Zulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 8 — 1931

Fulda, Samstag, 10. Januar

8. Jahrgang

6 Prozent Lohnabbau im Rnhrbergbau.

E s s e n , 10. Jan. (V 0 r rn e l d u n g.) Heute mittag 1.45 Uhr fällte der Schiedsrichter für West­falen, Prof. Brahn, den Schiedsspruch für den Ruhrkohlenbergbau. Der Schiedsspruch sieht eine Lohn­kürzung von 6 Prozent vor.

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Wie gestern bereits mitgeteilt, hat der Reichspräsident auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung eine Notverordnung über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse erlassen. Die Verordnung verfügt mit gesetzlicher Kraft das folgende: ■ | ‘ klJLHÜIQ

Bestellt der Neichsarbeitsminister in den Fällen des -. 12, Absatz 3, der Verordnung zur Ausführung der Ver- rduung über das Schlichtungswesen vom 29. Dezember ' 23 einen besonderen Schlichter zur Durchführung eines neuen Schlichtungsverfahrens, weil er ein solches im öffentlicher- Interesse für erforderlich hält, so hat der Schlichter auf Anordnung des Reichsarbeitsministcrs zur Bildung der IchiichtungStammer außer den Beisitzern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zwei unpartei­isch e B e i s i tz e r zu berufen. Ist bei der Regelung oder bei der Abstimmung der Schlichtungskammer die Mit­wirkung sämtlicher Beisitzer der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder eine Stimmenmehrheit nach der Fest­stellung des Vorsitzenden nicht zu erzielen, so haben der Schlichter und die beiden unparteiischen Beisitzer den Schiedsspruch im Sinne der Verordnung iber da» Schlichtungswesen vom 30. Oktober 1923 mit Stimmen­mehrheit abzugeben. Die Anordnung nach Absatz 1 setzt voraus, daß sie im Staatsinteresse bringenb erforderlich erscheint. Hierüber hat der Neichsarbeitsminister die Ent- ,Reibung der Reichsregierung herbeizuführen. Die zur Durchführung dieser Verordnung esorderlichen Vorschrif­ten erläßt der Neichsarbeitsminister. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft und mit dem 31. Juli 1931 außer Kraft.

Nach der Neuordnung ist dieses Dreimännerkollegium in der Lage, von sich aus einen Schiedsspruch zu füllen, der vom Neichsarbeitsminister für verbindlich erklärt werden kann. Das bedeutet, daß am Sonnabend ein Schiedsspruch gefällt und für verbindlich erklärt wird, ber eine Lohnsenkung wahrscheinlich von 6 Prozent vorschretbi. Bisher standen die Bergwerksunternehmer auf dem Standpunkt, daß 8 Prozent Lohnkürzung angemessen seien, während die Arbeitergewerkschaften nur 4 Prozent als tragbar erklärten.

Auf Grund der vom Reichspräsidenten erlassenen Notverordnung über die Beilegung von Schüchtungs- streitigkeiten im öffentlichen Interesse ist der bisherige Schlichter für Westfale,!, Professor Dr. Brahn, zum Schlichter für das Verfahren auf Grund dieser Notver­ordnung im Ruhrbergbau ernannt worden. Er hat zu Beisitzern den Oberbürgermeister Bracht- Essen und den Landesarbeitsamtspräsidenten Dr. Link-Hannover er­nannt.

Professor Brahn hatte in den bisherigen Verhand­lungen keine Einigung der Arbeitgeber und Arbeiter er­zielen können, sich zu einem Schlichkungsspruch aber auch nicht verstanden. Der Neichsarbeitsminister hatte mit seinen Bemühungen ebenfalls keinen Erfolg. Nun wird es möglich, auch ohne die Zustimmung von dieser oder jener Seite den Spruch zu fällen, den dann der Arbeits­minister für verbindlich erklärt. Di neue Notverordnung wird, unbeschadet ihrer Ausführung, int Februar dem Reichstag zur Genehmigung vorgelegt.

Die Notverordnung ist unterzeichnet vom Reichsprä­sidenten von Hindenburg und gegengezeichnet Dom Reichskanzler Dr. Brüning, vom Reichsfinanzminister Dietrich (für den Reichsinnenminister) und vom Reichs- arbeitsmnister Dr. S l e g e r w a l d.

Zur Begründung der Notverordnung.

Die Schlichtunasverhandlungen im Ruhrbergbau sind gescheitert, weil sich in der Schlichtungskanimer eine Mehrheit für einen Schiedsspruch über die Löhne nicht erzielen ließ und ein Schiedsspruch mit der Stimme des Vorsitzenden allein mit Rücksicht aus die bekannte Entscheidung des Rcichsarbeits- gerichts im. nordwestdeutschen Eisenstreit Anfang 1929 nicht in Frage kommt. Damit droht ein tarifverlragloser Zustand, der in dieser lebenswichtigen Industrie zu den schwersten Er­schütterungen des wirtschaftlichen und politischen Lebens führen kann. Um diesen Notstand beheben zu können, hat der Reichspräsident die Notverordnung erlassen Wie der Inhalt der Notverordnung ergibt, ist sie nicht lediglich aus den gegen­wärtigen Fall des Streits im Ruhrbergbau anzuwenden. Die allgemeine Fassung war erforderlich, weil ähnliche Gefahren wie dort in der augenblicklichen Notzeit nach den Erfahrun­gen auch an anderer Stelle auftreten können Andererseits ist die Geltungsdauer der Verordnung auf die Zeit bis zum 31. Juli 1931 beschränkt.

Ende des Streiks auch in Oberschlesien.

Nach dem Bericht des Bergbauvereins haben die noch im Streik befindlichen Arbeiter der Zeche „de Wendel" beschlossen, die Arbeit wieder aufzunehmen. In der Früh­schicht kommen als Streikzecheu infolgedessen nur noch die Zeche „Lohberg" (Dinslaken) mit 27,36 Prozent der Beleg schaft und Zeche „Westfalen" (Ahlen) mit 12,62 Prozent in Frage. In beiden Anlagen ist die Beteiligung am Ausstand nicht mehr wesentlich.

Auch die wilden Streiks im 0 b c r s ch l c s i s ch e n B e r g b a u sind so gut wie erloschen. Nur noch auf drei '--üben befinden sich 10 Prozent der Belegschaft im Ausstand.

Flugfeuer.

Streik im Westen. — Kanzlerreife durch die Not des Ostens. — Die Weltwirtschaftskrise.

Wie flackerndes Feuer brannte im rheinisch-west­fälischen Kohlenrevier der Streik auf und ein paar Tage schien es, als werde dieses Feuer dem deutschen Wirtschaftskörper neue schwere Brandwunden zu den vielen schon vorhandenen hinzufügen. An zahlreichen Stellen lohten nicht mehr nur lohnpolitische Gegensätze auf, sondern kundige Hände schürten das Feuer zu den höher schlagenden Flammen des politischen Kampfes empor. Wieder aber siegte doch die ruhige, unbeirrbar mit dem wirtschaftlich Möglichen rechnende Haltung der Berg­arbeiterverbände und die Flammen sanken zusammen — aber nur bis zu einer gewissen, gleichsam abwartenden Höhe; nicht ganz sind sie erloschen. Denn zunächst sind die Verhandlungen beim Schlichter gescheitert, verlangen die Arbeitgeber eine Lohnherabsetzung um 8 Prozent unter Berufung auf die früheren Besprechungen mit der Neichs- regierung, als die Verbilligung der Kohle in den Rahmen des Preisabbaus eingefügt werden sollte. Und aus der anderen Seite weigern sich die Arbeitnehmer, über eine Lohnherabsetzung um 4 Prozent Hinauszugeyen, da bei thuen ja schon durch die leider notwendigen zahlreichen Feierschichten eine stark« Einschränkung der Perdienst- moglichkeit erfolgt. Beide Seiten sind in schwerster Zway^iaM; hier spricht der verständliche Wille, in diese» Beruf einen Lohn zu erarbeiten und zu erhalten, der ein wenn auch bescheidenes Dasein ermöglicht; auf der anderen Seite wachsen die Schwierigkeiten in der deutschen Kohlen wirtschaft aus allgemeinen und besonderen Gründe» immer höher an, erzwingt die Absatznot eine Preis­ermäßigung, natürlich auch eine Herabminderung der Ge­stehungskosten und — Die Bergarbeiterschaft versagt sich durchaus nicht der Erkenntnis dieser Schwierigkeiten und ihrer Folgen. Dabei auch der des Lohnabbairs. Bei voller Beschäftigung würden Die Bergarbeiter des Ruhrreviers jährlich etwa eine Milliarde Lohngelder beziehen, aber in Wirklichkeit ist cs ja leider sehr viel weniger. Da ist es ein schweres Amt für den Schlichter, eine Linie zu finden, Die beiden Seiten einigermaßen genügt. Hier ist Die Scylla der Daseinsnot, Dort die CbarybdiS der Wirtschaftskrise — nicht leicht ist'», zwischen beiden Hindurchzusteuern.

Wie Flugfeuer schlug der Kohlenstreik auch ««ch Oberschlesie« hinüber; aber drüben, jenseit» der Grenze, aus den früher deutschen Grube» rollen eie Kohlenmassen ab auf der fast fertiggestellten mit fran­zösischem Gelde erbauten „Kohlenbahn" zum polnischen Exporthafen Gdingen an Danzig vorbei. Roch enger ist damit die wirtschaftliche Abschnürung Schlesiens ge­worden. und das französische Kapital tuest gern wen den

Ambo über den Lteverseeflug.

Ieutscher Glückwunsch

Balbo erklärte, daß er infolge der ungünstigen Wetter berichte den Abflug habe verschieben müssen In der Nacht zum 6. Januar hätten sich Die Wittcrungsvcrhältnisse zwar nur wenig gebessert, aber um die Vorteile des Vollmondes noch auszunutzen, habe er nicht mehr warten können. Das Geschwader sei Gruppe für Gruppe aufgestiegen seine Gruppe als erste. Der Stau sei im allgemeinen infolge des Nebel» außerordentlich schwierig gewesen. Der Mond sei bedeckt und der Wasserspiegel nicht zu >ehcn gewesen. Balbo habe Die Ent­fernung zwischen den Flugzeugen abkürzen lassen, damit die Führer die gegenseitigen Lichter sehen konnten Beim Morgen grauen habe er die Flugzeuge alle aufgerufen, aber n u r z e h n hätten geantwortet. Erst später habe er von Bolama aus die Meldung über die beiden Unfälle erhallen

Der deutsche Botschafter von Schuber« bat an Musso lint Glückwünsche für diese neue Probe des italienischen Flug wesens, die in der Entwicklung der interkontinentalen Flug Verbindungen eine Etappe darslelll. übermittelt.

Minister Steiger über Siedlung und Land­wirtschaft.

Im Hauptausschuß des Preußischen Landtages nahm Landwirtschaftsmiuister Steiger bei Beratung des Landwirtschaftshaushaltes das Won Er mies auf die außerordentlich schwierige Lage der Landwirtschaft hin. Der Minister sprach weiter über Die Siedlung in Preußen. Auf diesem Gebiet seien in Den letzten Jahren. besonders im Vergleich zur Vorkriegszeit, ganz außerordentliche Fortschritte erzielt worden. Der Minister Sing dann auf die Entwicklung der Zwangsversteigerung« n von land wirtschaftlichen Grundstücken in Preußen e n. Seit 1930 sei eine etwas rückläufige Bewegung zu beobachten. Wenn selbst in Den Krisengebieten im letzten Hamen Jahr ge­wisse Rückgänge eingetreten seien, so könne tnan dies nicht auf eine Besserung in der Lage der Landwirtschaft Aurück- führen, sondern vielmehr auf Die Hoffnung, daß die Ost­hilfe eine Entlastung bringen werde. Nie fei er der Mei­nung gewesen, daß "die Dsthilfe ohne Wiedererlangung der Rentabilität den Osten zur Gesundung bringen könne.

Kosten weg, wenn nur die polnische Kohle auf dem Welt­markt die englische und die deutsche Konkurrenz immer weiter zurückgedrückt. Wachsende Not — das sieht jetzt auch die Kommission des Kabinetts unter der Führung des Reichskanzler überall auf ihrer Ostreife von Pommern über Ostpreußen und dann durch die östlichen und südöstlichen Grenzgebiete. Wohl sind seit Jahren die größten An­strengungen namentlich finanzieller Art gemacht worden, um dort zu helfen; aber es ist, als versickere das alles spur- und erfolglos in dem Boden unserer Grenzlande. Hier lebt man überall von der Hand in den Mund, aber immer mehr Hände werden leer. Radikale Maßnahmen, um­fassende Programme aller Art werden vorgeschlagen, dar­unter vielleicht auch solche, die wirklich oder zum mindesten für eine längere Zeit helfen könnten; Dod) auch hier sprechen die verfügbaren oder heianzuschaffenden finan­ziellen Mittel oft schon sehr früh ein unerbittliches Halt. Die Ostreise des Reichskanzlers und seiner Kollegen kann ja darum eigentlich nur dem Zweck dienen, durch Anhören aller Klagen und Notrufe festzustellen wo das Feuèr dieser Not am schmerzhaftesten brennt, am höchsten lodert, um dort den Brand wenigstens zu dämpfen: denn wirk­lich und ganz zu löschen geht über die Kräfte Deutsch­lands. Trotzdem wird noch vieles wirtschaftlich an. sich Wertvolle, wird noch so manches Dasein in den Flammen der Not umkommen.

Der Boden für das Aufflacker» des Streufeuers ist ja heute in Deutschland überall geradezu vorbereitet. Und zwar trotz der 4,4 Millionen Arbeitslosen, mit denen wir in das neue Jahr hineingehen mußten. Neue Pläne zur Bekämpfung dieser schweren menschliches and sozialen Not tauchen auf: Arbeitsdienstjahr, Lohn­zuschüsse und — um Schlimmeres zu verhindern — ein Eingreifen des Reichspräsidenten selbst, um durch die jüngste Notverordnung über das Schlich­tungswesen einen gültigen Schiedsspruch über den Kampf im Bergbau zu ermöglichen. Natürlich kann das tut unter dem wirklichen Zwang Der Not verordnet werden. Aber auch in England ist der Versuch mißglückt, durch freiwilliges Zusammengehen der Arbeitgeber und nehmet Streiks und Aussperrungen möglichst zu ver­hindern. Der soeben verstorbene Lord Melchett hat dieses sein Lieblingswerk noch selbst scheitern sehen, da auch in England Die Streitigkeiten im Bergbau zu aus­gedehnten Streiks geführt haben. Auch hier, obwohl die Zahl der Arbeitslosen nicht weit hinter der deutschen Ziffer zurückbleibt und die Regierung alles darangesetzt bar. Der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Herr zu werden. Fast ist es, als habe die Weltwirtschaftskrise überall wie eine glühende Sonne den Boden vollkommen ausgedörrt, so daß bald hier, bald dort das Feuer sozial- und lohn- osiitischer Kämpfe aufloden. Dr. Pr.

Der Europäische Ausschuß.

Programm der zweiten Tagung.

Die zweite Tagung des Europäischen Ausschusses wird ««ch den in der letzten Zeit zwischen den europäischen Re­gierungen und dem Völkerbundsekretariat geführten Verhand­lungen am 16. Januar in einer geheimen Sitzung durch Briand eröffnet werden, in der zunächst über das weitere Arbeitsprogramm beschlossen werden soll.

Der Europäische Ausschuß wird einige Tag- gleichzeitig mit dem Völkerbundrat tagen, da dessen Arbeiten am 19. Januar beginnen. Bisher haben 16 europäische Außen­minister ihre Teilnahme an der Tagung des Ausschusses in Genf anaemelbet.

Dummerjungenstreich.

Der Berliner Polizeipräsidenl teilt mit: In den letzten Wochen sind bei mehreren ausländischen diplomatischen Ver­tretungen von jugendlichen linksradikalen Elementen die Fensterscheiben eingeworfcii worden. So wurde auch dac Ge­bäude der südslawischen Gesandtschaft in Dir Regentenstraße in dieser Weise angegriffen wobei Fensterscheiben zertrümmert wurden. Der politischen Polizei ist es nun gelungen, Aufklä­rung zu schassen Es handelt sich um Mitglieder der früheren antifaschistischen Jungen Garde bzw. der „Kommunisti- sehen Jugend". Es wurden bisher der Konditor Georg Lohr und der Arbeiter Krawczyk ermittelt und als Täter überführt. Die Genannten sind Dem Jugendgericht zuqeführr worden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Aus feiner Ostreise, die ihn jetzt nach Schlesien geführt hat, versicherte der Kanzler erneut, daß die Reichsregierung zu allen Maßnahmen entschlossen sei, die Schlesien und dem Osten überhaupt Helsen sollen.

* Der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Georg Strasser ist beim Slilausen schwer verunglückt.

Eine Feuersbrunst legte das weitbekannte historische Schloß Hohcnwerfeu bei Salzburg ht Asche.

* Durch einen betrunkenes Lokomotivführer wurde 64t Wilna ein Eisenbahnunglück verursacht; hierbei wurde« 60 Personen verwundet.