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Nr. 154 — 1930

Fulda, Freitag, 4. Juli

7. Jahrgang

Aus eigener Kraft

Die Mission »er Agrargenossenschaften

Der erste Verbandslag der landwirtschaftlichen Genossenschaften.

Bei der Eröffnung des Landwirtschaftlichen Genossenschaftstages in der Stuttgarter Lieder­tafel hielt die Begrüßungsrede der Präsident des Reichs­verbandes, Geheimer Landesökonomierat Hohenegg- München. Nachdem er die Vertreter der Reichs-, Staats- und Landesbehörden begrüßt hatte, schilderte er in seiner Rede das Elend des landwirtschaftlichen Berufes. Das Hauptbestreben müsse sein, die Krise zu mildern und die Landwirtschaft von innen heraus zu retten.

Das erste Referat des Deutschen landwirtschaftlichen Ge- nossenschaststages erstattete der Präsident des Reichsverbandes. Reichsminister a. D. Dr. Hermes, Berlin, zum Thema: „Aufgaben und Stellung der deutschen landwirtschaftlichen Ge­nossenschaften tm Rahmen der landwirtschaftlichen Berufs- ocrtretung". Er führte u. a. aus:

In einem Augenblick, in dem die staatliche Wirtschafts­politik begonnen hat, den Lebensnolwendigkeilen der Land- ivirtschaft, wenn auch nicht ausreichend, so doch stärker Rech­nung zu tragen, obliegt den deutschen Landwirten mehr denn je die Pflicht, ihre eigenen Kräfte zur Überwindung der gegenwärtigen Krise aufs äußerste anzuspanucn. Obenan steh« hier

die Mission der landwirtschaftlichen Genossenschaften.

Die Anpassung der Landwirtschaft an bte veränderten Be­dürfnisse und Bedingungen einer neuen Zen muß in gleicher Weise die Erzeugung selbst wie den Absatz und die Ver­wertung der Erzeugnisse umfassen. Tie Genossenschaften müssen sich aus beiden Gebieten betätigen, auf dein Gebiete der eigent­lichen Erzeugung vor allem als Mitarbeiter der zur all­gemeinen Förderung der Landwirtschaft berufenen Landwirl- schaftskammern und technischen Organisationen, während ihnen auf dem Gebiete des Absatzwesens eine führende Stellung gebührt.

Auf dem Gebiete des Absatzes wird es unsere Aufgabe sein, zu einer stärkeren genossenschaftlichen Erfassung der wichtigen Erzeugnisse wie auch zu einer wesentlichen Steige­rung der Oualilätserzeugung zu gelangen Die landwirt schaftlichen Genossenschaften halten eine vertrauensvolle

Zusammenarbeit mit dem Handel

für notwendig und sind zu ihr bereit, aber sie werden nicht umhin können, ihre Stellung aus den Märkten zu verstärken, wenn sie diese Mission erfüllen wollen

Von besonderer Bedeutung ist der Ausbau des genossen­schaftlichen

Geld- und Kreditgeschäftes.

aus dem allerdings gegenwärtig angesichts der starken Ab­hängigkeit vom Geldmarkt und feinen Schwankungen die Möglichkeiten genossenschaftlicher Betätigung eingeschränkt sind. Die Lösung der Zukunftsaufgaben des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens steht und fällt mit dem Bildunas -

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Fortsetzung der Haushaltsdebatte.

(190. Sitzung.) CB. Berlin, 3. Juli.

Bei der Fortsetzung der Haushaltsberatung wird weiter verhandelt über den Haushalt für Versorgung und R u h e g e h ä l t er. Den Hauptraum der Ausführungen nehmen dabei die Betrachtungen über den sozialdemokratischen

Entwurf eines Pcnsionskürznngsgesetzes ein. Danach sollen die Pensionen der pensionierten Beamten oder die Wartegclder unter Umständen gekürzt werden, zumal, wenn der Beamte oder Pensionär ein größeres Vermögen besitzt.

Abg. von Troilo (Dtn.) nimmt zunächst das Wort zu längeren Ausführungen, in denen er u. a. sagt, daß noch

Jahre nach 1870 berechtigte Ansprüche auf Anerkennung von «uec^bienftbefdjäbigtcn erhoben wurden. Wegen der Be- ™fhtng des Reichsarbeitsministcriums mit der Arbeitsloscn- Gcbie/"^ das bisherige Ministerium für die besetzten

Ministerium für Kriegsbeschädigte

Die Pensionskürzungsabsichten der Sozialdemo- irann widersprächen der Verfassung und würden nur eine / ""gerechtfertigte Sonderbestcuerung der Pensionäre

Abg. Lucke (Wirtschastspartei): Die M sicht der Sozial­demokraten, bte Pensionen beim Vorhandensein von Privat- vermogen zu kurzen, könnte nur als Notmaßnahme in allcr- sibllmmster Zelt etwa Anklang finden. Auch die Begrenzung der Pensionen auf höchstens 12 000 Mark im Jahre könnte nur als

außerordentliche Katastrophenmaßnahmen überhaupt diskutiert werden. Sonst käme man dazu, daß unter llmständen ein Beamter überhaupt keine Pension mehr erhielte. Die Reichswehrverwaltüng hat die Einstellüngsgrund- I atze anfänglich nicht genügend beachtet Heute ist der Bestand an entlassenen Mannschaften viel zu groß'und wird immer noch größer.

Abg. Brüninghaus (D. Vp.): Es ist erfreulich, daß durch den Härtefonds Kriegsbeschädigte unterstützt werden können, die einen formalen Anspruch nickn mehr haben. Aber einmal muß der Kreis der Kriegsbeschädigten, die versorgt werden, abgeschlossen werden. Jetzt, zwölf Jahre nach dem Kriege, sind noch 33 Ansprüche auf Versorgung neuerhoben worden. Die Schaffung eines eigenen Ministeriums für bte Kriegs­beschädigten lehnen w ir energisch ab Der Redner lehnt die sozialdemokratischen Wünsche auf Pcnsionskürzungen ab. Dadurch würde

das Berufsbcamtcnluin gefährdet.

Die Regierung sollte eine Übersicht über die Pensionen vor- legen, die von Ländern und Gemeinden gezahlt werden, und

ft a n d der väucrltcyen Bevölkerung. Die Synthese, zu der wir Wirtschaftliches und Sittliches bringen wollen, wird von be­zwingender Kraft sein und die Quelle von Mut und Hoffnung in dieser Zeit der Not werden.

Die besonderen Grütze des Reichspräsidenten und die Wünsche der Reichsregierung überbrachte Reichsernährungs­minister Schiele. Der Minister ging dann auf die grund­legenden

Strukturwandlungcn des landwirtschaftlichen Markt- verkehrs

in den letzten zehn Jahren ein. Immer dringlicher wurde die Aufgabe des ländlichen Genossenschaftswesens, der Treuhänder des Bauern aus dem Markie zu fein Ein weiterer Grundzug der Entwicklung der Marktvcrhältnissc in den letzten 20 Jahren ist die zunehmende Konzentration der Nachfrage. Der kon­zentrierten Nachfrage muh die Zusammenfassung des land- wirtschaftlichen Angebotes gegenüberstel)en. Durch straffste Konzentration der kaufmännischen Absatzorganisation gelangt das ausländische Angebot in zentraler Form aus den deut­schen Markt. Dieses Andranges von außen her können wir mit Zöllen allein nicht Herr werden. Auch wir müssen — wie das Ausland — zu grotzhandelsfähigen Spezialgenossenschaften kommen. Wir dürfen gleichfalls nicht vor dem letzten Mittel eines erziehlichen Zwanges zurückscheuen.

Gleichzeitig mit der Beseitigung der gegenwärtig klaffen­den Preisschere zwischen den Industrie- und Agrarpreisen muß auch der Agrarindex mit dem Ernährungsindex, der sich über 30 Punkte von dem ersten entfert hat, wieder in Übereinstim­mung gebracht werden. Die hierzu erforderliche.

Rationalisierung des Handelsweges

00m Erzeuger zum Verbraucher muß bei den landwirtschaft­lichen Genossenschaften beginnen. Darüber hinaus muß es aber das Ziel der genossenschaftlichen Arbeit sein, die einzelnen Absatzorganisatloncn je nach der Eigenart der Ware und des Marktes ru vertikalen Gebilden rusammenrufassen. Gerade hierin sehe ich eine der dringendsten Aufgaben des neuen Ein­heitsverbandes. Der Minister machte ferner besondere Aus­führungen zu der gerade jetzt im Mittelpunkt des Interesses stehenden Frage der Neuregelung des Zollschutzes der Milch­wirtschaft.

Die mit Finnland schwebenden handelspolitischen Ver­handlungen huben einen günstigen Fortgang genommen und werden vielleicht schon in diesem Augenblick formell zuin Ab­schluß kommen. Ich habe daher die bestimmte Erwartung, daß wir hier in Bälde die für unsere Milchwirtschaft so notwendige Handlungsfreiheit gewinnen werden.

Zum Thema: „Die landwirtschaftlichen Genossenschaften in den Jahren 1929 und 1930" sprach Generalanwalt Rcgie- rungsra« Gennes-Berlin. Am 1. Januar 1930 waren 40 885 landwirtschaftliche Genossenschaften vorhanden, von denen 36 339 oder 89,8 Prozent mit rund vier Millionen Mitgliedern im genossenschaftlichen Einheitsverband zusammengeschlossen worden sind.

Den letzten Vortrag hielt. Bankdirektor Feldmann-Bonn über das Thema: „Welche Anforderungen stellt die Gegenwart an den genossenschaftlichen Nachwuchs?".

zwar an solche Beamte, die erst in der Nachkriegszeit in bte Ämter berufen worden sind. Manche Oberbürgermeister haben größere Bezüge als die Reichsminister.

Abg. Sparrer lDem.): Ein besonderes Ministerium für die Kriegsbeschädigten ist abzulchnen. Beim Arbeit s m i n i st e* rium sind die Opfer des Krieges sehr gut aufgehoben.

Die erneut eingcbrachtc Rcmontcfordcrung abgelchut.

Berlin. Der Haushaltsausschuß des Reichstages lehnte wiederum einen Antrag des Reichswehrministeriums ab, in Rücksicht aus die Remonlemärkte dem Rcichswehrministcrium zum Ankauf von Remontepferden einen Vorgriff auf die Etatsmittel zu gestatten. Dieser Antrag war schon vor einigen Tagen vom Haushaltsausschuß abgelehnt worden, aber das Rcichswehrministcriunl hatte den Antrag nochmals cingebracht, weil es eine starke Schädigung der Remonlemärkte befürchtet.

Beamte und radikale Parteien.

Das preußische Staatsministerium untersagt die Be­teiligung an der Nationalsozialistischen und an der Kommunistischen Partei.

Das preußische S t a a 1 s m i n i st e r i u m hat folgenden Beschluß gefaßt, der nunmehr den Nachge­ordneten Behörden aller Zweige der Staatsverwaltung und den Gemeindebehörden zugeht:

„Nach der Entwicklung, die die N a t ion a l so z i a - listische Deutsche Arbeiterpartei und die Kommunistische Partei D e u t s ch l a n d s ge­nommen haben, sind beide Parteien als Organisationen anzusehen, deren Ziel der gewaltsame U m st urz der bestehenden Staatsordnung ist. Ein Beamter, der an einer solchen Organisation teilnimmt, sich für sie betätigt oder sie sonst unterstützt, verletzt dadurch die aus seinem Beamtcnvcrhältnis sich^ergebende besondere Treueverpflichtung gegenüber dem Staate und macht sich eines Dienstvergehens schuldig. Allen Beamten ist demnach die Teilnahme an diesen Organisationen, die Be­tätigung für sie oder ihre sonstige Unterstützung ver­boten. .

Das Staatsministerium weist darauf h«n, daß künftig gegen jeden unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbeam­ten, der dem zuwiderhandelt, disziplinarisch ein« geschritten wird.

Eile iut not.

Wenn das bereits im April angekündigte Woh­nungsbauprogramm der Regierung — im Rahmen einer umfangreichen Arbeitsbeschaffung — auch Wirklichkeit werden soll, dann wird und muß es nun aber bald aus demStadium derBeratungen und Verhandlungen herauskommen! Denn die ersten sechs Monate des Jahres sind bereits verstrichen und der Wohnungsbau wird dadurch nicht gerade ver­billigt, wenn ein harter Winter die Einstellung der Bau­tätigkeit erzwingt. Vorläufig ist vom Kabinett der Reichsarbeitsminister damit beauftragt worden, aus den Mitteln seines — allerdings noch gar nicht endgültig be­willigten — außerordentlichen Etats 10 0 Millionen für die Belebung des Wohnungsbaues ein­zusetzen, und außerdem ist noch ein Gesetzentwurf über die Bereitstellung von Krediten verabschiedet worden, die gleichfalls für den Kleinwohnungs- und Straßenbau Ver­wendung finden sollen. Hoffentlich behandelt und er­ledigt der Reichstag diesen Entwurf in größter Beschleuni­gung, weil wirklich nicht inehr viel Zeit zu verlieren ist, wenn man die Mittel noch rechtzeitig für das jetzt laufende Baujahr einsetzen will. Denn sie müssen ja außerdem noch ben — Dienstweg passieren und der ist er­fahrungsgemäß gerade im Bauwesen besonders lang und dornenvoll!

Man mag auch davon absehen, daß die schönste Klein­wohnung nichts nützt, wenn sie zwar beziehbar, aber nicht . bezahlbar ist für die Kreise, denen sie zugedacht ist. Denn die Baukosten sind heutzutage fast 80 Prozent höher als in der Vorkriegszeit und für die Baugelder — soweit sie eben nicht aus öffentlichen Fonds stammen — zahlt der Bauherr mindestens das Doppelte. Auch die Geldflüssig­keit auf dem Kreditmarkt hat keinen erheblichen Einfluß auf den Kapitalmarkt ausgeübt, wo selbst für erststellige Hypotheken jetzt immer noch mindestens 9 Prozent Effektiv­zinsen verlangt werden. Ebenso ist der Preis für Bau­stoffe nur minimal zurückgegangen; es werden dafür aber die ersten Versuche gemacht, die bei den Baukosten ja eine große Rolle spielenden Arbeitslöhne wieder herunter­zudrücken.

Vor kürzern hat der Reichsarbeitsminister Dr. Steger- Wald, wie erinnerlich, davon gesprochen, daß Reichsmittel nur dann wirklich vernünftig und rentabel in die Bau­wirtschaft eingesetzt werden können, wenn eben der B a u - kostenindex ganz beträchtlich herunter­geht. Würde dieser Wunsch — der ja auch die Schaffung bezahlbarer Wohnungen beabsichtigt — nun in Erfüllung gehen oder irgendwie im Rahmen auch einer Preis­senkungsaktion verwirklicht werden können, dann würde das ja auch schon eine Belebung der Bauwirtschaft herbei­führen. Denn der Bedarf nach bezahlbaren Wohnunger« ist riesengroß, sicherlich noch weit größer, als offizielle Mitteilungen das zugeben. Selbst­verständlich ist es, daß man eine Arbeitsbeschaffung gerade dort einsetzen lassen will, wo die Erzeugung nicht auf Absatzmangel stößt, sonder«« eine wirklich vorhandene Nachfrage befriedigen kann. Und ebenso selbstverständlich bildet die Bauwirtschaft als eine der „Schlüsselindustrien" einen sehr zweckmäßigen Ausgangspunkt für das, was man mit dem Arbeitsbeschaffungsprogramm beabsichtigte: die wirtschaftlich vernünftige Schaffung einer Nachfrage an die Produzenten von Baustoffen, also einer gesteiger­ten Befchäftigungs- und Absatzmöglichkeit für eine ganze Reihe von Industrien. Und damit natürlich die Wieder­einführung entsprechend zahlreicher Arbeitsloser in den Produktionsprozeß. Freilich ist dabei die Hauptfrage — Herunterdrückring des Baukosteninderes — wegen der umfassenden Kartellierung in diesem Industriezweig auch nicht leicht zu lösen, da man vermutlich einer Preis­senkung dort ebenso Widerstand leisten würde, ivie ver­mutlich die Arbeitnchmcrorganisationen eine Lohnherab­setzung bekämpfen dürften. Aber die Tatsache einer ver- hängnisvoll.umfangreichen, nun schon so lange währen­den Stagnation auf dein Baumarkt ist doch wohl ebenso wirtschaftlich gefahrdrohend «vie das Vorhandensein von allein etwa 500 000 arbeitslosen Bauarbeitern.

Gegenüber dieser geradezu vielseitigen Not können die in Durchführung begriffenen oder geplanten Maß­nahmen der Regierung natürlich nur einen Anfang, einen Anstoß bedeuten, um aus jener Stagnation allmählich wieder herauszukommen. Aber man sollte die Mittel nicht zögernd und veremzclt einsetzen, sondern eilends und aeschlossen.

Befreiungsfeier in Rom.

In den Gärten der deutschen Botschaft hielt gestern abend die deutsche Kolonie anläßlich der Rheinlandräu­mung eine sehr stark besuchte Feier ab. Nach einleitenden Worten des Geschäftsträgers, Botschaftsrats Dr. Sinend, der die Verdienste des verstorbenen Reichsaußenininisters Dr. Stresemann um die vorzeitige Befreiung der Rhein­lande hervorhob, würdigte der Redner des Abends, Dr. Willis, die politische und nationale Bedeutung der Rhein­landräumung. Der gesellige Teil des Abends wurde durch die Vorführung eines Rheinlandfilms verschönt.

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Kleine Zeitung für Mge Leser.

* Das preußische Staatsministerium hat den Beamten die Beteiligung an der Nationalsozialistischen und der Kommu­nistischen Partei verboten.

* Der erste Verbandstag der Landwirtschaftlichen Ecnossen- schasten (Raifseisen) fand in Stuttgart statt.

* Bei einem Zugzusammenstoß aus der Strecke Bologna- Florenz wurden 15 Personen getötet und 30 verletzt.