Zulöaer MZeiger

Erscheint jeden werktag.Vezugsprels: monatlich 2,20 NM. Bei Lieferungsbehinderungen durch höhere Gewalten', Streiks, Aussperrungen, Vahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag ZrieSrich Ehrenklau, Kulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver- leger. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. Kr. 16009

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal >§ulöaer Kreisblatt Re-aktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernfprech-^nschluß Nr. 989 Nachdruck der mit ♦ versehenen Artikel nur mit ^Quellenangabe .Zulöaer finzeiger'geslattet.

Anzeigenpreis: §ür Behörden, Genossenschaf­ten,Banken usw. beträgt Sie Kleinzeile 0.30 Btt.,; für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ♦ Bei Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Sagen zu erfol­gen ♦ Sag- und Plahvorfchristen unverbinüllch.

-ir. 113 — 1930

Fulda, Donnerstag, 15. Mai

7. Jahrgang

Mas bringt Genf der Saar?

Deutschlands Außenminister Dr. Curtius scheint doch nicht politisch ganz umsonst zum erstenmal nach Genf gefahren zu sein. Wenigstens hat er in feiner Unterhaltung mit dem französischen Außenminister eine Art unbestimmten Versprechens darüber erhalten, daß die seit vielen Monaten stattfindenden Pariser Verhandlun­gen über die baldige Räumung des Saargebie- iès ein wenig beschleunigt werden; sie sollen mindestens dann zu Ende und zu einem Beschluß gekommen sein, tvenn im September die Tagung des Völkerbundes statt- flndet. Denn an und für sich kann ja keine Rechtskraft erhalten, was Deutschland und»Frankreich über das Saar­gebiet unter Abänderung der Versailler Bestimmungen beschließen, wenn nicht der Völkerbund, in dessen Händen offiziell und bestimmungsgemäß die Verwaltung jenes Gebietes liegt, seinen Segen dazu gibt. Diese Form muß gewahrt werden, aber es ist natürlich nur eine Form, weil ja im Saargebiet den wirklichen Einfluß Frankreich und niemand anders besitzt.

Von Paris her kommen ja auch bei den laufenden Verhandlungen immer wieder neue Schwierigkeiten. Tat­sache ist jedenfalls, daß man bisher auch nicht einen Schritt vorwärtsgekommen ist, weder in der Frage, wie und unter welchen Bedingungen, zu welchem Preis und in welcher Form die Kohlenbergwerke des Saar­gebietes an Deutschland zurückgegeben werden sollen. Ebensowenig in der anderen, wie das zollpolitische Ver­hältnis zwischen Lem Saargebiet auf der einen, Frank­reich bzw. Deutschland auf der anderen Seite gestaltet werden soll. Bei der Bewertung der Kohlenbergwerke wird man auf deutscher Seite darauf verweisen können, welche Schwierigkeiten die französische Verwaltung des Saarbergbaues mit dem Absatz der dortigen Kohle hat; jedenfalls geben diese Schwierigkeiten gerade jetzt an­geblich die Veranlassung dazu, daß die französische Werks- leitung 1400 Bergarbeitern ohne Einlegung von Feier­schichten gekündigt hat, ohne die Bergarbeiterorgani- fationen davon auch nur zu benachrichtigen, geschweige denn sie zu befragen. Infolgedessen herrscht unter der saarländischen Bergarbeiterschaft, die sich freiwillig für die Einlegung von Feierschichten erklärt hatte, um zu ver­hindern, daß ihre Kameraden auf Ne Straße gesetzt werden, wieder einmal große Erregung. Da es sich außer­dem um Bergarbeiter handelt, deren Wohnsitze jenseits der Grenze des Saargebietes liegen, muß in der Hauptsache Deutschland auch noch die Kosten der Arbeitslosenunter­stützung tragen!

*

Im Saargebiet besteht ja, seitdem offiziell der Abzug der französischen Truppen erreicht worden ist, ein so­genannter „Bahnschutz", der sich von den Besatzungs- truppen unterscheidet wie ein Ei vom andern. Nun hieß es plötzlich, daß dieser „Bahnschutz" unter dem Namen „Grubenschutz" auch dann im Saargebiet bleiben sollte - wenigstens bis 1935, dem eigentlichen Ablaufstermin der Räumungsfrist —, wenn das Gebiet vor diesem Termin an Deutschland znrückfällt. überflüssig zu sagen, daß dies doch nur eine, wenn auch verhüllte Form weiterer Besetzung wäre und deswegen für Deutschland nicht trag­bar ist. Diese Truppe ist außerdem unter den Einheimi­schen überhaupt sehr unbeliebt und Schlägereien sind an der Tagesordnung; sie bedeutet mehr eine Gefahr als einen Schutz für dieses Gebiet. Ganz ausgeschlossen ist es nicht, daß hinter diesen Gerüchten ernsthaftere französische Wünsche stecken; denn Deutschland hat es jedesmal bei der­artigen Verhandlungen erfahren müssen, daß französischer- seits immer wieder ganz unvorhergesehene, meist sehr merkwürdige Vorschläge gemacht wurden, die den Wert des zu erreichenden Zieles erheblich beschränkten. Auch im Saargebiet muß man doch nun endlich dazu kommen, daß bare und selbstverständliche Verhältnisse geschaffen werden, man nicht neue Einrichtungen trifft, die praktisch über die schweren Bestimmungen des Versailler Vertrages noch mnansgehen, immer und immer wieder die Hoheitsrechte Deutschlands auf seinem eigenen Gebiet einzuschränken versuchen. Es ist fast so, als hänge man in Paris immer noch etwas an dem Traum eines französischen Saar- gebietes, dem ja gerade der jetzige französische Minister­präsident Tardieu 1919 bei den Verhandlungen über die Grenzziehung des Versailler Friedens einen sonderbaren Ausdruck gab durch die angeblich 150 000 Unterschriften von Saarländern, die mit aller Gewalt den Anschluß an Frankreich wünschten! In der Unterredung Curtius- Briand soll jedoch festgelcgt worden sein, daß der Truppen- rrsatz des Bahnschutzes im Saargebiet zugleich mit der ^heinlandbesetzung endgültig verschwindet. Hoffen wir das Beste!

*

. Jedenfalls würden derartige „Häkeleien" auch gar mcht so recht passen zu der „E u r o p a d e n k s ch r i f t" Briands, die auch in Genf herumspukt, die nun tatsächlich, ^le Briand dem deutschen Außenminister mitteilte, in den nächsten Tagen den europäischen Regierungen zugehen wu. Antwort wird gleichfalls bis zur Septembertagung Völkerbundes erwartet. Man weiß natürlich heute noch nichts Genaues, spricht von einer internationalen Münze, von einem internationalen Reisepaß, aber ob wirklich wichtige Vorschläge wirtschaftspolitischer oder Mr rein politischer Art mit. der Überschrift: „Völker Miropas, vereinigt euch!" gemacht werden ist sehr âifelhaft; denn in diesen Dingen sind die noch längst M bereinigten Staaten Europas überaus — kitzlig. Was W bloß die bisher ergebnislos gebliebenen Wirtschafts- ^Evtzandlungen über Zollfragen beweisen, sondern auch 1 soft historisch anmutende Streit um das Saar- oebiet.

Das Gespenst der Arbeitslosigkeit.

Deutschlands Sozialetat.

Erhöhung der Beiträge in Sicht.

Der Ausschuß des Reichstages kam bei der Weiter­beratung des Haushaltsplanes am Mittwoch zum Etat des Reichsarbeitsministeriums. Minister Stegerwald gab dabei in ausführlicher Rede Ausschlüsse über die Finan­zierung der öffentlichen Fürsorge, über die überwältigende Arbeitslosigkeit im Reiche und ihre verheerenden Folgen. Der Minister behandelte weiter die Landwirtschaftsfrage, die Verhältnisse der Pensionsempfänger und deutete not­wendige Erwägungen über Abhilfemaßnahmen für die Notstände an.

Vor den Darlegungen Stegerwalds betonte als Be­richterstatter der sozialdemokratische Abgeordnete A uff - Häuser, wenn auch der neue Etat um rund 129 Mil­lionen gegenüber dem Vorjahre vermindert sei, so müsse erwartet werden, daß darunter nicht die Erfüllung der sozialpolitischen Aufgaben leide. Das Arbeitsministerium habe sich in den letzten Jahren in Abwehrstellung befunden gegenüber den gegen die Fortführung der Sozialpolitik gerichteten Bestrebungen. Abg. Schlack (Ztr.) verlangte als Mitberichterstatter eine organische Reform der Ver­waltung.

Aeichsarbeitsminister Dr. Stegerwald.

Vier Gruppen sind es, die in der Hauptsache an das Arbeitsniinisterium herantreten, und zwar die Arbeitslosen, be­stimmte Gruppen der Jnvalidenrentner, die Kleinrentner und die Kriegsbeschädigten. Auf Der anderen Seite werden mit gleichem Nachdruck Forderungen nach Ersparnissen beim Sozialhaushalt aufgestellt. Die gesamten öffentlich-rechtlichen Ausgaben in Reich, Ländern, Gemeinden usw. betragen 23 Milliarden. Davon wird gut dreier Milliarden für Repara­tionsleistungen, Schuldentilgung usw benötigt.

Von den restlichen 20 Milliarden entfallen sechs Milliarden auf die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenver­sicherung, 1,4 Milliarden aus die Kriegsbeschädigtenfürsorge, 1.3 Milliarden auf die Wohlfahrtspflege, eine Milliarde aus das Wohnungswesen, 5(10 oOü Mart aus das Gesundheits­wesen, 1,9 Milliarden auf Beamtenpensioncn und 5,25 Mil­liarden aus Bcamtcngchälter. Es ist also festzustellcn, daß für soziale Zwecke, allgemeine Fürsorge, Beamtenpensionen und Gehälter 16,7 Milliarden oder 83 Prozent aller öffentlichen Allsgaben aufgcivendcl werden. Weiter ist sestgcstellt, daß aus öffentlich-rechtlichen Mitteln gegenwärtig 14,9 Millionen Renten oder llnterftütnmgen erhalten.

Bezüglich der Doppelzählungen verbleiben gut 12 Mil­lionen Personen oder nahezu 20 Prozent der deutschen Ge snmtbevölkerung, die Zuwendungen aus öffentlich-rechtlichen Mitteln bekommen. Auf Renten und Unterstützungen entfallen in der gesamten Sozialversicherung etwa 3,5 Milliarden, ,näh­rend diè Bcamtcnpcnsioncn, Kriegsbeschädigten und die Klein­rentner etwa 3% Milliarden beziehen.

Diese Zahl ist in Wahrheit größer, weil bei den Beamren- pensionären und deren Familien sowie Hinterbliebenen genaue Ziffern nicht zu ermitteln sind. Bei der Annahme von einer Million Renteilbeziehern entfallen auf den Kopf gerechnet 1900 Mark Jahresbezüge. Im Jahre 1930 dürfte die Arbeitslosig­keit wesentlich größer sein als im Jahre 1929. Im Jahre 1929 haben wir in der Bauwirtschaft rund 8,9 Milliarden veraus­gabt. Im Jahre 1930 stehen bis jetzt für die Bauwirtschaft nahezu zwei Milliarden Mark weniger zur Verfügung. Die Reichsregierung ist willens, alles aufzubieten zur Belebung der Bauwirtschaft.

Es wird baldigst die Beseitigung der Kapitalertragssteuer für festverzinsliche Papiere durchzuführcn sein, wie auch Ver

Genfer Gespräche

Dr. Curtius über China.

Schluß in Genf spätestens Freitag.

Eine zweite Zusammenkunft des Reichsaußen ministers Dr. Curtius mit Briand war in den späteren Nachmittagsstunden des Mittwochs anberaumt, in der technisch -'politische Fragen der Rheinland räumung zur Verhandlung stehen. In der Unterhaltung des Dienstags war noch keine völlige Einigung erzielt. Auf deutscher Seite wird die Auffassung vertreten, daß die Räumung des Rheinlandes zum 30. Juni in den Haager Abmachungen endgültig festgesetzt worden ist. Die Tagung des Völkerbundrates soll am Donnerstag oder am Freitag zu Ende geführt werden. Reichsaußen­minister Dr. Curtius beabsichtigt, am Freitag aus Genf abzureisen.

In der Sitzung des Rates wurde der Tätigkeits­bericht des Finanzausschusses entgegengenommen, in dem als Aufgabengebiete des Finanzausschußes die Dan­ziger K o m m u n a l a n l e i h.e , die Bankreform tn Estland, die griechisch-bulgarische Auswanderung Unter­bringung der bulgarischen Flüchtlinge und die Wahrungs- reaelunq in Bulgarien erwähnt werden. Der Rat befaßte sich mit einem Bericht über die Zusammenarbeit zwischen der chinesischen R a t i o n a l r e g i e r u n g und der Hvqieneorganisation des Völkerbundes. Tas Zusammen­wirken zwischen Völkerbund und dem neuen China gab Reichsaußenminister Dr. Curtius Gelegenheit, darau, binzuweisen, der Völkerbund möge immer auf die Wunsche und die Bedürfnisse dieses großen Landes emgehen das ein so wichtiges Mitglied der internationalen Volker- aemcinschaft sei. Der japanische Vertreter verwies darauf, daß man sich jetzt in einem neuen Zeitabschnitt der Tätig­keit ^es Völkerbundes in den fernöstlichen Gebieten befinde. ^ nniumfrage, die bekanntlich durch englische Initiative in der letzten Völkerbundversammiuna in ein

paildiungcn iwweoeu uver vie wtovitincrung ver i»o Millionen Reichsschatzanivcisungcn der Invalidenversicherung von 1929 und der 150 Millionen Reichsbahnvorzugsaktien der Invaliden - und Angestclltenvrrstcherung von 1930

In neuerer Zeit wird Der Satz stark variiert „Hal der Bauer Geld, hat's die ganze Welt". Dieser Satz enthält für Deutschland nur eine Teillvahrhcit. Die deutsche Landwirt­schaft erzeugt Jahreswerte von 12 bis 13 Milliarden, die deutsche Ausfuhr beträgt gegenwärtig 13 bis 14 Milliarden. An Löhnen und Gehältern werden in Deutschland etwa 46 Mil­liarden bezahlt. Diese Zahlen zeigen, was auch die deutsche Ausfuhr und insbesondere die Kaufkraft der Lohn- und Ge- Haltsempsänger für die deutsche Volkswirtschaft bedeuten. Von den 46 Milliarden entfallen auf die sozialversichcrungspslich- tigen Arbeiter und Angestellten 33 bis 34 Milliarden.

Um eine vorübergehende Beitragserhöhung für die Ar beitslosenversicherung dürfte im Jahre 1930 im Hinblick auf die gewaltige Arbeitslosigkeit nicht herumzukoinmen sein.

Leider kann ich für die nächsten Jahre eine Senkung der Gesamtausgaben in Der alten Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung) nicht in Aussicht stellen. Vielleicht noch bei der Krankenversicherung. Die Invaliden­versicherung dagegen steht in Kürze vor einer Krisis. Sie wird in einigen Jahren um eine größere Beitragserhöhung nicht herumkommcu.

An die Rede des Ministers schloß sich eine lebhafte Debatte. Der sozialistische Abgeordnete Graßmann wandte sich gegen Stegerwalds Anregung bctr. Ersparun­gen bei den Krankenkassen. Es bedürfe nur einer Verein­heitlichung der Krankenkassen und der zahlreichen Werks­kassen. Die Schäden der Rationalisierung müßten endlich ausgeglichen und eine Verkürzung der Arbeitszeit erreicht werden. Der Abbau der heutigen Mehrarbeitszeit sei drin­gend erforderlich. Der Demokrat Schneider (Berlin) prophezeite zur Arbeitslosenversicherung in Zukunft einen noch größeren Fehlbetrag. Er fordert genaue Unter- fuchnng über etwaige Mißbräuche.

Fortführung der Debatte.

Am Ende der Auseinandersetzungen bei den weiteren Diskussionen im Haushaltsausschuß des Reichstages über den Etat des Arbeitsministeriums sagte der frühere Reichsarbeitsminister Abg. Dr. Brauns vom Zentrum, die Sozialversicherung dürfe sich nicht zu einer allge­meinen Volksversicherung answachsen. Leider betrachteten auch das Unternehmertum und die Wirtschaft ebenfalls die Arbeitslosenversicherung etwa unter dem Gesichts­punkt, wie sie sich diese Institution zunutze machen könn­ten. Die Sozialversicherung solle aber keineswegs dem Unternehmertum einen Nutzen bringen, sondern in erster Linie den Arbeitnehmern helfen. Dr. Stegerwald betonte nochmals, daß er entgegen irrigen Berichten nie­mals davon gesprochen habe, Deutschland besitze etwa 12 Millionen Staats- oder Sozialrentner. Er habe nur ge­sagt, in Deutschland würden ungefähr 12 Millionen aus öffentlichen Mitteln unterstützt. Es sei grundlos, zu be­haupten, die deutsche Regierung wolle absichtlich den unte­ren Volksschichten das Leben erschweren.

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Thiel (D. Vp.), Beier (Wirtschaftsp.), Schmidt-Stettin (Dtn.) u. a. beantwortete Reichsarbeitsminister Dr. Steger­wald noch eine Reihe von Einzelfragen. Dann wurde die weitere Beratung vertagt.

um das Rheinland. neues Stadium getreten ist, beschloß der Völkerbundrat, die Konferenz zur Beschränkung und Kontingentierung der Herstellung von Opiumderivaten vorläufig auf den 1. Dezember dieses Jahres einzuberufen.

Oberschlesische Schulfragen.

Die feit langem den Völkerbundrat beschäftigende oberschlesische Schulfrage wegen der Anmeldung der Kinder zu den deutschen Minderheitsschulen wird von der Tagesordnung der gegenwärtigen Tagung abgesetzt und auf die nächste Tagung verwiesen. Die polnische Regierung hat in den letzten Tagen ein Dekret erlassen, mit dem eine neue Lage geschaffen und auf das persön­liche Erscheinen der Erziehungsberechtigten vor einer be­sonderen Kommission verzichtet wird. Das Dekret schafft die Möglichkeit, die Kinder lediglich durch Ausfüllung eines Formulars zu den Minderheitenschulen anzumelden. Überdies gab der polnische Außenminister Zaleski Reichsminister Dr. Curtius eine Erklärung, wonach die Handhabung dieses Dekrets in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Genfer Konvention über Ober schlesien erfolgen soll. Die Auswirkung dieses Dekrets soll abgewartet werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichspräsident sandte anläßlich des Hinscheidens von Nansen ein Beileidstelegramm an den König von Nor­wegen.

* Vom Genfer Völkerbundrat wurden die Schulbeschwerden der deutschen Minderheit in Ost-Oberschleficn aus die nächste Tagung verwiesen, da die Wirkung eines Milderung bringen­den neuen polnischen Dekrets abgewartet werden soll.

* Zm Haushaltsausschuß des Reichstages gab Arbeits­minister Dr. Stegerwald bedeutsame Erklärungen über die Lage der deutschen Sozial- und Fürsorgeverwaltung ab.

* In Lübeck sind nach der Verabreichung eines Tuberkulose­serums acht Säuglinge gestorben und 25 erkrankt.