Zulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 192 — 1930

Fulda, Dienstag, 19. August

7. Jahrgang

Das geplante Keichrtagswahlgeseh.

Das Kabinett berät.

Gegen die Parteigrüppchen.

Für Dienstag ist eine Gesamtsitzung deS Reichs­kabinetts vorgesehen, das in dieser Sitzung zwei der wich­tigsten Fragen für die Entwicklung der inneren Politik behandeln soll, nämlich die kommende Finanzreform und die Änderung des jetzigen Ncichstagswahlrechts. über beide Punkte sollen Gesetzentwürfe vorbereitet werden, die dann dem am 14. September neuzuwählenden Reichs­tag zur Beschlußfassung zugehen. Über die Dringlichkeit der Finanzreform, die von der Regierung Brüning ver­sprochen wurde, besteht grundsätzlich keine Mei­nungsverschiedenheit, wenn auch in den Einzelheiten die Ansichten auseinandergehen. Das Wahlproblem ist da­gegen wenig geklärt. Dr. Wirth, der zunächst zuständige Reichsminister des Innern, bestätigte soeben wieder in Görlitz, er könne der Forderung nach Heraufsetzung des Wahlalters kaum zustimmen, wenn ihm persönlich auch das Alter von 20 Jahren für den Beginn der aktiven Wahlfähigkeit als zu niedrig erscheine. Die Regierung im ganzen möchte an das Wahlalter nicht tasten, da zu seiner Heraussetzung eine Änderung der Verfassung und somit eine Zweidrittelmehrheit im Reichstage erforderlich ist, zu der die Regierung auch im neuen Reichstag »eine Möglichkeit erblicken kann.

Deswegen will man sich bei den Vorschlägen-in den Grenzen des § 22 der Verfassung halten. § 22 lautet: „Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, un­mittelbarer und geheimer Wahl von den über zwanzig Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag fein. Das Nähere be­stimmt das Reichswahlgesetz."

Reich und Preußen in der Oststelle.

Für ei ne einheitliche Politik.

Die verschiedenen in der Osthilfeverordnung vor­gesehenen Maßnahmen werden zwar einheitlich von der O st st e l l e durchgefühn, sie berühren aber das Arbeits­gebiet einer ganzen Reihe, von Ressorts nicht nur des Reiches, sondern auch Preußens. Wie die Land­wirtschaftliche Wochenschau erfährt, haben die Reichs­regierung und die preußische Staatsregierung, um ein reibungsloses Arbeiten sicherzustellen, ein Abkommen ab­geschlossen, das den Erlaß einer Dienstanweisung an die Oststelle vorsieht. Diese Dienstanweisung ist vom Reichskanzler im Einvernehmen mit dem preußischen Ministerpräsidenten zu verfassen und soll insbesondere folgende Bestimmungen enthalten: a) Die Oststelle wird durch die vom Reich und von Preußen benannten Minister gemeinsam vertreten. Dementsprechend ist im Schriftverkehr Doppelunterschrifi erforderlich, vor­behaltlich der Regelung zu b. b) Fragen, über die inner­halb der Oststelle eine Einigung nicht zu erzielen ist, ent­scheidet der Reichskanzler nach Benehmen mit dem preußischen Ministerpräsidenten. Die Bestim­mung der Verordnung vom 26. Juli 1930, derzufolge Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit der zuständigen Landesregierung zu erlassen sind, wird hier­durch nicht berührt, c) Vorschriften über die bei der Um­schuldung und Betriebssicherung erforderliche Prüfung und Überwachung der landwirtschaftlichen Betriebe.

Die durch dieses Abkommen vereinbarten Ausfüh­rungsbestimmungen sind bereits erlassen. Darin wird in § 3 festgesetzt, daß die Oststelle die vorgesetzte Behörde der Land stellen ist und deren Verfahren regelt.

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Die Gouverneurdiktatur in Memel.

Deutsche Mehrheit wird von Litauern regiert.

Der Memelländische Landtag, der am 26. August zu- lammentritt, wird ohne Zweifel dem Direktorium Reis- gys das Mißtrauen aussprechen, nicht nur, weil die Mit­glieder des neuen Direktoriums ihrer Vorbildung nach gar nicht in der Lage sind, hohe Verwaltungspostcn zu beneiden, sondern weil die Einsetzung einer «in litauischen Landesregierung durch den litauischen Gouverneur eine Herausforderung der deutschen Mehrheit des Memelländischen Landtages und eine Mißachtung der memelländischen Autonomie darstellt.

Die Stimmung im Memelgebiet über den neuesten Vorstoß des litauischen Gouverneurs gegen die Autonomie ist außerordentlich erregt. Allgemein wird daraus hingewiesen, daß die Einsetzung des Ministeriums ^^Ü5? cin Versuch ist, die Autonomie auszuschalten. Die Mitglieder der neuen Landesregierung dienen dem Gouverneur lediglich als Strohmänner, hinter denen er seine Entdeutschungspläne um so ungestörter durchzu­fuhren hofft.

Türkisch-persische Annäherung.

300 getötete Kurden machen einen guten Eindruck.

Die in Angora eingegangenen Berichte, wonach per­sische Streitkräfte an der Verfolgung der aufständischen Kurden nunmehr aktiven Anteil nahmen, haben in der Türkei einen sehr guten Eindruck gemacht. Nach diesen Persischen Berichten sind im Verlauf von heftigen Kämpfen 300 aufständische Kurden getötet worden. Die persischen Truppen selbst haben vierzig Tote verloren.

462 Wahlkreise.

Der vom Reichsinnenministerium ausgearbeitete Ent­wurf enthält daher in der Hauptsache nur eine Änderung der Wahlkreiseinteilung. Gegenwärtig gibt es 35 Wahl­kreise. Die kleinsten Wahlkreise (Mecklenburg, Pfalz) haben eine Wohnbevölkerung von rund einer Million, die größten (Ostpreußen, Westfalen-Nord, Westfalen-Süd, Oberbayern-Schwaben, Franken, Württemberg) eine Wohnbevölkerung von mehr als zweieinhalb Millionen. Der jetzige Entwurf schlägt die Bildung von 162 Wahl­kreisen vor mit einer durchschnittlichen Bevölkerungszahl von 300 000. Das bedeutet Wahlkreise mit rund 250 000 Wahlberechtigten und etwa 200 000 Wählern, die also enger als bisher zu den Kandidaten in Beziehung gesetzt werden.

Keine Neichsliste mehr.

In Zukunft soll die sogenannte Reichsliste, der die Reststimmen in den Wahlkreisen zugeteilt wurden, ver­schwinden. Durch die Zusammenzählung der in den ein­zelnen Wahlkreisen nicht ausreichenden Stimmen für die Reichsliste wurde es ermöglicht, daß Kandidaten im Reichstag Mandate erlangten, die nirgendwo direkt gewählt waren. Das widerspricht der Verfassungs­bestimmung. Bei der letzten Wahl im Mai 1928 wurden so 75 Mandate geschaffen, die lediglich vom Vorstand einer Partei verteilt waren. Nach den Neuwahlen soll das also wegfallen und die Reststimmen lediglich in den Wahl­kreisen verrechnet werden. Man hofft dadurch der Zer­splitterung in kleinste Parteigruppen entgegenzuwirken, die durch die Retchsliste in den Stand gesetzt werden, ihren über das ganze Reich ganz vereinzelt auftretenden An­hängern ein Mandat zu verschaffen.

firantentaffen argen Aokverordnung.

Regierungsvertreter verlassen die Tagung.

Auf der in Dresden eröffneten 34. Tagung des Haupt­oerbandes der Deutschen Krankenkassen machte sich starke Kritik an der jüngst durch die Notverordnung der Reichs- regierung eingeführten Änderung der Krankenversicherung geltend. Mit großer Mehrheit wurde schließlich nach Be­fürwortung durch den Vorsitzenden Lehmann folgende Entschließung angenommen:

„Der 34. Deutsche Krankenkassentag erhebt entschieden Protest gegen die Notverordnung des Reichspräsidenten, durch die nicht nur völlig ungerechte und untragbare Ver­schlechterungen der Leistungen der Krankenversicherung, fondern auch einschneidende Beschränkungen der Selbst­verwaltung vorgenommen werden.

Die Notwendigkeit und Berechtigung, einen solchen Abbau der Krankenversicherung durchzuführen, kann der Krankenkasscntag nicht anerkennen. Insbesondere muß er aber auch aufs schärfste die Begründung dieser Maß­nahme ablehnen, die unter völliger Nichtachtung der In­teressen der Versicherten rein finanzpolitische Zwecke ver­folgt. Der Krankenkassentag gibt daher seiner Hoffnung Ausdruck, daß der kommende Reichstag diese unsachliche Gesetzgebung wieder beseitigt und an ihre Stelle eine Reform der Krankenversicherung im Sinne einer Fort­entwicklung derjenigen sozialpolitischen Grundsätze setzen möge, zu denen sich die Nürnberger Tagung des Haupt­verbandes bekannt hat."

Ministerialdirektor Grieser, der den Reichsarbeits- minister Stegerwald und die Reichsregierung auf dem Krankenkassentag des Hauptverbandes Deutscher Kranken­kassen vertritt, hat die Tagung nach dem Referat des Vor­sitzenden des Hauptverbandes, Hellmut Lehmann, ver­lassen und folgendes Telegramm an ihn gerichtet:

„Nachdem Herr Lehmann politische Angriffe auf den Reichskanzler und aus den Reichsarbeitsminister Steger­wald gerichtet hat, bin ich gezwungen, die Tagung zu ver­lassen, da mit dieser der Rahmen der den Krankenkassen - vereinigungen durch Gesetz gezogenen Grenzen über­schritten wurde."

Vorsitzender Lehmann hatte das Referat erstattet und dabei heftig die Reichsregierung und den Reichsarbeits­minister Stegerwald angegriffen, denen er für den Schritt nach rückwärts die volle Verantwortung zuschob.

Eine von kommunistischer Seite eingebrachte Re­solution, die Notverordnung nicht durchzuführen, weil sie ungesetzlich sei, wurde abgelehnt.

Gewerkschaften und Zechenverband.

Gegen Verkoppelung von Lohnabbau und Preissenkung.

Die Kündigung des Lohnabkommens im Ruhrbergbau zum 30. September ist entsprechend dem Beschluß des Zechen- verbandes den Gewerkschaften zugegaugen. Die ersten Ver­handlungen über den neuen Abschluß eines Lohntarifvcrtragcs zwischen den Tariskontrahenten sind aus den 25. August an- 0^ Von feiten der Bergarbciterverbände, des Freigewerk- lchaftlichen Bergbauarbeiterverbandes wie des Gewerkvereins Christlicher Bergarbeiter, wird betont, daß entsprechend den auf den kürzlichen Tagungen der beiden Gewerkschaftsrichtun­gen in Breslau und Aachen abgegebenen Erklärungen und entsprechend neuerlichen Entschließungen von Revierkonfe­renzen ein Lohnabbau oder eine Verkoppelung von Lohn­abbau und Preissenkung im Ruhrbergbau entschieden abge­lehnt werde.

Hochbetrieb.

Je mehr wir uns dem 14. September, dem Tag der R e i ch s t a g s w a h l e n nähern, eine um so größere Be­triebsamkeit zieht bei den Parteien ein. Es gilt, einen genauen Feldzugsplan für die Wahlschlacht aufzustellen, die Werbeversammlungen vorzubereiten, zugkräftige Flugblätter in die Wählermaflen zu werfen und was es an wichtiger Kleinarbeit mehr gibt. Die Parteisekretäre, bezahlte und ehrenamtliche, sind jetzt die meistbeschäftigten Leute, an ihre Arbeitsfähigkeit werden die höchsten An­forderungen gestellt. Wie bei einem Armeestab vor und während der Schlacht werden von den Parteibureaus von allen, die sich in den Dienst ihrer Partei gestellt haben, Gefechtsanweisungen verlangt, Redner angefordert, Unterredungen gewünscht; kurzum: es herrscht dort Hoch­betrieb.

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Die schwierigste Frage ist die der Kandidaten- a u f st e l l u n g. Das gilt auch für die Listenwahl. Ver­spricht man sich doch auch heute noch von dem Klang und Ansehen der die Liste führenden Persönlichkeiten eine besondere Zugkraft für die Partei. Eine solche Listen­aufstellung wird nicht immer ohne inneren Kampf voll­zogen. Denn die Ansichten über die Bedeutung der prä­sentierten Kandidaten gehen auch oft unter Parteifreun­den auseinander. Für diese Wahl ist bei den meisten Parteien diese Klippe glücklich umschifft. Nach und nach formt sich das Gruppenbild derer, die dazu ausersehen sind, auf den Sesseln der Abgeordneten Platz zu nehmen. Man hat dieses Mal bei allen Parteien eine Verbeu­gung vor der Jugend gemacht. Man will den Reichstag verjüngen, will die Jugend mehr aktiv an der politischen Leitung teilnehmen lassen.

Diese politische Aktivierung der Jugend geschieht allerdings auch nicht ganz ohne selbstsüchtigen Hinter­grund der Parteien. Man denkt hierbei an die S t i m - men der W ä h l e r , die am 14. September zum ersten­mal vor die Wahlurne treten. Man ist natürlich bemüht, viele dieser neuen Stimmen für sich zu gewinnen, sich mit ihnen zu kräftigen und so als starke und ausschlaggebende Fraktion im Wallotbau den politisch-parlamentarischen Kampf aufzunehmen. Die Jugend wird ja nun bald zeigen können, welchen politischen Anschauungen sie hul­digt. Sie wird das ziemlich geschlossen tun, denn für sie hat das Wählen noch den lockenden Reiz der Neuheit. Vielleicht ist es auch das letztemal, daß Zwanzigjährige zur Wahlurne schreiten dürfen, denn es sind starke Bestrebun­gen im Gange, das Wahlalter zu erhöhen. Man hält es vielfach für nicht angängig, daß man erst mit 21 Jahren großjährig, also selbständig wird, aber schon mit 20 Jahren das höchste Recht des Staats­bürgers, das Wählen, ausüben darf. Es ist nicht aus­geschlossen, daß diese Frage bei der Wahlreform, die der neue Reichstag in Anariff nehmen wird, eine Rolle spielen wird.

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Hochbetrieb wird nun in den nächsten Wochen an Wahlversammlungen herrschen, und es wäre zu wünschen, daß die politischen Gegner sich nicht durch „schlagende" Beweise von der allgemeinen Richtigkeit der von ihnen vertretenen Politik überzeugten. Die Verordnung des Reichspräsidenten, die die Mitnahme jeglicher Waffen zu den Wahlversammlungen verbietet, war darauf gerichtet, daß der Wahlkampf nur geistig geführt werden sollte. Der Münchener Polizeibehörde hat diese Maß­nahme aber noch nicht genügt. Sie hat jetzt auch verfügt, daß bei Wahlversammlungen keine Getränke mehr verab­reicht werden dürfen, um zu verhüten, daß das B i e r - glasalspolitischesWurfgeschoß benutzt wird, wie es in Bayern schon häufig vorgekommen sein soll. Auch die Aschbecher sind in München politisch verfemt wor­den und dürfen bei Wahlversammlungen nicht mehr auf­gestellt werden. Es wird nicht lange dauern, dann wer­den auch andere Polizeiorgane diese Verbotsidee auf­greifen, denn nur der Geist, der Geist soll siegen. Es ist aber auch kein Vergnügen, wenn der Kopf mit dem Bier­glas Bekanntschaft macht, es sei denn, daß es kößliches Naß enthält, das man wohlig in sich hineinschlürfen kann.

Bautätigkeit des Reiches und der Gemeinden.

Berlin. Von verschiedenen Seiten wurde die Befürchtung geäußert, daß Gemeinden mit Rücksicht auf die Bautätigkeit des Reiches ihre eigene Bautätigkeil entsprechend einschränken würden und daß dadurch die Zusätzlichkeit der Maßnahme des Reiches gefährdet werden könnte. Der Reichsarbeitsminister hat deshalb die Länder ersucht, dieser Frage ihre größte Auf- merksamkeit zu widmen, und erklärt, daß, falls gegen den Grundsatz der Zusätzlichkeit im Einzelfalle verstoßen würde, sämtliche für die betreffende Gemeinde oder den betreffenden Bezirk gewährten Reichsdarlehen zurückgezogen würden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Amtlich wird bekanntgegeben, daß alle Gerüchte über Ein­mischung des Reichspräsidenten in den Wahlkampf unwahr sind.

* Der 34. Deutsche Krankenkassentag in Dresden faßte nach Begründung durch seinen Vorsitzenden eine Entschließung gegen die Notverordnung, soweit sie die Krankenversicherung betrifft. Der Vertreter der Reichsregierung verließ wegen der Ausführungen des Vorsitzenden die Tagung.

* Unglücksfälle im Beruf und bei sportlicher Tätigkeit haben zahlreiche Todesopfer gefordert.

* Das Unwetter der letzten Tage hat besonders im Gebiet der Unterelbe schwere Schäden an der Getreide- und Obsternte angerichtet.