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Nr. 296 — 1930

Fulda, Freitag, 19. Dezember

7. Jahrgang

Ministerbesprechung über Genf

Dr. Curtius reist.

Einer Sitzung des ReichSkabinetts. in der neben den Fragen der Kraftsahrzeugsteuer noch die Richtlinien für das Beförderungswesen der Reichsbeamten und Die Frage der Reichsgründungsfeier behandelt wurden, schloß sieb' eine kleinere Ministerbesprechung an, an der neben dein Reichs­kanzler noch der Reichsaußenminister und der Reichswehr- minister teilnahmen.

Die Kabinettsmitglieder nahmen den Vortrag des deutschen Vertreters bei der Vorbereitenden Bbrüsinngskonserenz, ©rasen Bernstorss, über Verlauf und Ergebnisse der Genser Be-

ivrechungen

entgegen.

Zusammenstöße im Auswärtigen Ausschuß.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat zu­sammen, um den Bericht des Grafen Bernstorff über die Vorbereitende Abrüstungskonferenz entgegenzunehmen. Im Verlauf der Debatte, an der auch Reichsaußenminister Dr. Curtius teilnahm, entwickelten sich stürmische Szenen. Zwischen den Sozialdemokraten und den Natio­nalsozialisten gab es heftige Auseinandersetzungen. Die Nationalsozialisten brachten gegen Dr. Curtius ein Miß­trauensvotum ein. Auch über die Geschäftsführung des Attsschuhvorsitzenden Dr. Frick (Nat.-Soz.) gab es eine längere Geschäftsordnungsdebatte.

Die

nächsten Pläne des ReichsaußenministerS.

Nach einer Meldung des „Popolo di Roma" soll Reichs- außenminister Dr. Curtius am kommenden Sonnabend mit dem italienischen Außenminister Grandi in Wien eine Zu­sammenkunft haben.

Diese Meldung ist, wie zuverlässig verlautet. schon deshalb unwahrscheinlich, weil Dr Curtius für seinen Besuch in Öster­reich einen Termin zu Anfang Januar in Aussicht genommen bat Im übrigen beabsichtigt Dr. Curtiuâ noch vor Weihnachten Oberichlesien zu besuchen, um sich an Ort und Stelle über die schwebenden Pr»bl«me wie in Ostpreußen iw unterrichten.

Ladenschluß am 24. Dezember.

Im Reichsrat wird Einspruch gegen das Gesetz erhoben.

Der Reichstag beschäftigte sich mit dem Gesetz über den Ladenschluß am 24. Dezember Der Berichterstatter erklärte, die Ausschüsse des Reichsrals hätten mit Mehrheit beschlossen, gegen dieses Gesetz Einspruch zu erheben

denn durch die Fortlassung des Zeitpunktes für das Inkraft­treten des Gesetzes werde eine unklare Rechtslage geschaffen. Die Ausschüsse ersuchen die Regierung, mit möglichster Be­schleunigung einen Gesetzentwurf über bu Arbettsruhe am 24. Dezember vorzulegen. Der Berichterstatter beantragte, Ein­spruch gegen daS Gesetz zu erheben und dieser Entschließung

Osipreußenrrise des Rangers

ReichSgrüxdungSfeier.

zuzustimmen.

Auf Wunsch Preußens wurde tret diesen Ausschußantrag durch

sestgestrllt, Daß der Reichs- Mehrheitsbeschlus; ange-

Die nächste Sitzung deS Kabinetts findet, dem Per- Freitag statt. Freitag abend tritt bet Curtius die geplante Reise nach Ober- 'cht wegen der Trauerfe,erlichkeiten für ....... ...... Gesandten Rauscher noch eine Ver­schiebung eintritt. Die große O st p r e « ß e n r e i s e des Kanzlers, an der u. a. Minister Schiele, Reichsbankprasi- Wtt Dr. Luther sowie ein Vertier der preußischen Re­gierung teilnehmen werden, wird voraussichtlich am

nehmen nach, am Außenminister Dr.

schlesten an, falls nid den verstorbenen Ge

6. Januar beginnen. m. „ r

Das Reichskabinett hat beschlsffen, die 60. Wrederkehr des ReichsgründungstageS am 18. Januar feierlich zu begehen. ES wird eine Feier ähnlich wie die jährlich stattfindende Verfassungsfeier vom Neichsinnen- Ministerium im Plenarsaal des Reichstages vorbereltet. Eine historische Rede soll gehalten werden, außerdem wird der Reichskanzler sprechen. Der Reichspräsident wird dieser Feier beiwohnen.

Kommen hat.

Weiter beschloß der Reichsrat, den Gesetzentwurf zur Änderung deS LichtspielgesetzeS der Ausschußberatung zu über­weisen. Außerdem stimmte der Reichsrat gegen die Stim­men der Vertreter der Provinzen Pommern, Brandenburg, Oberschlesien und Ostpreußen einer Vorlage des Reichsarbeits- mintsteriums zu, nach der die Vereinigung der Ostdeutschen Binnenschiffahrtsberufsgenossenschast mit der Elbschiffahrts- berufsgenossenschast mit Wirkung vom 1. Januar 1931 ab er­folgt. Während die Gcnosfenschastsversammlung der Elb- schifsahrlsberufsgenofsenschasl sich einsiimig für diese Vereini­gung ausgesprochen hatte hat die Ostdeutsche Berussgenossen- schaft ebenso einsiimig diese Vereinigung abgelehnt, weil eine Verbilligung der Verwaltung nicht eimreien werde und die Zu­sammenlegung zu einer stärkeren Belastung ihrer Mit-

glieder fü!

Der 3

eichSrat stimmte einer Verordnung zu, die die @e- deit der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt auf dem

s Ende 1932

schäststätigkeit der Deutsche.. -------------------

Gebiet des Personalkredits um zwei Jahre bi

verlängert. Der Reichsrat beschloß, mit Wirkung vom 18. De- I. den Grundpreis für den Hektoliter Weingeist von 113 angemessen zu bezeichnen.

zember d. , 53 Mark er

Ein Briefwechsel Braun-Sngenberg

Nachspiel der Wahlversammlungen in Bielefeld.

Die Wahlversammlungen, die vor den Siavtverordneten- wahlen in Bielefeld stattgesunden haben, und bet Denen seiner­zeit sowohl der preußische Ministerpräsident Dr. Braun, wie der Führer der Deutschnationalen Volkspartei, Dr. Hugen­berg, gesprochen hatte, haben jetzt noch zu einem beachtens­werten Briefwechsel zwischen den beiden Parteiführern geführt.

Der preußische Ministerpräsident Dr Braun erklärt in feinem Briese vom 29 Novemlvr: „Von einem fünfzigfachen Millionär habe ich nicht gesprochen." Demgegenüber betont Dr. Hugenberg in seinem Schreiben vom 17. Dezember, daß sich " er Bielefelder Zuhörer Dr.

m

eine nicht geringe Anzahl der Bielefelder Zuhörer ns zur Verfügung gestellt habe, die Der eh sind zu eser Ausdruck

Brauns zur Ver eiben, daß dieser

zu be-

in Beziehung auf Dr. Hugenberg

_____________ „Angesichts der ernsten Tatsache dieses

Widerspruchs," sagt Dr Hugenberg, „werden Sie nicht umhin können, seiner Ausklärung einen Teil Ihrer knapp bemessenen Zeit zu widmen. Denn es handelt sich um das Wort deS preu­ßischen Ministerpräsidenten."

gebraucht wurde.

Widerspruchs." so

Gegen die Gehaltskürzungen.

Der Gesamtvorstand des Deutschen Beamlenbundes hat zu der Notverordnung Stellung genommen. Grundsätzlich wendet sich der Gesamtvorstand mit aller Entschiedenheit gegen die Finanzpolitik der Reichsregierung, die Finanznote einseitig

^ch der Gest

durch"^rzung "der Beamtenaehäl'ier zu beheben. Der Gesamt­vorstand bestreitet, daß die Gehaltskürzung rechtsgültig sei, da es dazu eines versassungsändernden Reichsgesetzes bedürfe. Besonders sei zu beanstanden, daß die durchaus gebotene Rück­sichtnahme aus die gering besoldeten Beamtenschtchten fehle. Die Preisgestaltung gerade von Gegenständen des täglichen Bedarfs habe sich zugunsten der Verbraucher nur unmerklich geändert.

Die Gehaltskürzung ab 1. Februar 1931 bedeute daher eine wesentliche Verschlechterung der Lebenshaltung der Beamten.

Der Gesamtvorstand werde alles tun. um die Rechtslage zu klären und in Zusamenarbeit mit anderen Verbrauches dahin zu wirken, daß durch Senkung der Lebenshaltungskosten die Gehaltskürzung ausgeglichen werde.

250000 Wohlfahrtserwerbslose in den deutschen Kreisen.

Berlin Vertreter von 200 Landkreisen tagten hier unter Jein Vorsitz des Präsidenten Dr. von Stempel. Es wurde er- an, daß die Lasten der Wohlfahrtserwerbslosen m rhrer Egenden Tendenz auch für die Landkreise eine bedrohliche Entwicklung annähmen. Ihre Zahl sei in den letzten Monaten säst 100 Prozent auf 250 000 gestiegen. Am meisten bc- ,Zossen seien die Jndustriekreise. Die Quellen, Die Die Hot» Verordnung erschlossen hat, wurden als ungenügend bezeichnet *.G Konferenz hält eine Ergänzung der Notverordnung tut ^singend geboten, damit für das RechnungSlahr 1531 den 1'emeindcn und den Gemcindcverbänden btefe ^ aften durch das ?trM äbgenowmen oder aber doch neue Mittet öersitapi.eQ Werden, um einen Zusommenbruw der Finanzen der aetrof- Ktten zu verhüten.

„t in den letzten Monaten )0 gèstiegen. Am meisten be- * Die Quellen, die die Rot- wurden als ungenügend bezeichnet. Notverordnung sur

Der Tod Ulrich Rauschers.

Der Tod des Gesandten kommt überraschend. Man erfuhr in den letzten Tagen lediglich, daß er erkrankt sei und sich in St. Blasien aufhalte. Man hörte, daß er sich eine Kehlkopferkrankung zugezogen habe und daß auch die Lungenspitzen angegriffen seien. Eine inzwischen hinzu- getretene doppelseitige Lungenentzündung hat dann den KrankbeitSprozeß beschleuniat.

Das Recht der Notwehr.

Hieb- und Stichwaffen sind entschieden ebensowenig eine geeignete Ausdrucksform für die politische Meinung wie Pistolen oder Stinkbomben. Sie sollten es wenigstens nicht sein; aber daß fie für die Veranstaltung eines politischen Meinungsaustausches als „schlagende" und „treffende" Argumente ganz besonders beliebt und in ausgedehntem Gebrauch sind, lehrt ein Blick in die Zeitungen. Ebenso haben die Gerichte mehr als zuviel mit entsprechenden Vergehen und Verbrechen zu tun, bei denen es häufig nicht etwa bloß einen, sondern mehrere, ja viele Angeklagte gibt. Denn gewöhnlich erfolgen ja solche Überfälle auf politisch Andersdenkende von ganzen Banden, weil man ungern riskiert, ohne mehr als nur ge­nügende „Unterstützung" den oder die politischen Gegner zu attackieren. Stahlruten, Gummiknüppel, Totschläger oder dergleichen wenig sympathische Mittel im politischen Kampf sind dabei auch noch sehr willkommene Waffen. In den Versammlungen ebenso wie auf der Straße; denn mit geistigen Waffen zu kämpfen vermeiden derartige parteipolitische Fanatiker vor allem aus dem Grunde, weil sie über solche Waffen gar nicht verfügen.

Ereignisse, an die man nicht mehr erinnern mag, hatten dazu geführt, daß durch Notverordnung verfügt wurde, jeden für mindestens drei Monate hinter schwedische Gardinen zu setzen, der ohne Waffen­schein im Besitz einer Schußwaffe erwischt würde. Ob das abschreckend gewirkt hat, darf oder vielmehr muß man bezweifeln, wenn man sich daran erinnert, daß auch jetzt noch nicht gerade selten die Pistole knallt, — gewiß so manches Mal zur Verteidigung, aber öfter noch im Angriff. Der Statistiker mag ausrechnen, welcher von den parteipolitischen Kampfbünden die meisten Opfer zu ver­zeichnen hat, eigene und — fremde I Auf alle Fälle sind es hundert Prozent zuviel.

Nun soll diese strengere Bestrafung des unbefugten Schußwafsenbcsitzes ergänzt werden durch entsprechend hohe Strafen auf die Führung von „Hieb- u n b Stichwaffen" außerhalb der Wohnung oder der eigenen Geschäftsräume des betreffenden Besitzers. Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr sind vorgesehen, Geldstrafen nur bei mildernden Umständen. Jede Waffe, die ihrer Natur nach dazu bestimmt ist, durch Hieb, Stoß oder Stich Verletzungen beizubrtngen, zu führen, soll straf­bar sein. Auch bei der Androhung dieser Strafe steht, wie die Begründung des Gesetzes hervorhebt, das Äbschrek- kungsprinzip im Vordergründe und erfüllt natürlich nur seinen Zweck, wenn wirklich empfindliche Strafen verhängt werden. Oft genug hat ja eine geschickte poli­tische Regie solche Taten wie gewaltsame Versammlungs­sprengung, bandenmäßige Überfälle auf politische Gegner usw. selbst noch vor Gericht mit dem Schleier des — Märtyrertums umkleidet, was, nacki und bloß gesehen, nichts anderes als vorsätzliche Körperverletzung, Tötung und geradezu Mord gewesen ist. Zum Vorsatz wird eS

aber, wenn jemand „a Zwecken an öffentlich«

[emeinfam mit anderen zu politischen «en Orten erscheint und dabei be«

waffnet ist". Dann soll künftig überhaupt nur eine Ge­fängnisstrafe nickst unter drei Monaten erfolgen. Damit wird die heute schon fast «landesübliche" Versammlungs­störung getroffen und man darf wohl die Hoffnung aus­sprechen, daß vom Gericht der Begriff der „Waffe" in einem rechtausgedehnten Sinne aufgefaßt wird. S» z. B. auch aus den Gebrauch von Stuhlbeinen und Bierseideln.

Ulrich Rauscher -h

Die Beileidskundgebungen.

Der Reichspräsident hat der Gattin des ver­storbenen Gesandten telegraphisch seine Anteilnahme aus­gesprochen.

Der Reichskanzler hat an Frau Rauscher nach­stehendes Beileidstelegramm gerichtet: „Mit aufrichtiger Trauer habe ich die Nachricht von dem Hinscheiden JhrSs £Serrn Gemahls erhalten. Zu dem schweren Verlust, der Sie betroffen hat, spreche ich Ihnen zugleich im Namen der Reichsregierung innige Anteilnahme aus. Der Ver­storbene hat bis zu seinem Tode in verschiedenen hohen Staatsstellungen mit seiner ganzen Kraft und seinem reichen Wissen und Können dem Vaterlande erfolgreiche Dienste geleistet. Der Tod hat seinem Wirken viel zu früh ein Ziel gesetzt. Die Reichsregierung wird dem Ver­storbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren."

Reichssüßerrministeo: Dr. Curtius hat der Gatti« des Verstorbenen in herzlichen Worten sein Beileid zum Ausdruck gebracht.

Gewißist der K a m p f d e r V a l e r allerDing auch und gerade in der Politik. Wenn aber durch die wüst«

:en

Ausschreitungen dieses Kampfes der öffentliche Friede im Rechtsstaat von heute gefährdet wird, dann mutz der Staat — ohne jede Rücksichtnahme auf die „wohlerworbenen" Gewohnheitsrechte aller möglichen „Kampfverbände" — mit jedem zur Verfügung stehenden, gegebenenfalls auch zu schaffenden gesetzlichen Mittel diesem Frieden Schutz und Geltung verschaffen. Über jedem wirklichen oder ver­meintlichen Recht des einzelnen oder der Partei — die ja, wie ihr Name sagt, nur eben ein Teil des Volkes ist — steht das Recht der Gesamtheit. Vor allem hat diese das Recht der Notwehr; denn schon zu dieser muß jetzt angesichts der ganzen innenpolitischen Entwicklung der letzten Monate der Staat wieder einmal greifen.

Anschluß Lübeck—Hamburg.

Hamburg. Die sozialdemokratischen Fraktionen der Ham­burger und der Lübecker Bürgerschaft haben einen gemein­samen Ausschuß eingesetzt, der die Frage eines Anschlusses Lübecks an Hamburg prüfen und Wege für eine solche Ver­einigung der beiden Hansestädte Vorschlägen soll. Diese «Schritte der Fraktionen sollen im Einvernehmen mit den sozialdemokratlschen Senatsmitgliedern in Hamburg und Lübeck erfolgt sein, wodurch die Fraktionsverhandlungen einen halbamtlichen Charakter erhielten.

Kleine Zeitung für «ilige Leser.

* Einem Beschluß des Reichskabinetts zufolge wird die 60. Wiederkehr des Reichsgründungstages am 18. Januar feierlich begangen werden.

* Die Beisetzung des deutschen Gesandten in Polen, Ulrich Rauscher, wird in St. Blasien stattsindeu.

* Das Verbot der Ausführung des Stahlhelmfilms ist von der Oberprüfstelle ausgehoben worden.

„ * 3m Preußischen Landtag sprach Innenminister Severina seine Stellung zum Remarque-Film,

* Bei einer Fabrikerplosion tu Tübsrankretch fanden mehrere Personen den Tod, viele andere wurden schwer verletzt. i