Arl-aer Anzeiger

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Nr. 155 — 1930

Fulda, Samstag, 5. Juli

7. Jahrgang

Schwierige Saarverhandlungen.

Um die Saargruben.

Unmögliche Forderungen Frankreichs.

Bei den in Paris geführten Verhandlungen über die Saarsrage sind gewiße Schwierigkeiten aufgetreten, die «s nicht ausschlietzen, daß eine Vertagung der Verhand­lungen für einige Zeit kintritt. Die aufgetauchten Schwierigkeiten beziehen sich vor allem auf die Kohlen- frage. Die Verhandlungen wurden zwischen der deut­schen und der französischen Regierung eingeleitet während der ersten Haager Konferenz, sie sind seither ununterbrochen fortgesührt worden durch deutsche und französische Unter­händler in Paris, haben aber bisher zu keiner Verständi­gung geführt, weil die französische Regierung die Be­dingung stellte, daß das Eigentum an den Saargruben zwischen Deutschland und Frankreich geteilt werde. Da dieses Ansinnen von Berlin abgelehnt wird, die franzö­sische Regierung aber kein Entgegenkommen zeigt, werden die deutschen Unterhändler in dèn nächsten Tagen wahr­scheinlich von Paris abreisen. Berlin steht auf dem Stand­punkt, daß die Gruben wieder in den preußischen bzw. bayerischen Staatsbesitz zurückgegeben werden.

Deutscherseits ist man nicht mit allzu großen Hoff­nungen in die Verhandlungen gegangen, die eine Ab­kürzung der vertragsmäßigen Frist dèr Ausnutzung der Saargruben durch Frankreich und den Verzicht auf die Abstimmung im Saargebiet bringen sollen. Diese Ab­stimmung soll nach dem Versailler Vertrag im Januar 1935 stattfinden, und auch in Frankreich glaubt kein Mensch mehr daran, daß das Ergebnis dieser Abstimmung anders ausfallen könnte wie, als Bekenntnis des Saar­gebiets zu Deutschland. Nach dem Versailler Vertrag müßte dann Deutschland die Eigentumsrechte Frankreichs an den im Saargebiet liegenden Gruben im ganzen zu einem in Gold zahlbaren Preise zurückkaufen. Dieser Preis würde durch eine Kommission von Sachver­ständigen festgesetzt, die aus je einem Vertreter Deutsch­lands. Frankreichs und des Völkerbundes besteht. Wie hoch sich dieser Kaufpreis belaufen wird, kann schon jetzt ungefähr gesagt werden, da die Reparationskommission den WertderSaargrubenmitetwa250Mil- lionen Goldmark angesetzt hat.

Sosehr es also von deutscher Seite zu wünschen wäre, daß Deutschland nach dem Abmarsch der Besatzungs- truppen auch die volle Souveränität über das Saargebiet, in dem jetzt der Völkerbund regiert, erhält, so können die deutschen Unterhändler doch die arroganten Forderungen des französischen Partners nicht annehmen. Und auch Frankreich muß sich sagen, daß, wenn jetzt keine Einigung zustande kommt, es höchstens das erhalten dürfte, was der Vertrag von Versailles vorgesehen hat.

Was wird mit dem Reichswirtschaftsrat?

Kleine Vorlagen im Reichstag.

Berlin, 4. Juli.

Wenn es auf die Ziffer der erlcdigien Punkte ankäme, verdienten die in der heutigen Sitzung des Reichstages an­wesenden Abgeordneten unbedingt die Zensur „sehr gut", ob- wohl nicht zu verkennen war, daß bei der Tropenhitze mehr als einer der Sperren sehnsüchtige Blicke in die Ferne richtete, von wo ihm die Fata Morgana waldumrauschte kühle Täler und plätschernde Wasserbreiten vorzugaukeln schien.

Abkommen mit fremden Ländern, Berechtigung zur Straf­verfolgung unbotmäßiger Volksboten, Berichte über Finanz- sachen und ähnliche, jedoch allesamt nicht erhebliche Dinge wurden reichlich erledigt. Erst gegen Abend kam man an ein einigermaßen wichtiges Objekt, die Beratung über Einrichtung vcs endgültig zu begründenden Reichswirtschaftsrates. Dabei begann die Flut der Reden reichlicher zu fließen, so daß man nicht ersehen konnte, ob es heute noch ein Ende damit nehmen

Der Gegenstand verdient wohl gründliche und be­dächtige Prüfung. io.

*

Sitzungsbericht.

(191 Sitzung.) CB. Berlin, 4. Juli.

T'ct Ausschutzbemümg überweist das Haus bei der Sltzungscrosfnung das deutsch-schweizerische Ab- kommen über die gegenseitige Anerkennung und Voll- streckung von gerichtlichen Entscheidunge» und Schiedssprüchen, das internationale Abkommen zur Vollstreckung aus­ländischer Schiedssprüche und das vorläufige Handelsab­kommen mit Ägypten. — In bezug auf die

Strafverfolgung von Abgeordneten

schlägt der Geschäftsordnungsausschutz vor, die Immunität von Abgeordneten in vierzehn Fällen aufzuheben. Im wesent­lichen handelt es geb um Beleidigungsklagen gegen die national­sozialistischen Abgeordneten Dr. Göbbels, Strasser, Wagner, Feder und die kommunistischen Abgeordneten Schneller, Geschke, Papke und Repschläger. Gegen den sozialistischen Abg. Dr. Leber soll ein Privatklagcvcrsahren eröffnet werden, ferner ein Straf­verfahren gegen den Gauleiter Brückner-Oberschlesien, und zwar wegen Beleidigung des Reichstages. Gegen die Stimmen der Kommunisten, der Deutschnationalen und der National­sozialisten werden die Anträge des Ausschusses angenommen.

Ter Gesetzentwurf über die Pauschalierung der Verwal- r»»gskostenzuschüsse für Gemeinden mit größeren Rcichsbah»- und Reichspostbetrieben wird in zweiter und dritter Beratung angenommen, ebenso eine Entschließung, nach der in den Aus- sührungsbestimmungcn klargelcgt werden soll, daß auch Ge­meinden, in denen Betriebe der Wehrmacht, z. B. Land­wirtschaftsbetriebe der R c m 0 n t e ä m t c r u. ä., liegen, einen Rechtsanspruch zur Besteuerung haben. Der Gesetz­entwurf über die

Vorführung ausländischer Bildstreifen kommt nunmehr iur üueiten Beratuua Er crmäcbtiat die

Das Saarproblem vor dem Senatsausschutz.

Der Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten beschäftigte sich gestern mit dem Saarproblem. Ueber die Sitzung berichtet die Agentur Havas: Die Senatoren Maurice Ordinaire und Eccard erstatteten Bericht über die das Saargebiet betreffenden Fragen. Der Ausschuß wird am kommenden Mittwoch Ministerpräsident Tardieu, Außenminister Briand und den Minister für öffentliche Arbeiten Pernot in dieser Frage hören. Senator Ordi­naire äußerte sich dahin, daß in dieser sehr schwierigen An­gelegenheit, in der die deutsch-französischen Beziehungen sehr viele Gefahren hätten laufen können und noch lau­fen könnten, die Rolle des Völkerbundes in Zukunft auf­recht erhalten werden müsse. Senator Eccard bemühte sich, an Hand von Ziffern nachzuweisen,

daß Frankreich und die Saarländers!!) an der Beibehaltung des status quo interessiert seien.

Die Saarländer, so erklärte er, brauchten dringend französische Erze und aus Frankreich eingeführte Lebensmittel und andere Erzeugnisse, namentlich solche aus Elsaß und Lothringen. Frankreich exportiere nach dem Saargebiet für mehr als 2 Milliarden Waren und führe aus dem Saargebiet für 1% Milliarden ein. Jede Aenderung würde verheerend wirken, sowohl auf die Saarindustrie wie auf die französische Handels­bilanz. Nur die Beibehaltung des gegenwärtigen Regi­mes unter der Aegide des Völkerbunds, das nötigenfalls noch verstärkt werden müßte, würden dem Saargebiet und Frankreich die Garantien geben, die beide zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen und zur Wiederherstellung einer fruchtbringenden Zusammenarbeit zwischen Frank- rich und Deutschland brauchten.

Der Ausschuß beschloß, der Regierung einen eingehen­den Fragebogen über die Saarprobleme vorzulegen.

Der „Bahnschuh" rückt ab.

Auch die Besatzung des Saargebietes verschwindet.

Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, wird der belgisch-französische Bahn schütz schon in allernächster Zeit aus dem Saargebiet zurückgezogen werden.

Es handelt sich um etwa 400 Soldaten, die den Schutz der Bahnverbindungen zwischen dem Saargebiet und dem besetzten Gebiet aufrechterhalten sollten. Da das Rhein­land geräumt worden ist, ist auch dieser Bahnschutz über­flüssig geworden. Über den genauen Zeitpunkt der Zurück­ziehung ist noch nichts bekannt, doch wird sich die Saar- kommission in den nächsten Tagen damit beschäftigen.

Reichsregierung, nach Ablauf des Kontingentschutzes zur Wahrung der kulturellen Interessen im deutschen Lichtspiel- wesen mit Zustimmung des Reichsrats und des Bildungsaus- schusses des Reichstages besondere Bestimmungen zu treffen. Es entwickelt sich eine längere Debatte, in der der kommu­nistische Abg. Mastowski dagegen protestiert, daß durch Zensur russische künstlerisch wertvolle Filme vom deutschen Markt ver­drängt werden sollen. Die Vorlage wird in zweiter und dritter Beratung angenommen mit der Änderung, daß sie nicht, wie anfänglich projektiert, bis 1930, sondern bis Ende 1931 läuft.

Ter Gesetzentwurf über Erhebungen zur Frage der

Besteuerung öffentlicher Betriebe

ruft eine längere Debatte hervor. Der Kommunist Ende sagt, die Gemeinden sollten hier selbst die Stricke liefern, mit denen sie nachher steuerpolitisch gehängt werden. Abg. Dr. Steiniger (Deutschnational) weist auf die schlechte Lage der Berliner städtischen Betriebe hin, die vom Großkapital bedroht seien. Abg. Simon-Schwaben (Soz.): Die Sozialdemokraten werden sich mit allen Mitteln einer Be­steuerung der öffentlichen Betriebe widersetzen. Dem vor­liegenden Gesetzentwurf können sie zustimmen, da die Prüfun­gen das beste Material gegen die Zweckmäßigkeit einer solchen Besteuerung liefern werden. Abg. Lucke iWirtschaftspartei): Tie Besteuerung der öffentlichen Betriebe ist durchaus gerecht­fertigt. Tann werden diese Betriebe ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Privatwirtschaft zu beweisen haben. Die Vor­lage wird darauf dem Steuerausschuß überwiesen.

Die „Blusenmariner" im Reichstag.

Hochsommer auf der Tribüne.

Vor kurzem hatte der Vizepräsident des Reichs­tags, v.Kardorff, Anstoß daran genommen, daß Tribünen- besucher allzu sommerlich gekleidet bei den Sitzungen des Reichstags erschienen. Es war darauf die Weisung er­gangen, Herren in S 0 m m e r k l e i d u n g nicht auf die Tribünen des Reichstags zu lassen. Jetzt hat mit Rücksicht auf die drückende Hitze das Präsidium des Reichs­tags angeordnet, daß diese Anordnung wieder aufge­hoben wird.

Ein neuer Landvolkprozeß.

Anklage wegen Aufreizung zum Steuerstreik.

Im Rathause in Itzehoe wird am 14. Juli ein neuer Landvolkprozeß beginnen. Der Hauptangeklagte ist der Landvolkführer Wilhelm H a m k e n s - Niebüll. Außer ihm sind u. a. noch der frühere Hauptschriftleiter des „Landvolk", Bruno von Salomon, und die aus der Bombenaffäre bekannten Weschke uub Johnson angeklagt. Die Anklage lautet auf Aufreizung zum Steuerstreik.

Landbundführer beim Reichskanzler.

Wünsche des Reichslandbundes zur Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Der Reichskanzler empfing in Gegenwart des Reichs- mlmsters für Ernährung und Landwirtschaft die Präsi­denten des Reichslandbundes, Bethge und Hepp, die Land­bundführer Niklas, von Rohr und Strüvi sowie die Direk­toren Kriegsheim und von Sybel. Die Vertreter des Reichslandbundes nahmen zu der Finanz- und Wirt­schaftslage Stellung und erläuterten ihre damit im Zu­sammenhang stehenden Vorschläge für eine grundsätzliche Finanzreform. Außerdem trugen sie ihre Wünsche aus wirtschaftspolitischem Gebiet vor.

Das (Sofortprogramm noch keine Finanzreform.

Die Deutsche Volkspartei zum Deckungsprogramm.

Die Zentralvorstandssitzung der Deut­schen Volkspartei fand in Berlin unter außer­ordentlich starker Beteiligung statt. Dr. Scholz erstattete zunächst das Referat über die politische Lage, das im wesentlichen eine Auseinandersetzung mit dem Deckungsprogramm der Reichsregierung wurde. Trotz der großen Bedenken würde die Deutsche Volkspartei ihre Mitwirkung nicht versagen. Der Parteiführer ge­dachte dann in ehrenden Worten anläßlich der Rheinland­befreiung Dr. Stresemanns. Reichsaußenminister Dr. Curtius erklärte u. a., eine Politik, die darauf hinausliefe, diese letzte bürgerliche Regierung zu stürzen, wäre vom Standpunkt der Volkspartei aus undenkbar und untragbar. Er unterstrich aber, daß es sich selbstverständ­lich nur um ein Sofortprogramm handele, dem im Herbst eine wirkliche und organische Finanzreform zu folgen hätte.

Entschließungen des Zentralvorstandes.

Nach längerer Aussprache stimmte der Zentralvor­stand der Deutschen Polkspartei in einer fast einstimmigen Entschließung den Ausführungen des Parteiführers und Vorsitzenden der Reichstagsfraktion, Dr. Scholz, zu. Er dankte der Reichstagsfraktion für die Eindringlichkeit, mit der sie die in der Finanzpolitik einzuschlagenden Wege aufgezeigt habe: Abkehr von einer Politik, die die finan­ziellen Schwierigkeiten vorwiegend durch weitere Er­höhung der Steuerlast beseitigen wolle und dadurch die Lage nur noch weiter verschlimmere.

Demgegenüber fordert der Zentralvorstand Wirt- schaftsbclebung durch Senkung der Produktionskosten, direkte Preissenkung und größtmögliche Ausgabensenkung in allen Etats von Reich, Ländern und Gemeinden.

In einer weiteren Entschließung zur Rheinland­befreiung wird gesagt, daß die Räumung vor allem der Politik des verstorbenen Führers der D. B. P.» Dr. Strese­mann, zu verdanken sei. Ein besonderer Gruß wird der Saarbevölkerung gewidmet.

Zur Parteibewegung wurde eine Entschließung ge­faßt, worin das Scheitern der Bemühungen des Zentral­standsvorsitzenden um das Zustandekommen einer parla­mentarischen Arbeitsgemeinschaft der Mitte bedauert und der Ansicht Ausdruck gegeben wird, daß nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben in der Zusammen­fassung aller positiv gerichteten Kräfte liege.

Endlich wurde noch eine Entschließung zur Reichs- r e f 0 r m angenommen, in der der Antrag der Reichs­tagsfraktion begrüßt wird, der die Reichsregierung ersucht, nunmehr nach Abschluß der Arbeiten der Länderkonferenz mit größter Beschleunigung die Gesetzentwürfe für die Reichsreform vorzulegen.

Vaden gegen die Rationalsozialisten.

Entlassung von Lehrern wegen Zugehörigkeit zur N. S. D. A. P.

Das badische Unterrichtsministerium erklärt in einem Erlaß, der Minister des Kultus und Unterrichts habe sich genötigt gesehen, gegen einige Lehrer, die sich als Organi­satoren der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei betätigten, die sofortige Dienstenthebung an­zuordnen und gegen diese das Disziplinarverfahren aus Dienstentlassung einzuleiten.

Es könne nicht geduldet werden, daß Staatsbeamte die für ihr außerdienstliches Verhalten gezogenen Grenzen gröb­lich verletzten. Die N S. D. A. P sei -ine staatsfeindliche Partei. Nach der Rechtsprechung verstoße 1 positive Betäti­gung für diese Partei gegen die Treupflichi r Beamten dem Staat gegenüber. Eine Werbetätigkeit und Die Annahme von Parteiämtern in der genannten Partei sei daher allen Staats­beamten verboten. Wer diese verbotene praktische Tätigkeit für eine staatsfeindliche Partei ausübe, habe die unnach­sichtliche Dienstenthebung zu gewärtigen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der französisch-belgische Bahnschutz wird in den nächsten Tagen aus dem Saargebiet zurückgezogen werden.

* Reichspräsident von Hindenburg ist von seinem Urlaubs« aufenthalt in Neudeck wieder nach Berlin zurückgekehrt.

* Im Duirer Eiscnbahnprozctz wurde der Lokomotivführer Nordhaus sreigcsprochen, der Fahrdienstleiter Fischer zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

* Die deutsch-französischen Saarverhandlungen haben wegen zu hohen Forderungen Frankreichs bisher zu keinem Ergebnis geführt.

* Das Flugzeug „Citg os Chicago" ist nach 554ftünbigcm Fluge in Chicago gelandet.