ist es doch er-

den Westmächten.

swunlich, wieviel Wesens heute noch von der angeblichen „Friedensstörung" gemacht wird, die eine Verschmelzung Österreichs mit Deutschland bedeute; aber dementsprechend tönt es auch jetzt wieder aus allen französischen Zeitungen, Österreich würde für seine Anleihewünschc nur dann Er­füllung finden, wenn es selbständig bleiben, jeden Ge­danken an den Anschluß von sich weisen würde. Dr. Schober wird wohl dementsprechende Zusicherungen machen und — vom deutschen Standpunkt aus gesehen, braucht man das nicht zu tadeln. Österreichs Wirtschaft bedarf Anleihen auf das dringendste und dieses finan­zielle Hemd wird ihm näher fein, als der zukünftige Rock des Anschlußgedankens. Geschichtliche Entwicklungen — und die Verschmelzung Deutschlands mit Österreich ist eine solche geschichtliche Entwicklung nicht bloß deswegen, weil sie in den Novembertagen 1918 ausgesprochen war, dann aber auf Gebot der Entente wieder beseitigt werden mußte, sondern weil die nationale Zusammenfassung der Völker überhaupt das Ergebnis der neuesten Geschichte ist — voll­ziehen sich nicht so schnell, wie Wunsch und Verlangen das

Das Ostprogramm

Seine Mehrbelsstiiuii der Slemzahler.

Im Zusammenhang mit den von einem Teil der Presse gebrachten Mitteilungen über das Ostprogramm der Reichsregierung wird von zuständiger Stelle erklärt, daß als Unterlage für diese Veröffentlichung offenbar ein alter Entwurf gedient habe. Die neuen Referenten entwürse liegen dem Kabinett noch nicht vor. Was die durch das Ostprogramm entstehende finanzielle Belastung angehe, so hatte sich diese im Rahmen des Haushaltes. Eine Mehrbelastung der Steuerzahler durch das Ost- programm werde nicht eintreten. Das Reichskabinett wird sich Donnerstag mit dem Osthilseprogramm beschäf­tigen.

Außer dem Osthilfeprogramm wird sich die Regierung noch mit folgenden vier Gesetzentwürfen zu beschäftigen haben: 1. Ermächtigung des Reiches zur Ergreifung von steuerlichen Maßnahmen zur Verbilligung der Kreditver- sorqunq der deutschen Wirtschaft. 2. Übergangsregelung des Finanzausgleiches zwischen Reich, Ländern und Ge­meinden. 3. Senkung der Einkommensteuer. 4. Pauscha­lierung der Verwaltüngskostenzuschüsse. (Dieses Gesetz ist jetzt an den Reichstag gelangt.)

Gegen ein Moratorium.

Bedenken von Handel und Gewerbe.

Die amtlichen Berufsvertretungen von Handel und Ge­werbe O st p r e u ß e n s, und zwar der Verband ostpreußischer Industrie- und Gewerbekammern, die Industrie- und Handels­kammer zu Königsberg und die Handwerkskammer für das östliche Preußen veröffentlichen eine Erklärung, die Jia) mit den Forderungen nach einem Moratorium beschäftigt. Darin wird u. a. hervorgehoben, daß diese Forderungen im einzelnen unklar seien und in wesentlichen Punkten vonein- ander abweichen, so insbesondere hinsichtlich der Fragen, ob es sich um ein Generalmoratorium handeln solle, ob das Mora- torium nur der Landwirtschaft oder auch anderen Be- rufsgruppen gewährt werden solle, auf welche Forderungen es sich erstrecken solle, ob nur ein Zahlungsaufschub oder

Luftflotte des Völkerbundes?

Das Sicherheitskomitee in Genf.

Der Sicherheitsausschuß in Genf begann seine sach­lichen Arbeiten mit der Beratung eines Vorschlages auf Schaffung eines besonderen Luftdienstes für den Völker­bundrat in Krisenzeiten. Dieser auf Anregungen der JnternationalenLuftfahrtkommission aufgebaute Vorschlag sieht die Möglichkeit einer eigenen Luftflotte des Völker- bilndes vor. Die allgemeine Regelung behandelt besondere Erleichterungen für den Verkehr von Flugzeugen, die im Dienste des Völkerbundes stehen. Der deutsche Vertreter, Gesandter Dr. Göppert, wandte sich grundsätzlich, und zwar aus technischen Bedenken, gegen die Schaffung einer besonderen Luftflotte des Völkerbundes. Er betonte die Notwendigkeit von Ausnahmebestimmungen für jene Staaten, die infolge der Friedensverträge keineeigene Luftflotte haben wie Deutschland. Während diese Forderung in der ganzen Aussprache unwidersprochen ge­blieben ist, setzte sich der p 0 l n i s ch e D e l e g i e r t c Sokal unter Berufung auf frühere Ausführungen Paul- Boncours (Frankreich) sehr entschieden für die Schaffung einer Luftflotte des Völkerbundes ein. Der Gegenstand blieb schließlich unerledigt. Mittwoch beginnt das Sicher­heitskomitee mit der Beratung der auf deutsche Anregnn- gen zurückgehenden Konvention über die Verstärkung der krieg verhütenden Mittel.

Ruhland und Polen.

Der polnische Gesandte Patek besuchte heute, wie die Telegraphen-Agentur der Sowjetunion meldet, den Volks­kommissar des Aeutzern Litwinow und gab im Auftrage der polnischen Regierung der Freude über den Mißerfolg des An chlags gegen die Sowjetgesandtschaft in Warschau Aus­druck. Bei dieser Gelegenheit versicherte Patek, daß die polnische Regierung alle Maßnahmen zur Feststellung der Schuldigen ergriffen habe.

fordern; aber einst wird kommen der Tag, an dem der letzte Widerspruch gegen die Verschmelzung verstummt sein wird. Vorläufig allerdings ist es noch weit bis dahin.

Im übrigen soll gelegentlich des Besuchs Dr. Schobers in Paris auch noch manches andere über die österreichische Innenpolitik verhandelt werden. Stehen sich doch auf dem Boden Österreichs schroff und sogar bewaffnet die beiden großen Bünde gegenüber, die Heimwehren und der Republikanische Schutzbund, derentwegen es beinahe zum Bürgerkriege gekommen wäre. Hinter den Kulissen der internationalen Politik scheinen sich nun vor kurzem Verhandlungen der Westmächte mit Österreich abgespielt zu haben, und zwar mit dem Ziele, nach einer Beruhigung der innenpolitischen Verhältnisse Österreichs zu einer mög­lichst weitgehenden Entwaffnung der Bünde zu gelangen; entsprechende Forderungen sind ebenso im Londoner wie im Pariser Parlament bereits vor längerer Zeit erhoben worden. Wenn das auch eine Einmischung in die Souveränität Deutsch-Österreichs bedeutet, so wird Dr. Schober den Druck sicherlich ausnutzen, der von draußen her im Sinne einer Entwaffnung erfolgt, und — Österreich wird davon bestimmt nur einen Vorteil haben, weil dann den innenpolitischen Gegensätzen die schärfste Spitze und ihre verhängnisvollsten Wirkungen genommen sein werden.

vor dem Kabinett

auch ein gleichzeitiger Erlaß gewisser Schulden gewann wer­den solle usw Um eine Beunruhigung der Öffentlichkeit zu vermeiden, erklären die unterzeichneten amtlichen Bcrufsvcr- tretungen von Handel und Gewerbe Ostpreußens, daß sie diesen Bestrebungen sernständen. Ein über die bereits seit Jahren geforderte Stundung oder Ermäßigung der Steuern hinaus- gehendes Moratorium, das sich insbesondere auch auf Pri- v a t e Forderungen erstrecken solle, wird von den unterzeich­neten Kammern als nicht nur ungeeignete, sondern geradezu schädliche Maßnahme abgelehnt.

Wiederzusammentritt des Parlaments.

Vor der großen Etatsrede des Reichsfinanzministers.

Nach der Osterpause tritt der Reichstag am Freitag dieser Woche wieder zusammen, um den Etat für 1930 in erster Lesung zu erledigen. Die Beratung beginnt mit einer großen Rede des Reichsfinanzministers Dr. Moldenhauer. Nach Beendigung der Aussprache soll dann am Sonnabend der Etat dem Haushaltsausschuß über­wiesen werden, der bereits am Montag seine Arbeiten be­ginnt. Das Reichstagsplenum wird sich am Sonnabend, um dem Ausschuß Zeit für seine Arbeit zu lassen, noch­mals für eine Woche vertagen.

Bereits am Donnerstag hält der Reichs rat eine Sitzung ab, neben kleineren Vorlagen soll der Gesetzent­wurf über die Ermächtigung zur Ergreifung von steuer­lichen Maßnahmen zum Zwecke der Erleichterung und Ver­billigung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft verabschiedet werden.

Am Dienstag, dem 6. Mai, nachmittags 1 Uhr, nimmt derPreußischeLandtag seine Arbeiten wieder auf. Auf der Tagesordnung steht die Einzelberatung der Etats der Bergverwaltung des Landwirtschaftsministeriums, der Gestütverwaltung sowie des Volkswohlfahrtsministe­riums, ferner die zweite Beratung der Etats des Land­tages, des Staatsrats und der Staatsbank.

Wo ist der 1. Mai gesetzlicher Feiertag?

Der 1. Mai ist in den Ländern Sachsen, Ham­burg, Braunschweig, Lübeck und Schaum- burg-Lippe als gesetzlicher Feiertag anerkannt. Hier gelten an diesem Tage also die Bestimnlungen über die Arbeitsruhe an Feiertagen. In den übrigen deutschen Ländern ist für die Beamten im allgemeinen dieselbe Regelung des Dienstes angeordnet worden wie im Vorjahre.

Rheinlandamnestie im Landtagsausschuß abgelehnt.

Der Rechtsausschuß des Preußischen Landtages lehnte einen Entschließungsantrag der Wirtschaftspartei betreffend die Gewährung von Straffreiheit aus Anlaß der bevorstehenden Räumung des besetzten Gebietes gegen die Stimmen der Antragsteller und der D e u t sch- nationalen ab.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Mehrere größere Vereinigungen der demokratischen Wäh­lerschaft verlangen die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages zur Klärung der Frage, wie die Partei sich zu dem Kabinett Brüning stellen soll.

* Der in Paris weilende Oesterreichische Bundeskanzler Dr. Schober hatte eine längere Unterredung mit dem französischen Außenminister Briand.

* Größere Beunruhigung ist in London durch die Nachricht entstanden, daß eine Abteilung indisch-großbritannischer Trup­pen bei den .Vorfällen in Peschawar den Gehorsam verwei­gert hat.