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Nr.

— 1930

Fulda, Freitag, 16. Oktober

Jahrgang

Ito-

Brünings Regierungserklärung

Der Kanzler über die Wirtschaftskrise und die Mög-

lichkeiten ihrer Behebung

Angriffe der Opposition

I

Die grohe Kanzlerrede.

B e r l i n, 16. Oktober.

Wichtiger vielleicht als die mehr parteipolitischen Katz­balgereien um den Präsidentenposten erschien die heutige Sitzung des Reichstages, in der die umfassende Erklärung der Regierung über ihr Programm für dieses und das kommende Jahr entgegengenommen werden sollte. Haus und Tribünen sind wieder voll besetzt, die auswärtige Diplomatie ist ohne Lücken erschienen, alle Kabinettsmitglieder sitzen diesmal auf ihren Plätzen.

Keine leichte Arbeit, die Erregung zu dämpfen, die sich in manchen zulässigen, aber noch öfter in unqualifizierbaren Äuße­rungen Luft schafft, als Reichskanzler Dr. Brüning mit seinen Darlegungen beginnt. Schon sein Auftreten wird von den Kommunisten mit dem Sprechchor „Hungerkanzler, Hunger­reichstag" eingeleitet. Immer wieder muß bei besonderen Stellen der Kanzleransprache Präsident Löbe die Glocke schwingen, wenn bald von rechts, bald von links der Redner durch Lärm oder tobende Zurufe unterbrochen wird. Die Ordnungsrufe prasseln ohne Unterschied über die Natio­nalsozialisten wie die Kommunisten herab. Bald erhebt sich drüben allgemeines Hallo und Hohngelächter, bald können hüben einzelne Abgeordnete nicht das wohltuende Abwarten ausüben, sondern erheben sich, mit den Armen fuchtelnd und schrille Fanfaren ausstoßend, von den Sitzen.

Brüning gibt von der Bereitwilligkeit der Ruhrindustrie, die Kohlenpreise um sechs Pxgzent ab l. Dezember zu senken, Kenntnis und sinnet Wohlgefallen in der Mitte. Er berührt die nationale Freiheit und muß Rufe wie „Schwindel" und „Heuchelei" etnstecken. Er betont die Notwendigkeit, der Landwirtschaft zu helfen, die aber selbst mitwirken müsse. Scharf verurteilt er die Kapitalflucht der angeblichen Vaterlandsfreunde und der Kleinmütigen. Mit einem Appell an das G e in e in s a m k e i t s g e f ü h l und die Pflicht für jeden, Opfer in dieser Zeit der Not zu bringen, schließt er seine Rede. Lebhafter Beifall der Mitte bis weit nach links hinaus gibt den Endeffekt, während ganz links und rechts starker Widerspruch laut wird.

Noch ein längliches Ringen um die Tagesordnung für Freitag, dann läßt man es für heute gut sein und vertagt sich bis Freitag früh. io.

I

»

Sitzungsbericht.

(3. Sitzung.) CB. Berlin, 16. Oktober.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Erklä­rung der Reichsregierung. Mit der Beratung sind verbunden die Anträge auf Aufhebung der Notverord- N u n g e N, die M i ß t r a u e n s a n t r ä g e der Deutschnatio- nalen, Kommunisten und Nationalisten gegen das Gesamt- kabmett, die Anträge auf Aufhebung oder Revision des A 0 un g - P l a n e s, das Schuldentilgungsgesetz, Anträge zum M e t a l l a r b e i t e r st r e l k, Amnestie­anträge u. a.

Reichskanzler Dr. Brüning

erhält sofort das Wort. Der Reichskanzler beginnt mit einem Hinweis auf

die schwere Wirtschaftskrise, dle)'ich nicht allein auf Deutschland beschränkt. Von der Reichè- reglcrung kann man nicht erwarten, daß sie sich mit den Dingen W Vergangenheit beschäftigt. Die Reichsregierung legt ein rÄMafts- und Finanzprogramm vor, mit dem sie die Munmsten Wirkungen der Wirtschaftskrise zu beheben,gedenkt. Voraussetzung für die Durchführung dieser Wirtschafts- und i^nanzresorm ist die

Aufrechterhaltung der Notverordnungen,

Reichsregierung am 26. Juli 1930 erlassen hat. Bei der "Gcrkrastsetzung der Notverordnungen wären die nurtschasi- ucycn und politischen Schwierigkeiten nicht mehr zu überwinden. Gegen Ausschußüberweisung und wirkliche Ver "ei/erun gen, die Zweck und Ziel der Verordnung mch! »cfahrden, hat die Regierung nichts einzuwenden.

/zer Kanzler schätzt den St e u e r a u sf all auf 450 bi» tt^Rillltonen, für das nächste Etatsjahr aber auf eine Mil-

Dte außerordentlichen Schwierigkeiten kann man nur ^-»Tr^^S^^ewöhnliche Maßnahmen bewältigen. Zahlreiche Deutsche hatten in mangelnder Staatsgesinnung und Verblen­dung ihr

Vermögen in Auslaiidswert^ii angelegt.

Die Verzagtheit und der Kleinmut dieses Volksteils haben die Manzen auf das schwerste gefährdet, sonst wäre der deutsche ^"inartt Wohl in der Lage gewesen, den dringendsten Finanz- "buarf für den Winter zu befriedigen. So waren wir genötigt, M an das Ausland zu wenden, das uns die erforderlichen uttttel zu befriedigenden Bedingungen unter der Voraussetzung Elleben bat, daß die Ermächtigung zur Aufnahme und Tilgung oer Anleihe durch Gesetz planmäßig festgelegt wird.

. Ich richte die Aufforderung an Sie, dasselbe Vertrauen zur Ausland ^b^Eschaft und zur Regierung zu haben wie das

Der Kanzler geht dann auf das

Reformprogramm der Regierung

ein. Seine Grundlage ist ein vollkommen ausgeglichener Haushalt für 1931, die Selbständigmachung der Arbettslosen- Micherung, Sparsamkeit aus allen Gebieten, auch bei den Ge­hältern, Vereinfachung des behördlichen Apparats sowie Vor- Yitung eines endgültigen Finanzausgleichs. Die Regierung

leine dauernde Senkung des Reallohnes;

sie will aber das unhaltbar gewordene deutsche Preisgebäude unter allen Umständen ins Wanken bringen. Dieses Ziel ist nicht zu erreichen, ohne daß eine gewisse Beweglichkeit in die Gehälter und Löhne gebracht wird. Für die Angleichung der deutschen Preise an die Weltmarktpreislage müssen alle Schich­ten des Volkes Opfer tragen. Bei der besonderen Schicksals­verbundenheit von Beamten und Staat ist es nicht zu ver­meiden, daß auch

die Beamtenschaft Opfer bringt.

Sie wird es tun trotz der Hetze mancher Kreise gegen das Berufsbeamtentum. Die Regierung wird ungerechte Angriffe auf die Beamtenschaft abwehren.

Sie nimmt für sich in Anspruch, daß sie sich in sozialer Ge­sinnung von keiner ihrer Vorgängerinnen übertreffen läßt; aber wir können nicht Sozialpolitik im luftleeren Raum machen. Eine blutleere deutsche Wirtschaft und ein zusammengcbrochcner Staatshaushalt wären nicht mehr in der Lage, die Durchfüh­rung noch so schöner sozialpolitischer Gesetze zu gewährleisten.

Von der Gesundung und Beruhigung unserer politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse erwartet die Reichsregierung eine erhebliche Minderung der Arbeitslosigkeit. Solange die Arbeitslosigkeit dauert wird die Reichsregierung unter allen Umständen

eine ausreichende Unterstützung der unfreiwillig Arbeitslosen

«ach wie vor sicherstellen. Sie wird das Arbeiterschutz- g e s e tz wiederholen, sie wird ferner ein Bergarbeiter- g es e tz, eine Neuregelung der Unfallversicherung und ein Tarifvertragsgesetz vorlegen.

Die Preispolitik der Reichsregierung

wird vor allem einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung des weltwirtschaftlichen Gleichgewichts bedeuten. Rechtzeitiges und opferbereites Zusammenwirken aller beteiligten Wirt­schaftskreise gibt die Gewähr dafür, daß noch größere und schwerere Erschütterungen vermieden werden.

Besondere Aufmerksamkeit hat die Reichsregierung den Kohlenpreisen zugewandt. Der Reichskanzler «eilt mit, daß die Nuhrkohlenindustrie ihm soeben ihre Bcreitwilligkei« erklärt habe, mit einer durchschnittlich scchsprozentigen Senkung der Kohlenpreise voranzugehen, die am 1. Dezember wirksam werden soll. (Bewegung.)

Die Regierung wird energisch den Anpassungsprozeß der Wirtschaft fördern und im Notfall zu Zwangsmaß­nahmen greifen. Die Regierung ist sich auch des ungeheuren

Ernstes der Landwirtschaftsfrage

voll bewußt. Es ist ein dringendes Gebot der staatlichen Agrar­hilfe, für den Schutz der Landwirtschaft gegen die Überschwem­mung mit ausländischen Produkten au foraen.

Reichskanzler Brüning.

Daneben wird sie jeden gangbaren Weg zur i n n e n d c u t- s ch e n A r b e i t s s i ch c r u n g beschreiten. Zunächst ist in Aus­sicht genommen ein Verwcndungszwang für wichtige heimische Produkte und neue Wege für den Roggenverzeyr.

Der Reichsregierung muß der entschlossene Selbstbehaup­tungswille der Landwirtschaft zur Seite stehen. Die Durch­führung des O st h i l s e ge s e tz e s ist durch die Reichstagsauf­lösung verhindert worden. Die dringlichsten Maßnahmen sind auf dem Verordnnngswegc geregelt worden. Das Wirksam­werden der Osthilfe hängt ausschließlich von der Wiedergewin­nung der landwirtschaftlichen Rente ab. Höchstes Ziel jeder deutschen Innen- und Außenpolitik ist die

Erringung der nationalen Freiheit und der moralischen und materiellen Gleichberechtigung Deutschlands.

(Widerspruch bei den Nationalsozialisten. Abg. Strasser erhält einen Ordnungsrufs Der Weg zur Verfolgung dieses Ziels wird wie bisher der Weg des Friedens sein. Eine Politik der Abenteuer lehnt die Reichsregierung ab. Seitdem die Sachverständigen den Reparntionsbericht im vorigen Jahre abgeschlossen haben, ist die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland und in der Welt von Monat zu Monat schlechter geworden. Deutschland, das schon schwere Zeiten politischer, sozialer und wirtschaftlicher Erschütterungen hinter sich hat, ist ohne wirtschaftliche und finanzielle Reserven in die neue De­pression hineingegangen. Um so tiefer sind

die Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Krise.

Diese Entwicklung darf keinesfalls dazu führen, daß das deutsche Volk seiner sittlichen und sozialen Lebensgrundlagen beraubt wird. Die unmittelbare Aufgabe ist es, alles in den Volkskräften Stehende zu tun, um Ordnung im eigenen Hause zu schaffen.

Die Durchsetzung des Reformprogramms der Regierung ist entscheidend dafür, ob wir infolge der Krise von den Maß­nahmen Gebrauch machen, die Deutschland vertragsmäßig zur Abwehr von Gefahren für Wirtschaft und Währung zur Ver­fügung stehen.

Die anderen Länder

sollten vor den tieferen Ursachen die Augen verschließen. In voller

unserer Entwicklung nicht „ _____..._______ ______

Ungewißheit über ihre Zukunft lebt unsere junge Generation. Was unser Volk und

besonders die Jugend auf das tiefste erregt,

ist die Tatsache, daß nach der ersten schweren Enttäuschung über die Wilson-Punkte jetzt nicht einmal die Bestimmungeil des Versailler Vertrages, die zu unseren Gunsten sprechen, von der Gegenseite eingehalten werden, so besonders

in der Abrüstungsfrage.

Das ist ein unhaltbarer Zustand. Um so wichtiger ist cs, daß unsere Wehrmacht bei ihrer schweren Aufgabe tatkräftige Unter­stützung findet. Die Regierung wird die vertraglichen Möglich­keiten zum Ausbau der Landesverteidigung im Rahmen des finanziell Möglichen ausnutzen. Sie wird auch dafür sorgen, daß die Wehrmacht frei von Einflüssen der Parteien und der Politik in Geschlossenheit und Gehorsam er­halten bleibt. (Beifall.)

Die schwere Krise erfordert sittliche Stärke und einmütiges Zusammenhalten aller derer, die ihr Vaterland lieben. Die Not des Volkes verträgt keine Selbstzerfleischung der Parteien. Gegensätze aus dem Wahlkampf müssen vergessen werden. Schwere Opfer werden verlangt. Sie wollen und werden den Weg zum Aufstieg bahnen. (Lebhafter Beifall bei den Regie­rungsparteien, Lärm und Gelächter rechts und links.)

Von der Landvolkpartei ist ein

besonderer Mitztrauensantrag gegen den Reichsaußen­minister Dr. Curtius

eingegangen. Präsident Löbe schlägt vor, das Schuldentilgungs- Gesetz sofort deni Haushaltsausschuß zu überweisen. Abg. Dr. Quaatz (Dtn.) widerspricht diesem Vorschlag.

Die Aussprache über die Regierungserklärung wird auf Freitcig vertagt. Ein Antrag Esser (Ztr.) wird angenommen, das Schuldentilgungsgesetz nicht mit der politischen Aussprache zu verbinden, sondern gesondert als ersten Punkt zu beraten. Dieser Antrag wird mit 295 gegen 219 Stimmen angenommen, auch die zweite Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Oie neuen Agrarmaßnahmen.

. Zollerhöhungen und Stützung des Binnenmarktes.

Sicherem Vernehmen nach bezieht sich der im Regierungs­programm im Reichstage angekündigte Schutz gegen Über­schwemmung mit ausländischen Produkten in erster Linie aus neue Zollmaßnahme n. Dabei kommen nur noch die Erzeugnisse in Betracht, bei denen bisher für den Ernährungs- Minister noch nicht die nötige Bewegungsfreiheit zur Anpassung an die schnell wechselnden Marktvcrhälmisse vorhanden ist oder bei denen noch eine acholutc Lücke besteht.

Mit einer vorherigen Ankündigung der Einzelheiten — cs handelt sich um drei Positionen — ist schon darum nicht zu rechnen, weil sonst von interessierter Seite Voreinfuhren ge­tätigt werden könnten. Für die inneren Maßnahmen liegen die Entwürfe mit dem Handelsklas senge setz zum Teil schon vor. Über die weiteren Absichten heißt es, daß sich der Verwendungszwang aus tierische Fette,-Hopsen, Brau­gerste und Malz bezieht. Dazu käme unter Umständen ein Verwendungszwang für Holz. Schließlich steht noef; der in­zwischen auch in einem Antrag niedergelegte Beimischungs­zwang von Roggen- und Kartoffelmehl zu Weizenmehl zur Erörterung. Unter der Einschränkung der Luxuseinfuhr darf inan in erster Linie das S ü d f r u ch t m 0 n 0 p 0 l verstehen, das inzwischen übrigens auch die Zustimmung der Sozial­demokraten gesunden hat. Dazu kommen Erhöhung des Brennrechtes und des Spritbeimischungszwangs. Die Er­klärungen zur Magazinierung besagen, daß nunmehr das Ge­samtkabinett sich dazu verpflichtet hat, die Stützungsaktionen wiederaufzunehmen und finanziell zu sichern.

Brennrechtes un

Zusammentritt der ÄeichstagsaussHüffe.

Frick Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Nach der Vollsitzung des Reichstags traten sofort der Haus­haltsausschuß, der Auswärtige Ausschuß und der Handels­politische Ausschuß zusammen. Der Haushaltsausschuß wäbltezum Vorsitzenden den Abaeordneten Reimann lSor.)

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zm Reichstag gab Reichskanzler Brüning eine Regierungs­erklärung über das Finanz- und Wirtschâftsprogramm der Reichsrcgierung ab.

* Zm Preußischen Landtag wurde ein kommunistischer Miß­trauensantrag gegen das Ecsamtministerium abgelehnt.

* Die Landvolkpartei hat im Reichstag einen Mißtrauens- antrag gegen Reichsautzenminister Curtius eingebracht.

* Bei sämtlichen Angestellter» der Behörden soll vom 1. April 1931 ab eine 6 prozentige Gehaltskürzung vorgenommen werden.