Zul-arr /inniger
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Nr. 287 — 1930
Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- un- Haunetal »Zul-aer Kreisblatt
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Fulda, Dienstag, 9. Dezember
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7. Jahrgang
die nächsten Aufgaben der Regierung.
Ergänzung des Kabinetts?
Außenpolitische Debatte im Reichstag.
Die Regierung Brüning hat mit 36 Stimmen im Reichstage gesiegt. Die Notverordnungen des Reichspräsidenten aus Grund des Artikels 48 der Verfassung sind unter Dach und Fach. Nun wäre es ganz falsch gedacht, von dem Beginn einer Ruhepause zu reden. Zwar wird in dieser Woche noch wahrscheinlich eine Debatte sich abwickeln über die großen Fragen der Außenpolitik, die unentwegt in der Schwebe bleiben. Auch derMeinungs- kamps über die innere Gestaltung bricht nicht ab, wenn auch gewissermaßen für den Augenblick durch die Inkraftsetzung der Notverordnungen ein Punkt erreicht worden ist, von dem aus nach Ansicht von der Regierung nahestehenden Kreisen weitergegangen werden kann zur Gesundung der Verhältnisse aus dem Gebiete der Wirtschaft und der Arbeitslosigkeit. Das sind die beiden Gebiete, aus denen die Negierung mit größtem Ernste ihre Arbeit beginnen oder vielmehr weiterführen müffe. Von der Sanierung der deutschen Finanzen und der Behebung der Arbeitslosigkeit hängen unsere Beziehungen zum Auslande in stärkstem Maße ab.
Es erscheint fast unmöglich, auch berechtigte Forderungen gegenüber dem Auslande zu vertreten, falls im Innern nur ein ungeregeltes Trümmerfeld zu sehen ist. Gewiß fordern namentlich die rechtsstehenden Gruppen im Reichstag die baldige Inangriffnahme der Verhandlungen über den Young-Plan und die Re Visionsmöglichkeitendes Vertrages von Versailles. Reichskanzler Dr. Brüning ist indessen der Meinung, vor diesen gewiß dringenden Unternehmungen müsse die innere Gesundung stèhen.
Michswirtschasts- und Reichsjuftizmimster.
Zu dieser inneren Gesundung gehört aber auch die vollständige Geschlossenheit der Reichsregierung, die gegenwärtig nicht vorhanden ist. Schon seit längerer Zeit ist der Posten des Reichswirtschaftsministers unbesetzt und wird provisorisch durch den Staatssekretär Dr. Trendelenburg verwaltet. Gerade aber das Wirt
Der „Nebeltod" im Maastal.
Die geheimnisvollen Vergistungen in Belgien.
Die Zahl der Todesopfer wächst.
Die geheimnisvollen Vergiftungen im Maastalc, die auf giftige Nebelschwaden zurüügcführt werden, fordern immer mehr Todesopfer. Am 8. Dezember wurde die Zahl der Toten mit 70 angegeben, die der Schwer- und Leichterkrauktcn mit über 400.
Über die Ursache der Erkrankungen weiß man auch jetzt noch nichts Bestimmtes. Man spricht von „giftigem Nebel", aber niemand weiß zu sagen, ob der Nebel mit Giftgasen durchtränkt oder ob er an sich giftig ist. Die Erkrankten schreien und jammern, daß sie
„höllisches Feuer im Blute"
hatten und daß sie verbrennen müßten. Die Königin der Belgier, die das Nebelgebiet besucht hat, hat die Ärzte einer Stiftung, die ihren Namen trägt, beauftragt, die Ursachen der furchtbaren Vergiftungskatastrophe durch eine eingehende wissenschaftliche Untersuchung darzulegen. Einer der Ärzte erklärte, daß nach seiner Meinung im Jahre 1911 eine ähnliche „Rebelkatastrophe" Opfer gefordert habe. Damals seien in dem auch jetzt wieder schwer betroffenen Orte Engis elf schwächliche, durch die schweren Arbeiten in den Bergwerken verbrauchte Menschen von einem dichten Nebel erstickt worden.
Nebellod imMasta! noch immer ungeklärt
Keine weiteren Toten.
Die Untersuchung der Ursachen der rätselhaften Todesfälle bei Lüttich, werden weiter von Sachverständigen
Das Ende vom tzoung-plan.
Dr. Schacht über Wirtschafts- und Finanzfragen.
Auf der Festversammlung des Wirtschaftsbeirates der Bayerischen Volkspartei München sprach Dr. Schacht.
Er sagte u. a.: Wenn es nicht gelinge, wieder wirtschaftlichen Lebensraum nach außen zu gewinnen, werde unsere Finanzpolitik niemals in Ordnung kommen. Darum stehe bei allen Finanz- und Wirtschaftsfragen obenan als einzige klare Forderung:
Gebt dem deutschen Volle wieder Lebensraum in der Welt!
Die Auslandsschulden des Reiches betrügen nahezu 20 Milliarden. Wir müßten mit den Reparationszahlung Mu jährlich fünf Milliarden an das Ausland zahlen. Wenn die Ausfuhr nicht vergrößert werden könne, so stocke der Young-Plan automatisch. Es sei taktisch vielleicht «ehr viel richtiger, nicht auf den Young-Plan zu schelten, sondern die Ausführung des Young-Planes zu verlangen. Solange nämlich der Young-Plan wirtschaftlich fort- llAührt werde, führe er automatisch tut Revision
schaftsministerium ist von bedeutendem Einfluß aus die Frage der Preissenkung. Jetzt ist der Rücktritt des Reichsjustizministers Dr. Bredt dazugekommen. Auch hier wäre eine baldige desinitive statt der provisorischen Besetzung aus vielen Gründen wünschenswert. Ferner regen sich Stimmen gegen die im Amt befindlichen Reichsminister Dr. Wirth und Dr. Curtius. Diese Stimmen können nicht ganz überhört werden. Der Kanzler muß in seine Erwägungen cmbeziehen, ob das Reichsinnenministerium wie der Posten des Außenministers anderweitig besetzt werden müssen oder ob die Einreden gegen die beiden bisherigen Inhaber ungerechtfertigt sind und er besser daran tut, sich der Hilfe der beiden Männer auch weiter zu versichern, da sowohl Dr. Wirth wie Dr. Curtins Persönlichkeiten sind, deren Verdienste um die deutsche Politik wie Erfolge in mancher Richtung man in den ihnen nahestehenden Kreisen hervorhebt.
Kurze Reichstagstagung.
Dem Vernehmen nach wird der Reichstag bei seinem jetzigen Wiederzusammentritt nur einen oder zwei Tage arbeiten, um sich sodann wahrscheinlich bis in den F e - bruar 1931 zu vertagen. Ob bis zum Wiederzusammentritt im nächsten Jahre eine Ergänzung oder gar eine Umbildung des Kabinetts stattfinden muß, wird in der Zwischenzeit das Objekt der Erwägungen sein. Es heißt, ganz genau die Stimmungen und die Ereignisse im Lande studieren, um den richtigen Weg finden zu können. Denn von einer NeuwahldesReichstages in absehbarer Zeit könnte kaum Heil erwartet werden, abgesehen von der erneuten Wachrufung der Erregung und der damit verbundenen politischen Verwirrung. Die Notverordnungen sind fertig und genehmigt. Die Regierung kann wirken und dem Ziele mit Ernst zustreben, das wir alle ersehnen, das Wohl des Vaterlandes und des Volkes.
Der Reichskanzler hatte bereits Unterredungen mit dem Führer der Deutschen Volkspartei Abg. Di n gel d ey und dem Vertreter der Christlich-Sozialen, auch mit weiteren prontinenleu-ParteipoliÄern. Allem. Anschein nach handelte es sich darum, die parlamentarische Taktik der nächsten Zeit und die wünschenswerten Ziele zu besprechen und nach Möglichkeit festzuleqen.
untersucht. Man hofft, daß die Ergebnisse der Leichenschau vielleicht zu positiven Ergebnissen führen könnten. In Giftgasangelegenheiten sachverständige Offiziere befassen fity gleichfalls an Ort und Stelle mit der Untersuchung der Nebels. Die Zahl der Toten hat sich n i ch t erhöht.
Nebel oder Gasofen?
Auch in London geheimnisvolle Erkrankungen.
Nicht nur aus Belgien, sondern auch aus England kommen jetzt Nachrichten über geheimnisvolle Erkrankungen, die aus einen „todbringenden Nebel" zurück- geführt werden. In London erkrankten während einer Versammlung von Mitgliedern einer Freimaurerloge, die hinter verschlossenen Türen und bei verschlossenen Fenstern stattfand, 28 von den 32 Personen, die anwesend waren. Alle erlitten Schwindelanfälle und alle machten den „Nebel", der ja in London eine Dauereinrichtung ist, dafür verantwortlich. Ruhiger denkende Leute sind jedoch der Überzeugung, daß die Erkrankungen durch die im Per- sammlungsraume aufgestellten — Gasöfen verursacht worden sind.
Andereseits muß gesagt werden, daß ein Londoner Spezialist erklärt hat, daß eine Anzahl von Todesfällen, die man auf Asthma zurückgeführt habe,
durch den Nebel verursacht
worden sei. Der Arzt selbst will infolge des Nebels an Atmungsbeschwerden gelitten haben. In allen in Frage kommenden Fällen haoe sich Sauerstoffzufuhr als wert- vollstes Heilmittel erwiesen. Im übrigen sind in England auch die — Kühe „nebelkrank". Vom Gesundheits- Ministerium sind Tierärzte zur Untersuchung des Rindviehs ausgesandt worden.
Die französische Kabinettsbildung.
Laval statt Barthou berufen
Nach erfolgter Rückgabe des Auftrages zur Neubildung des Kabinetts durch den Senator Barthou hat Präsident Doumergue den früheren Arbeitsminister im Tardieu-Kabinett, Pierre Laval, mit der Bildung des Kabinetts beauftragt. Laval nahm sofort die Verhandlungen mit den einzelnen Parteiführern auf. Laval gehört bekanntlich keiner politischen Gruppe des Senats an, jedoch ist er links orientiert, und es ist anzunehmen, daß er versuchen wird, ein Konzentrationskabinett zustande zu bringen.
Louis Barthou hatte noch um 1 Uhr nachts dem Staatspräsidenten einen Besuch abgestattei und den von ihm erhaltenen Auftrag zur Bildung eines Kabinetts zurückgegeben. Der Entschluß Barthous, die Regierungsbildung abzulehnen, ist auf die Haltung der Radikal- sozialiston zurückzuführen, die sich geweigert haben, mit der Republikanisch-Demokratischen Vsreinrguug in einem Kabinett zu sitzen
Am Beo-achtungsfiand.
Die parlamentarische Atempause für das Kabinett Brüning ist nur kurz bemessen und schon wieder ist eine Woge der Opposition im Anrollen. Die Notverordnungen glücklich unter Dach und Fach zu bringen, ist der Regierung zwar gelungen, aber anders steht es jetzt mit der Frage unserer Außenpolitik. Man kann — und das ist auch bei den Parteien vielfach geschehen — diese Frage auch persönlich fassen: Wie steht es um den Außenminister Dr. Curtius? Anläßlich der letzten Debatten im Reichstag hat er nicht bloß scharfe Kritik an den bekannten Entschließungen und Anträgen des Reichstagsausschusses für das Auswärtige geübt, sondern außerdem erklärt, er halte den jetzigen Augenblick für denkbar ungeeignet, um im Reichstag eine außenpolitische Debatte zu entfesseln. Damit ist Dr. Curtius aber auf einen sehr energischen Widerspruch gestoßen, nicht etwa nur bei den Parteien der Opposition, sondern auch bei verschiedenen Fraktionen, die sich am Sonnabend hinter die Regierung gestellt hatten. Und selbst von dem neugewählten Vorsitzenden seiner eigenen Partei erfuhr Dr. Curtius einen wenn auch nur milden Tadel; es sei, so äußerte der deutschvolksparteiliche Führer Dr. Dingeldey, das Vorrecht einer Partei, dem Außenminister, ohne ihn zu verleugnen, einige Pferdelängen voraus zu sein, auch wenn diese Partei selbst den Außenminister stelle. Es dreht sich dabei immer wieder um das Verhältnis Deutschlands zu Polen, um unsere Schritte beim Völkerbund und um das, was die deutsche Regierung in dieser Frage noch weiteres tun oder unterlassen soll. Darüber sind bekanntlich sehr weitgehende Wünsche laut geworden, denen aber der Außenminister nur teilweise Folge geben will. Darum mag er auch von einer außenpolitischen Debatte herzlich wenig wissen, wäre vielmehr zufrieden, wenn sich der Reichstag etwa bis zum Februar vertagen würde. In diesem Wunsche begegnet er sich insofern mit dem Reichskanzler, daß dieser bei der Durchführung seiner Steuer- und Finanzreform, also der Notverordnung, nicht durch parlamentarische „Dauerkrisen" gestört sein, nicht immer wieder um sein Amt mit dem Reichstage ringen will.
Genau so ungewiß wie der Ausgang dieser innerdeutschen Krise, die trotz des Regierungssteges nach wie vor besteht, ist der Kampf um den Sessel des französischen Ministerpräsidenten. Nicht etwa, daß hier ein Mangel an Persönlichkeiten bestände, die dafür in Betracht kommen oder sich selbst dafür empfehlen, — es handelt sich mehr um die Frage, ob die Radikalsozialiften, die stärkste Partei in der deputierten» kammer und im Senar, zur Mehrheit, also zu einer Negierung stoßen wollen, die dann freilich erhebliche Teile ihres rechten Flügels einbüßen müßte. Das von Poincarë immer wieder mpfohlene „Konzentrationskabinett" hätte seinen Schwerpunkt dann mehr in der Mitte liegen, als es unter Tardieu der Fall gewesen ist. Natürlich spielt auch hier die F r a g e der Außenpolitik eine erhebliche Rolle, läßt sich diese gleichfalls persönlichzuspiyen: Wird Briand wieder Außenminister oder nicht? Ihn hat sein bisheriger Ministerpräsident Tardieu zuweilen gerade in außenpolitischen Verhandlungen und Entscheidungen nicht etwa selten ein wenig „an die Wand gequetscht". Man braucht nur an die auffallenden Widersprüche zwischen den beiden Männern anläßlich der letzten Kammerdebatte zu erinnern. Eine politische Schwergewichtsverschiebung nach links oder vielmehr zur Mitte wird von Tardieu hinter den Kulissen der Krise eifrig bekämpft.
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In Sowjetrußland aber löst man Krisen auf andere Art, durch die Gewehre von Hinrichtungspelotons. Todesurteile wie jetzt in dem jüngsten Prozeß gegen leitende Ingenieure sind schnell ausgesprochen, werden noch schneller vollzogen, — aber sic beweisen nichts. Sie erreichen auch nichts; denn der Kern der Wirtschaftskrise wird durch diese Kugeln doch nicht getroffen. Man hat als Außenstehender nur die Empfindung, daß hier Sündenböcke gesucht und aus gewählt wurden, die nun zu büßen haben, was das System verschuldet. Sie sind doch z. B. nicht daran schuld, daß in Leningrad die Elektrizitätsversorgung radikal ver sagt, die Bewohnerschaft wieder zu den beifeitegeftelltcn Petroleumlampen greifen muß. Und nicht umsonst geschah es, daß der letzte Moskauer Prozeß ein nur allzu deutliches außenpolitisches Gesicht trug, tragen mußte. Denn es ist alte R e g i e r u n g s „w e i s h e i t", den Blick und die Entrüstung eines Volkes nach außen zu lenken, wenn die Verhältnisse im Innern gar zu unerfreulich sind.
Kleine Zeitung für ^ttige Leser.
* Der neue Botschafter Chintschuk der Sowjetrepbulik Rußland ist in Berlin eingetroffen und hat die Amtsgeschäfte übernommen.
* Vor dem Altonaer Schwurgericht begann der sog. Kleine Bombenlegerprozeß. Angeklagt sind sechs Personen.
* In Frankreich hat der Politiker Barthon auf die Regierungsbildung verzichtet. Der Präsident Doumergue übertrug dem Senator Laval die Ausgabe, ein neues Kabinett ins Leben zu rufen.
* Die geheimnisvollen „Nebelvergiftungen" im Maastale hatten bis zum 8. Dezember 70 Todesopfer gefordert.
* Das Präsidium des Vollzugsausschusses der Sowjetunion Hst sft int RaWsiM-Prozstz zum Tode Verurteilten Begsabigt und die Strafe tn eine GefsngKisstrafe vs» 10 Fahre» »M, gewandelt-