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Nr. 165 — 1930

Fulda, Donnerstag, 17. Juli

7. Jahrgang

Die Deckungsvorlage in Kraft gesetzt.

Der Reichstag lehnt die Vorlage ab. Das Kabinett erläht die Not­verordnung auf Crund des Artikels 48.

Nachdem die Deckungsvorlage gestern vom Reichstag in zweiter Lesung mit 256 gegen 204 Stimmen abgelehnt worden ist und die Negierung auf die Weiterberatung verzichtet hat, beschloß das Kabinett, die Deckungsvorlage im Wege der Notverordnung auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung in Kraft zu setzen.

Negierungsverzicht

auf Neichstagsberatung.

Kommt die Reichstagsauflösung?

B e r l i n, 16. Juli.

Das Rad, in dessen Speichen gestern noch gewandte Hände einzugreifen schienen, rollt weiter. Sein Lauf läßt sich nicht mehr aufhalten. Gespannt sieht das dichtbesetzte Haus der Entwicklung zu, die fremden diplomatischen Gäste in den Logen bekunden das lebhafteste Interesse und die Publikumstribünen brechen schier unter dem Andrang der Neugierigen. Dramatisch spitzt sich die endliche Entladung zu. Zu Reichskanzler Brüning gewandt, ruft der sozialdemokratische Führer B r e i t s ch e i d mit erhobener Stimme, während Totenstille im Sitzungssaals herrscht: „Die Sozialdemokratie lehnt die Deckungsvorlage in ihrer Gesamtheit ab!"

In der Erregung, die nun ausbricht, geht ein kurzes Duell zwischen dem Zentrumsredner Esser und B r e i t s ch e i d, in dem sie sich über die unter den Parteien gepflogenen Kom- promißverhandlungen auseinandcrsetzen, fast verloren, und alsbald beginnt die namentliche Abstimmung über den ent-

nisten, Nationalsozialisten und Volksrechtsparteiler verworfen. Die Erregung steigert sich zum Getöse, in das hinein Reichs­kanzler Brüning bleichen Angesichts erklärt: „Die Reichs­regierung legt keinen Wert mehr auf die Fortführung der Ver­handlungen."

Danlit ist der Würfel gefallen, man erwartet jetzt die Not­verordnung über Inkrafttreten der Steuergesetze auf Grund des Artikels 48 der Verfassung und dann kaum noch etwas anderes als die Auflösung des Reichstages. Als eine Art Treppen­witz ist es zu betrachten, daß vor dem Schluß das kommunistische Mißtrauensvotum gegen die Neichsregierung mit 244 Nein­stimmen gegen 151 Jastimmen bei 59 Enthaltungen abgelehnt

wird,

io.

Sitzungsbericht.

(201. Sitzung.) CB. Berlin, 16. Juli.

Zunächst wird die Entscheidung über den Einspruch des Neichsrats gegen das vom Reichstag beschlossene Amnestie- g e s e tz getroffen. Für die Zurückweisung des Einspruchs wer­den 296 Stimmen abgegeben, dagegen 146, zehn Abgeordnete enthalten sich der Stimme. Präsident Löbe verliest die Ver­fassungsbestimmungen über Amnestie. Nach diesen hat der Reichspräsident, wenn der Reichstag mit Zweidrittel­mehrheit entgegen dem Reichsratseinspruch ein Gesetz be-

Reichsratseinspruch ein Gesetz be-

innen drei Monaten zu verkünden oder einen

Volksentscheid herbeizuführen. Löbe stellt fest, daß die wendige Zweidrittelmehrheit für die Zurückweisung des spruches 301 sein würde.

not- Ein-

Dem Einspruch des Reichsrats ist also nachzugeben.

In zweiter und dritter Beratung wird

das Baukreditgesetz

für 1930 angenommen, ferner Entschließungen dazu, nach denen für den Straßenbau in erster Linie deutsches Baumaterial verwendet werden soll.

Dann wird die

fort es b zweite Beratung der Deckungsvorlagen

, . ^fk Torgler (Komm.): Mit der gestrigen Abstimmung haben die Sozialdemokraten bekundet, daß sie grundsätzlich für die Deckung des Defizits durch Reichshilfe und Ledigen- fteuer erntreten. Der Reichskanzler hat gesagt, es seien keine anderen Möglichkeiten als die jetzigen Vorschläge vorhanden, r x ^"anzgesundung herbeizufuhren. Das ist nicht wahr, es sind andere Wege vorhanden, um die Deckung

.âu suchen, wo sie wirklich zu finden ist, nicht bei den â^Ern, sondern bei den großen Einkommen und dem Besitz. , Dr. Breitscheid (Soz.): Die Stellung der sozialdemo­kratischen Fraktion ist nicht sowohl durch den Inhalt der ein­zelnen Artikel als durch die Gesamtsituation bedingt. Manche Bestimmungen in den Vorlagen entsprechen den Richtlinien, die unsere Fraktion vor einigen Wochen gegeben hat, so das Prinzip der R e i ch s h i l f e, die Erhöhung der Einkom­mensteuer usw. Aber grundsätzlich unannehmbar ist für uns die sogenannte

Bürgerabgabe oder Kopfsteuer

oder Negersteuer, wie man besser sagen sollte. Da sie aber in das gesamte Deckungsgesetz hineingearbeitet ist, ist dieses für uns unannehmbar. Im engsten Zusammenhang mit der Deckungsvorlage — und das kommt hinzu — stehen die sozialpolitischen Pläne der Regierung. Die Sozial­demokratie ist sich der Folgen der Ablehnung der Deckungs­vorlage durchaus bewußt. Die von der Regierung nach rechts hin unternommenen Versuche zur Erweiterung ihrer Minder­heit zu einer Mehrheit scheinen gescheitert zu sein. Die Sozial- demokratie hat unzweideutig ihre Bereitwilligkeit bekannt- gegeben, an der parlamentarischen Verabschiedung der Vor­lagen mitzuarbeiten, nicht etwa um der Regierung willen oder nicht etwa uni ihrer selbst willen, sondern um des Staates willen. Dieses Ailgebot haben wir dem Zentrumsabgeordneten (Siler schriftlich überreicht. Er bat keine schriftliche Antwort

gegeben. Die Regierungsparteien scheuen sich offenbar, den Grund für ihre ablehnende Haltung öffentlich mitzuteilen. Soweit die Verhandlungen, von denen man heute sprach, über­haupt begonnen haben, sind sie gescheitert. Damit steht

die Ablehnung der Deckungsvorlage durch die Sozial­demokratie

fest. Der Reichskanzler beabsichtigt die Anwendung des Artikels 48 und hat sich dem Vernehmen nach bereits auch die Vollmachten dazu geben lassen. Wir halten die Anwendung des Artikels 48 für verfassungswidrig Dieser Artikel soll in Notstandszeiten dem Staat, nicht aber einer Regierung helfen.

Wir werden sofort die Aufhebung der etwaigen Notver­ordnung beantragen und dabei sehen, ob die Deutschnationale« dem zustimmen werden oder ob sie lieber ihrs bisherige Oppo­sition aufgeben. Dem Antrag der Wirtschaftspartei auf Auf­lösung des Reichstages werden wir nicht zustimrnen, denn es ist dabei das Ziel, daß nach der Auflösung des Reichstages der Artikel 48 angewandt werden soll.

Wir wollen den Reichstag hier gegenwärtig haben, damit wir sofort die Aufhebung der Notverordnung beantragen können.

Abg. Esser (Ztr.): Die Verhandlungen mit der Sozial­demokratie sind tatsächlich schon dadurch zum Scheitern ver­urteilt gewesen, weil dib Sozialisten den dritten Satz ihres Schreibens in die Form eines Ultimatums gekleidet

bens hat lediglich

Satz unseres Schrei

die Ablehnung der Bürgersteuer

ausgesprochen. Diese Steuer ist aber in der Regierungsvorlage überhaupt nicht enthalten gewesen. Selbst der Reichsfinanl-

^Handlungen nicht Verständigung ge-

Haupt nicht enthalten gewesen. Selbst der Reichsfinanz­minister hat die schwersten Bedenken dagegen geäußert. An der Ablehnung dieser Steuer hätten die Verhandlungen nicht scheitern können, wenn man ernstlich eine Verständigung ge­wollt hätte.

Abg. Ende (Komm.) polemisiert gegen die Sozialdemo­kratie und führt breit aus, die Massen würden den Sozial­demokraten schon die richtige Antwort auf ihr Verhalten er­teilen.

Nach dem Schluß der- Aussprache beginnt die Abstimmung über Artikel 2 des Reichshilsegesetzes, der den von der Reichs­hilfe getroffenen Personenkreis sestlcgt. Mit 256 gegen 204 Stimmen wird der Artikel durch Sozialdemokraten, Kommu­nisten, Nationalsozialisten, Deutschnationale und Volksrechts­partei abgelehnt.

Reichskanzler Brünin

Präsiden sondern auch der

Reichskanzler Brüning erklärt: Namens der Regierung habe ich zu erklären, daß die Neichsregierung auf die Fortführung der Verhandlungen über die Deckungsvorlagen keinen Wert mehr legt. (Bewegung im Hause.)

t Löbe: Damit ist nicht nur die Vorlage, ' damit verbundene Ergänzungsetat erledigt.

Zuhilfenahme des Artikels 48.

Das Reichskabinett beschloß die Deüungsvorlagcn im Wege der Notverordnung aus Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung in Kraft zu setzen, nachdem der Versuch, diese Deckungsvorlagen im Reichstag zur Annahme brin­gen zu lassen, als gescheitert anzusehen war. Aus Grund des Notverordnungsrechts wurde die Reichshilfe, die Zu­schläge zur Einkommensteuer, die Ledigenzuschlägc, die Bürgerabgabe und im Wege einer besonderen Verordnung die Schankverzehrsteuer in Kraft gesetzt.

Einige Aenderungen am Deckungsprogramm.

Wie die DAZ. mitteilt, enthält die erste Notverordnung einige Aenderungen am bisherigen Deckungsprogramm. jDie Reichshilfe, das 2%pro$cntige Notopfer der Beamten und Be­hördenangestellten, ist dahin gemildert worden, daß Staats­und Behördenangestellte unter einer Eehaltsgrenze von 8400 Mark von der Reichshilfe befreit sind. Das Notopfer ist ferner auf die Tantiemen der Aussichtsräte ausgedehnt worden. Der Sprozentige Einkommensteuerzuschlag ist unverändert geblieben. Die Ledigensteuer ist dahin gemildert worden, daß Einkotnmen- steuerpslichtige, die für einen geschiedenen Gatten oder für einen unterhaltspflichtigen Elternteil Unterstützungen über 10 Proz. ihres Einkommens abführen und hierfür einen Steuerabzug ge­nießen, von der Ledigensteuer befreit sind.

Regierungskrise in Bayern?

Rücktritt des bayerischen Landwirtschaftsministers.

Der Bayerische Bauernbund hat beschlossen, wegen der grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten aus der derzeitigen Regicrungskoalitiou auszutreten. Das be­deutet das Ausscheiden des Landwirtschaftsministers Dr. Fehr aus der bayerischen Regierung.

Wie es kam.

Man sollte im politisch-parlamentarischen Leben mit dem Wort „Entscheidung" recht zurückhaltend sein, weil es im Deutschen Reichstag oft — ganz anders kommt, als selbst mehr oder weniger „gewiegte" Politiker es glaubten voraussagen zu dürfen. Es kommt im Reichs­tag meist „anders als man denkt" und schwierig genug ist es in dem schnellen Wechsel des Bildes, auch nur festzu­stellen, w i e es kam, wie die Entwicklung bis zu dem dann schließlich „entscheidenden" Punkte gediehen ist. Trotz des Wechsels, der im Reichstag das „einzig Beständige" zu sein schien, gab es immerhin einiges, was sich als Festes von diesem Wechsel abhob. Voran der Wille des Reichskabinetts, für die Voraussetzungen seines großen Programms — und immer nur als dessen Grund­lage — irgendwie die notwendige finanzielle Deckung zu schaffen, also für das Defizit in dem Reichshaushalt. Grundsätzlich verschließt sich das Kabinett Brüning aber nicht irgendwelchen Abänderungsvorschlägen, wenn diese nur wenigstens ungefähr in der Linie der von ihm selbst gemachten Entwürfe liegen. Ein sicherer Boden für den Aufbau einer parlamentarischen Mehrheit zur Annahme „eines" Deckungsprogramms ist das natürlich aber auch nicht, weil sich jede Partei trotz Durchsetzung von ihr ausgehender Abänderungsanträge immer noch auf den Standpunkt zurückziehen kann, daß andere Be­stimmungen der Gesamtvorlage sie zur Gesamtablehnung „nötigen".

Für den Endkampf hatte das Kabinett Brüning vom Reichspräsidenten zwei Waffen erhalten, deren Anwen­dung er dem Reichskanzler hinsichtlich des „Ob" und „Wann" und „Wie" völlig überlassen hat. Diese Voll­machten bestehen in der Zusicherung des Reichspräsidenten, bei einem drohenden Scheitern der Deckungsvorlagen im Reichstag den Artikel 48 zu benutzen, um durch Reichs­präsidialverordnung die bisherigen Entwürfe zu Gesetzen werden zu lassen. Und die zweite Vollmacht geht dahin, den Reichstag aufzulösen, wenn durch feinen Beschluß eine solche — etwa notwendig gewordene — Reichspräsidial­verordnung außer Kraft gesetzt werden sollte. Aber diese Vollmacht zur Reichstagsauflösung soll in einem noch weiteren Sinne erteilt werden sein: Ist das Kabinett in seiner parlamentarischen Eristenz insofern bedroht, daß ihm der Reichstag in irgendeiner Form das Mißtrauen ausdrückt oder z. B. den Reichshaushalt ablehnt — was ebenfalls ein „Mißtrauensvotum" wäre —, dann soll gleichfalls die Reichstagsauflösung erfolgen. Mit kurzen Worten gesagt, das Kabinett will unbedingt diese oder zum mindesten nicht wesentlich abgeänderte Deckungsvor­lagen einschließlich Osthilfe, Arbeitslosenversicherungs- reform usw. durchbringen, ohne dabei an dem Buchstaben festzuhalten, ohne das Beschreiten eines parallelen, aber demselben Ziel zuführenden Weges von vornherein ab­zulehnen.

Und schließlich hat die „Probeabstimmung" — wenn man das Ergebnis der Dienstagsitzung des Reichstags so bezeichnen will — auch noch die Feststellung gezeitigt, daß Dr. Brüning bei den Deutschnationalen nicht auf Hilfe­leistung bei dem Versuch rechnen kann, seine Vorlagen im Reichstag oder vielmehr mit dem Reichstag ohne den Ar­tikel 48 zur Annahme zu bringen. Die Ablehnung der Politik des Kabinetts Brüning durch die Rechte soll an­geblichen Erklärungen ihres Fraktionsvorsitzenden zu­folge auch so weit gehen, daß sie einem Antrag auf Außerkraftsetzung der etwa erlassenen Reichspräsidial­verordnungen zustimmen würde. Also eine unbe­dingte Opposition ist dort angekündigt für den Fall, daß das Kabinett Brüning nicht in Preußen eine Ver­änderung der politisch-parlamentarischen Lage herbei- sühren würde. Darauf zielte auch die Erklärung ab, die der deutschnationale Fraktionsvorsitzcude im Reichstag verlas. Infolgedessen ist dann, da die Wege nach rechts verbaut zu sein scheinen, eine Fühlungnahme mit der Linken eingeleitet worden, bei der natürlich nun auch wieder von beiden Seiten „Bedingungen" auftauchten, die dber den nockmaliaen Versuch darstellte, eine parlamenta-

Klrine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichskabinett hat zwecks Durchführung des Deckungs­programms den Artikel 48 der Reichsverfassung in Kraft gesetzt.

* Wegen Aushebung des Stahlhelmverbotes in Rheinland- Westfalen fanden im preußischen Innenministerium Ver­handlungen statt.

* Sm Schweidnitzer Nationalsozialistenprozeß ist gegen das am 5. Juli ergangene Urteil sowohl von den Verurteilten wie von der Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt worden.