Zul-aer Anzeiger

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Nr. 114 — 1930

Fulda, Freitag, 16. Mai

7. Zahrgang

Schluß in Genf

Mté mahnt zur Abrüstung.

Vertagung in Genf.

Bei einer Sitzung des Völkerbundrates gab der Be­richt über die letzte Tagung des Sicherheitskomitees dem deutschen Rotsmtrglied Dr. Curtius Gelegenheit, angesichts der nicht befriedigenden Ergebnisse einen dringenden Appell an alle Staaten zu richten, sie möchten bis zur nächsten Völkerbundtagung alle Anstrengungen machen, um in dem großen Fragenkomplex der Organisierung des Friedens zu brauchbaren Vorschlägen zu kommen.

Von Interesse war weiterhin eine Erklärung des eng­lischen Außenministers über die Lage in Palästina. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung sei das Truppenausgebot vermehrt worden; auch erwäge man die Einrichtung einer Garnison, wie sie seit langem von Palästina verlangt werde. Bis zur Entscheidung über diese Frage werde das Truppenaufgebot auf seiner jetzigen Höhe gehalten. - Auch sei bereits mit der Reorganisation der Polizei in Palästina begonnen und in Ausführung der Vorschläge eines hohen britischen Polizeioffiziers zum besseren Schutz der jüdischen Kolonie eine Reihe weiterer Maßnahmen

agung des Sicherheitskomitees dem ) Dr. Curtius Gelegenheit, angesichts

ergriffen worden. So sei die britische Polizeiabteilung in Palästina um 479 englische Polizisten verstärkt worden. Die englische Regierung habe sich ferner in Verhandlun­gen mit einer arabischen Delegation aus Palästina über die Interessen und Ansprüche ihrer Stammesgenossen unterrichtet und prüfe jetzt die Mittel, wie im Rahmen des Mandats ihre legitimen Ansprüche gewährleistet und jede noch bestehende Besorgnis behoben werden könne.

Die 59. Ratstagung wurde dann geschlossen. Die auf der Tagesordnung stehenden oberschlesischen Minderheits- fragen werden erst in der nächsten Ratstagung im Sep­tember zur Entscheidung kommen. Die Besprechungen zwischen der deutschen und der polnischen Delegation haben aber zu sehr präzisen Erklärungen des Reichsaußen- Mlmsters und des polnischen Außenministers geführt. Der eine Fall betrifft die Entlassung von 32 deutschen Knapp­schaftsärzten in Tarnowitz, der zweite die Entziehung der Lizenz des Prozeßagenten Ochmann durch die polnischen Behörden.

Das polnische Ratsmilglied Zaleski gab die bestimmte Zusicherung einer beschleunigten Durchführung der En­quete und einer vollständigen Vorlage der Bestandsauf­nahme. Auf Antrag des Berichterstatters wurden sodann beide Berichte unter Ergänzung durch die von Deutsch­land und Polen abgegebenen Erklärungen vom Rate an­genommen.

Die zweite Unterredung Curtius—Briand.

Zu der Unterredung, die Reichsaußenminister Dr. Cur­tius gestern mit Briand hatte, erklärt der Sonderberichter­statter des „Petit P a r i s i e n": Daß wieder von der

Rheinlandräumung

die Rede gewesen ist, braucht niemand zu überraschen. Der Zeitpunkt ist ja seit langem festgesetzt. Er kann nicht wie­der in Frage gestellt werden. Es handelt sich nur noch um die Modalitäten der Ausführung. In dieser Hinsicht nun ünb sämtliche Maßnahmen getroffen worden, damit die letzten Truppen das Rheinland an dem gewünschten Tage verlassen haben. Briand hat Dr. Curtius, der selbst nicht ungehalten sein wird, wenn zufälligerweise hier und da einige Nachzügler vorhanden sein sollten, zweifellos hier­für die Versicherung gegeben. Ebenso wird man sich nicht darüber wundern können, daß Dr. Curtius den Wunsch ge­äußert hat, die

Regelung der Saarsrage

^Äichst beschleunigt zu sehen derart, daß sie vor der Böl- crduudsversammlung im September beendet ist. Selbst- u»standlich hat Briand Dr. Curtius in diesem Punkte keine Versicherung geben können. Es ist Sache der Deut- die her fordernde Teil sind, den Abschluß der im .äuge befindlichen Verhandlungen dadurch zu beschleuni- ?% daß sie den französischen Delegierten hinreichend vor- , "stufte Vorschläge machen, die uns veranlassen könnten, unverzüglich ein Pfand aufzugeben, das wir aufgrund des ^riedensvertrags bis zum Jahre 1935 behalten können. §tei handelt es sich um eine prinzipielle Frage, über die ^'und nicht mit sich verhandeln lassen konnte, und er hat u"ch tatsächlich seine Abwehrstellung entschlossen eingehalten. llebrigens will der Sonderberichterstatter des „Matin" «»ziemlich befriedigenden Nachrichten über die Saarver- yandlungen berichten können, die in Genf eingetroffen

Befehl zur MeènlaudräumunH?

Obstruktion der Generalität.

. Nachdem sämtliche am Haager Vertragswert bcteilig- Mächte den Neuen Plan ratifiziert haben und er somit Kraft getreten ist, ist die Frage der Rheinlandräumung akut geworden. Der Abzug der französischen Trup- Wii auè dem bis jetzt noch besetzten Gebiet war Gegen- , einer Unterredung zwischen Curtius d- .« r i a n d, wobei beide Minister über die Termine er Rheinlandräumung zu einem rückhaltlosen Einver- )men gekommen sein sollen.

b . Nus gutunterrichteten Kreisen erfährt man übrigens, das Kriegsministerium in Paris der Räumung ge Hindernisse in den Weg gelegt haben soll. Es soll heftigen Auftritt zwischen Ministerprä- ut Tardieu und dem Befehlshaber der Besatzungs-

truppcn, General Guillaumat, gekommen sein. Tärdicn soll den General gefragt haben, warum das Oberkom­mando, das seit langem von der bevorstehenden Räumung wisse, nicht rechtzeitig seine Vorbereitungen getroffen habe. Guillaumat soll daraus geantwortet haben, daß er keinerlei amtliche Jnftrnktionen erhalten habe.

Wie das Pariser „Journal" meldet, soll der amtliche Befehl zur Rëumung an die Besatzungsbehörden nunmehr umgehend ergehen. Man glaubt, daß die französische Re­gierung sich auch nicht durch die Quertreibereien beein- flusien lassen wird, die in einem Teil der nationalistischen Presse in Paris gegen die Räumung eingesetzt haben und an denen sich auch der ehemalige Ministerpräsident Poincars beteiligt. Im „Ercelsior" stellt Poincars eine

Die Probe aufs Exempel

Wiederzusammentritt des Reichstags.

Berlin, 15. Mai.

Einige entscheidungsschwere Stunden hat der Reichstag während der kurzen Amtszeit des Kabinetts Brüning sicher schon erlebt — für sich sowohl wie für die Regierung. Bisher neigte sich, wenn auch manchmal fast nur mit einzelnen Stim men beschwert, die Waagschale zugunsten des neuen Regiments. Heute geht es nun offiziell darum, die Probe aufs Exempel zu machen, dem Reichsetat in der jetzigen Form zur Annahme zu verhelfen. Wird es gelingen? Und damit die Agrarangelegenheiten und die (Steuerpläne in den sicheren Hasen zu bugsieren trotz der unverändert sort- bestehendcn Gegensätze? Die endgültige Entscheidung über den zukünftigen innenpolitischen Kurs des Reiches soll, viel­mehr m u ß fallen.

Ziemlich harmlos ließ sich dieser erste Tag freilich zunächst an. Tüs Hgus ifr bei Bcgmu beinahe kjr, als einziger Schmuck leuchtet in der grauen Matendämmerung ein gelber Rosenstrauß auf dem Platze des die Sechzig vollendenden Vize­präsidenten Esser. Rednerische Zierden fehlen Einmütig sprachen sich die Parteien gegen die vorgeschlagcnc sogenannte »Kleine Justizreform- aus, die vom Reichsjustizminister Bredt nur schwach verteidigt wurde. Die Vorlage wird dann auch hurtig und entschlossen unter Heiterkeit begraben. Dann aber beginnt es ernster zu werden. Der Sozialist Keil reitet eine scharfe Attacke gegen das vom Kabinett gewünschte Ermächti­gungsgesetz für Maßnahmen zur Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft. Die sich schnell füllenden Bänke zeigen das ge­steigerte Interesse an dieser grundsätzlichen Frage an. Auf- steigende Wolken sind nicht zu verkennen — wie wird die Ent­ladung sich gestalten? io.

*

Sitzungsbericht.

(164. Sitzung.) CB. Berlin, 15. Mai.

Präsident Löbe eröffnete die Sitzung mit einigen geschäft­lichen Mitteilungen und gibt bekannt, daß er der norwegischen Regierung zum Tode von Frithjof Nansen das Beileid des Reichstages ausgesprochen habe.

Auf der Tagesordnung steht an erster Stelle die Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gerichtsversassungs- g-setzcs und von Vorschriften über das Verfahren in bürger­lichen Recktsstreitigkeiten ferner über die Rechtsanwalts- gebühreu in Armensachen Der Gesetzentwurf' erstrebt im Wesentlichen die Herabsetzung der staatlichen Aufwendungen für die Rechtspflege durch die Aufhebung resp. Aufgabenver­schiebung der Amtsgerichte und durch die Senkung der Rechts- anwaltsgebühren in Armensachen.

Abgf Dr. Marum <Soz.« hält eine 9lationah|ierung des Rechtswesens namentlich in Zivilsachen für notwendig. Tie Sozialdemokraten lehnen aber den vorliegenden Entwurf ab. Es handelt sich bei ihm nur um eine Verschlechterung des Rechtsschutzes für die minderbemittelten Schichten. Es ist nicht richtig, die kleinen Amtsgerichte aufzuheben. Außer­dem bleibt cs zweifelhaft, ob diese Vorlage zu erheblichen Er­sparnissen führen wird. . .

Abg Dr Hanemann (Dtn.f bezweifelt lebhaft die Mogilch seit von Ersparnissen durch die Vorlage. Unmöglich se, der Vorschlag, ein Amtsrichter solle auch in anderen Bezirken amtieren. Ter Amtsrichter soll doch gerade mit der Bevolke rttng seines Bezirkes verwachsen. .

Abg. Dr. Schetter-Köln (Str.) fragt, wo es möglich fein würde, durch Konzentration der Amtsgerichte Erkparnifse zu erzielen Bedenken müssen aber gegen andere Bestimmungen des Entwurfes erhoben werden, denn größere ErsparnlS- möglichkeiten werden schwerlich geschaffen.

Reikhsjustizminister Dr. Bredt:

Der Minister stellt fest, nach seinem Eindruck habe der Entwurf keine besondere Ausnahme im Reichstag gefunden. Der Entivurf fei aber nicht im Reichsjustizmini,terium ent­standen- seine Schaffung verdanke er den Ländern, die Erfpar- nissc bei ihren Justizkosten machen wollen Der Reichsrat hat die jetzige Fassung des Entwurss vorgenommen und die Reichs- icaierung bat davon abgesehen, eine Toppclvorlage zu machen. Ter Reichsrat hat auch die Herabsetzung der Gebühren ,ur die Armenanwälte in die Vorlage gebracht. Eine feindseligk.'it gegen den Anwaltsstand hat dabei uicht mitaefpielt. ~cr Minister bittet, den Entwurf jedenfalls einer Ausichußberatung

3U 'Abg ^Alexander (Komm.) lehnt ebenfalls die Vorlage ab.

Aba Dingeldey (D. Vp.) meint, die Vorlage wurde eine ausgesprochene Verschlechterung der Rechtspflege aus Kosten ^ Abq^vvu"^ (Christlichnat.) lehnt die vor- lieaende fiskalische" Reform ab und ist gegen Ausschußberatnna. Desgleichen sprechen gegen die Vorlage Abg. Ehlermann (Dem.) und Abg. Drewitz (Wirtschaftspartei). Der Äbg. Dr. Pfleger (Bayer. VP.) bedauert, daß die Lander ihre Interessen nicht* selbst hier vertreten haben.

ganze Liste von Vorwürfen gegen Deutschland aus, die seiner Ansicht nach das Vertrauen in die Loyalität der Reichspolitik unmöglich machen.

Es wäre natürlich ein Bruch aller Vereinbarungen, falls die Rheinlandräumung auch nur um einen Tag später als vereinbart verzögert würde. Man wird ja sehen, ob Tardieu und Briand der französischen Generalität gegen­über genug Kraft besitzen, um den abgeschlossenen Ver­trägen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Noch kein Näumungsbefehl eingetroffen.

Mainz, 15. Mai. Entgegen anderslautenden Meldun­gen teilte das französische Oberkommando in Mainz heute dem Präsidenten der Reichsvermögensverwaltung auf An­frage mit, daß bei ihm noch kein Räumungsbefehl einge­troffen ist.

Damit schließt die Aussprache. Unter großer Heiterkeit des Hauses wird der Gesetzentwurf in zweiter Beratung ein­stimmig a b g e l e h n t. , =

Der Veräußerung von Grundstücken des Festungsgelandcs in Mainz wird zugestimmt.

Nun folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes über die Ermächtigung zu steuerlichen Maßnahmen zum Zwecke der Erleichterung und Verbilligung der Kreditversorgung für die deutsche Wirtschaft.

Abg. Keil (Soz.) nimmt als erster Redner das Wort dazu und lehnt in ausführlichen Darlegungen das Ermächtigungs­gesetz glatt ab.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer:

Die Ermächtigung ist notwendig, weil man heute nicht die Entwicklung der Finanzlage und der Wirtschaft über­schauen kann. Bestimmte Gesetzesvorlagen verbieten sich des­halb. Der Entwurf hatte ja schon die Billigung der alten Regierung gefunden. (Hört, hört! bei Ler Mehr­heit.) Der damalige Reichsarbeitsminister Wissell verlangte dieses Ermächtigungsgesetz, um die Bauwirlschaft zu finan­zieren. (Abermaliges Hört, hört!) Die Regierung hofft, noch 1930 von der Ermächtigung Gebrauch zu machen. Der Minister bittet um Annahme des Ermächtigungsgesetzes zur Abhilfe der Not der deutschen Wirtschaft.

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) greift die Sozialdemokratie an, welche die Ohrfeigen des Ministers ehrlich verdient habe. tHeiterkeit.)

Die Vorlage wird nunmehr dem Steuerausschuß überwiesen, gleichfalls der Gesetzentwurf über die Liquidierung der Bank für deutsche Jndustrieobligationen. Dann vertagt sich das Haus auf Freitag.

Die Erhöhung der Grundvermögenssteuer

Der Antrag der preußischen Regierungsparteien.

Im Preußischen Landtag ist der Urantrag der Regier»,igs- Parteien zur Deckung des Haushaltsfehlbetrages in Hohe von 110 Millionen Mark eingegangen. Danach wird, wie an- gekündigt, die staatliche Grund v erm o gen s st - u er um IW Prozent erhöht. Soweit die Grundstücke von dem Stenerschuldner zu eigenen Wohn- oder gewerblichen Zwecken benutzt werden, wird der erhöhte Zufchlag bet Wohii- räumen bis zur Höhe von 4 Prozent des Jahresfriedensmlet. wertes von 600 Mark in den Orten der Sonderklasse und der Onsklasse A, von 500 Mark in den Orten der Ortsklafse B von 400 Mark in den Orten der Ortsklasse 0 und von 30h Mark in den Orten der Ortsklasse 0 nicht erhoben. Gleichfalls höhte Zuschlag bei g e w e r b l t ch e n 4 Prozent des Jahressrtedensmiet-

wertes van

nicht erhoben wird der er

Räumen bis zur Höhe von 4 Prozent des Jahressrtèvensmle'. wertes von 2400 Mark in den Orten der Sonderklane und der Ortsklasse A, von 2000 Mark in den Orten der Ortsklasse B, von 1600 Mark in den Orten der Ortsklasse C und 1200 Mark W den Orten der Ortsklasse D Die Einreihung der Orte oder Or,steile in die Ortsklassen bestimmt sich nach dem O r t s - flassenverzeichnis, das nach retchsgcsetzlicher Regelung für die Gewährung von Wohnungsgeldzuschlägen an die Reichsbeamten maßgebend ist. Freigelassen werden die nach dem 31. März 1924 fertiggefiestten W o hn ungsn

für die Dauer von fünf Jahren nach Ablauf des Rechnung^, iahres, in dem die Neubauten jertiggestellt sind. Das Gesetz soll am 1. Juni 1930 in Kraft treten. Die Landwirtschaft wird vavon nicht betroffen.

Vorschläge des Vorstandes der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung.

Der Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat Vorschläge zur Erleichterung des Ausgleichs zwischen Einnahmen und Ausgaben der Reichs­anstalt ausgearbeitet und der Reichsregierung zugeleitet Der Fehlbetrag von 335 Millionen Mark wurde nch nach diesen Vorschlägen um eine Summe vermindern, die nach Schätzungen der Verwaltung rund 260 Millionen Mark ausmacht. Es blieben dann etwa 75 Millionen Mark noch zu decken. -ue einzelnen Beschlüsse wurden zum Teil gegen eine große Minder­heit gefaßt.

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Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der deutsche Außenhandel hatte im April einen Ausfuhr- überschuh von 37 Millionen.

• Der

Reichstag trat nach der Osterpause wieder zusammen, um die Beratung des Etats 1930 durchzuführen.

* Zm Hochschwarzwald, in Südbayern und in der Schweiz find zahlreiche Flüsse über die Ufer getreten. Es sind große Schäden angerichtet worden.