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Nr. 201 — 1930

Fulda, Freitag, 29. August

7. Jahrgang

der Reichsfinanzreform.

Kinanzpläne -es Kabinetts.

Amtliche Mitteilungen.

Die mehrtägigen Beratungen des Reichskabinetis über seine finanziellen Reformpläne wurden Donnerstag unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. B r ü n i n g zu Ende geführt. Es wurde Übereinstimmung über diejenigen Grundsätze erzielt, nach denen nunmehr die erforderlichen Gesetzesvorlagen durch die zuständigen Ressorts während der nächsten Wochen zur Vorlage an den Reichsrat und an den Reichstag ausgearbeitet werden sollen. Voraus­setzung für das Gelingen aller Reformpläne ist eine ge­ordnete Kassenlage und ein die Wirtschaftslage berück­sichtigender Haushaltsplan.

Das Programm der Regierung.

Das Kabinett hat für die Aufstellung dieses Pro­gramms als wesentliche Gesichtspunkte die folgenden Punkte festgelegt:

Im Haushaltsplan 1931 wird über die bereits im Haushaltsplan 1930 vorgesehene Senkung der Ausgaben von 169 Millionen Mark hinaus auf Grund der vom Neichsfinanzmlnister gemachten Vorschläge ein weiterer namhafter Betrag e i n g e s p a r 1 werden.

Es wird ein mehrjähriges Programm für den Woh­nungsbau und die ländliche Siedlung mit dem Ziele der beschleunigten Verminderung der Wohnungsnot der unbemittelten Schichten und unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit ausgestellt. Die Finanzierung der größeren Wohnungen wird auf anderem Wege durch­geführt.

Der Neichshaushalt soll gegen die bisherige Unbe­grenztheit und unvorhergesehene Beanspruchung durch die verschiedenen Formen der Arbeitslosenhilfe

Finnlandverirag wird gekündigt.

Neuer Vertrag ab 1. Januar.

Wie von zuverlässiger Seite bekannt wird, find die in Helsingfors geführten Verhandlungen des Vertreters des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektors Ritter, über die Neuregelung der Handelsvertragsbeziehungen mit Fintf- land im wesentlichen abgeschlossen. Es wurde vereinbart, daß der lausende Handelsvertrag gekündigt wird und am 1. Januar, dem Zeitpunkt des Ablaufs des Vertrages, ein neuer Vertrag in Kraft tritt, der die Vertrassszölle für Butter und andereMolkereiprodukte aus wesentlich höherer Zollgrundlage als der gegenwärtigen festsetzt.

Die zurückgekehrlen Kriegsgefangenen.

Nur „Freiwillige" sind in Rußland geblieben.

Zu der Meldung, daß drei ehemalige deutsche Kriegsgefangene nach langer Wanderung aus Sibirien in ihre Heimat zurückgekehrt seien, wird von zuständiger Stelle mitgeteilt, daß es sich in diesem Falle um jetzige polnische Staatsangehörige handelt, die wah­rend des Krieges allerdings im deutschen Heere gekämpft haben, aber durch die Gebietsabtretungen im Osten polnische Staatsangehörige geworden sind. Im übrigen sind in den Jahren 1918 bis 1921 a l l e K r i e g s- Befangenen von Rußland nach Deutschland abtrans­portiert worden mit Ausnahme derjenigen, die aus freien Stücken zurückgeblieben seien. Für diejenigen, die freiwillig zurückkehren wollen, besteht noch heute die Möglichkeit, auf Reichskosten heimgeschafft zu werden. Unter dem Druck der Verhältnisse ist in den Jahren 1929 1930 vielfach von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht worden. Die Gewährung von Reichsmitteln bezieht |tdj auch auf die Angehörigen derjenigen Kriegsgefan­genen, die später in der Gefangenschaft geheiratet haben. Die früher deutschen und jetzt polnischen Staats­angehörigen müssen sich unmittelbar an die polnische Re- grerung wenden, um Mittel und Möglichkeit für die Heim­kehr zu erhalten.

Gehaltskürzung im Tariszustand ungültig.

Wichtige Entscheidung im Metallindustriekonfliki.

Das^ Arbeitsgericht Berlin hat in dem ersten Prozeß wegen der Gehaltskürzungen in der Berliner Metall­industrie eine Entscheidung gefällt, die von grundsätzlicher Bedeutung sein dürfte. Das Gericht schloß sich der bereits vom Arbeitsgericht Brandenburg vertretenen Auffassung an, daß Gehaltskürzungen ohne Kündigungsfrist unzu- kâssig seien.

Es handelt sich im vorliegenden Fall um die Klage eines Ingenieurs gegen die Bergmann-Elektrizitätswerke. Die Firma hatte das Gehalt des Ingenieurs unter Ver­letzung des Tarifvertrages auf Grund eines rechts­ungültigen Reverses aus dem Jahre 1 9 2 3 gegen entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit herabgesetzt. Die Firma Bergmann wurde zur Nachzahlung der unberech-

gesichert werden, indessen ohne daß dadurch die notwen­digen Leistungen gefährdet werden.

Der Finanzausgleich.

Der Finanzausgleich wird durch eine ander- iveitige Verteilung der öffentlichen Einnahmen unter Reich, Länder und Gemeinden entsprechend den ihnen obliegenden Aufgaben umgestaltet werden. Dabei soll vor allem auf Klarstellung der selbständigen Verant­wortung für die Aufgabengebarung hingewirkt werden. Dieser endgültige Finanzausgleich kann in Kraft treten, sobald der Reichstag das Steuervereinheitlichungsgesetz, zu dessen Vorbereitung in der Notverordnung ent­sprechende Maßnahmen vorgesehen und eingeleitet sind, verabschiedet hat. In diesem Zusammenhang ist auch eine Vereinfachung des Steuersystems in Aussicht genommen, und zwar zunächst bei der Landwirt­schaft, sodann durch Freistellung der Vermögen bis zu 20 000 Mark von der Vermögenssteuer. Die Aus­wüchse auf dem Gebiete der Kommunalbeamtenbesoldung sollen beseitigt werden. Hierbei wird bei denjenigen Ge­meinden einzusetzen sein, deren Realsteuern besonders überhöht sind.

Eine Bewirtschaftung der Kreditbedürfnisse der öffentlichen Körperschaften unter einheitlichen Gesichts­punkten wird die notwendige Senkung des zu hohen Zins­fußes unterstützen.

Senkung der Realsteuern.

Die Gesamtheit dieser Maßnahmen wird eine Senkung der zu hohen steuerlichen Belastung des deutschen Volkes ermöglichen. Ein solches Senkungsprogramm kann nur fortschreitend durchgeführt werden. Begonnen werden soll aber bereits im Jahre 1931 mit der Senkung der die Produktion am meisten hemmenden Realsteuern. Dadurch soll der Wirtschaft Antrieb und neue Arbeit ge­geben werden.

Revolution in Argentinien?

Abwehrmaßnahmen der Regierung.

Aus Buenos Aires wird gemeldet, daß eine Revolution gegen Präsident Irigoyen im Gange ist. Die Regierung hat scharfe Abwehrmaßnahmen ergriffen und zahlreiche Truppen in La Plata, etwa 45 Kilometer

Präsident Irigoyen.

von Buenos Aires, zusammengezogen, um sie nötigenfalls in Buenos Aires einrücken zu lassen. Präsident Irigoyen hat einen Kabinettsrat einberufen, um zur Lage Stellung zn nehmen. Sein Wohnsitz wird von einem starken Polizeiaufgebot mit Maschinengewehren bewacht.

Bayerische Koalitonsnöte.

Die Haltung der Sozialdemokraten.

In ihrem Schreiben an den bayerischen Landtags- Präsidenten erklärt sich die sozialdemokratische Fraktion bereit, denihrerStarkeenlsprechen- den Teil der Verantwortung an der Führung der Staatsgeschäfte Bayerns zu übernehmen. In dem Brief werden weiter die sozialdemokratischen Forderungen aus­gestellt. Da die Sozialdemokraten im Landtag über keine Mehrheit verfügen, ersuchen sie den Präsi­denten, ihre Stellungnahme den Fraktionen der Baye­rischen Volkspartei, des Bauernbundes und der Deutschen Volkspartei zur Kenntnis zu bringen.

Zwei Dampfer gesunken.

14 Todesopfer bei einem Schiffszusammenstoß.

Bei Coney Island stieß der Dampfer „Neches" mit einem Hasenschlepper zusammen. Beide Schiffe sanken sofort. Der Kapitän und 13 Mann der Besatzung der „Neches" ertranken. Die übrigen Verunglückten konnten

Wohnungsnot und Wohnungsbau.

Fast an erster Stelle des Regierungsprogramms wird das Bemühen um die Verminderung der Wohnungsnot, die Sorge um die Förderung des Wohnungsbaues und die ländliche Siedelung erwähnt. Neuerdings tauchten Behauptungen auf, die Regierung hätte in den Kreis ihrer Erwägungen die Senkung der Hauszins st euer ein­geschlossen. Zumindest solle ihre Verwendungsart um- gestaltet werden. Dem etwa entstehenden Einnahmeaus­fall gedenke man durch eine Erhöhung der Lohnsteuer zu begegnen. Diesem letzteren Gerücht brach alsbald eine amtliche Erklärung die Spitze ab: An eine Steigerung der Lohnsteuer habe bisher kein Mitglied der Regierung ge­dacht. Von der Umgestaltung der Hauszinssteuer war dagegen nicht die Rede, und tatsächlich wird denn auch berichtet, das Kabinett habe die Frage beraten, ob es zweckmäßig sei, die Hauszinssteuer in größerem Umfange den Ländern zur Deckung ihres eigenen Bedarfs zu über­lassen und damit Möglichkeiten zur Beschränkung der Realsteuern zu eröffnen. Die Überlassung an die Länder zu allgemeinen — nicht mehr für die Erstellung von Wohngebäuden bestimmten — Zwecken soll umfang­reicher werden, als es bisher schon zu Lasten der Haus­zinssteuer der Fall war. Damit würde die Hauszinssteuer näher an die Bestimmung herangerückt, in dem großen Reichssäckel zu verschwinden und sich mehr und mehr als eine reine Wohn st euer zu charakterisieren. Die Ent­wicklung muß lehren, ob in dieser Richtung irgendwelche Anzeichen bemerkbar werden und ob beachtliche Schluß­folgerungen daraus zu ziehen sind.

In Zeiten wie den heutigen, wo die Finanzbedräng­nis auf allen und jeden Wegen der angestrebten Herstellung besserer Ordnung Hindernisse entgegenwirft, dürfen klein­liche Bedenken die berufenen Männer keineswegs ab­halten, mit tatkräftiger Hand das zu tun, was sie für richtig halten. Etwas anderes ist es natürlich, wenn un­vermerkt Hemmungen, die einstmals geschaffen wurden, sich in ihr Gegenteil verkehren, obwohl der verursachende Notstand in voller Schärfe weilerbesteht. Der allgemeinen Finanznot Boden abzugraben, ist sicher ebenso wichtig als der besonderen Wohnungsnot. Aber dadurch, daß diese als Dauererscheinung unangetastet bleibt, könnte kaum den Sorgen des Reiches, der Länder und der Gemeinden um die Verwirrung ihrer Finanzen endgültig Abbruch getan werden.

Als besonders schwerwiegende Folge des Krieges und der Inflation machte sich die erschreckende Not an Woh­nungen bemerkbar, unlieb und verheerend in politischer, kultureller und wirtschaftlicher Beziehung. Der Gedanke, die Benützer der Wohnungen selbst zu den Kosten neuen Wohnraumes aji Stelle des durch sie abgebrauchten heran­zuziehen, lag nicht fern. So wurde denn die H a u s z i n s- st e u e r geschaffen, die den Wohnbedürftigen selbst auf­erlegt wurde, da der durch Mietausfall und Gebäude­entwertung, außerdem mit Grundabgaben und sonstigen Steuern stark belastete Träger des Besitztitels als Steuer­objekt ausschied. Aus den Erträgen der Hauszinssteuer sollten zu niedrigen Zinssätzen Hypotheken für Neubauten fließen und so bei sparsamer Bauweise niedriger Miet­zins erzielt werden. Denn eine der Idee der ausreichen­den Wohnungsversorgung direkt ins Gesicht schlagende Tatsache war das hartnäckige Ansteigen der Baustoffe im Preise, die zu schwindelnder Höhe klimmenden Zinsen für Bankapitalien und alle sonst notwendigen Bedarfsmittel. Die so oft angeregte gänzliche Abschaffung der durch den Krieg erzwungenen Wohnungszwangswirt­schaft kommt vorläufig nicht ernstlich in Betracht, lwmentlich nicht in Ansehung der bis zur Stunde an­schwellenden Arbeitslosigkeit, der Verarmung breiter Schichten und der dadurch bedingten Gefährdung unserer sozialen Einrichtungen.

Nun wurde aber die aufgebrachte Hauszinssteuer im Laufe der Jahre, fraglos „der Not, nicht dem eigenen Triebe gehorchend", schon ihrem eigentlichen Wirkungs­bereich, der Wohnungsher stellung, zum Teil entzogen und 'allgemeinen staatlichen und Verwaltungs- bedürfnissen dienstbar gemacht. Sollte das jetzt in ver­mehrtem Maße geschehen? Schon will man wissen, bei der Regierung läge ein Gesetzentwurf fertig vor, der vom 1. April 1931 den Länderregierungen nur 50 Prozent der Steuer überweisen wolle zur Verwendung in woh­nungsbaudedürftigen Gemeinden, während die andere Hälfte frei bliebe zur beliebigen Verwendung der Gelder. Die H a u s z i n s st e u e r würde also nur noch schein­bar diesen Namen verdienen, sie würde sich von selbst in Zukunft als eine Art W o h n st e u e r, als Steueranf- schlag auf den Wohnungszins, darstellen. Solche innere Strukturänderung einer mit ausgeprägter Zweckmarke ver­sehenen Steuerart würde sorgfältigster Prüfung unter­zogen werden müssen.

Bureaugchilfe unterschlägt 30 000 Mark.

Essen. Der beim Ruhrverband beschäftigte 23 Jahre alte Purcaugchilse Elm hat sich im Laufe des Jahres Unterschla­gungen in ungefährer Höhe von 30 000 Mark zuschulden kommen lassen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichskabinett veröffentlicht eine ausführliche Mit­teilung über das Programm der geplanten Reichsfinanzreform.

* Aus Westeuropa wird eine Hitzewelle gemeldet, die sich auch auf die östlichen Gebiete ausbreiten dürfte.

* Die südslawische Regierung beschloß eine Reihe von Er­leichterungen für die deutsche Minderheit aus dem Schulgebietc.

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