Zulöaer finzeiger

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Tageblatt für Rhön unS Vogelsberg

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Nr. 7 — 1931

Fulda, Freitag, 9. Januar

8. Jahrgang

Der Schlichter ist unabhängig.

Der enttäuschte Zechenderband.

Eine Erklärung der Reichsregierung.

Der ergebnislose Verlauf der Lohnverhandlungen u Nuhrbergbau hat dem Schlichter sowohl wie der Reichs regierung von verschiedenen Seiten Vorwürfe ein gebracht, gegen die sich die Angegriffenen jetzt wehren. Der Zechenverband behauptet u. a., daß er bei dem Lohnkonflikt im Nuhrbergbau

von der Reichsregierung enttäuscht worden sei.

Die Bergbauunternehmer hätten nach dem Gange der Verhandlungen über die Preissenkung im Reichswirt­schaftsministerium annehmen müssen, daß der Reichs­arbeitsminister sich für eine Lohnsenkung von mindestens acht Prozent ab 1. Januar einsetzen würde und daß er sich dabei im Einverständnis mit dem Gesamtkabinett, insbesondere dem Reichskanzler, befände. Dazu stellte

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald

in einer Unterredung fest:

Der Zechenverbarid verkennt völlig die Struktur des staat­lichen Schlichtungswesens. Zunächst ist es nicht richtig, daß „offenbar

unter dem Druck der Regierung"

der Schlichter für Westfalen sich nicht entschließen konnte, „mit den Stimmen der Arbeitgeber einen Spruch zu fällen" Noch bevor das Neichsarbeitsministerium sich mit dem Ruhrkonflikt konkret beschäftigte, hat der zuständige Schlichter erklärt, daß er neben den zahlreichen Feierschichten der letzten Monate im Nuhrkohlenbergbau

eine Lohnkürzung von acht Prozent nicht für- tragbar halte.

Sodann sind die Schlichter keineswegs nur willfährige Werkzeuge in der Hand der Regierung, sondern

Persönlichkeiten mit eigener Meinung und

Verantwortlichkeit,

deren Unabhängigkeit von den Weisungen der Aufsichtsbehörde im Gesetz ausdrücklich gewährleistet ist.

Von keiner Regierungsstelle ist den Unternehmern bei der Kohlcnpreisscnkung fest in Aussicht gestellt worden, daß im Kohlenbergbau eine Lohnkürzung von „mindestens acht Prozent ab 1. Januar cintrcten werde".

Aus den Erklärungen des Staatssekretärs des Reichs- Wirtschaftsministeriums konnte nicht eine Lohnkürzung im Kohlenbergbau „von mindestens acht Prozent" abgeleitet werden. In einer am 12. Dezember stattgefundenen Besprechung zwischen den Zechenbesitzern und dem Reichsarbeitsminister er­klärten erstere, daß sie beschlossen hätten, der Gesamtbelegschaft an der Ruhr am 15. Dezember zum 1. Januar zu kündigen. Der Rcichsarbcitsminister entgegnete, daß die Ausführung

dieses Beschlusses um Weihnachten

so große politische und auch wirtschaftliche und finanzielle Ge­fahren zum Jahresultimo zur Folge haben werde, daß die Reichsregierung ein solches Beginnen nicht ruhig hin- nehmen könn e. Diese Politik stehe

im striktesten Gegensatz zu der der Reichsregierung.

Der Herr Reichspräsident habe die Sanierungsgesetze u. a. auch deswegen mit dem Artikel 48 der Reichsverfassung Anfang Dezember in Kraft gesetzt, um die gekennzeich­neten Schwierigkeiten zum Jahresschluß zu mildern, während diese durch die Absicht der Ruhrbergbauunternehmer

vergrößert und verstärkt werden mürbem

Der Reichsarbeitsminister werde seinerseits daraus hinwirken, daß die Neuregelung rechtzeitig in Kraft trete.

Daß sich der Reichsarbeitsminister bei den Besprechungen mit beiden Parteien und mit führenden Persönlichkeiten die erdenklichste Mühe gegeben hat, um Unternehmern lind Ar­beitern zu einem Ausgleich Brücken zu bauen, wird wohl nicht angezweifelt werden können. Ein Termin, von dem ab ein etwaiger neuer Schiedsspruch Wirkung erlangt, steht gegenwärtig noch nicht f c st, so daß sich darüber zur Stunde weitere Bemerkungen erübrigen

Der Schlichter Professor Dr. Brahn wanote sich ins­besondere gegen den Vorwurf, er habe bei den Schlichtungs- Verhandlungen unter dem Drilck der Retchsregierung ge­handelt. Professor Dr. Brahn betonte, er sei in seiner Eigenschaft

als Schlichter selbständig und unabhängig.

Was die Vorwürfe gegen die Retchsregierung anbelangt, so könne er erwidern, daß die Reichsregierung bzw. das Reichs­arbeitsministerium an der Verschärfung des Konflikts keine Schuld trüge n. Er habe sich sehr darum bemüht, den Streit zu schlichten, aber leider sei es unmöglich gewesen, den Widerstand der Parteien zu beseitigen.

Der Streik ist als beendet anzusehen.

Im R u h r g e b i e t sind nur noch 0,81 Prozent der Belegschaft ausständig. Es fehlten nach dem Bericht des Bergbauvereins von insgesamt 132 211 Mann 2606, unter denen sich noch 1531 Entlassene befinden. Die Gesa mt- fehl Ziffer stellt sich auf 1,97 Prozent, ohne die Ent­lassenen auf 0,81 Prozent. In den Revieren Dinslaken und Hamm sind noch je 12 Prozent der Belegschaft aus­ständig; in den übrigen Revieren sind die Fehlziffern so gering, daß der Aus stand bereits als beendet a n z u s e h e n ist. Auf der Zeche de Wendel sind durch Polizeibeamte 14 Streikführer festgenommen worden.

Auch in Oberschleflen flam der Streik ab.

Die Streikbewegung in Deutsch-Oberschlesien ist von landesfremden Kommunisten hervorgerufen worden. Die tariftreuen Gewerkschaften fordern die Arbeiter zur Be­sonnenheit und Ruhe auf. Sie haben einen Aufus er­lassen und fordern ihre Mitglieder auf, den Parolen der Kommunisten keine Gefolgschaft zu leisten und sich nur nach den Anweisungen der am Tarifvertrag beteiligten Organisationen zu richten.

Man rechnet mit einem 00 Litze» Abflauen MS Streiks schon in allernächster Zeitz

Das Ende des Streiks im Duisburg-Hamborner Bezirk.

Zu der gestrigen Nachtschicht sind auf sämtlichen 8 im Berg­baurevier Duisburg-Hamborn befindlichen Zechen die Beleg­schaftsmitglieder angefahren, so daß der wilde Streik in die­sem Bezirk sein endgültiges Ende gefunden hat.

Die Concordiagrube in Hindenburg, die von dem Bergarbeiterstreik in Oberschlesicn am meisten betroffen wurde.

Arbeit für die Reichsregierung.

psliièMss MWßMtz e.

Vor wichtigen E n t s ch e i d u n g e n.

Der Weihnachts- und Neujahrsurlaub, den einige Reichsminister zur Auffrischung ihrer Gesundheit genom­men hatten, neigt sich jetzt dem Ende zu. Der Reichs­kanzler, der im Anschluß an ein paar Erholungstage die Jnformationsfahrt durch Ostpreußen und Oberschlesien machte, wird zum Beginn der nächsten Woche in der Reichshauptstadt zurückerwartet, der Reichsfinanzminister Dr. Dietrich, der während seiner Weihnachtsferien in Süd­deutschland weilte, ist bereits nach Berlin in sein Ministe- rium zurückgekehrl und der Reichsaubenminister Dr. Cur­tius wird am Freitag von seinem Urlaub wieder nach Berlin kommen, um die Leitung dès Außenministeriums wieder zu übernehmen.

Die Arbeiten im Auswärtigen Amt ton zentrieren sich jetzt vor allen Dingen auf die diploma­tische Vorbereitung für die Genfer Rats- t a g u n g , auf der bekanntlich vor allem die deutschen Beschwerdenoten über die Behandlung der deutschen Minderheiten durch Polen zur Beratung kommen sollen. Vor der Abreise der deutschen Delegation nach Genf wird sich das Reichskabinett mit bem vom Reichsaußenministe rium zusammengetragenen Material beschäftigen, was uni so notwendiger ist, da auch Polen bereits alle Vorkehrun­gen getroffen hat, um die deutschen Beschwerden vor dem Genfer Tribunal nach Möglichkeit zu entkräften.

Eine weitere wichtige Frage, mit der sich das Reichs kabinett in nächster Zeit beschäftigen wird, ist der von Reichsfinanzminister Dietrich schon kurz angedeutete Vor schlag zur Lösung des Arbeitslosenproblems durch Sub­ventionierung einzelner Industrien. In Regierungs­kreisen soll die Ansicht vorherrschend sein, daß für eine erste Subventionierung für Einstellung von Erwerbslosen das Textilgewerbe in Frage kommen müßte. Man soll dabei

Opfer des italienischen Ozeanfinges,

bei dem — wie erst jetzt bekanntgegeben wurde — in Bo- loma (Portugiesisch-Guinea) die Maschine des Kapitäns Boer (links) auf das Meer niedergehen mußte, durch den Aufprall auf das Wasser in Trümmer ging, verbrannte vnd mit seiner funfköpfigen Besatzung.zv der auch Leut­nant V 0 r h i c i n i i trechts) zählte, untergmg.

Aenderung der ewtnngsorinnw

^Nicht Einmann-Schiedsspruch, sondern

1 Dreimänner-Kollegium.

—*B erlin, 9. Januar. (Eigene Funkmeldung.)

Wie wir erfahren, hat der Reichspräsident heute vormittag die Notverordnung bereits unterzeichnet, durch die die Schlichtungsordnung so abgeändert wird, daß die Verbind- lichkeitserklärung von Schiedssprüchen auch dann möglich ist, wenn sich nach dem bisherigen System eineMehrheitnicht findet. Die Neuordnung führt nicht, wie man gestern an­genommen hatte, den sogenannten Einmann-Schiedsspruch wie­der ein, sondern legt fest, daß ein S 0 n d e r s ch l i ch t e r auf Aufordnung des Reichsarbeitsministers zwei unpar - teif^e zu berufen hat, wenn eine Mehrheitsbildung mit Hilfe der Parteien nicht möglich ist.

Die Neuordnung wird bereits bei den für morgen vormit­tag angesetzten weiteren Verhandlungen im Ruhrbezirk ange­wandt werden, und zwar wird Prof Dr. Brahn als S 0 n - d e r s ch l i ch t e r bestellt, so daß er sofort die unparteiischen hinzuziehen und ein Schiedsspruch gefällt werden kann, den der Reichsarbeitsminister für verbindlich erklärt. Es ist damit also sicher, daß der Lohnkonflikt im Ruhrberg­bau bereits morgen mittag beendet wird.

D ie neuen Schlichtungsverhandlungen.

Der Schlichter, Professor Brahn, hat die Tarisparteien des Ruhrbergbaues für Sonnabend vormittag, 9.30 Uhr, zu neuen Schlichtungsverhandlungen nach Essen eingeladen.

die Hoffnung hegen, daß die ausgewandten Subventions- beträge sehr schnell als Lohnsteuer wieder in die Reichs­tagen zurückfließen und damit das Steuerdesizit ver­kleinern. Gleichzeitig würden auch die notleidenden Sozialeinrichtungen verstärkte Einnahmen erhalten, es sei auch eine starke Belebung des inneren Marktes zu erhoffen In diesem Sinne dürften die eingeladenen Wirtschafts­vertreter am Montag von der Regierung informiert werden.

Allgemeines Aufsehen hat in der Öffentlichkeit die Nachricht erregt, daß am nächsten Montag im Reichs arbeitsministerium eine Besprechung über die im Reichs­tag von den Deutschnationalen und der Wirtschaftspartei eingebrachten Anträge wegen Einführung einer Arbeitsdienstpflicht stattfindcn soll. An dieser Konferenz werden sowohl Vertreter der Unternehmer wie der Arbeitnehmerorganisationen teilnehmen. Solche Be­sprechungen haben auch schon früher stattgefunden, ohne daß man jetzt etwa daraus folgern könnte, daß das Reichs arbeitsministerium seine ablehnende Einstellung zur Ein­führung der Arbeitsdienstpflicht geändert hätte. Man will offenbar im Reichskabinett keine Gelegenheit unbenutzt lassen, um alle Möglichkeiten zur Erschließung von Arbeits­gelegenheit zu untersuchen.

Jedenfalls sind die Reichsminister für die nächste Zeit mit Arbeit reichlich bedacht, zumal ja auch im nächsten Monat wieder der Reichstag zusamnientreten wird, um den neuen Reichshaushalt zu beraten. Bei dieser Gelegen­heit dürfte denn auch eine große außenpolitische Debatte stattfindcn, bei der wichtige Fragen der Außenpolitik wie Deutschlands Verhältnis zum Völker­bund, Deutschlands Stellung zu Polen und auch die Frage der Abrüstung erörtert werden dürften, Fragen, die von der Opposition schon vor Weihnachten im Reichstag atz- geschnitten worden waren, deren Beratung von den Re­gierungsparteien aber auf Wunsch der Reichsregierung für das neue Jabr verwert wurde.

Oie Lohnsenkung im Holzgewerbe.

Acht Prozentab 15. Januar.

Die Verhandlungen über Erneuerung der Lohntarife tut deutschen Holzgewerbe haben zu k c i n e m Ergebnis ge führt. Die organisierte Arbcitgcberschaft hat sich dabei nun- mehr entschlossen spätestens ab 1 5. Januar 1931 alle be­hebenden Lohn und Akkordsätze- zunächst um 8 Prozent ; u senk c n Grundsätzlich hält sie jedoch an der Forderung einer köprozeinigen Lohnsenkung fest, die in vollem Umfange M einem noch festzusetzenden Zeitpunkt durchgesühri werden "oll. falls bis dahin eine Verständigung aus dem Verhand­lungswege nidn erfolgt sein sollte.

Steine Zeitung für Vlige Leser,

* Der Reichspräsident hat heute eine Notverordnung unter­zeichnet, durch die eine Aenderung der Schlichtungsordnüng ein­tritt. Die Neuregelung wird sich bereits bei den morgen statt- lindcndcn Schlichtungsoerhandlungen auswirken.

* Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald wendet sich gegen die Vorwürfe des Zcchnvcrbandes, daß er bei dem Lohn- konilikt im Ruhrbergbau von der Reichsregierung enttäuscht worden sei.

* In einer Enzyklika setzt sich der Papst mit den wichtigste« Frogeo ter w ehernen Ehe auseinander.

* 3« ter zweiten DezeniSsrMfte 9. 3, Hst sich tes Zahl ter Arbeitslosen um rund 3$n Oslo auf 4 357 OM erhöht.