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I Nr. 283 — 1930

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zul-a» und Haunetal »Zul-aer Kreisblatt Re-aktlon und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernfprech-flnsthluß Nr.-S- Uach-ruck d«r mit* verseh«»«» ^rtik»l vur mit chl,,ll«no»aab« .fntoetr Na-<tg»»'»«aa«»t.

Fulda, Donnerstag, 4. Dezember

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7. Jahrgang

R«higer Reichstagsbeginn.

Reichsfinanzminister Dietrich begründet den Haushaltsplan für 1931. Die Regierung fordert Mitarbeit an der Behe­bung der Arbeitslosigkeit und der Festigung des Staates.

Der Reichsfinanzminister

I, verteidigt sein Werk.

Berlin, 3. Dezember

.Der große Belagerungszustand ist ausgerusen worden, wir verlangen seine Beseitigung und die sofortige Zurückziehung der Polizei," ruft der Kommunist Torgler nach Eröffnung der Sitzung des Reichstages in oen Saal. In der Tat hat die Polizeiverwaltung ganz außerordentliche Maß­nahmen getroffen, um eine Wiederholung der Vorgänge bei dem ersten Zusammentritt des Reichstages unmöglich zu machen.

Dichte S ch u tz m a n n s k e 1 t e n sperren alle Zugänge zum Parlament. Strenge Kontrolle wird geübt, und nur nach peinlichster Siebung gelingt es den berufenen Abgeordneten und den sonst durch Erlaubnisschein zugelassenen Leuten, die Bann­linie zu durchschreiten. Das Interesse des Publikums ist übri­gens viel geringer als damals, die Schupos sind auf dem Posten, finden aber eigentlich keine ernsthaftere Betätigung, als hier und da einen Neugierigen zurückzuweisen. Auch die in Erwartung besonderer Sensationen aufnmrschierten T o n - filmapparaturen kommen nicht auf ihre Rechnung, sie können geruhig wieder nach Hause fahren, es gibt wirklich nichts zu verfilmen oder zu vertonen.

Im Plenarsaal ziemlicher, aber kein außerordentlicher An­drang. Das Verlangen Torglers wird durch Widerspruch ab­gelehnt. Reichssinanzminister Dietrich begründet den Haus­haltsplan für 1931, dessen Beratung ursächlich mit der neuen Notverordnung verbunden ist.- Dietrich kann nichts anders tun, als das soundso oft bekanntgegebene Zahlen­material nochmals wiederholen, was natürlich nur gedämpfte 9(ufmertf anifeit findet. Einige schwache Zwischenrufe von Nationalsozialisten und Kommunisten, denen der Präsident des Hause milde abwehrend mit Mahnungen zur Ruhe ent­gegentritt.

Zur eifrigen Mitarbeit am Reformwerk ruft der Minister am Schluß die Reichsboten auf. Die Regierung sei entschlossen, ihrerseits alles zu tun, ohne Verletzung der Ver­fassung, um Ordnung zu schaffen.

So endet der vermeintliche große Tag in fast gutartiger Stimmung. Doch man soll sich nicht täuschen, vielleicht ist es nur die R u h e v o r d e m S t u r m

io.

Sitzungsbericht.

(7. Sitzung.) CB. 93 e r l i n , 3. Dezember.

... Bei Eröffnung der Sitzung sind Haus und Tribünen überfüllt. Anwesend sind Reichskanzler Dr Brüning, ^âfinanzminister Dietrich, Außenminister Curtius, Wehrminister Gröner und weitere Mitglieder des Kabi-

Etwa 30 Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Einleitung von Strafverfahren gegen Abge­ordnete, u. a. gegen den braunschweigischen Minister Stutzen, werden dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen, ^og. Torgler von den Kommunisten verlangt die Entfernung der Polizei aus dem Reichstag. Dem Antrag wird wider­sprochen.

_ Auf der Tagesordnung steht die e r st e Lesung des Aerchshaushaltsplancs für 1931. Sofort nimmt

Reichssinanzminister Dietrich

das Wort dazu. In langer Rede legt er die bereits bekannt- gegebenen Tatsachen dar.' Der Haushalt ist gegenüber dem Vorjahr um nahezu 1% Milliarden Mark gesenkt. Dieses Er- Sbnis wurde im wesentlichen erreicht durch eine Reihe von aßnahmen, die in der soeben erschienenen Notverordnung enthalten sind. Darüber hinaus sind die Länderüber- Weisungen um 100 Millionen Mark gekürzt worden. Die dritte und wichtigste Maßnahme war die

Sclbstündigmachung der Arbeitslosenversichc

Das Jahr 1930 wird hier mit einem Defizit von ungefähr â Millionen Mark abschließen. Zu den Schwierigkeiten bei der Arbeitslosenfürsorge trat der ständig wachsende Ein - uuhmerückgang. Für das ganze Jahr ist er auf 900 Millionen Mark geschätzt worden. Soweit die Arbeitslosen­versicherung bei der Entfernung der Gcsahrcnmomentc in Frage kommt, ist das dadurch geschehen, daß nur 420 Mil 'tonen Mark für Krisenunterstützung eingesetzt sind. Das Aufkommen an Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben ist nm 1143 Millionen Mark gegenüber dem Soll von 1930 heruntcr- geschätzt. Trotzdem war es notwendig,

neue Einnahmen in Höhe von 760 Millionen zu schaffen. Dieser Ausgleich konnte nur bei Steuern auf den entbehrlichen s^enuß gesucht werden. Es blieb letzten Endes nur der a b a f übrig. Der vorliegende Haushaltsplan soll nach der liotverordnung gleichzeitig die Grundlage für 1932 und 1933 bilden, da die Gesamtsumme in diesen Jahren nicht über­schritten werden soll.

über die Frage der Ersparnismöglichkeiten herrscht in der öffentlichen Meinung ungeheure Verwirrung. Icach Abzug der Überweisungen, der inneren und äußeren Kriegslasten und der Mittel für Verzinsung und Tilgung der lieichsschuldcn verbleiben für den eigentlichen Reichshaushalt H Milliarden Mark, an dem die einzelnen Abstriche von weit über einer Milliarde Mark gemacht worden sind.

Die besonders unpopuläre Maßregel der Gehaltssenkung

W zu beklagen. Es steht aber fest, daß wir im Jahre 1927 ?ei der Besoldungsreform uns in der Leistungsfähigkeit ge- wusch, babet Deshalb ist damals glücklicherweise bestimmt worden, daß hV Gehaltsbemessung widerruflich sei Wea- veblieben ist aus bet Notveroidnuna die ursprünglich ae-

vlante Besoldungssperre fLr die Gemeinde- beamten; solche wäre verfassungsändernder Natur ge­wesen. — Das Pcnsionskürzunasgesetz liegt dem Reichstag vor, die Bestimmungen über die Senkung der Realsteuern ent­halten die wesentliche Anordnung, daß die Realsteuern im Jahre 1931 nicht erhöht werden dürfen.

Ersparnisse in Zukunft sind bei Verwaltungsausgaben des Finanzministeriums und des Arbeitsministeriums ge­plant, und zwar durch den Abbau der Versorgungsämter und durch

die Steuervereinfachung.

Von rund 1,5 Millionen Landwirten, die bisher auf ihr Ein­kommen geprüft wurden, und von 869 000 Landwirten, die bis­her steuerpflichtig waren, bleiben nach dem neuen Gesetz noch 43 000 übrig, die einkommenfteucrpslichtig sein werden. Aus der Vermögenssteuer füllt die Hälfte aller Veranlagten heraus, ebenso aus der Umsatzsteuer.

Bedeutsam für die Entwicklung der Finanzen ist die Frage, wie das im Auslande angelegte deutsche Kapital zurück- geschasft werden kann. Der gewaltige Abfluß an Geld nach den Wahlen vom 14. September ist nur zu einem kleinen Teil auf Kapitalflucht und zum größeren Teil auf die Zurück­ziehung ausländischer Kredite zurückzuführen.

Die Reichsregierung will bei Gelegenheit

eine Steueramnestie

erlassen. Die Kassenlage des Reiches am 1. Dezember umfaßte einen verfügbaren Bestand von 24 Millionen Mark. Kassen- schwrerigkeiten sind nicht zu befürchten. Zum Ende des Finanzjahres wird noch einmal eine stärkere Anspannung der Reichskasse erfolgen aus der Krisenfürsorge und der Arbeits­losenfürsorge.

Der Finanzausgleich

ist bisher noch nicht möglich gewesen Sowohl die direkten als auch die indirekten Steuern in Deutschland sind auf das höchste Maß angespannt, aber der Etat ist ausgeglichen und die Gefahrmomente des laufenden Jahres sind beseitigt. Die Be­willigung dieses Etats in Zusammenhang mit der Notverord­nung wird imstande sein, den Kredit und die Aktionsfähigkeit des Reiches auf die Dauer zu gewährleisten. Das Reich ist

in keiner akuten Gefahr,

und alle unsere Maßnahmen sind auf der Überlegung aus­gebaut, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Winter noch stark wachsen wird, aber wir müssen die letzten Sorgen bald über­winden, wenn Sie uns (zum Reichstag gewandt) helfen.

Die Reichsregierung will alles vermeiden, was irgendwie mit der Verfassung in Widerspruch steht. Es ist bedauerlich,

Hochspannung.

Die Reichsregierung hat nun kurz entschlossen den Sprung in die brausenden Fluten des Reichstages getan und schon bis Sonnabend soll es sich zergen, ob sie sich zum andern Ufer Hindurchkämpfen wird oder ob sie im Strudel einer Ablehnung ihrer neuesten Notverordnung versinkt. Der Sprung erfolgte unter einem für Dr. Brüning nicht ungünstigen Vorzeichen: die dem Haus­haltsausschuß des Reichstages überwiesene Notverord­nung vom 17. Juli ist weder abgelehnt noch auch nur ab- geändert worden. Die Opposition, die mit ihrem Auf­hebungsantrag bereits in der letzten Oktoberwoche ge­scheitert war, vermochte auch jetzt im Ausschuß nicht, die Mehrheit für den gleichen Antrag zu erreichen, wonach die Notverordnung außer Kraft gesetzt werden soll. Dar­über hinaus stellte sich der Ausschuß auf den Standpunkt, daß er Teiländerungen an der Notverordnung nicht be­schließen könne; das dürfe nur die Vollversammlung des Reichstages selbst durch Annahme entsprechender Initiativanträge tun. Aber dabei ist es immer noch sehr die Frage, ob dann solche Anträge nun auch tm Plenum Annahme finden, selbst wenn das im Ausschuß geschehen wäre. Was die Sozialdemokratie an Änderungen wünschte, ist bereits in der neuen Notverordnung ver- wirklicht worden, wenigstens zum Teil.

Hinsichtlich der neuen Notverordnung ist dre Lage aber gespannter. Denn jetzt soll es das damalige Llus- weichen, also die Überweisung an den Retchstagsauvschuß, nicht mehr geben, obwohl gegen recht zahlreiche Bestmt- mungen der Notverordnung vom 1. Dezember starke Be­denken auch von der Seite her vorgebracht worden sind, die grundsätzlich für die Aufrechterhaltung emtrttt; das gilt besonders für die Erhöhung der ^ a b a k st e uer Trotzdem will sich Dr. Brüning anscheinend auf nidftë mehr einlassen, sondern die p f f e ne ge lös d) I a » t eines unbedingten Ja oder Nein hinsichtlich des^^nkraft« bleibens der Dezemberverordnung wagen. Die Mehr­heitsverhältnisse haben sich für ihn ungünstig entwickelt, da die Wirtschaftspartei ihr Hinüberschwenken zur grund­sätzlichen Opposition nun auch praktisch dadurch zum Aus­druck brachte, daß sie im Reichstagsausschuß für die Auf­hebung der Juliverordnung gestimmt hat. Und damit ist die Spannung, die Ungewißheit darüber noch ho.icr ge­wachsen, ob dem Reichskabinett und den hinter bzw neben ihm stehenden Parteien der Sieg zusällt oder der Opposi­tion. Allerhand taktische Manöver, die in Vorbereitung oder bereits eingclcitel sind, fügen noch einige „Salz- körner" dem jetzt auf den Tisch ^ »Hohen Hauses ge­tragenen Gericht hinzu.

daß wir zu einer Notverordnung greisen mußten, aver die Ber- hältniffe haben uns dazu gezwungen. Wenn lediglich ver­neinende Parteien im Parlament fitzen, so muß der Einfluß des Parlaments zurückgehen. Arbeiten Sie mit zur Behebung der Arbeitslosigkeit und zur Festigung des Staates.

Im allgemeinen wurde diese Rede ruhig angehört, nur dann und wann unterbrochen durch die Zwischenrufe der radi­kalen Linken und Rechten.

Nach der Rede des Reichsfinanzministers Dietrich wurde die Beratung abgebrochen. Einsprüche der nationalsozialistischen Abgeordneten Heines und Rosenberg gegen den früheren Ausschluß von den Reichstagssitzungen werden zuriick- gewiesen.

Darauf vertagte sich das Haus auf Donners­tag. Auf der Tagesordnung stehen die Aussprachen zur ersten Lesung des Reichshaushalts für 1931. Damit verbunden ist die neue Notverordnung, die Anträge aus Auf­hebung dieser Verordnung und die Mißtrauensan­träge gegen das Reichskabinett. Ein Antrag des thüringischen Ministers Dr. Frick (Nat.-Soz.), auch noch die zweite und dritte Beratung des Reichshaushaltsplanes für 1930 auf die Tagesordnung zu setzen, der noch nicht verfassungsmäßig er- lediat ist, wird abgelehnt. Damit schließt die Sitzung.

Die Fraktionen beraten.

Im Reichstag hielten nach der Plenarsitzung noch die Fraktionen der Sozialdemokraten, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, des Landvolks und der Deutsch­nationalen Sitzungen ab. Es wurden die Erklärungen des ReichSfinanzministers und der Inhalt der Notver­ordnung erörtert. Die Deutsche Volkspartei dürfte trotz aller Bedenken gegen die Aushebungsanträge stimmen.

•

Auch die Deutsche Volkspartei für das Kabinett Brüning.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei ist heute vormittag wieder zusammengetreten, um die Beratung ihrer Stellungnahme zu den Notverordnungen und Mißtrauensan­träge fortzusetzen. Wie wir erfahren, kann es schon jetzt als sicher geten, daß die Fraktion nicht nur gegen die Aufhebung der Notverordnungen, sondern auch für die Ablehnung der Mißtrauensanträge stimmen wird.

Gleichzeitig damit hat aber eine ganz andere Spannung einen überaus treffenden Ausdruck gefunden: Die Beschlüsse des Auswärtigen Ausschusses des Reichs­tages über die Beziehungen Deutschlands zu P o l e n sind eine Entladung jener Hochspannung, die durch die be­kannten Vorgänge der jüngsten Zeit in Pommerellen und namentlich in Ostoberschlesien nicht erst ge­schaffen wurden, sondern nur sich in stärkster Weise ver­schärft haben. Der Ausschuß ist weit hinausgegangen über die Schritte, die die Reichsregierung selbst mit ihrer Protestnote an den Völkerbund getan hatte. Einmütig verlangt er, daß die Reichsregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel anwendet, um den pol­nischen Verfolgungen und Bedrückungen ein Ende zu machen, den geschädigten Deutschen in Polen Entschädi­gungen zu verschaffen und dafür zu sorgen, daß derartiges in Zukunft nicht mehr möglich ist. Was damit zum Aus­druck gebracht wird, ist nur das, was man überall in Deutschland, ohne Unterschied der Parteien, von der Regierung verlangt. Vor allem soll das vom Reichstag bereits genehmigte deutsch-polnische Liquida­tionsabkommen durch Annullierung des betreffenden Be­schlusses rückgängig gemacht werden; leider ist es ja eine unbestreitbare Tatsache, daß die damals von Dr. Curtius ausgesprochene Hoffnung auf eine Entspannung der deutsch-polnischen Beziehungen sich nicht erfüllt hat, obwohl deutscherseits sehr weitgehende finanzielle Zu­geständnisse gemacht worden sind. Und selbst unseren Gegnern draußen in der Welt dürfte es schwerfallen, bei uns die Schuld für die geradezu unerträgliche Steigerung dieser Spannungen zu finden. Wenn man außerdem von der Reichsregierung verlangt, alle Verhandlungen mit Polen über einen Handelsvertrag oder sonstige wirtschaft­lichen Abkommen sofort abzubrechen, so grenzt das schon hart an einen Abbruch derdiplomatischenBe- Ziehungen. Ebenso hat man von der Regierung ge­fordert, sie solle mit der Teilnahme einer deutschen Dele­gation bei den Genfer „A b r ü st u n g s" b e r a t u n g e n

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die deutsche Protestnote an den Völkerbund wegen der polnischen Terrorakte wurde bekanntgegeben.

* Der Reichstag ist nach längerer Pause wieder zusammen­getreten.

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