Zul-aer Mzeiger
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Nr. 9 — 1931
Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal >§ulöaer Kreisblatt
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Fulda, Montag, 12. Januar
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8. Jahrgang
Ar VMWKitttkUms des SlhiedssprOs.
Den am Samstag nachmittag gefällten Schiedsspruch im Ruhrkohlenbergbau haben die Arbeitgebervertreter sowohl als auch die Gewerkschaften abgelehnt. Die Nachverhandlungen finden heute nachmittag statt. Der Schiedsspruch wird wahrscheinlich heute noch für verbindlich erklärt werden. — Die Bergarbeiter find heute früh vollzählig zur Morgenschicht eingefahren.
Der Spruch des Essener
Schlichtungsausschusses.
Die Notverordnung des Reichspräsidenten, die zur Vereinfachung der Schlichtungsverhandlungen erlassen wurde, hat bei dem Lohnstreit im Ruhrgebiet bereits ihre Wirkungen gezeigt. Da in den fortgesetzten Schlichtungs- Verhandlungen in Essen ebenfalls eine Einigung der Parteien nicht zu erzielen war, fällte das Dreimänner- kollegium auf Grund der Notverordnung einen Schiedsspruch, der einen sechsprozentigen Lohnabbau für den Ruhrbergbau vorsieht. Die Arbeitgebervertreter erklärten sofort die Ablehnung des Spruches, während die Gewerkschaften äus stattfindenden Revierkonserenzen ihren Beschluß fassen werden. Erklârungssrist zum Schiedsspruch läuft bis Montag vormittag 9 Uhr. Nachverhandlungen sind auf Montag nachmittag 5 Uhr angesetzt worden. Die Verbindlichkeitserklärung ist zu erwarten.
Die zum 15. Januar zum Zwecke der Vertragsänderung ausgesprochenen Kündigungen gelten als zurückgenommen. Die Neuregelung läuft mit sechswöchiger Kündigung bis zum 30. Juni dieses Jahres, falls nicht gekündigt wird, ein halbes Jahr weiter.
Dringend zu erwarten ist, daß nach dem nunmehr vor- lieaenden zwingenden Schiedsspruch eine Beruhigung der
Die Grenzverletzungen der Polen.
DeuMer Protest in Warschau.
Einspruch bei der polnischen Regierung.
Die deutsche Gesandtschaft in Warschau ist durch die deutsche Reichsregierung angewiesen worden, gegen die letzten Grenzverletzungen durch polnische Flugzeuge im Zusammenhang mit den früheren nberfliegungen schärfsten Protest einzulegen. Die polnische Regierung wird weitere Erklärungen nach Abschluß der noch im Gange befindlichen Untersuchung übermittelt erhalten. An der erneuten Grenzverletzung wird nichts durch die Tatsache geändert, daß die Flieger, soweit aus Grund der bisherigen Ergebnisse bekannt ist, weder Funkgeräte noch photographische Apparate an Bord hatten. Ob über die Protestschritte in Warschau hinaus noch weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Grenzverletzungen von deutscher Seite ergriffen werden, ist noch nicht bekannt. Die Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen.
Die Überfliegung des Oppelner Gebiets durch polnische Militärflieger hat in Berliner Regierungskreisen äußerstes Befremden hervorgerufen. Im günstigsten Falle, so erklärt man, könne vielleicht ein Versehen der Flieger in Frage kommen. Auf jeden Fall aber müsse es merkwürdig berühren, daß diese neue Grenzverletzung gerade zu der Zeit geschehen sei, wo der Reichskanzler sich in Ober- schlesien aufhalte. Deutschland habe außer Polen noch andere Nachbarstaaten. Bei keinem von diesen sei aber eine derartig große Anzahl von Grenzverletzungen durch Flieger zu verzeichnen, wie bei Polen.
Die Untersuchung.
Von den beiden verhafteten polnischen Piloten bei Oppeln — der dritte ist auch auf deutschem Boden gelandet, aber wieder aufgestiegen und entkommen — ist der eine ein Stabsfeldwebel und der andere ein Feldwebel. Der Feldwebel hat sechs Jahre bei der deutschen Armee gedient und auch die Bältikumkämpfe mitgemacht. Er gab in fließender deutscher Sprache die nötigen Erklärungen. Er behauptet, infolge eines Schneegestöbers die Orientierung verloren zu haben. Die. Flugzeuge gehören einer Militärjagdstaffel an, die einen Flug von Krakau nach Graudenz unternommen hat.
Die polnischen Flieger werden wahrscheinlich in wenigen Tagen freigelassen und die Flugzeuge an den Polnischen Staat zurückgegeben werden? Doch dürfte deutscherseits die Bestrafung des dritten Fliegers gefordert werden. Das drei viertel Stimden lange Kreuzen der beiden Flugzeuge über der Stadt begründete der Feld Webel damit, daß er einen Landungsplatz suchte.
Die deuisch-polnischen
Wirtschaftsbeziehungen.
Neue Vorwürfe Polens gegen L e u i s ch l a n d
Der polnische Außenminister Zaleski gab dem Sejmausschuß, für auswärtige Angelegenhellen einen ausführlichen Bericht übel die allgemeine internationale ^agc und die polnische A u ß c n p 0 l l l; I. Im Mittelpunkt dieses Berichtes stand die Erörterung und Be- lürwortung der vor zwei Tagen dem Sejm zur Annahme
Gemüter eintreten wird, nachdem der von radikaler Seite entfesselte wilde Streik ja bereits sein Ende gefunden hat. Gefordert wurde zuletzt von den Arbeitgebern 8prozen- tèger Lohnabbau, und sie blieben offenbar bei dieser Forderung, ebenso verharrten die Gewerkschaftsvertreter bei ihrem Angebot von 4 Prozent Lohnkürzung; das Schiedsgericht halbierte die beiden sich entgegenstehenden Sätze genau auf den Durchschnitt von 6 Prozent. Die Regierung hat mit der Notverordnung erreicht, daß der offene Ausbruch eines verheerenden Arbeitsausstandes vermieden worden ist. Wieweit der Schiedsspruch auf die bevorstehenden Entschließungen zur Herabminderung der Eisenpreise sich auswirken wird, steht dahin. Denn ursächlich mit den Herstellerkosten der Kohle ist die Gestaltung der Eifenpreise verbunden.
Auch die GewerkWasten lehnen ab.
Die Ablehnung des Ruhrschiedsspruches durch die Arbeiinehmrr.
Die Funktionäre her vier tarifbctcifigtcn Bergarbei» terverbândc nahmen in stark besuchten Versammlungen zu hem Schiedsspruch für den Ruhrbergbau Stellung. Übereinstimmend kamen die Versammlungen zu einer Ablehnung des Schiedsspruches.
vorgelegten 87 Verträge, die die Regierung mit einer Reihe von Staaten abgeschlossen hat. Hierbei hob der Minister besonders 14 Handelsverträge hervor, die ihrer Wichtigkeit halber eine schnelle Erledigung verdienten. Es sind dies die Handelsverträge mit Frank- r eich, Deutschland, China, Portugal, Griechenland, Belgien, Spanien und anderen Staaten.
Bezüglich des deutsch-polnische nHandelS- Vertrages erklärte Zaleski, obwohl durch gewisse Verfügungen der Reichsregierung die ursprüngliche Grundlage des Vertrages geschmälert worden sei, lege die polnische Regierung den Vertrag dem Sejm doch zur Ratifizierung vor, da sie Wert daraus lege, die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Staaten herbeizuführen.
Trotz gewisser Stimmen, die in dem deutsch polnischen Zollkrieg eine Förderung der wirtschaftlichen Genügsamkeit Polens erblickten, sei die Regierung der Meinung, daß sich anormale Verhältnisse zwischen den Nachbarstaaten doch nur zum Schaden beider Teile auswirken müßten. Zaleski hob weiter die Friedenspolitik Polens hervor. Die nunmehr im Sejm geschlossene Vertretung des Volkes biete eine ausreichende Grundlage dafür, sich jedem Angriff auf die polnischen Rechte wirksam entgegenzustellen.
Zum Schluß kam der Minister auf das M i n d erbe i t e n p r 0 b l e m zu sprechen. Er erklärte, Polen werde sich jedem Versuch energisch widersetzen, die Rechte der Minderheiten für anderweitige Zwecke und staatsfeindliche Aktionen auszuschlachten.
Deutschland sei es, das diese Frage von der fachlichen Verhandlungsgrundlage aus das Gebiet einer all gemeinen politischen Aussprache übertragen möchte. Er zweifle da^an, daß solche Versuche den Minderheiten dienlich sein könnten Polen lege gegenüber der a n t i - polnischen A k t i " n Deutschlands viel Geduld und kaltes Blut an den Tag. Doch dürfe man nicht vergessen, daß, wenn einerseits gehetzt werde, man von der anderen Seite keine Liebe fordern könne.
Die Verhandlungen über den deutsch-polnischen Handelsvertrag sind schon auf die Tagesordnung der nächsten Sejmsitzung am 13. Januar gesetzt worden.
polnische Ableugnung m Genf.
Vor der Völkerb undkonfercnz.
Das polnische Außenministerium hat dem Völkerbund über die oberschlesischen Ereignisse eine Note überreicht, die als Antwort auf die deutschen Beschwerdenoten zu gelten hat. Die polnische Note ist in Warschau bisher nicht veröffentlicht worden, es verlautet aber, daß die von deutscher Seite festgestellten Übergriffe abgestritten und die „tatsächlichen Vorgänge" dargestellt werden.
Ferner wurde dem Völkerbundsekretariat eine Petition sämtlicher ukrainischen Abgeordneten und Senatoren überreicht. Die Eingabe bittet den Völkerbund um genaue Prüfung der Aktion, die im September und Oktober vorigen Jahres von der polnischen Polizei und der Kavallerie des 6. Divisionskommandos in Ostgalizien vorgenommen wurde Sie bittet, den Völkerbund um Schutz der ukrainischen Minderheit gegenüber der polnischen Gewaltspolttck.
Zechenverband und Reichsarbeitsminister.
Zu den Erklärungen des Reichsarbeitsministers Stegerwald über die Vorbesprechungen vor den Schlichtungsverhand- tunaen im Ruhrbergbau erläßt der Zechenverband der Ruhr- foblemnbuftrie eine Veröffentlichung, in der er die Behauptung aufrechterhält, der Minister habe erklärt, sich mit allen Mttteln für eine rechtzeitige Regelung der Lohnfrage einsetzen zu wollen. Ter Zechenverband mußte bei den Besprechungen über diese Frage, die ihn schließlich zur Aufgabe der am 15. Dezember zum 1. Januar bereits beabsichtigten Kündigung der Belegschaft bewogen, annehmcn, daß der Minister doch mit der Möglichkeit einer achtprozentigen Lohnsenkung rechne. Der Reichsarbeitsminister stelle nun für den jetzigen Zeitpunkt fest, daß das Gesamtkabinett „aufs Ganze sehen, die wirtschaftlichen und politischen Realitäten und Möglichkeiten auf nnen Nenner zu bringen suchen muß" Damit bleiben die Erklärungen des Zechenverbandes in vollem Umfange zu Recht bestehen.
Was Streiks kosten.
850 000 Mark Lohnausfall t m Ruhrbergbau.
Nachdem nun der wilde Streit im Ruhrgebiet beendet ist, läßt sich seine Bilanz ziehen Die H ö ch st z i f f e r der Beteiligung am Streik betrug in der Morgenschicht vom 3. Januar 15 834 Mann, der Gesamischichlausfall beläuft sich auf rund 95 OOO und der g e s a m l e L 0 h n a u s f a l l aus rund 850 000 Mark. Für den Hauer, der vom ersten bis zum letzten Streiktage, insgesamt sieben Tage, nicht zur Arbeit erschienen ist, ergibt sich bei einem Schichtverdienst von etwa 10 Mark ein Lohnausfall von rund 70 Mk.
Alles zur Arbeit erschienen.
Soweit bisher feftgestellt werden konnte, hat sich der auf der gestrigen Konferenz der R.E.O. („Revolutionären Gewerkschafts-Opposition") in Duisburg gefaßte Streikbeschluß nicht auswirken können, da die Bergarbeiterschaft des Ruhrbergbaues zur heutigen Morgenschicht vollzählig eingefahren ist.
Der Zenirumsturm.
EinigfürBraun und Brüning.
Die Kölnische Volkszeitung beschäftigt sich mit den zukünftigen Aufgaben des Zentrums und schreibt u. a.: Die Kasseler Tagung bewies, daß zwischen den verschiedenen Instanzen der Partei der Wille vorhanden ist, in allen Fragen zusammen und gemeinsam auf einer Linie zu arbeiten. Diese Feststellung ist nicht wertlos angesichts der Bestrebungen der RechtSopposilion, über einen Volksentscheid in Preußen die Flanke der Regierung Brüning aufzurollen. Sollte ein solcher Antrag kommen, so wird die Zentrumspartei ihm ebenso einig und geschlossen entgegenzutreten wissen, wie sie es in dem Falle zu tun wüßte, daß der Regierung Brüning noch einmal wie im vergangenen Sommer von der Sozialdemokratie Steine in den Weg gerollt würden.
Verlängerung der Krisensürsorge.
Nach amtlicher Mitteilung.
Der ReichsarbeitSminister hat sich damit einverstanden et« Härt, daß für Arbeitslose, die sich am 3. November 1930 in der Krisenfürsorge befanden, die frühere Höchstbezugsdauer v»n 39 oder 52 Wochen bis zum 28. März 1931 weiter gilt. Aus diesen Zeitpunkt find die für den 17. und 24. Januar 1931 vorgesehenen Auslaufsfristen verschoben worden.
Durch die Neuregelung der Krisenfürsorge ab 3. November 1930 wurde die Höchstdauer der Krisenunterstützung von 39 Wochen auf 32 Wochen herabgesetzt, für Personen über 40 Jahre auf 45 Wachem In der Hauptsache zur Entlastung der Gemeinden tritt jetzt ein Härteausgleich ein Die am Stichtag, dem 3. November, bereits n der Krsienfürsorge stehenden Arbeits- lasen wie die bis zum 3. November der Krisenfürsorge überwiesenen Arbeitslosen haben noch Anspruch auf die frühere Unterstützungsdauer von 39 Wochen bzw 52 Wochen. Arbeitslose, die nach dem 3. November in die Krtsenfürsorge kamen, haben nur 32 Wochen Anspruch aus Krisenunterstützung, über 40 Jahre alte Personen nur 45 Wochen.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Die Verbindlichkeitserklärung des Ruhrschiedsspruchs wird heute erwartet.
* Wegen der erneuten Grenzverletzungen polnischer Militärflieger bei Oppeln hat die deutsche Regierung entschiedenen Protest in Warschau erhoben.
* Die Anklageschrift in der Sklarek-Affäre, die jetzt abgeschlossen ist, umfaßt 1500 Druckseiten. Angeklagt wegen Betruges, Unterschlagung, Urkundenfälschung, attiver Bestechung usw. werden dretzehn Personen.
* §K Câa herrscht fett etetges Tagn strenge Kälte, Mehrere hundert Mensch«, fiud ihr bereits zum Opfer gefalle«.