Zuiöaer Anzeiger

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Nr. 180 — 1930

Fulda, Montag, 4. August

7. Jahrgang

Notverordnung auch in Bayern

Die bayerische Schiachtsteuer.

Gültig vom 15. August ab.

Das Gesamtministerium des Freistaates Bayern hat auf Grund des § 64 der Verfassungsurkunde eine Ver­ordnung über die vom Landtag abgelehnte Einführung der Schlachtsteuer erlassen. Die Verordnung trägt die Unterschriften des Ministerpräsidenten Dr. Held sowie der Staatsminister Gürtner, Dr. Stützel, Goldenberger, Schmelzle. Die Verordnung tritt am 15. August in Kraft. Das Finanzministerium wird mit den beteiligten Staats­ministerien die zum Vollzug der Verordnung erforder­lichen Vorschriften erlassen. Der Steuersatz beträgt wie in Sachsen und in Baden für ein Pfund Schlâchtfleisch durchschnittlich 2% Pfennig.

Vor kurzem hatte die bayerische Regierung dem Haus­haltsausschuß des Landtages die Forderung auf Ein­führung der Schlachtsteuer zur Deckung des Etatsbedarfs vorgelegt. Finanzminister Dr. Schmelzle drohte für den Fall der Ablehnung mit der Notverordnung. Aber der Ausschuß fügte sich nicht und lehnte die Steuer ab. Auch in der Landtagsvollversammlung, an welche die Regie­rung appellierte, drang ihr Begehren nicht durch. Der Landtag lehnte die Verordnung ab und faßte noch den Beschluß, die Regierung sei aus diesem Anlaß nicht be­rechtigt, den Landtag aufzulösen. Regierung und Land­tagsmehrheit stehen sich nun in Kampfstellung gegenüber.

Die Arbeitsbeschaffung

Oeffentlicke Arbeiten

Werteschaffende Fürsorge.

Die eben begründete „Deutsche Gesellschaft für öffent­liche Arbeiten" will die Errichtung und den Ausbau werte- schaffender Anlagen durch Ausnahme von Anleihen und Darlehen im In- und Auslande fördern, indem sie diese Anleihen den in Frage kommenden Unternehmungen vermittelt. Die Entwicklung der Reichsfinanzen hat dazu geführt, daß trotz steigender Arbeitslosigkeit für die Zwecke der werteschasfenden Arbeitslosensürsorge in den letzten Jahren immer weniger Haushaltsmittel zur Ver­fügung gestellt werden konnten. Während im Durchschnitt der Haushaltsjahre 1926 bis 1928 rund 100 Millionen Mark Reichsmittcl für die wcrteschasfende Arbeitslosen­fürsorge ausgegeben wurden, sind im Haushaltsjahr 1929 nur noch 77 Millionen Mark für diese Zwecke bereitgestellt, für das neue Rechnungsjahr nur noch 45 Millionen Mark.

Davon wird eines erheblichen Teiles nach Mitteilungen von zuständiger Stelle für den Landarbeiter-Wohnungsbau benötigt. Das Reich hat aus den Maßnahmen der Werte­schaffenden Arbeitslosenfürsorge ein Vermögen von rund 400 Millionen Mark angesammelt, das in inländischen Darlehensforderungen besteht. Es bat nabeaeleaen. dieses

Nothilfe für Neurode.

4 Zu den bereits mitgeteilten Beschlüssen des Verwal­tungsausschusses des Bergmannsfonds für das meder- schlesische Steinkohlenrevier erfährt man über bte geplante Verwendung der öffentlichen und privaten Spenden noch folgendes: ., ,

Die öffentlichen Mittel sollen nicht nur den von dem Reuroder Unglück, sondern auch von früheren und zu­künftigen Einzelunglücksfällen Betroffenen zugute kom­men. Stichtag ist der 29. Juli 1929, der Tag des Herms­dorfer Unglücks. Diese Mittel sollen weiter verwendet werden zur Linderung des Wohnungselends rm nleeer- schlesischcu Kohlenrevier. Das entspricht dem Reichstags­beschluß vom 15. Juli 1930, wonach die vom Reich bewil­ligten Mittel außer der Unterstützung der Hinterbliebenen tödlich verunglückter Bergleute des Waldenburg-Reu­roder Steinkohlenreviers der Hebung der Gesundheit der Bergarbesterbevölkerung dieses Bezirks bienen sollen

Die von privater Seite aufgebrachten Mittel sino ausschließlich für Neurode bestimmt. Da aber in dem Waldenburger Bezirk jährlich 75 bis 100 Opfer des Bergbaus gezählt werden, sind, um auch diesen m ähn­licher Weise lote im Neuroder Bezirk zu helfen, Gelder des Bergmannsfonds für eine gleichartige Fürsorge in Waldenburg Stadt und Land bereitgestellt.

Deutsch-finnischer Handelsvertrag.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag wandte sich, da die Kündigung des deutsch-finnischen Handelsvertrags wieder in den Bereich der Möglichkeiten gezogen wird, an die Reichsregierung mit dem dringenden Ersuchen, von einem derartigen Schritte abz-usehen. Er geht dabei nicht nur von den Rücksichten aus, daß das Ausfuhrgeschäft nach Finnland, das sich bisher sehr günstig entwickelst hatte, leiden müßte, sondern legt den Hauptwort darauf, daß durch eine derartige Maßnahme unsere bisherige Handelspolitik erheblich durchkreuzt, wenn nicht stark be­einträchtigt werden könnte. Nach Meinung des Deutschen Industrie- und Handelstages wäre die Kündign- g des Vertrages mit Finnland zur Bereinigung der »nehm genügend verworrenen Verhältnisse gegenübe- diesem deutschen Abnehmerlande ein durchaus, - .geeigneter Schritt.

Konflikt Regierung-Landtag.

Da der Landtag seiner Auflösung widerspricht, sind für die nächste Zeit wohl noch Verschärfungen der Span­nung zwischen Regierung und Landtag zu erwarten, zu­mal die Volksvertretung sich nicht etwa vertagt hat. Es wird wahrscheinlich also bald, bei Durchführung der Ver­ordnung, zu lebhaften Auseinandersetzungen kommen. Nach der bayerischen Verfassung kann aber die Not­verordnung nicht durch einen einfachen Beschluß des Land­tages wieder außer Kraft gesetzt werden, sondern nur auf dem Wege über ein Mißtrauensvotum gegen die Regie­rung und ihren Rücktritt. Ebenso wie in Bayern Not­verordnungen au^ Grund des Artikels 64 nur durch das Gesamtmiuisterium erlassen werden können, können sie auch nur durch das Geamtministerium wieder zurück­gezogen werden. Für eine Regierungsbildung durch die jetzige Opposition des Landtages besteht aber keine Mög- lichkeit, so daß das jetzige Ministerium auch in dem Falle, daß es zum Rücktritt gezwungen sein würde, als Ge­schäftsministerium im Amt bliebe. Erst die Neuwahl des Landtages könnte praktisch eine Änderung bringen, die aber nicht eher eingesetzt werden kann, als bis ein neues bayerisches Wahlgesetz mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet ist.

Vermögen zu mobilisieren, um die^svärlM-n Ha.u^ haben die Rcichskreditgesellschaft A.-G. und die Deutsche Bau- und Bodenbank A.-G. im Auftrage der Reichs- regierung Verhandlungen mit ausländischen Geldgebern ausgenommen, die nunmehr vor dem Abschluß stehen. Da­bei hat es sich als notwendig erwiesen, die Darlehns- forderungen des Reiches, die als Grundlage der Anleihe dienen sollten, in eine

Gesellschaft des privaten Rechts einzubringen, die als Schuldnerin der Anleihe und als Gläubigern der inländischen Darlehen austritt, und aus diese Weise wird es voraussichtlich möglich sein, in den nächsten zwei bis drei Jahren etwa 180 bs 200 Millionen Mark Auslandsmittel hereinzuholen. Da hierzu noch die eigenen Mittel der Gesellschaft kommen, die ihr an Zinsen- und Tilgungsbeträgen aus ihren Darlehen zufließen, wird sie in der Lage sein, in ausreichendem Matze Mittel für Rotstandsarbeiten bereitzustellen. Der Zweck der Gesell­schaft ist, die Fortführung der Matznahmen des Reiches auf dem Gebiete der werteschaffendcu Arbeitslosenfürsorge zu ermöglichen, indem sie den Reichsanteil an der Ver- Märkten Förderung der Notstandsarbeiten beschafft.

Abbau statt Ausbau.

Die Entlassungen in der Metallindustrie.

Wie der Deutschnationale Handlungsgehilfenverband mtt- teilt, sind laut den Berichten der Mitglieder in der Berliner Metallindustrie bisher folgende Entlassungen ausgesprochen: Siemenskonzern 10 Prozent, das macht bei einer Belegschaft von 186 000 gleich 1860 Entlassungen, AEG.-Apparatefabrrl Treptow 109, Turbinenfabrik 120, Maschinenfabrik 126 plus la Pensionierungen, Kabelwerk Obersprec 33 von 10ö0Angestellten, AEG.-Verwaltung 48 von 3000, Lokomotivfabrik Hennigsdorf 85, Telefunken 29 von 870 Angestellten, aus einen Monat zu- rückgestellt; Stock u. Co. über 42 Prozent von 306 Angestellten, Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie 38 von 450, Iulius Pintsch 28 von 500, Borsig 25 von 1283, R. C. Conrad 9 von 92, Deutsche orthopädische Werke 6 von 60, Poluphon 20, Zwie- tufeb u. Co. 21 von 450, Steffens u. Nölle 6, etwa 8 Prozent der Belegschaft, Orenstein u. Koppel 28 von 800, Lose u. Co 80 von 700, Otto Jachmann 5 von 40, AEG. Hennigsdorf ll 42 von 450, AEG. Transformatorenfabrik 90 von 812, tv. Butzke 8 von 50, AEG. Ackerstraße 40 von 480 und 7 Pensionierungen, S. S. W. Techn. Bureau Berlin 10 von 2 <5, AEG.-Stadt- abteilung Norden 5 von 32, Vereinigte Kuaellagerfabrikcn 40.

Vatikanische Münzen.

Der Pap st läßt Geld prägen.

In kurzem wird nach dem Frieden zwischen Staat und Kirche in Italien nunmehr auch päpstliches Geld in den Verkehr gelangen. In Rom wurde von dem itane- nischen Finanzminister und dem Gouverneur der Vatr- kaustadt eine Münzvereinbarung unterzeichnet,bte ter königlich-italienischen Münze in Rom das ausMretzlvche Recht der Prägung vatikanischer Münzen zustchert. Dre Patikanmünzen sind dafür in Italien zu ihrem Kurswert als Zahlungsmittel zn§elassen. Besondere Bestimmungen regeln die Summe der Patikanmünzen, die während der zehn Jahre, für die das Abkommen Gültigkeit hat, ge­prägt ^werden können. Hiernach besteht keine Beschränkung für Goldmünzen, während der Wert der Silbermunzen 750 000 «he der Wert der Nickelmünzcn 236 000 re und der der Kupfermünzen 14 000 Lire nicht übersteigen darf.

Kalte polonifierung.

Seit zehn Jahren gibt es einen Freistaat Danzig, — uno fast ebensolange haben die Danziger Grund auf Grund, sich über ihre Nachbarn, die Polen, zu be­schweren. Denen war es eine schwere Enttäuschung, daß sie außer dem „Korridor" nicht auch die alte kerndeutsche Ostseestadt erhielten, nicht aus „Danzig" direkt ein „Gdansk" machen konnten. Und darum setzte sehr bald der Versuch ein, diese Eroberung aus dem „kalten" Wege einer wirtschaftlichen Einkreisung und Luftabschnürung zu er­reichen. Trotzdem in Danzig sogar ein Völkerbund- k 0 m m i s s a r sitzt, der den Freistaat zwar sehr viel Geld kostet, von dessen Eintreten für Danziger Interessen sie aber herzlich wenig spüren.

Alle Welt weiß, zu welchem Zweck Polen das frühere kleine Fischerdorf G d i n g e n zu einem großen Hafen aus­gebaut hat, obwohl die Warschauer Regierung durch den Versailler Vertrag, der alle diese Unmöglichkeiten schuf, ebenso wie durch Sonderabmachungen verpflichtet war, den Danziger Hafen voll auszunutzen. Wie wenig man sich in Warschau daran hielt in all diesen zehn Jahren, lehren die Tatsachen. Während der Danziger Handel mit immer größeren Schwierigkeiten kämpft, ist der Warenumschlag in Gdingen in einem geradezu ameri­kanischen Tempo hochgeschossen. Gdingen ist der Ostsee­hafen Polens geworden. Und was soll da aus Danzig werden? Dieser kleine Freistaat ist doch wirtschaftlich ge­sehen gar kein Hinterland für die große Stadt. Eine lange Beschwerdeschrift der Danziger Handelskammer stellt aus­führlich dar, wie sämtliche amtlichen Stellen in Polen alles und jedes tun, die polnische Ein- und Ausfuhr von Danzig ab- und nach Gdingen hinüberzuleiten. Das ist bei der Unzahl zwangswirtschaftlicher Maßnahmen, die in Polen für den Handelsverkehr bestehen, keine schwierige Sache, und wenn die ostoberschlesische Kohle von Kattowitz nach Gdingen rollt, so braucht sie für die Fracht etwa die Hälfte von dem zu bezahlen, was die deutsche Fracht von Beuthen einbarenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Ausfuhr­regelung, der Exportprämien und Ausfuhrsyndikate, der Einfuhrkontingentierung, der Gewährung von Zollfreiheit bzw. Zollermäßigungen, der Gebühren- und Steuerpolitik und der Monopolgesetzgebung den Warenverkehr tn ständig steigendem Maße nach Gdingen," so klagt die Danziger Handelskammer. Klagt und klagt an —, aber wo ist der Richter, der hier nicht bloß Recht sprechen, sondern dies Recht auch durchzusetzen vermöchte! Da ist es denn kein Wunder, wenn die Arbeitslosigkeit in Danzig verhältnismäßig erschreckend hoch ist. Dafür hat eine Völkerbundentscheidung aber mitten in den Danziger Hafen hinein ausgedehnte polnische Munitionsdepots er­richten lassen, die natürlich von polnischen Soldaten be­wacht werden. . , _

Aber es ist sozusagen offizielles polnisches Logma, daß der wirklich „freie Zugang zum Meer^ für diesen neuen Staat nur über Danzig gehe. Doch nicht bloß mit der Schaffung des Hafens Gdingen legte Polen die Hand an die Gurgel des Danziger Wirtschaftslebens, sondern auch die Eisenbahn des Freistaates ist abhängig von polnischem Wohl- oder übelwollen. Man ist sich in Danzig dieser Lage viel zu sehr bewußt, um nicht alles zu versuchen, mit Polen handelspolitisch einigermaßen auf einen vernünftigen Fuß zu gelangen.

Por kurzem erst haben zwischen Danzig und Polen lange wirtschaftspolitische Verhandlungen stattgefunden, die mit den üblichen „warmen Worten" geschlossen wurden. Und nun der Notschrei der Danziger Handelskammer an den Völkerbundkommissar! Dabei muß man gegenüber diesen Versuchen einer falten Polonisierung Danzigs dar­auf hinweisen, daß dort unter einer Bevölkerung von etwa 390 000 Einwohnern nur 10 000 Menschen polnischer Zunge wohnen. Polen hat als zielbewußten Leiter dieser gar nicht mehr verhohlenen Politik in Danzig einen „Minister" mit dem echt polnischen Namen Straß­burger sitzen; rücksichtslos nutzt er gegen den deutschen Charakter der Stadt all die für Polen so gün­stigen macht- und wirtschaftspolitischen Umstände aus, die der Versailler Vertrag geschaffen hat und die Polen geradezu reizen müssen, den „freien Zugang zum Meer möglichst bald nicht mehr über Gdingen, sondern über Danzig zu suchen.

Hepp Landvolk-Spitzenkandidat in Hessen-Nassau.

F r a n k f u r t a. M., 2. August.

Die Vezirksbauernschaft für Nassau und den Kreis Wetzlar und der Kurhessische Landbund haben einen einheitlichen Wahl- vorschlaa ausgestellt, der das Kennwort trägt: „Landvolkspartei, für Hessen-Nassau". (Christlich-nationale Bauern- und Land­volkspartei). Als Spitzenkandidat wurden der bisherige Reichstagsabgeordnete Hepp aufgestellt. An zweiter Stelle steht der bisherige Reichstagsabeordnete Lind.

Kleine Zeitung für rilige Leser.

* Zn einem Erlaß des preußischen Finanzministers werden Vorschläge zur allmählichen Einsparung von 10 000 Lehrer- stellen gemacht.

* Die bayerische Regierung hat eine Notverordnung zur Einführung der Schlachtsteuer erlassen, die vom Landtage ab­gelehnt wurde.

* Bei einem Explosionsunglück in Knapsack bei Köln wurden drei Arbeiter getötet.

* Italiens Ministervräsisent, Mussolini, soll schwer erkrankt se«n, nimmt aber trotzdem die Regiern ngsgeschoste wahr.