Zul-aer Anzeiger

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Nr. 153 — 1930

Fulda, Donnerstag, 3. Juli

7. Jahrgang

Vie Rheinlandamnestie wird Gesetz.

Zwei Drittel des Reichstags für Amnestie.

Auch die Kommunisten st i in men z it.

Ein ungewohnter und fast einzig dastehender Vorgang gab der Mittwochsitzung detz Reichstages die charakteristische Rote. Die Amnestievorlage aus Anlaß der Rheinland besreinng, die in der zweiten Lesung die erforderliche Zwei­drittelmehrheit nicht erlangt hatte, lviirdc dadurch in den Hasen gebracht, daß diesmal, entgegen ihrem Verhalten in zweiter Beratung, die K v in m u n i st e n mit den Regierungs­parteien für den Entwurf stimmten und die Sozialdemokraten bei ihrem Widerstand vereinzelt blieben. Dadurch wurde die erforderliche qualifizierte Mehrheit hergestellt und Präsident Löbe stellte das ausdrücklich fest. Es wurden insgesamt 425 Stimmen abgegeben. Für die Vorlage stimmten 290, da­gegen 135 Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei.

Vorher kam es zu einem erbitterten Rededuell zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten. Da die zustimmende Erklärung der Kommunisten mit heftigen Angriffen gegen die Sozialdemokraten begann und die frühere ablehnende Haltung der Kommunistischen Partei bekannt war, so wurde ihre jetzige Zustimmung von den Sozialdemokraten mit großem Gelächter ausgenommen. Der sozialdemokratische Abg. Landsberg be­schäftigte sich eingehend mit dem Umfall der radikaleren Ge­nossen und erklärte 311m Schluß, daß seine Partei dieses Gesetz nach wie vor ablehne, da es dem Rechtsgesühl wider­spreche. Zu Beginn der Sitzung hatte das Haus schon einige kleinere Vorlagen erledigt und an die Ausschüsse überwiesen. Schließlich beschäftigte man sich mit der Beratung des Per- sorgungsetats.

*

Sitzungsbericht.

* (189. Sitzung.). CB. Berlin, 2. Juli.

Auf der Tagesordnung stand zunächst die erste Beratung des Zusatzprotokolls zum deutsch niederländischen Zoll- und Kreditvertrag, daS deutsch-französische Abkommen über den kleinen Grenzvcrkchr und das deutsch rumänische vorläufige -^ndMubkonuneu.

Abg. von Sichel (Chr. Rat. Bp.) wandte sich gegen die kürzlichen Ausführungen des Außenministers über die Han dclsvcrtragspolitik und erklärte, daß nicht zuletzt diese Politik zu der schwierigen Lage der deutschen Landwirtschaft geführt habe. Auch bei den vorliegenden Verträgen werde keinerlei

■ , Rücksicht ans die Landwirtschaft genommen. Seine Partei könne keinem holländischen Abkommen zuslimmcn, das nicht gleich zeitig eine Lösung der Frage der Kartosseleinsuhr enthalte.

1 Sämtliche Vorlagen wurden darauf der AuSschnßberatnng überwiesen.

Vie Hilfe für den Osten.

Förderung der Siedlung und Umschuldung.

Das Osthilsegesetz vor dem Haushaltsausschuß.

Ter Haushaltsausschuß des Reichstags begann mit der Beratung des Ost Hilfegesetzes, das vom Ost ausschuß genehmigt worden ist. Der deutschnaftonale Ab­geordnete Hergt berichtete zunächst über die Verhand­lungen des Ostausschusses und machte dabei Mitteilung von Erklärungen der Regierung int Ostausschuß, wonach bis zum 31. März 1930 an Zwischenkrediten des Reiches

für die landwirtschaftliche Siedlung

in dünnbevölkerten Gebieten rund 188 Millionen Mark bcreitgestellt worden sind. Davon sind über 145 Millionen, also mehr als 75 v. H., in den Provinzen O st p r e u ß e n , Grenzmark Posen -West Preußen und in Teilen der Provinzen P 0 m in e r n, Brandenburg, O b e r - " u d R i e d e r s ch l e s i e n verwendet ivorden. Mit den restlichen 42 Millionen Mark sind landwirtschaftliche Sied "ngen in Schleswig-Holstein, Bayern, Sachsen, Mecklen- burg Schwerin und Meckleuburg-Strelitz gefördert worden.

Der Ministerialdirektor im Reichsernährungsministe- Wachsmann erklärte, daß man im Reichsfinanz minlsterium große Sorgen habe über die Risiken, die aus diesem Gesetz fliesten. Richt groß sei das Risiko nach allen bisherigen Erfahrungen bei den Sicdlungs - k r e d , t e n , sehr viel

größer aber bei der UmschuldungSaktion.

Hier aber werde das Risiko dadurch herabgemindert, daß Preußen sich mit 50 Prozent an der ganzen Aktion be­teiligt. Man sei sich einig darüber, daß die Kredite nur in wirtschaftlichen Grenzen gegeben werden sollten, und in Durchführung des Gesetzes würden die Garantien auf ein beschränktes Risiko abgestcUt werden. Von der Ein stellllng einer Bürgschaftsrücklage im Etat habe das Finanzministerium abgesehen, weil in diesem EtatSjahr sicherlich keine Ausfälle eintreten können. 3m nächsten Etatsjahr müßten aber bestimmt für die Risiken Gegen posten im Etat aufgestellt werden. Für die Siedlung käme zunächst ein Betrag von 50 Millionen, für die U in schuldung ein solcher von eüva 100 Millionen in Frage. In welcher Weise der ganze

UmschuldungSbedarf, der etwa 600 Millionen Mark betragen könnte,

aufgebracht werden soll, darüber schebten zurzeit noch Pläne mit der Industrie. Die Beratung wird sich vor quSsichtlich auf mehrere Tage erstreben, da gleich nach Beginn der Verhandlungen eine große Anzahl von An­trägen einging.

Ter Gesetzentwurf über den Beitritt der Vereinigten Staaten zum Ständigen Internationalen Gerichtshof wurde in erster und zweiter Beratung, das deutsch persische Ab kommen über den Schutz von Ersindnngspalenten usw in allen drei Lesungen angenommen.

Es folgte dann die

dritte Beratung der Amucstievorlngc.

Abg. von Lindcincr Wildau (Dtn > betonte, das; dieses Gesetz nicht, wie Abg. Landsberg gesagt habe, aus Wunsch der Partei deS Herrn Treviranus, sondern aus Anregung der Bewohnerschasi des besetzten Gebietes geschasseii worden sei. ES sei im historischen Augenblick der Rhemlandbefrciung an gebracht, mit der Verfolgung der sogenannten Fcmeverbrecher ausznhören.

RcichSjustizminister Dr Bredt erklärte, daß, wenn eine versassnngsändernde Mehrheit für die Vorlage nicht zustande komme, das Justizministerium prüfen werde, ob eine solche Mehrheil überhaupt erforderlich wäre.

Abg. Dr. Kahl (D. Pp.) äußerte den Wunsch, daß bei der künftigen Behandlung von Hochverratsfällen eine gewisse über leitnng zu der milderen Auffassung deS neuen Strafrechts er folgen möge

Abg. Torgler (Homm.) führte aus, durch die Ablehnung des Amnestiegesetzes würde kein Femeinörder ins Gefängnis kommen, durch die Annahme aber wenigstens einige Proletarier befreit werden. Deshalb stimme die kommunistische Fraktion in der Schlußabstiinmnng diesem jämmerlichen Amnestiegesetz zu. iLachen bei den Soz.)

Abg. Landsberg (Soz.) verlas Teile der Rede des kommu­nistischen Abg. Pieck bei der zweiten Lesung des Gesetzes, in denen dieser das Gesetz als ein Geschenk für Fememörder be­zeichnet hatte, das die Kommunisten ablehnen würden. Der Redner fragte, unter welchen Bedingungen der Pakt mit den Kommunisten zustande gekommen iväre. Zum Schluß begründete der Abg. Landsberg die Haltung der Soztaldemo traten und erklärte, daß sie dieses Gesetz ablehnen müßten.

Abg. Pieck (Komm.) erwiderte, die sozialdemokratische preußische Regierung hätte die Fememorde bereits amnestiert. Die Sozialdemokraten hätten darum das Recht verwirkt, sich als Feinde der Fememörder hinzustellen Den Kommunisten sei die Existenz jedes proletarischen Arbeiters so viel wert, daß M Le jwk Pefte.it.ug , chic Fzâssuyg der Fememörder in Kauf nehmen würden. Damit schloß die Aussprache.

Bei der Nbftinimimq wurde die Amncsticvorlage in dritter Lesung endgültig mit 290 gegen 135 sozialdemokratische Stimmen angenommen.

Präsident Löbe stellte fest, daß das Gesetz bamtt die er­forderliche Zweidrittelmehrheit gesunden habe.

Das Ergebnis ivurde bei den Regierungsparteien und rechts mit Bravorufen ausgenommen. r

Ausschußberatungen des Reichstages.

V e r k e h r s a u g c l e g e n h e i t e n und Rechtsfragen.

Der Reichstagsausschilß für V e r k e h r S a n g e l c g c n - heilen befaßte sich mit einer Reihe von Anträgen über Kanal­bauten, in denen insbesondere Verstärkung der Arbeiten an der Rhein-Main-Donau-Verbtndung gefordert wurde. Der Ausschuß faßte eine Entschließung, in der die ReichSregie- riing ersucht wird, im Falle der Bereitstellung größerer Mittel für ein ArbeitsbeschafsungSprogramm die im Bau befindlichen Wasserstraßen gleichfalls nach Möglichkeit zu berücksichtigen.-

Der R e ch l S a u s s ch u ß des Reichstages beriet die Ein­gabe der Pensionäre der Viktoria-Versicherungsgesellschaft. Die Regierung wurde ausgcsordert, mit den Interessenten Vergleiche anzustreben. Der Ausschuß beschäftigte sich alsdann mit dem Gesetzentwurf über die Fälligkeit und die Verzinsung der A u s w e r l u n g s h n p 0 t h e k e n. Es fand zunächst eine all­gemeine Aussprache über den Gesetzentwurf statt.

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Beratungen im RcichSwirtschaftsrat

Der Finanzpolitische Ausschuß deS Reichswirischaslsrates stimmte den Grundlagen des GcsetzeutwurseS über Depot- und Depositengeschäste zu

In einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftspolitischen mb des Finanzpolitischen Ausschusses wurde der bereits ver- össentlichle Bericht des Arbeitsausschusses zu», Gesetzentwurf über die Fälligkeil und Verzinsung der A u f w e r l u n g S - hvpoiheken angenommen und ferner dem Entwurf einer Verordnung der Reichsregierung über die Aushebung des Steuerabzuges vom Kapitalertrag bei festverzins­liche n Wertpapieren zugestimmt. Angenommene Abänderungs- linträge zu diesem Verordnungsenlwurf verlangen, daß auch die beschränkt körperschastssteucrpslichtigen Sparkassen von der Körperschaftssttiierpsiichl für Wertpaiere befreit werden und die bis ftim 2 Januar 1931 fällig werdenden Kapitalerträge aus festverzinsliche» Wertpapieren, die ab 1 Juli d. I. auS- gegeben werden, vom Steuerabzug ganz frei bleiben.

Oie Neutschnationalen gegen das Neckungsprogramm.

Sitzung der deutschnationalen ReichstagSsraktion.

Die deutschnationale Rcichstagsfraktion hat sich mit oen von der Reichsregierung vorgelegten Steuer- gesetzen beschäftigt. Das Ergebnis der Beratung war, daß die Fraktion zur Ablehnung dieser Stcuergesetzc ent­schlossen ist. 1 ,

Dem Vernehmen nach ist dieser Beschluß einstimmig erfolgt. Man will hierin die Vorbereitung eines Kurs­wechsels in der inneren Politik erblicken. Dem Vernehmen nach will die deutschnationale Fraktion durch ihren Be­schluß ihr endgültiges A b r ü a c n v 0 m Kabinett B r ü n i n 0 dokumentieren. Damit würde das Kabinett, wie man meint, gezwungen sein, Anschluß nach links zu suchen.

Die oberste Pflicht.

Des Deutschen Reiches Hauptstadt ist nicht imstande, einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat in der Stadtverordnetenversammlung durchzubringen, — „d a s ist allerhand!" dürfte da selbst der Berliner sagen. Aber „in der Provinz" wird man wohl auch recht schadenfroh blicken, wird sich aber wohl ganz besonders darüber wundern, daß in der Berliner Stadtverordneten­versammlung überhaupt keine einzige Stimme für den Etat abgegeben worden ist. Das hat sicherlich einen — aller­dings in diesem Fall recht kümmerlichen — Retz des Originellen. Aber da von vornherein aus Grund verschiedener Parteierklärungen mit der Ablehnung des Etats durch eine Mehrheit unbedingt zu rechnen war, stimmte keine Partei für den Etat, sondern benutzte die letzte Debatte noch schnell als willkommene Gelegenheit, um auf den Etat im allgemeinen und die darin geplanten Steucrerhöhungen im besonderen, schließlich auch noch auf alle anderen Parteien zu schimpfen. Wobei es nicht ohne einige „h a n d f e st e" Meinungsäußerungen ab­ging. Dann lehnte man einstimmig den Etat a b und ging mit dem befriedigenden Bewußtsein nach Hause, demnächst nicht von einem parteipolitischen Gegner die Beschuldigung hören zu müssen, man habe für eine Steucrerhöhnttg gestimmt.

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Sich davor zu hüten, seine Wähler nicht durch eine solche Zustimmung zu „vergrämen", scheint heute mehr denn je zuni parlamentarisch-parteipolitischen Gesetz ge­worden zu sein. Daß aus diesem Etatsskaudal so ganz nebenbei eine schwere Blamage für die Reichshauptstadt entsteht und — was noch viel wichtiger und folgenschwerer ist — der Kredit der Stadt Berlin namentlich im Ausland gewaltig leiden muß und dies sehr bald verspürt werden dürfte, hat man bei der Befolgung jenes Gesetzes ver­gessen oder unbeachtet gelassen. Offenbar vor allem des­wegen, weil möglicherweise unter diesen Umständen eine Auflösung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt, hinterher dann die Neuwahl, — und da denkt man eben zuerst an die „Mentalität" des Wählers und der Wählerin, zwecks Beruhigung des etwa rebel­lierenden Verantwortungsgefühls den schönen Sprilch dahermurmelnd, daß einem das Hemd näher sitze als der Rock. Allerdings ist die Selbstvcrwaftung der Städte doch von ihren Gründern etwas anders aufgefaßt ivorden. Nämlich so, daß auch der Stadtverordnete nicht Vertreter „seiner" Wähler sein soll, sondern sich für das Ganze verantwortlich fühlen sollte.

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„Sr. Majestät der Wähler" — dies drohende „Ge­spenst" schleicht ja überall durch die Sitzungssäle unserer Parlamente. Dabei ist „Sr. Majestät" zum mindesten längst nicht mehr so töricht, andererseits all die Agitationsanträge für bare Münze zu nehmen, wie sie namentlich bei bedrohlich heranrückender Neuwahl in reicher Fülle eingebracht werden zugleich mit der Gewißheit, daß an ihre Annahme gar nicht zu denken ist, sie zwar dem Wähler das Paradies auf Erden verschaffen wollen, — nur daß die Fahrt zu diesem Paradies reichlich kostspielig ist.

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Wieder einmal werden die Parteien des Reichstages vor ein Entweder — oder! gestellt. Wieder einmal rückt als Drohmittel ein, allerdings schon längst angekündigtes, „Junctim" heran. Einst — lang, lang ist's her — hat es ja auch einmal ein sehr berühmt gewordenes „Junc­tim" gegeben und das kleidete sich in die Formel: Kein Kanitz — keine Kähne! Jetzt heißt es: Keine Osthilse ohne Etatsbewilligung einschließlich Steuererhöhung! Da wird denn die Verantwortung für die Ablehnung gleich noch einmal so groß. Schon im April würgte man an einem derartigen Brocken, aber schließlich schluckte man ihn. Denn man hatte recht heftige Besorgnis vor „Sr. Majestät dem Wähler". Jetzt legt man Gewicht darauf, sich vom Kabinett Brüning und seinen Steuerplänen zu distanzieren, ihm „die Verantwortung zu überlassen". Ausgeschlossen ist's ja nicht, daß das Ende all dieses politisch parlamentarischen „Wirbels", tvie der Öster­reicher sagt, vielleicht doch noch eine Neuwahl ist. Und auch hier muß man gerade so wie im Hinblick auf die Berliner Zustände sagen: Dieses immer wieder hinaus­gezögerte Verschieben einer wirklich energischen Sanierung bedeutet eine wachsende Gefahr für die deutsche Wirt , schast und besonders für den Kredit Deutschlands draußen in der Welt. In kurzem werden die neuen Steuervor- lagcn in das entscheidende Stadium ihrer parlamen­tarischen Behandlung gelangen und jeder Abgeordnete tveiß, worum es sich dabei letzten Endes dreht. Zur wirk­lichen Krise aber ivirb es erst, wenn man im Reichstag auf „die Wähler" schielt und nicht an die oberste Pflicht denkt, Vertreter des ganzen Volkes zu sein, wie es die Verfassung gelangt, wie es bcni Verantwortungs­bewußten als Selbstverständlichkeit erscheint.

Kleine Zeitung für rilige Leser.

* Im Reichstag wurde Mittwoch die Rheinlandamnestis mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit genehmigt, da dies­mal auch die Kommunisten der Amnestie zustimmtcn, während die Sozialdemokraten beim Widerstand verharrten.

* Ueber Rheinhessen ging gestern ein schweres Unwetter nieder, durch das großer Schaden verursacht wurde.

* Die Wirtschaftslage im Monat Juni hat keine wesentliche Verbesserung ersahren.

* In Ducherow bei Friedland wurde der Pastor Kappel von Einbrechern erschossen.