Arl-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg" Zulöa- und Haunetal >§ulöaer Kreisblatt

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Nr. 122 — 1930

Fulda, Montag, 26. Mai

7. Jahrgang

Auf des Messers Schneide.

Im Deutschen Reichstag haben Entscheidungen wich­tigster Art schon recht oft an der Stimmabgabe von vier, fünf oder nur ein paar mehr Reichstagsabgeordneten ge­hangen; aber darüber braucht man sich angesichts der deutschen Parteienzersplitterung weiter nicht zu wundern. In Frankreich ist ja ähnliches auch schon — und nicht gerade selten — vorgekommen, fiel so manches Ministe­rium über ein paar Stimmen Mehrheit, die der Opposition vielleicht erst im letzten Augenblick zufielen. In Eng­land war es früher noch anders, als es im Parlament nur zwei Parteien gab. Und die waren stramm diszipli­niert, kannten keine Außenseiter. Nach dem Kriege wurde es anders. Da kam die Arbeiterpartei und errang 1924 gleich einen solchen Sieg bei den Wahlen, daß sie die absolute Mehrheit im Parlament besaß. 1928 hat sie wieder gesiegt, wurde zur stärksten Partei, aber hat nicht wieder jene absolute Mehrheit erringen können. Des­wegen lebt auch die Regierung Macdonalds von der GnadederLiberalen und Lloyd Georges. Außer­dem hat sie Glück im Unglück; dies Unglück ist vor allem die Arbeitslosenfrage, dann noch mehr üble Schwierigkeiten der Außenpolitik: Indien, Ägypten, marinepolitisches Verhältnis zu Amerika im Schatten der Londoner Konferenzbeschlüsse. Weder die Konservativen noch die Liberalen bezeigen übermäßig viel Lust, durch Sturz Macdonalds sich sozusagen selbst in die Notwendig­keit einer Annahme solcher peinlichen Erbschaft zu ver­setzen. Pech ist allerdings für Macdonald reichlich vor­handen. Man hat im Wahlkampf allzu viele Versprechun­gen hinsichtlich der alsbaldigen Lösung der Arbeitslosen­frage gemacht und — so gut wie nichts erreichen können, als man in der Verantwortung saß. Und einst waren die Führer der Arbeiterpartei die heftigsten Gegner der englischen Gewaltpolitik in Indien — und jetzt muß die englische Arbeiterregierung in Indien mit Gewehr und Tank vorgehen. Schon längst ist die große Denk­schrift der sog. Simon-Kommission über die verfassungs- politischen Reformvorschlaäge für Indien fertig •— und was man als Opposition verlangte, erfüllt man jetzt auf den Sesseln der Verantwortung sitzend auch selbst uichl: die Veröffentlichung dieser Denkschrift. Dazu die inneren Zwistigkeiten in der Arbeiterpartei, von der zahl­reiche unzufriedene Parlamentsmitglieder ihrer Regierung wegen ihres Verhaltens in jenen beiden Fragen schon wiederholt die Gefolgschaft versagten.

*

Nun hatLloydGeorgedenShylock-Schcin gezeigt: Macdonald soll schleunigst eine W a hl- re f 0 r m bringen. Sonst würden sich die Liberalen kaum entschließen können, die Arbeiterregierung direkt zu unter­stützen. In den nächsten Tagen soll aber eine der Re­gierung natürlich sehr unangenehme konservative Inter­pellation über die Arbeitslosenfrage verhandelt werden. Stimmen dann aber die Liberalen nicht für Macdonald und enthält sich auch jener linke Flügel der Arbeiterpartei der Stimme, dann steht die Entscheidung in dieser Kar­dinalfrage der englischen Innenpolitik auf des MessersSchneide, hängt das Schicksal Macdonalds oder — des Parlaments von ein paar Stimmen ab, weil sich dann die Konservativen und die restliche Zahl der Gefolgschaft der Arbeiterregierung die Waage halten. Daß dem Ministerpräsidenten von dem Führer der Libe­ralen, Lloyd George, die Pistole der Wahlreform auf die Brust gesetzt wird, kann man dieser Mittelparrei durch­aus nicht verdenken; denn sie wird durch das bestehende Wahlrecht überaus benachteiligt und hat längst nicht so­viel Vertreter im Parlament, wie das auf Grund der für He abgegebenen Stimmen der Fall fein müßte. Es muß “H° zur Entscheidung kommen, die bei einer Niederlage Macdonalds bei der Abstimmung nur heißen kann: Rück- der Arbeiterregierung oder — Neuwahlen unter Vor- 0 'cyen, die für die Arbeiterpartei keineswegs günstig sind.

d. * euße n ist es auch zu einer solchen Ent- Kardinalfrage gekommen, allerdings zu , verworrenen, die außerdem ohne parlamen-

0 Folgen blieb. Auch hier hat die Re- die nur über ein paar Stim- verfügt. Also nur dann sicher steht, wenn ?veh da sind in entscheidenden Abstim- wb»?»^enbllcken. Daß die Opposition den Etat ab- bringen versucht, ist ja eine Selbst- duL"Mkeit. Diesmal gelang es ihr dadurch, daß sie n n ^C Stimmenthaltung das Haus b e s ch l u ß - ‘ 9 machte. Nach drei Wochen kommt es nochmals

^A^ung und da werden wohl die Regierungs- länk!saunngen Leute heränholen. Im übrigen rubw w°;?"^rtge Etat in Einnahmen und Ausgaben ^clb^dre Regierung im Amt und alles sieht bleibt - Obr"^r9ar uichls geschehen wäre! Aber es ioasitin»^ ei«,? selbstverschuldete Schlappe der Regierungs- bohtiAI o1 ^Estßcn; denn es handelte sich nicht um eine mal an^^^Ä'^' Andern eben um den Etat, dem^dies- anbetpn ^6“1^6 Volkspartei zusammen mit den aebt>n /;^^bosttlonsparteien nicht zustimmte oder ihn durch- gewisse m W früher getan hatte. Daß hierbei iwlitiüfipn w^-^^ aus den augenblicklichen anzuilet>m»?ErhaltNlssen im Reich wirksam sind, ist wohl toärüae X ^on so manches Mal hat die gegen- Mehrlwiion erung in Preußen nur mit ganz geringen Brüuln^^r^ücgt, geradeso wie das dem Kabinett eben unv » ^ân ist. Aber ein paar Stimmen genügen ihr eine w^A^ ^ mne Regierung zurückgetreten, weil sügung stai^^^ "an nur ein paar Stimmen zur Ver-

[te sich nicht um eine den Etat, dem^dies

Postwünsche im Reichstag.

(172. Sitzung.) CB. Berlin, 24. Mai.

Auf der Tagesordnung des Reichstages steht die zweite Beratung des

Etats für das Postministerium.

Mit der Beratung ist verbunden die Behandlung des Gesetz­entwurfes über die Weltpostvereinsverträge sowie eine Änderung des Postfinanzgesetzes, nach der die Zahl der vom Reichstag in den Verwaltungsrat zu entsendenden Mit­glieder um eins vermehrt wird.

Reichspostminister Dr. Schätzel

kommt bei der Etatsbegründung auf seine Darlegungen im Haushaltsausschuß zurück. Das Jahr 1929 sei ein Jahr der Befestigung gewesen. Die begonnenen Reformen in Betrieb und Verwaltung werden forlgeführt und möglichst zu einem gewissen Abschluß gebracht. Der äußere Dienst soll zusammen- gefaßl werden mit dem Ziele, möglichst ein zentrales Amt in jedem größeren Ort zu schaffen, dem die übrigen als Zweig­stellen angegliedert sind. Daneben pflegen wir die Normierung und Vereinfachung. Wir sind aus dem Wege, in der Tele­graphie einen Einheitsapparat einzuführen. Bei der Ver­gebung von Aufträgen wird

das Handwerk nach Möglichkeit berücksichtigt.

Der Briefvertehr zeigt einen leichten Rückgang, dagegen haben der Postscheckverkehr und namentlich der Funktelegrammver­kehr stark zugenoinmen. Im Überseeverkehr ist eine erhebliche Beschleunigung erreicht. Als erster Staat in Europa haben wir L u f t p 0 st l i n i e n eingefüürt, die im Westen bis Se­villa, im Osten bis Konstantinopel gehen. Die Zahl der Rund­funkteilnehmer ist im Jahre 1929 von 2,8 auf 3,2 Millionen gestiegen. Die Bemühungen auf dem Gebiete des Fernsehens sind soweit gediehen, daß wir schon bald zu einer den prak­tischen Bedürfnissen angemessenen Einrichtung kommen wer­den. Zusammenfassend stellt der Minister fest, daß die Deutsche Reichspvst sich in der Welt bereits wieder großes Ansehen er­worben habe.

Abg. Mentzel (Dm.t: Bei dem neuen großen Defizit des Reiches darf man hoffen, daß es nicht auch zu Gebühren­erhöhungen bei der Reichspost führen wird. Bedauerlich ist es, daß der Osten noch immer verkehrslechuisch zurückgesetzt wird. Bei Vergebungen darf sich die Post nicht ans gewisse Monopol- firmen beschränken. Der Rundfunk wird ic.der parteipotltifch öeniitzt, während er ein unparteiisches Knlturinstrumcnt sein soll.

Abg. Schuldt-Steglitz (Dem.): Die Abgabe der Post an Vas Reich muß auf eine Höchstgrenze beschränkt werden, damit die darüber hinausgehenden Überschüsse zur Verbesserung des Betriebes und zur Gebührensenkung verwendet werden. Der Redner empfiehlt stärkere Ausstattung der Schulen mit Rundfunkapparaten. Dann trägt er zahlreiche Wünsche ver Beamten im einzelnen vor.

Abg. Seppel (Soz.): Das Personal darf nicht unter der

Die Befreiung des Rheinlandes.

Protest gegen französische Zerstörnngssucht.

Was wird aus dem Rheinlandministerium?

Jm .Haushaltsausschuß des Reichstages wurde der Etat des° Reichsministeriums für die besetzten Geblete behandelt. Der Berichterstatter Dr. Köhler (Ztr.) ging aus die grundsätzliche Frage ein, was aus dieser Behörde «ach der Rheinlaudräumuug werden soll. Es werde eine An­zahl von Fragen übrigbleiben, die weiter verwaltet werden müßten, beispielsweise die B e t r e u u n g des S a a r- a e b i e t s Wolle man den verbleibenden Rest der Aus­gaben auf das Ministerium des Innern übertragen oder ein selbständiges Ressort bilden, entweder allein oder in Verbindung mit anderen Ausgaben?

Der Berichterstatter protestierte auf das schärfste gegen das skandalöse Borgeheu der Franzosen bei der Zerstörung der Luftschiff- und Flugzeughallen. Hier handele eS sich offensichtlich um den Hatz einer wildgewordcucn Milttar- burcaukratie, die es nicht ertragen könne, letzt das besetzte

Gebiet geräumt zu sehen. .

Der Reichsminister Trevira nu s erklärte, der aenaue Zeitpunkt, wann das Ministerium aufgelost werde, stehe noch nicht fest. Der Abbau des Ministeriums sei aber n vollem Gange und es würden die größten Bemühungen gemacht, alle Beamten, Angestellten und Arbeiter unter- zubringen. Verhandlungen mit Preußen tneserhalb würden in der nächsten Woche ausgenommen. 800 000 Mark für übergangsmaßnahmen für ältere Arbeiter, deren Unterbringung natürlich am schwierigsten sei, sind vorgesehen. Über die Bewertung der frei werdenden Im­mobilien werden dem 19. Ausschuß Richtlinien vorgelegt. Es sei beabsichtigt, den Gesamtbesitz in eine Jau» um. Bodenbank einzu bringen, die zunächst 40 Millionen Mark ""^Wegen des Abbruchs der L u f t s ch i ff ha l 1 c n seien eingehende Verhandlungen mit der französischen Be­hörde geführt worden, diese habe ihren Ausprnch aber auf Den 8 202 des Friedensvertrages gestützt und es seien keine Erleichterungen erreicht worden. Der französische Ober- kommisiar habe ihm die endgültigen Termine für die Räumung der einzelnen Bezirke mitgeteltt. Bis zum 31 Mai würden zum Beispiel zwei Brucken, Speyer» Ludwigshafen-Worms, geräumt sein.

In dem Ergänzungsetat werde die Saargangeruntcr- ftützung von 3 Millionen auf 7,5 Millionen erhöht Auch die Erhöhung des Fonds für kulturelle ^urjorge ici vor­gesehen ^as Ziel der Politik dller Parieren bezüglich des Rheinländes sei die Befreiung der Rheinlands gewesen;

Rationalisierung und Mechanisierung leiden. Bei Aufträgen nuib die schlesische Industrie besonders berücksichtigt werden. Der Abgeordnete stellt die Anfrage, ob in nächster Zeit mit der Aufstellung eines Großsenders in Breslau zu rechnen ist.

Abg. Groß (Ztr.): Das Postfinanzgesctz muß möglichst schnell reformiert werden. Zu begrüßen ist die Ausdehnung des Postkraftwagenverkehrs. Es muß dabei in erster Linie das Verkehrsbedürfnis entscheidend sein, nicht die etwaige Rentabilität.

Abg. Torgler (Komm.) meint, die Rationalisierung und die Festigung bei der Reichspost ist lediglich auf Kosten des Personals voigenommcn worden.

Abg. Morath (D. Vp.>: Die Notwendigkeit, die Ausgaben der Post angesichts der schlechten Finanzlage des Reiches ab­zubauen, ist sehr zu bedauern. Die Personalpolitik hält der Redner für einwandfrei. Nicht sehr erfreulich sei der Ge­sundheitszustand der Postbeamlenschaft. Nur ein geringer Prozentsatz der Beamten erreicht die Altersgrenze von 65 Jahren.

Abg. Mollath (Wirtschaflsparlei): Die Reichspost ist durch die Ablieferungen an das Reich mittelbar an der Aufbringung der Kosten des Young-Planes beteiligt. Daß ein Rückgang der Einnahmen der Post zu befürchten ist, stimmt sehr be- deiiklich. Mit allen Kräften mutz sich der Minister gegen Porto- und Fernsprechgebührenerhöhungen wehren. Bei den angeregten Rundfunkangelegenheiten darf es nicht ver­schwiegen werden, daß die Rundfunlorganisationen Gehälter an leitende Persönlichkeiten zahlen, die das Gehalt des Reichs­kanzlers übersteigen.

Reichspostminister Schätzel beantwortet einzelne Anfragen. Er sagt im Laufe seiner Ausführungen, der deutsche Osten werde reichlich mit Aufträgen seitens der Post bedacht.

Zwischen Ostpreußen und dem Reich

seien die Postpaketgebühren verbilligt worden. Die Abliefe­rung der Beiträge an das Reich werde erst dann festgesetzt, wenn alle Bedürfnisse des Betriebes befriedigt seien. Staats­feindliche Agitation, komme sie von rechts oder links, werde in der Verwaltung nicht geduldet. Der Minister sprtcht den Beamten zum Schluß seiner Ausführungen seinen herzlichen Dank für ihre Pflichttreue und aulreibende Tätig­keit aus. ,

Abg. Holzamer (Wirtschastspartei) spricht für das Hand­werk, das stärker bet der Vergebung von Aufträgen berück­sichtigt werden müsse. Beamte dürften keine handwerklichen Arbeiten ausführen und dabei das Handwerk im Preise unter­bieten. —

Abg. Stöhr (Nat.-Soz.): Die Fortschritte im Postverkehr sind anzuerkennen. Aber etwa beim Volksbegehren und ähn­lichen Anlässen dürfen parteipolitische Schriftstücke durch die Reichsbehörden nicht unter den Beamten verbreitet werden.

Die Aussprache über den Posthaushalt wird geschlossen. Die Abstimmungen finden später statt. Nächste Sitzung Montag.

verschieden die Wege, auf denen man dieses Ziel zu er­reichen hoffte. Jetzt sollte man sich einigen in der Freude, daß das Ziel erreicht ist, wenn cs auch tief bedauerlich ist, daß das Schicksal des Saargebiets noch nicht entschieden sei.

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Die Räumullgsamnestie kommt.

Für politische Verbrecher seit 1. September 1924.

Der Rcchtsausschus; des Reichstages beschäftigte sich mit den Anlncsticanträgen der vcrfchiedencn Parteien. Mit 16 gegen 11 Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten bei Stimmenthaltung der Bayerischen Volks­partei wurde derKompromitzantrag derRegierungsparteren angenommen, wonach aus Anlatz der Rheinlandräumung eine Amnestie erlassen wird, durch die die Amnestie vom Juli 1928 auf alle politischen Verbrechen (also anG auf die sogenannten Fememorde) ausgedehnt wird, die nach dem 1. September 1924 begangen worden sind. Ausgenommen find Verbrechen, die sich gegen ein Mitglied oder ein früheres Mitglied der Reichsregierung gerichtet haben. Alle übrigen Anträge wurden abgelehnt.

Bei der Beratung der Anträge im Ausschuß würdigte Reichsjustizminister Dr. Bredt die großen Bedenken, die gegen die vielen Amnestierungen der letzten Jahre geltend zu machen seien. Man habe dadurch in weiten Kreisen völlig falsche Anschauungen über unsere Rechtspflege ge­weckt. Bei den Tötungen von 1924 handle es sich aber um ganz besondere Umstände, die eine Amnestierung aus An­laß der Rheinlandräumung tragbar erscheinen ließen. Taten wie die sogenannten Fememorde seien nur zu ver- stcheu aus der Mentalität einer Zeit heraus, die hoffentlich niemals wiederkehren wird.

Kleine Zeitung für Mge Leser.

* Der Nechtsausschuß des Reichstages beschloß, anläßlich der Rheinlandräumung eine Amnestie für alle politischen Vergehen mit Ausnahme von Verbrechen gegen Regierungsmitglieder zu erlassen.

* Die thüringische Regierung beschloß, die Schulgebets­verordnung nicht zurückzuziehen und es dem Reichsinnenmini- sterium zu überlassen, die Entscheidung des Staatsgerichtshoses anzurufen.

* Dr. Eckener erklärte vor feinem Abflug von Pernambuko, daß er eine ständige Luftschiffverbindung zwischen Deutschland und Südamerika für durchaus möglich halte.

* Der »vtwahlii^ Düsseldorfer Massenmörder ist in der Person des Arbeiters Peter Kürten verhaftet worden.