Zulöaer Anzeiger

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yir. 103 — 1930

Fulda, Samstag, 3. Mai

7. Jahrgang

Maienanfang.

«.Mae Maidemonstrationen. — Die verrutschte Binde. „Segler der Lüfte." — Schober aus Reisen.

Was ein Dichter sang und was im übrigen jedes Jahr geschehen pflegt, ist auch in diesem Jahre eingetreten, nämlich daß der Mai gekommen ist und die Bäume aus- schlaaen. Beides ist wesentlich harmloser, als wenn dieses Ausschlagen" von — Menschen veranstaltet wird. Gs- leaenheit dazu, allernächste Gelegenheit bietet ja gleich der erste Tag des „Wonnemonats" zur Genüge, und man dachte vor dem 1. M a i oft genug an das, was sich zur gleichen Zeit im Vorjahre als Auftakt, dann in einer mehrere Tage währenden Tragödie, vor allem in Berlin, abgespielt hat und eine große Anzahl Toter und Verwun­deter als Opfer forderte Würde es wieder so kommen, setzt da die schauerlich große Arbeitslosigkeit einen noch besseren, breiteren Nährboden als damals abgeben konnte für Putschversuche radikaler Elemente? Würden sich die Vorkommnisse wiederholen, die sich zu Ostern ereignet, auch wieder Menschenleben gekostet hatten? Erfreulicherweise sind diese Fragen, diese Befürchtungen mit Nein beant­wortet worden, kam es im allgemeinen nur zu unerheb­lichen Zusammenstößen, geringfügigen Auseinander­setzungen, brauchte die Polizei nur in wenigen Fällen ein­zugreisen, ist die Zahl der Verhaftungen nur gering. Da­bei hatten — wenigstens in den Großstädten — die Parteien und — das gute Wetter viele Taufende ihrer Anhänger auf die Beine und auf die Straßen zu bringen vermocht. Und die „Beziehungen" zwischen den Sozial­demokraten und den Kommunisten sind von dem Sland- vunki „aeaenseitiaer Höflichkeit" recht weit entfernt!

Leider hat aber der politische Kampf. auf einem anderen Gebiete nicht durch Wort oder Schrift, sondern durch die Tat wieder einen verhängnisvollen „Erfolg" gerade zu Beginn des Wonnemonats geführt: in B r o m - berg hat dasselbe Gericht, das vor kurzem ein ebenso hartes wie ungerechtes Urteil gegen Mitglieder des Deutschtumbundes aussprach, nun zum zweitenmal Teutsche wegen aller möglichen „Berbrechen" zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, Führer des „Pfadfinder"- bundes. Weil sie von Danzig aus einen Ausflug nach Deutschland machten und mit der deutschen Pfad- finder" bcwegung in Verbindung gestanden hatten, aber auch, weil sie „beabsichtigt" hätten — nicht etwa auch nur versuchten oder gar ausführten —, etwas, was der polnische Staatsanwalt als „Verbrechen" ansieht, z. B. Fahrten in die alten deutschen Siedlungsgebiete :m heutigen Polen und Studium der Lage, in der sich das dortige Deutschtum befindet. Es ist eben drüben jenseits unserer Ostgrenze immer wieder dasselbe: Steht ein Deutscher vor einem polnischen Gericht und ist angeklagt, irgendwie sich im Interesse des dortigen Deutschtums be- tätiqt zu haben, dann rutscht der Dame Justitia die Binde von den Augen herunter und sie fällt ein Urteil so, wie ber Staatsanwalt ihr zuwinkt. Deutsche Proteste ver­schwinden einfach in den Papierkorb, werden nicht einmal «zu den Akten genommen", — und nicht viel anders wird es ja mit der Note geschehen, in der die deutsche Regie- rung Einspruch in Warschau dagegen erhebt, daß in den letzten Wochen immer wieder polnische Militär- v leger — bisweilen sogar zu zweien und dreien — über deutschem Gebiet erschienen. Das ist so oft geschehen und diese Flugzeuge kamen derart tief herunter, daß man uu Irrtümer über den Verlauf der Grenze nicht mehr zu Milben vermag. Oder diese polnischen „Segler der Lüfte" haben von ihrem Handwerk eine derart geringe Ahnung, M sie zweckmäßigerweise lieber Steine klopfen oder — Eltik treiben sollten. In Warschau wird man sich natur- M wie früher schon so oft, auch diesmal mit jenen „Irr- 'Ulnern" herausreden und die übliche Entschuldigung des - Mißverständnisses" aufmarschieren lassen. Was drüben '!> Polen höchstens ein verständnisvolles — Lächeln aus« Mn und den betreffenden Fliegern weiter nicht webe tun wird.

Wenn deutscherseits einmal ein „Mißverständnis" vorkommt, dann fährt die Gegenseite gleich grobes Geschütz uf.^ Das hat auch der Österreichische Bundeskanzler m Torrs zu sehen bekommen, als er das Verhältnis zwischen > ineni Staat und Deutschland angeblich mir: „eine Patron, aber zwei Staaten" kennzeichnete Das har man in der französischen Presse heftig übelgenommen und «lends hat darum Dr. Schober einen Schritt getan, den eme Berliner Redensart mit „Ick dementiere mir" htm würde. Er habe gesagt: „Ein Volk, eine Rasse, aber Cl Nationen, zwei Staaten," — und die Wogen der nicht b'" gespielten „Erregung" glätteten sich: Denn das . W ein bißchen — anschlußgegnerifcher. Mit „Nation / w gerade im Lande der „grande nation" wenig zu

Woraufhin denn kein Mensch in Frankreich mehr dagegen hat, daß man dem Dr. Schober das Gr o tz - u z d e r E h r e n l e g i o il über die Schulter hängte, »ttonneur et patrie" steht als Inschrift auf diesem Orden, ^EHre und Vaterland", - und das bleibt trotz allen ^n, die Dr. Schober auf seinen Reisen einsammelte und Ä™ln wird, doch die Richtschnur seines Handelns ^Wirkens für seine Heimat. Er ist jetzt nach L o nd o n »"eist und vielleicht kriegt er dort als Malengeschenk den ^fenbmorbcn. Der ttägt auch eine Inschrift: „Sonny kni ’ wal y pense“ — „Schmach über den, der Arges lei denkt," was man vielleicht auf alle - Ordensver- dj dungen jener Staaten an Dr. Schober anwenden darf, um für seine Heimat nützlichere Erfolge fo^ubrmgen als eben nur Orden. In Deutschland leden- totrb es bei diesen Verleihungen niemanden geben, è wLi y. wn5e# Dr. Dr.

Beginn der Etatberatungen.

Balancierung des Reichsetats.

Professor Moldenhauer über Deutschlands Wirtschaftslage.

Berlin, 2. Mai.

Rach Gelingen des ersten Streiches, der Konstituierung des Kabinetts Brüning durch die Annahme seiner Pläne für Agrarhilfe und Finanzdeckung, soll nunmehr im Reichstage der zweite in Angriff genommen werden, die angestrebte Be­willigung des Etats für 1930, den die Regierung vorlegt.

Von übermäßig angeregter Stimmung bei den Abgeord­neten ist zunächst wenig zu merken, denn nur ein beschränktes Häuflein Volksboten, hauptsächlich von der Volkspartei, dem Zentrum und den Sozialdemokraten, hört dem Reichsfinanz- mintster Dr. Moldenhauer zu, als er in eineinhalbstündiger Rede die Begründung für den Etatsentwurf vorträgt. Kaum wird er dabei von einigem Murren der Sozialdemokraten dann und wann unterbrochen, sonst verhält sich das selbst auf den Zuhörertribünen schwach besetzte Haus ruhig. Sollte das prächtige Maienwctter den sonst üblichen Jnteresscntenzustrom verlockt haben, anderen Zielen zuzustreben? Schlaff, von keinem Luftzug zur Entfaltung gedrängt, hängen die schwarzrot­goldenen Reichswimpel über den Türmen des Parlaments­gebäudes, als wollten sie ausdrücken, daß man heute oben wie unten im Getriebe der Parteien noch nicht weiß, aus welcher Richtung der sicher bald zu erwartende Wind um das Kabinett und seine Ansichten wehen wird.

Wenn man dem auf Moldenhauer folgenden sozialdemo­kratischen Redner Vogel Glauben schenken wollte, wäre die Aussicht in die Zukunft von vielen Nebeln verhangen. E r s i n g vom Zentrum ist besserer Meinung. Entscheidendes wird aber nicht alsobald geschehen. Denn nach den obligaten all­gemeinen Reden soll der Etat morgen in die Ausschüsse ver­wiesen und dech Plenum wieder eine Woche Ruhepause ge­währt werden. Die eigentlichen Kämpfe um den Inhalt der inneren Politik werden sich in den Ausschutzberatungen ab­spielen. Über den Ausgang schon jetzt zu sprechen, wäre Ver­wegenheit. t*

Sitzungsbericht.

(162. Sitzung.) CB. Berlin, 2. Mai.

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Reichs­haushaltsplanes für 1930. Die Begründung übernimmt sofort

I^eichsfin«nzminifter Dr. Moldenhauer.

Der Minister schildert, wie verhängnisvoll der verzögerte Ab- schluß der Reparationsverhandlungen auf die deutsche Wirt- febaft gewirkt habe. Die Entwicklung in den letzten Monaten 1929 hat dazu geführt, daß der Fehlbetrag dieses Jahres mit 260 Millionen einzuschätzen ist. Deshalb muß, sagt der Minister, der

Sanierung der Reichskasse

der Vorrang eingeräumt werden zu der ursprünglich zu einem früheren Zeitpunkt beabsichtigten Entlastung der Wirtschaft. Für die augenblickliche Wirtschaftslage ist der

Kapitalmangel das Grundübel,

an dem sie krankt und aus dem sich in unheilvoller Wechsel­wirkung hoher Zinssatz, Unmöglichkeit notwendiger Rationali­sierung, Schwächung des Jnlandsmarktes, Konkurrenzunfähig­keit auf dem Weltmarkt, steigende Abhängigkeit vom Ausland und Arbeitslosigkeit entwickelt haben. Dieser Kreislauf kann nur unterbrochen werden durch eine

wesentliche Entlastung der Wirtschaft

und Bildung neuen Kapitals. Steuerfe nku na mutz das wichtigste Problem künftiger Finanz- und Wirtschaftspolitik sein. Das vom Reichstag gebilligte Finanzprogramm ist nur durchzuführen bei einem ausgeglichenen Etat. Durch die

Verabschiedung der Deckungsvorlagen

wird dieser ausgeglichene Etat erreicht. Das Auftreten eines neuen Fehlbetrages kann als ausgeschlossen betrachtet werden. Die Steuersenkung im Jahre 1931 darf als genchert betrachtet werden. Mit Hilfe der K r e u g e r - Anleihe unb_ des Schuldentilqungsfonds von 515 Millionen wird es möglich, 1930 schwebende Schulden in Höhe von einer Milliarde abzu- decken. Der als Satz für die künftigen Steuerfentungen in Betracht gezogene Betrag von 600 Millionen kann als gesichert gelten. Im Anfang der Steuersenkungsaktlon stellt das dem Reichstag demnächst zugehende Steucrcrmachtlgungsgesetz die Maßnahmen dar, welche die Kapitalversorgung der Wirtschaii erleichtern sollen. Die ersten Beträge werden zur Senkung der von den Ländern und Gemeinden erhobenen Realsteuer» dienen. Ter endgültige Finanzausgleich muß den beweglichen Faktor im Gemcindesteuersvstem schaffen und die Verstärkung der Aufsicht über die Finanzgebarung der Gemeinden.

Der Etat

selbst ist auf der Einnahmeseite vorsichtig, aus der Ausgabe- seite sparsam ausgestellt. Ein Risiko liegt in den Zöllen, deren Ertrag im höchsten Maße vom Ausfall der Ernte abhängig ist. Bei den Ausgaben sind von der Kulturentwickluna besonders die Posten für die Arbeitslosenversicherung und Krtscnfürsorge bedroht. Welche Maßnahmen dagegen zu ergresien sind, kann im einzelnen noch nicht gesagt werden. Die Befürchtung, eine erhebliche Gefährdung des Etatsausgleichs könne auch von der

Ausgestaltung des Osthilfeprogramms

drohen, ist unbegründet. Das Ausmaß der Hilse findet seine gegebene Grenze in der Notwendigkeit, den Etat gedeckt zu halten. Wichtigste und dringendste Maßnahmen eines Ost- bilseqesetzes sind Umschuldung, Besitzcrhaltung, Lasten,enkung, Verkehrsförderung, Hebung der Arbeitslage unö Siedlung ^afür müssen alle verfügbaren Mittel berertgestellt werden. Aus der großen Zahl der zur

Ausgabenscnlung im Reich, in Ländern und Genieinden beabsichtigten Maßnahmen sind hervorzuhcbcn: Festlegung einer Höchstgrenze, über Die hinaus die gesamten Ausgaben nicht steigen dürfen, Verminderung der Kabl der Reichsbehörden durch allmähliche Auflösung oder Zusammenlegung bestehender Stellen, Verringerung des Personalaufwandes, Einschränkung der Toppelb^uge bei Gehalts- und Pensionsempfängern, Angleichung der Be,oldung in Reich Ländern und Gemeinden. Dr. Moldenhauer kommt dann auf die Frage der großen Reicbsreform zu sprechen und schließt mit einem Aufruf an alle Parteien, mitru-

ivtrren an ver Ordnung des Etats- und Kastenwesens. Sie liegt im gemeinsamen Interesse. Eine Unordnung auf diesem Gebiet gefährdet die Wurzeln des staatlichen und politischen Lebens. Es muß aber Aufgabe aller Parteien sein, den Fort­bestand der jetzt in Angrif, genommenen Wiederherstellung ge­sunder Finanzverhältnisse zu gewährleisten.

Die Aussprache der Parteien.

Abg. Vogel (Soz.): Die Annahme des Young-Planes hat die Bahn frei gemacht für die Bildung des Bürgerblocks gegen die Sozialdemokratie. Für die Deutschnationalen ist die Land­wirtschaftshilfe nur ein parteipolitisches Rechcnexempel. Alle diese sonst so merkwürdig verschiedenen Parteien hat die Angst vor der Reichstagsauflösung geeinigt. Der Bau des neuen Panzerkreuzers, wie er jetzt geplant wird, ist für Deutschland untragbar. Die Kosten oes Kreuzers würden gerade den Be­trag decken, den die bürgerlichen Parteien für die Gesundung der Arbeitslosenversicherung verweigern. Meine Partei wird das Kabinett Brüning auf das schärfste bekämpfen.

Abg. Ersing (Ztr.): Der Vorwurf, das Kabinett Brüning treibe unsoziale Politik, ist zurückzuwersen. Wenn das Zentrum überall so stark gewesen wäre wie die Sozialdemokratie, wäre Herr Frick nicht Innenminister in Thüringen geworden. Eben­so steht es mit Sachsen, wo es jetzt zu einem Beamtenkabinett kommen soll. Wenn die Sozialdemokratte auch im Reich ver­sucht hätte, verantwortungsbewußt mit dem Zentrum und den anderen Parteien Kolitis zu treiben, dann wären die radikalen Strömungen weder links noch rechts so stark geworden. Der Erfolg der Regierung Brüning liegt darin, daß sie in vierzehn Tagen alle Fragen, die das vorige Kabinett nicht lösen konnte, bereinigt hat. Für die Arbeitslosenfürsorge sind 435 Mil­lionen Mark in den Etat eingesetzt, da kann man nicht sagen, daß die Regierung für die Arbeitslosen kein Herz besitzt. Der Redner tritt dafür ein, daß das Ministerium für die besetzten Gebiete vorläufig erhalten bleibt. Zur

Panzertreuzerfragv

erklärt er, der Reichsratsbeschlutz für den Panzerkreuzer B habe auch im Zentrum überrascht. Das Zentrum lehne den Reichs­ratsbeschlutz ab. Angesichts der jetzigen Notlage sind andere Aufgaben dringlicher. Es muß aber das wiederholt geforderte Marinebauprogramm vorgelegt werden im Interesse der Arbeit auf den Wersten in Kiel und Wilhelmshaven.

Abg. Torgler (Komm.): Die Politik dieses Bürger!>!ock« kabinetts wird trotz der Meinungsverschiedenheiten im d ,cfH nationalen Lager im letzten Ende von Hugenberg bhacrt Bei den Demokraten ist der Zwiespalt nicht weniger groß als bei den Deutschnationalen. Von den Sozialdemokraten wird die Opposition nur gemimt. DaS Kabinett Brüning hat ja sonst nichts übernommen als

das reaktionäre Programm deS Kabinetts Müller.

Der Redner sagt den schärfsten Kampf der Kommunisten gegen die Regierung an. ~ ,

Abg. Dr. Cremer (Dt. Vp.): Wenn daS SteuerfenkungS« Programm deS Finanzministers zur Wirklichkeit wird, dann beträgt am 1. April nächsten Jahres die Mehrbelastung gegen­über dem 1. Oktober 1929 immer noch 700 Millionen Mark. Das ist

nicht die große Finanzreform,

welche die Deutsche Volkspartei anstrebt. Me diese Maß- nahnlen sind eigentlich nur geeignet eine künftige organische Finanzreform anzubahnen. Durchgreifende Reformen sind vor allen Dingen notwendig auf dem Gebiet der Arbetts- losenversicherung. Eine Sicherheit muß geschaffen werden, daß der Reichstag keine neuen Ausgaben beschließt, bte mit der notwendigen Sparpolitik nicht zu vereinbaren sind.

Die Überweisungen an die Länder

sind rund 170 Millionen Mark höher alS im Vorjahr. ES ist falsch, wenn die Länder an steigenden Reichseinnahmen auf jeden Fall teilnehmen, bei sinkenden ReichSeinnahmen aber eine bestimmte Garantie erhalten. Der Redner stimmt

der ersten Baurate für den Panzerkreuzer B zu. Deutschland muß seine im Versailler Vertrag festgesetzten Be­stimmungen für seine Landesverteidigung auSnutzen.

Dann wird die weitere Beratung auf Sonnabend

vertagt.

Eiaisberatung bis Juni.

Anfang Juli Reichstagsferien.

Der Reichstag wird nach einem Beschluß des Ältesten­rates nach Abschluß der ersten Lesung des Etats am Sonnabend abend eine Pause bis zum 16. Mai ein­treten lassen, damit inzwischen der Haushaltsausschuß die Etats vorberaten kann. Um die Ausschußarbeiten abzu­kürzen, soll aus die große politische Aussprache bei den Ministergehältern verzichtet werden. Diese poli­tische Aussprache soll lediglich im Plenum stattfinde». Man hofft auf diese Weise, die dritte Lesuyg bis späte­stens Ende Juni abschließen zu können. Das Ost- p r o g r a m m soll eventuell zwischendurch erledigt werden, so daß die Sommerpause spätestens Anfang Juli be­ginnen kann.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichspräsident von Hindenburg empfing den neuer« nannten Nuntius Orsenigo zur Entgegennahme seines Be­glaubigungsschreibens.

* Der Reichstag trat zur Beratung des Etats zusammen, die mit einer längeren Rede des Reichssinauzministers einge­leitet wurde.

* Nach einer Mitteilung der Reichsanstalt für Arbeitslosen­versicherung ist jeder siebente Slrbeitnehmer in Deutschland zurzeit beschäftigungslos.

* Der Reichseisenbahnrat genehmigte die Anträge des Ber- waltungsrats der Reichsbahn auf Erhöhung der Personen- und Gütertarife.

♦ Eine Wirbelsturmkatastrophe richtete in Nebraska und Kanfas riesigen Schaden an. Zahlreiche Personen fanbett den Tod.